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Dieser Kompromissvorschlag wurde in der Folge von beiden Räten abgelehnt. Im Differenzbereinigungsverfahren fügte der Ständerat eine ähnliche Formulierung wieder in das Gesetz ein. Doch der Nationalrat lehnte auch sie ab

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Sep 23, 11

Grundrecht

2C 53/2009/Second Public Law Division/Fundamental Rights/Zurich·DE·25 min·13
Partial dismissal