Zürich Verwaltungsgericht 03.04.2014 VB.2013.00832

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  Geschäftsnummer: VB.2013.00832   Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 03.04.2014 Spruchkörper: 3. Abteilung/3. Kammer Weiterzug: Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Rechtsgebiet: Übriges Verwaltungsrecht Betreff: Tierseuchengesetzgebung

Überprüfung der angeordneten Massnahmen zur Sanierung von mit Sauerbrut befallenen Bienenständen. Aktuelles Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der Änderung der angefochtenen Verfügung (E. 1.2). Streitgegenstand (E. 2). Die Gesundheitsdirektion ist vorliegend ohne Weiteres zuständig, Rekurse gegen Verfügungen ihrer Verwaltungseinheiten – wie vorliegend die Verfügungen des Beschwerdegegners vom 28. Mai sowie 1. Juli 2013 – zu prüfen (E. 3.1). Es ist nicht erkennbar, dass der Beschwerdegegner beim Erlass dieser Verfügungen Formvorschriften missachtet hätte (E. 3.2). Voraussetzungen betreffend persönliche Befangenheit (E. 4.2). Der Beschwerdeführer macht keine Umstände geltend, die den Anschein der Befangenheit der Vorinstanz bzw. ihrer Mitglieder als gegeben erscheinen lassen (E. 4.3). Ebenso trat die Vorinstanz zu Recht auf den Rekurs des Beschwerdeführers nicht ein, soweit er im Rekurs vom 9. Juli 2013 die Darstellung der Sauerbrutkrankheit generell anfechten wollte (E. 4.4). Der Begriff Sauerbrut ist von Bundesrechts wegen vorgegeben und damit von den rechtsanwendenden Behörden offiziell zu verwenden (E. 5.1). Die Vorinstanzen gebrauchten in ihren Entscheiden unter Hinweis auf die Befunde Sauerbrut als Krankheitsbezeichnung daher zu Recht (E. 5.2). Soweit der Beschwerdeführer den Krankheitsverlauf bei seinen von der Sauerbrut betroffenen Bienenständen infrage stellen sollte, ist nicht ersichtlich, inwiefern die im angefochtenen Entscheid mit Belegen untermauerte Sachverhaltsdarstellung nicht den Tatsachen entsprechen sollte (E. 6.2). Rechtliche Grundlagen betreffend die Zulässigkeit von Einschränkungen der persönlichen Freiheit (E. 7.1). Es bestehen klare bundesrechtliche Vorgaben betreffend Zuständigkeiten und Vorgehensweise im Fall von festgestellter Sauerbrut bei Bienen (E. 7.2). Die angeordneten Massnahmen bezwecken die Bekämpfung der Sauerbrut bei Bienen und die Verhinderung der Verbreitung des Seuchenherds, was als gewichtiges öffentliches Interesse zu werten ist. Im Rahmen einer Interessenabwägung muss deshalb zurücktreten, dass mit Durchführung dieser gesetzlich vorgeschriebenen Sanierungsmassnahmen die persönliche Freiheit des einzelnen Imkers beschnitten wird und er seine Bienenvölker nicht nach seinen Vorstellungen, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, bzw. in Eigeninitiative sanieren darf (E. 7.3). Aufgrund der festgestellten Sauerbrut war es notwendig, die streitbetroffenen Massnahmen anzuordnen, um die besagte Krankheit erfolgreich bekämpfen zu können. Unter den gegebenen Umständen sind diese verhältnismässig (E. 7.4). Die durch den Beschwerdeführer angewandte Methode zur Sanierung seines Bienenstands entspricht nicht dem Kunstschwarmverfahren nach den Technischen Weisungen und wäre deshalb nicht bewilligungsfähig gewesen (E. 7.5). Die Anordnung bzw. Bestätigung der Massnahmen zur Sanierung der von Sauerbrut befallenen Bienenstände erweist sich als rechtmässig (E. 7.6). Abweisung der Beschwerde.