Obergericht des Kantons Bern Beschwerdekammer in Strafsachen Cour suprême du canton de Berne Chambre de recours pénale Beschluss BK 18 418 Hochschulstrasse 17 Postfach 3001 Bern Telefon +41 31 635 48 09 Fax +41 31 634 50 54 obergericht-straf.bern@justice.be.ch www.justice.be.ch/obergericht Bern, 5. Oktober 2018 Besetzung Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Oberrichter J. Bähler Gerichtsschreiberin Lauber Verfahrensbeteiligte A.________ a.v.d. Rechtsanwältin B.________ Beschuldigter/Beschwerdeführer Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern C.________ v.d. Rechtsanwältin D.________ Straf- und Zivilklägerin Gegenstand Wechsel amtliche Verteidigung Strafverfahren wegen versuchter sexueller Nötigung, versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern, Diebstahls etc. Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Oberland, Einzelgericht, vom 27. September 2018 (PEN 18 274)
2 Erwägungen: 1. Am 22. Juni 2018 erhob die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland, a.o. Staatsanwältin E.________, beim Regionalgericht Oberland (nachfolgend: Regionalgericht) Anklage gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen versuchter sexueller Nötigung, versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern, Diebstahls (mehrfach begangen), Pornografie (mehrfach begangen) sowie Vergehen gegen das Waffengesetz. Am 12. September 2018 ersuchte der Beschwerdeführer um Wechsel seiner amtlichen Verteidigung. Der Beschwerdeführer wirft Rechtsanwältin B.________ diverse Verfehlungen vor und führt an, sein Vertrauen in die amtliche Verteidigerin sei in den Grundfesten erschüttert. Er erachte eine Weiterführung des Mandats durch Rechtsanwalt F.________ zielführender. Dieser sei als amtlicher Verteidiger einzusetzen. Rechtsanwältin B.________ nahm am 25. September 2018 Stellung zum Gesuch und teilte mit, dass sie sich diesem nicht widersetze, falls das Vertrauen des Beschwerdeführers ihr als Rechtsanwältin gegenüber in den Grundfesten erschüttert sei. Persönlich sei sie der Ansicht, dass sie sich bis heute nach bestem Wissen und Gewissen für den Beschwerdeführer eingesetzt habe. Am 27. September 2018 wies das Regionalgericht den Antrag auf Wechsel der amtlichen Verteidigung ab. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 1. Oktober 2018 (Posteingang: 4. Oktober 2018) Beschwerde. Er stellte sinngemäss den Antrag, die Verfügung vom 27. September 2018 sei aufzuheben und es sei Rechtsanwalt F.________ oder ein anderer, im Sexualstrafrecht versierter Rechtsanwalt als neuer amtlicher Verteidiger einzusetzen. Zudem sei die Hauptverhandlung vom 10./11. Oktober 2018 vor dem Regionalgericht zu verschieben. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 trat die Verfahrensleitung auf den Antrag um Verschiebung der Hauptverhandlung zufolge Unzuständigkeit nicht ein und verwies den Beschwerdeführer ans Regionalgericht. Mit Blick auf das Nachstehende wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). 2. Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 3. 3.1 Gemäss Art. 134 Abs. 2 StPO überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet ist. Die Re-
3 gelung trägt dem Umstand Rechnung, dass eine engagierte und effiziente Verteidigung nicht nur bei objektiver Pflichtverletzung der Verteidigung, sondern bereits bei erheblich gestörtem Vertrauensverhältnis beeinträchtigt sein kann. Dahinter steht die Idee, dass eine amtliche Verteidigung in jenen Fällen auszuwechseln ist, in denen auch eine privat verteidigte beschuldigte Person einen Wechsel der Verteidigung vornehmen würde. Wird die subjektive Sichtweise des Beschuldigten in den Vordergrund gestellt, bedeutet dies aber nicht, dass allein dessen Wunsch für einen Wechsel der Verteidigung ausreicht. Vielmehr muss die Störung des Vertrauensverhältnisses mit konkreten Hinweisen belegt und objektiviert werden. Bei der Behandlung eines Gesuchs um Wechsel der amtlichen Verteidigung berücksichtigt die Verfahrensleitung, dass der amtliche Verteidiger nicht bloss das unkritische Sprachrohr seines Mandanten ist. Für einen Verteidigerwechsel genügt deshalb nicht, wenn die Verteidigung eine problematische, aber von der beschuldigten Person gewünschte Verteidigungsstrategie nicht übernimmt, oder wenn sie nicht bedingungslos glaubt, was die beschuldigte Person zum Delikt sagt, und das nicht ungefiltert gegenüber den Behörden vertritt. Gleiches gilt betreffend die Weigerung, aussichtslose Prozesshandlungen vorzunehmen (BGE 138 IV 161 E. 2.4; RUCK- STUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 134 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 134 StPO). Beantragt die beschuldigte Person einen Wechsel der amtlichen Verteidigung, hat sie die Gründe dafür nicht zu beweisen, aber glaubhaft zu machen (vgl. RUCK- STUHL, a.a.O., N. 9 zu Art. 134 StPO; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 2a zu Art. 134 StPO). 3.2 Das Regionalgericht begründet die Abweisung des Antrags um Wechsel der amtlichen Verteidigung wie folgt: 5. Aufgrund der Darstellungen des Beschuldigten kann zunächst festgehalten werden, dass der Beschuldigte Rechtsanwältin B.________ dankbar ist für ihren Einsatz («Gutachten [...] einem neutralen [...] Forensiker gegenüber stellen zu lassen"; „von Herzen dankbar für ihre immense Arbeit»). Dennoch hat der Beschuldigte seiner amtlichen Verteidigerin im Gesuch vom 12.09.2018 diverse Verfehlungen vorgeworfen. Er nennt versäumte bzw. verspätete Handlungen als Grund für die Störung des Vertrauensverhältnisses. Konkret soll Rechtsanwältin B.________ ihn nicht im versprochenen Zeitraum besucht haben, fälschlicherweise keine Beschwerde gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts (ARR 18 63) erhoben haben sowie es unterlassen haben, Erkundigungen beim Hausarzt einzuholen. Demgegenüber führt Rechtsanwältin B.________ aus, dass sie sich bis anhin nach bestem Wissen und Gewissen für den Beschuldigten eingesetzt habe. Es erscheint sodann auch sachgerecht, dass Rechtsanwältin B.________ keine Erkundigungen beim Hausarzt eingeholt hat (vgl. Verfügung vom 06.09.2018, Ablehnung Beweisantrag: Befragung Hausarzt, da nicht zielführend). In diesem Zusammenhang sei erneut darauf verwiesen, dass es der amtlichen Verteidigerin gerade auch freisteht, Anweisungen des Beschuldigten, freilich unter Angabe ihrer Überlegungen in verfahrens- und materiellrechtlicher Hinsicht, nicht zu befolgen. Hinsichtlich eines Weiterzugs des Entscheids des Zwangsmassnahmenentscheides vom 29.06.2018 gilt es anzumerken, dass sich das Obergericht mit Beschluss vom 19.12.2017 bereits
4 ausführlich mit dem Haftgrund der Wiederholungsgefahr auseinandergesetzt hat. Infolge unveränderter Verhältnisse wäre bei einem allfälligen Weiterzug des Entscheides kein anderslautender Entscheid zu erwarten gewesen. Was den Besuch von Rechtsanwältin B.________ beim Beschuldigten und „seine vielen offenen Fragen im Hinblick auf die Verhandlung" anbelangt, ist davon auszugehen, dass Rechtsanwältin B.________ den Beschuldigten vor der Verhandlung besuchen wird (falls dies nicht bereits geschehen ist) und ihn - wie das für einen Verteidiger üblich ist - auf die Verhandlung vorbereiten bzw. seine Fragen dazu beantworten wird. Da die Verhandlung am 10.10.2018 stattfindet, besteht noch Zeit für eine solche Vorbereitung und ist darin kein Versäumnis von Rechtsanwältin B.________ zu sehen, welches einen Anwaltswechsel bedingen würde. Eine sorgfältige und effektive Verteidigung war und ist nach Ansicht des Gerichts jederzeit gewährleistet. Aus der Erklärung von Rechtsanwältin B.________, mit einem Verteidigerwechsel einverstanden zu sein, lässt sich schliesslich ebenso wenig eine Störung des Vertrauensverhältnisses ableiten. 6. Gestützt auf die geschilderten Umstände und mit Blick auf die zitierte Rechtsprechung fehlt es an objektiven Hinweisen, welche das subjektive Empfinden des Beschuldigten eines gestörten Vertrauensverhältnisses nachvollziehbar machen würden. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass dem Beschuldigten Rechtsanwältin B.________ auf eigenen Wunsch beigeordnet worden ist (vormals Rechtsanwalt G.________, vgl. Schreiben vom 11.10.2017, pag. 970, 979, 981). Vorliegend kommt erschwerend hinzu, dass das Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung kurz vor der auf den 10. und 11.10.2018 angesetzten Hauptverhandlung gestellt wurde (vgl. Vorladung vom 03.07.2018, pag. 1074). Damit hat der Beschuldigte seine Obliegenheit zur frühzeitigen Erhebung verfahrensrechtlicher Einwendungen missachtet. Schliesslich sei erwähnt, dass der durch den Beschuldigten gewünschte Rechtsanwalt F.________ ohnehin nicht für ein amtliches Mandat zur Verfügung stehen würde (vgl. Verbal vom 26.09.2018). 7. Nach dem Gesagten kann eine erhebliche Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Beschuldigten A.________ und dessen amtlicher Verteidigung vom Gericht nicht nachvollzogen werden. Die Wahrung der Interessen des Beschuldigten kann auch weiterhin durch die bestehende amtliche Verteidigung durch Rechtsanwältin B.________ gewährleistet werden, weshalb der Antrag auf Wechsel der amtlichen Verteidigung abzuweisen ist. 3.3 Die angefochtene Verfügung des Regionalgerichts betreffend Abweisung des Gesuchs um Wechsel der amtlichen Verteidigung erweist sich als rechtmässig. Wie das Regionalgericht richtigerweise festhält, ist das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seiner amtlichen Verteidigerin nicht als zerrüttet im Sinne der Lehre und Rechtsprechung zu betrachten. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zeigen keine konkreten, objektivierbaren Hinweise auf eine Störung des Vertrauensverhältnisses auf. Es kann auf die einlässlichen Ausführungen des Regionalgerichts verwiesen werden (vgl. E. 3.2 hiervor). Die vom Beschwerdeführer in der Beschwerde vorgebrachten Einwände vermögen daran nichts zu ändern. Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer überwiegend Einwände gegen a.o. Staatsanwältin E.________, Gerichtspräsidentin H.________ sowie die Gesundheitsdienste der Regionalgefängnisse Thun und Burgdorf vorbringt. Damit ist kein erheblich gestörtes Vertrauensverhältnis zu seiner amtlichen Verteidigerin begründet. Der Beschwerdeführer hat in seinem Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung, S. 4, selbst geschrieben «Somit ist für mich das Ver-
5 trauen angesichts der vielen offenen Fragen im Hinblick auf die Verhandlung vom 10.10.2018 in den Grundfesten erschüttert, […]». Soweit das Regionalgericht hierauf Bezug nimmt, stellt dies keinen Hinweis dar, dass unzulässigerweise Anwaltspost geöffnet worden ist. Ebenfalls ist festzustellen, dass sich die amtliche Verteidigerin für seine gesundheitlichen Probleme beim Regionalgefängnis Burgdorf eingesetzt hat (vgl. ihr Schreiben vom 6. Juni 2018). Der Beschwerdeführer rügt abermals, die amtliche Verteidigerin hätte seit seinem Brief vom 19. Dezember 2017 genügend Zeit gehabt, bei den von ihm nachgereichten Adressen von Ärzten / Krankenkassen / SUVA / Gesundheitsdiensten der Regionalgefängnisse Thun und Burgdorf die diesbezüglichen Berichte/Rechnungen einzufordern und hernach an seinen Hausarzt weiterzuleiten, damit dieser eine für das Jahr 2017 geltende Anamnese seiner chronischen Krankheit bis zum 10. Oktober 2018 hätte ausarbeiten können. Dabei verkennt er, dass die amtliche Verteidigerin nicht bloss sein unkritisches Sprachrohr ist. Wie das Regionalgericht richtig festgestellt hat, steht es der amtlichen Verteidigerin frei, Anweisungen des Beschwerdeführers, freilich unter Angabe ihrer Überlegungen in verfahrens- und materiellrechtlicher Hinsicht, nicht zu befolgen. Das Regionalgericht hat am 6. September 2018 den Beweisantrag der amtlichen Verteidigerin auf Befragung des Hausarztes abgewiesen. Dies mit der Begründung, dass der als Zeuge beantragte Hausarzt keine eigenen Wahrnehmungen wiederzugeben vermag, da er sich weder vor Ort befunden hat, noch der Beschwerdeführer im Zeitraum der Tat bei ihm in Behandlung gewesen ist. Angesichts dessen ist es sachgerecht und nachvollziehbar, dass die amtliche Verteidigerin auf weitere Ergänzungen hierzu verzichtet hat. Rechtsanwältin B.________ bringt das nötige Fachwissen als amtliche Verteidigerin in strafrechtlichen Angelegenheiten mit. Hierfür ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht vorausgesetzt, dass sie sich jeden Tag mit dem Themengebiet auseinandersetzt. Weshalb der amtlichen Verteidigerin nicht alle Grundlagen vorliegen sollten und sie deshalb nicht in der Lage sein soll, seine Interessen hinreichend wahrzunehmen, ist nicht nachvollziehbar und wurde vom Beschwerdeführer nicht weiter begründet. Die amtliche Verteidigerin hat den Beschwerdeführer denn auch gemäss eigenen Angaben am 25. September 2018, d.h. erst kürzlich, im Regionalgefängnis besucht. Vom Regionalgericht wurde schliesslich auch zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Obliegenheit besteht, verfahrensrechtliche Einwendungen frühzeitig zu erheben. Gesuche betreffend die amtliche Verteidigung dürfen nicht zur Unzeit gestellt werden. Der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts, dessen fehlender Weiterzug der Beschwerdeführer beanstandet, datiert vom 29. Juni 2018. Diese Rüge hätte der Beschwerdeführer folglich bereits viel früher vorbringen können. Ebenfalls hat er der amtlichen Verteidigerin bereits am 19. Dezember 2017 die Adressen der Ärzte etc., welche von ihr hätten kontaktiert werden sollen, weitergeleitet. Auch diese Rüge hätte folglich zeitlich früher vorgebracht werden können. Angesichts dessen erscheint das Gesuch des Beschwerdeführers um Wechsel der amtlichen Verteidigung nur vier Wochen vor der Hauptverhandlung am 10./11. Oktober 2018 mit besagter Begründung wider Treu und Glauben.
6 3.4 Nach dem Gesagten liegen keine Anhaltspunkte vor, die einen Wechsel der amtlichen Verteidigung zu begründen vermöchten. Es liegen auch nach Berücksichtigung der Ausführungen in der Beschwerde weder konkrete Hinweise auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis vor, noch bestehen anderweitige Anhaltspunkte, welche nahelegen würden, dass die amtliche Verteidigung nicht wirksam ist. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und daher abzuweisen. Die Frage, ob Rechtsanwalt F.________ als amtlicher Verteidiger eingesetzt werden könnte, kann angesichts dessen offen bleiben. 4. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da kein Schriftenwechsel durchgeführt wurde, ist der amtlichen Verteidigerin kein zu entschädigender Aufwand im Beschwerdeverfahren entstanden.
7 Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Zu eröffnen (vorab per Fax): - dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (direkt) - Rechtsanwältin B.________ - der Generalstaatsanwaltschaft - dem Regionalgericht Oberland, Gerichtspräsidentin H.________ (mit den Akten) Mitzuteilen (vorab per Fax): - der Straf- und Zivilklägerin, v.d. Rechtsanwältin D.________ - der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin E.________ (O 17 9819) Bern, 5. Oktober 2018 Im Namen der Beschwerdekammer in Strafsachen Die Präsidentin: Oberrichterin Schnell i.V. Oberrichterin Bratschi Die Gerichtsschreiberin: Lauber i.V. Gerichtsschreiber Müller Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.