2006 Opferhilfe 243 IX. Opferhilfe
48 Opferhilfe, Genugtuung (Art. 12 Abs. 2 OHG). - Grundsätzliche Verbindlichkeit des Zivil- oder Strafurteils hinsichtlich der Frage, wer als indirektes Opfer Anspruch auf Genugtuung hat, ebenso hinsichtlich der Höhe der Genugtuung, sofern diese vom Zivil- oder Strafrichter in einem streitigen Verfahren festgesetzt wurde. Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 10. Mai 2006 in Sachen C.B. gegen Kantonalen Sozialdienst. Sachverhalt Der Vater der damals 16-jährigen Beschwerdeführerin versuchte seine Ehefrau (Mutter der Beschwerdeführerin) zu töten und verletzte sie schwer. Im Strafverfahren wurde der Täter verurteilt, der Beschwerdeführerin eine Genugtuungssumme von Fr. 7'500.-- zu zahlen, doch war das Geld bei ihm nicht eintreibbar. Aus den Erwägungen 1./1.1. Gemäss Art. 12 Abs. 2 OHG kann dem Opfer einer Straftat unabhängig von seinem Einkommen eine Genugtuung ausgerichtet werden, wenn es (kumulativ) schwer betroffen ist und besondere Umstände es rechtfertigen. Dem direkten Opfer (Art. 2 Abs. 1 OHG) werden sein Ehegatte, seine Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe stehen, bezüglich der Geltendmachung von Entschädigung und Genugtuung gleichgestellt, soweit ihnen Zivilansprüche gegenüber dem Täter zustehen (Art. 2 Abs. 2 lit. c OHG). Dazu hat das Bundesgericht festgehalten, dass -
244 Verwaltungsgericht 2006 entsprechend dem Zweck der Opferhilfe - dem direkten Opfer nahe stehende Personen Entschädigung und Genugtuung gemäss Art. 11 ff. OHG nur geltend machen können, soweit ihnen ein entsprechender Zivilanspruch zusteht. Ein opferhilferechtlicher Genugtuungsanspruch darf nicht von weniger strengen Voraussetzungen abhängig gemacht werden als ein zivilrechtlicher. Das bedeutet, dass als indirektes Opfer nur Genugtuung nach Art. 12 Abs. 2 OHG geltend machen kann, wer nach Art. 47 oder allenfalls 49 OR Anspruch auf eine Genugtuung hat (BGE vom 8. Juni 2005, 1A.69/2005, Erw. 2.2; BGE vom 7. Dezember 2000, 1A.196/2000, Erw. 2b, in ZBl 102/2001, S. 494 f.). 1.2./1.2.1. Zu beurteilen, ob einer Person, die dem direkten Opfer nahe steht, ein Zivilanspruch gegenüber dem Täter zusteht (Art. 2 Abs. 2 lit. c OHG), fällt in die Kompetenz des Zivilrichters (oder des Strafrichters, wenn dieser gleichzeitig über Zivilansprüche entscheidet; diese Konstellation ist im Folgenden mitgemeint, wenn einfach vom Zivilrichter oder Zivilprozess die Rede ist). Für die Opferhilfebehörde handelt es sich um eine Vorfrage ausserhalb ihres Sachkompetenzbereichs. Nach einem allgemein geltenden Grundsatz ist sie berechtigt, über eine solche Vorfrage selbstständig zu entscheiden (und insbesondere bei Verfahren, die eine speditive Erledigung erfordern und daher eine Sistierung nur ausnahmsweise zulassen, ist sie dazu sogar verpflichtet), wenn die sachkompetente Behörde darüber noch nicht entschieden hat; an einen bereits ergangenen Entscheid der sachkompetenten Behörde ist sie dagegen grundsätzlich gebunden (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2002, Rz. 58 ff. m.H.). Diese Grundsätze müssen auch im Bereich von Art. 2 Abs. 2 lit. c OHG gelten, zumal dort ausdrücklich auf das Zivilrecht verwiesen wird ("Zivilanspruch gegenüber dem Täter"). Das Bundesgericht hat denn auch festgehalten, dass hier das OHG "fait toutefois clairement référence aux notions de droit civile" (BGE vom 8. Juni 2005, 1A.69/2005, Erw. 2.2), und demgemäss die Bindung an den Entscheid des Zivilrichters betont, jedenfalls insoweit, als gestützt auf das OHG keine Genugtuung zugesprochen werden darf an Personen, deren Anspruch vom Zivilrichter verneint wurde (erwähnter BGE
2006 Opferhilfe 245 vom 8. Juni 2005, Erw. 2.2; vgl. auch BGE vom 12. Juni 2003, 1A.208/2002, Erw. 3.2, sowie erwähnter BGE vom 7. Dezember 2000, Erw. 2b, in ZBl 102/2001, S. 494 f.). Angesichts des in Art. 2 Abs. 2 lit. c OHG statuierten direkten Zusammenhangs mit der Regelung im Zivilrecht kann dies nicht nur einseitig zu Lasten der Opfer gelten, sondern bedeutet konsequenterweise ebenfalls, dass die Genugtuung nach OHG bei Personen, deren Anspruch vom Zivilrichter rechtskräftig bejaht wurde, grundsätzlich nicht verweigert werden darf (VGE II/10 vom 24. Februar 2005 [BE 2005.00256], S. 6). 1.2.2. Der KSD lehnt diesen Schluss ab mit der Begründung, nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bestehe in reinen Rechtsfragen keine Bindung (BGE 129 II 312 ff.; erwähnter BGE vom 12. Juni 2003, Erw. 2.2). Die Präjudizien beschlagen indessen nicht den vorliegend streitigen Sachverhalt und lassen sich auf diesen nicht übertragen. Das Bundesgericht hat erkannt, dass die vom Zivilrichter festgesetzte Höhe der Entschädigung für das direkte Opfer für den OHG-Bereich nicht verbindlich sei (BGE 129 II 315 ff.), was angesichts der unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen (siehe Art. 13 Abs. 1 OHG; BGE 129 II 315; 125 II 173 f.) nichts als selbstverständlich ist. Ebenso leuchtet es ohne weiteres ein, dass eine Bindungswirkung nur besteht, soweit der Zivilrichter über eine strittige Frage entschieden hat, nicht aber wo sein Urteil auf einem gerichtlich nicht überprüften Vergleich oder einer Vereinbarung der Parteien beruht (BGE 124 II 11 ff.; erwähnter VGE vom 24. Februar 2005, S. 6). Bezüglich der Höhe der Genugtuung für das direkte Opfer hat das Bundesgericht gleich entschieden und dies ebenfalls damit begründet, dass die Entschädigungssysteme unterschiedlich seien. Es ist aber nicht zu verkennen, dass - anders als bei der Entschädigung die rechtlichen Grundlagen bei der Genugtuung denjenigen im Zivilrecht weitgehend entsprechen. Deshalb hat das Bundesgericht hier zu Recht festgehalten, dass die Anwendung der zivilrechtlichen Kriterien "grundsätzlich gerechtfertigt" bzw. dass davon "nicht zu weit" abzuweichen sei (erwähnter BGE vom 12. Juni 2003, Erw. 2.4; 128 II 53 ff.; 125 II 173; 123 II 216). Bei der Frage, wer als dem direkten
246 Verwaltungsgericht 2006 Opfer nahe stehende Person einen eigenen Anspruch auf Genugtuung habe, ist der Konnex zum Zivilrecht, wie bereits ausgeführt, noch enger. 1.2.3. Damit ist noch nicht gesagt, von der Regel, dass der vom Zivilrichter in einem streitigen Verfahren anerkannte Anspruch eines Opferangehörigen auf Genugtuung für den Bereich der Opferhilfe verbindlich ist, dürfe überhaupt nie abgewichen werden. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Abweichen zulässig erscheint, muss hier nicht näher erörtert werden. Spezielle Umstände, die den vorliegenden Fall zu einem solchen Ausnahmefall stempeln könnten, werden nicht angeführt und sind denn auch nicht ersichtlich. 1.3. Im Berufungsverfahren vor Obergericht beantragte der Täter, die Genugtuungsforderung der Beschwerdeführerin sei vollumfänglich abzuweisen. Dieser Antrag wurde abgewiesen mit der - näher ausgeführten - Begründung, die Beeinträchtigungen, welche die Beschwerdeführerin durch die Taten erlitten habe, erreichten die Intensität, welche für die Zusprechung einer Genugtuung gemäss Art. 49 OR gefordert werde. Dem ist aufgrund der bejahten Bindungswirkung zu folgen. Im Übrigen würde sich diese Beurteilung ohnehin auch bei materieller Überprüfung als zutreffend erweisen. Die Ungewissheit, ob die schwer verletzte Mutter ihre Verletzungen überleben würde, der spätere Suizidversuch der Mutter aus Angst vor einer Folgetat, dazu auch die eigene Angst wegen der anhaltenden massiven Drohungen des Vaters waren geeignet, bei der im Zeitpunkt der Tat 16-jährigen Beschwerdeführerin eine tiefe und länger dauernde existenzielle Verunsicherung auszulösen und sie in ihrer Entwicklung nachhaltig zu beeinträchtigen; sie musste sich denn auch in psychotherapeutische Behandlung begeben … Derartige Existenzängste von Unmündigen beim drohenden Verlust der Eltern oder eines Elternteils rücken den Sachverhalt in die Nähe des tatsächlichen Verlusts, wie dies von der Rechtsprechung zu Art. 49 OR und Art. 12 Abs. 2 OHG als Voraussetzung einer Genugtuung für Personen, die einem körperlich geschädigten Opfer nahe stehen, verlangt wird (erwähnter BGE vom 12. Juni 2003, Erw. 3.2; 125 III 417 und insbesondere 419 ff.). Sie stellen einen entscheidenden Unterschied zu denjenigen Fällen dar, auf die sich der KSD beruft (erwähnte BGE
2006 Opferhilfe 247 vom 8. Juni 2005 und 12. Juni 2003), wo Eltern wegen der Verletzung ihres Kindes Genugtuung verlangten. Die angefochtene Verfügung ist demzufolge aufzuheben. 2. Die Beschwerdeführerin fordert eine Genugtuung in der Höhe, wie sie im Straf- bzw. Adhäsionsverfahren zugesprochen wurde. Der KSD hat sich dazu nicht, auch nicht eventualiter, geäussert. Wurde in einem streitigen Zivilverfahren eine Genugtuungssumme festgesetzt, so ist grundsätzlich von dieser auszugehen. Wohl trifft es zu, dass der Rechtsgrund der Leistungen nach OR und nach OHG nicht identisch ist und dass in einem Fall der Täter, im anderen der Staat leistungspflichtig ist; doch rechtfertigt dies nicht, die Genugtuung nach OHG generell tiefer festzusetzen (vorne Erw. 1.2.2). Ein allgemeiner Vorbehalt ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts lediglich dort angebracht, wo der Genugtuung wegen des schweren Täterverschuldens (auch) eine pönale Funktion zukommen soll, da diese nur möglich ist, wenn der Täter selber die Genugtuung bezahlen muss (VGE II/53 vom 11. Juni 1999 [BE 98.00399], S. 10). Im Urteil des Bezirksgerichts wurde das schwere Verschulden des Täters bejaht. Soweit dieses auch als genugtuungserhöhend gewürdigt wurde, standen keine pönalen Überlegungen dahinter. Die Beurteilung bezog sich auf das Erleben und die Beeinträchtigung der Opfer, besonders deutlich bei der Beschwerdeführerin. Das Gleiche gilt für das Obergerichtsurteil. Dem Sachrichter steht bei der Bemessung der Genugtuungssumme in Würdigung der massgebenden Umstände ein weiter Beurteilungsspielraum zu, und direkte Vergleiche zu anderen Fällen von Persönlichkeitsverletzungen infolge Tötung oder Verletzung der körperlichen Integrität eines nahen Angehörigen sind nur beschränkt möglich (vgl. BGE 125 III 421). In Anbetracht der erlittenen Beeinträchtigungen (vorne Erw. 1.3) erscheint die der Beschwerdeführerin zugesprochene Summe angemessen. Es ist kein Grund ersichtlich, sie herabzusetzen, gerade im Vergleich mit den höheren Summen beim Verlust eines Elternteils (vgl. Peter Gomm, in: Kommentar zum Opferhilfegesetz, 2. Auflage, Bern 2005, Art. 12 N 38) und den im Fall BGE 125 III 412 zugesprochenen Fr. 20'000.-.
248 Verwaltungsgericht 2006 Somit ist die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen (zur Verzinsung siehe BGE 131 II 227 f.; 129 IV 152 f.; Gomm, a.a.O., Art. 12 N 36). 49 Opferhilfe, Genugtuung (Art. 12 Abs. 2 OHG). - Wenn der Täter immaterielle Leistungen für das Opfer erbringt, eine Versöhnung erfolgt und das Opfer gegenüber dem Täter keine Genugtuungsforderungen mehr in Betracht zieht, entfällt der Anspruch auf Genugtuung nach OHG. Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 10. Mai 2006 in Sachen J.M. gegen Kantonalen Sozialdienst. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin wurde von ihrem Arbeitskollegen und ehemaligen Freund während eines Streits niedergeschlagen und erlitt erhebliche Verletzungen, teils bleibender Art, die zu längerer, möglicherweise dauernder Arbeitsunfähigkeit führten. Aus den Erwägungen 2. (Voraussetzungen für Genugtuung nach OHG; siehe AGVE 2006 48 243) 3./3.1. Angesichts der erheblichen und andauernden Folgen, welche die Straftat für die Beschwerdeführerin hatte, ist eine schwere Betroffenheit ohne weiteres zu bejahen. 3.2. Zu prüfen ist, ob im konkreten Fall besondere Umstände vorliegen, welche die Ausrichtung einer Genugtuung rechtfertigen bzw. ob besondere Umstände gegen die Ausrichtung der Genugtuung sprechen. 3.2.1. Bereits Jahre vor der Tat hatte die Beschwerdeführerin ein persönliches Verhältnis zum Täter. Unmittelbar nach der Körperverletzung liess sie sich durch ihn betreuen. Gemäss eigenen, gut ei-