Zürich Verwaltungsgericht 06.12.2017 SB.2017.00094

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  Geschäftsnummer: SB.2017.00094   Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 06.12.2017 Spruchkörper: 2. Abteilung/2. Kammer Weiterzug: Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Rechtsgebiet: Steuerrecht Betreff: Steuererlass (Nachsteuern; Staats- und Gemeindesteuern 2007 bis 2013)

Steuererlass. Da Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens allein die von der Pflichtigen gestellten Erlassgesuche bildeten, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit eventualiter auch um Stundung oder Ratenzahlung ersucht wird. Selbst unter Zugrundelegung der eher wohlwollenden Existenzminimumberechnung der Vorinstanz sind die Voraussetzungen für einen Steuererlass nicht gegeben, da es der gut verdienenden Pflichtigen mit ihrem erzielten Überschuss möglich sein sollte, ihre Steuerausstände in absehbarer Zeit zu begleichen. Dies gilt umso mehr, als die Pflichtige bei der Rückzahlung ihrer Steuerausstände zumindest seit dem Antritt ihrer derzeitigen Arbeitsstelle weit hinter ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geblieben ist und kaum Steuerrücklagen gebildet hat. Kommt hinzu, dass um den Erlass von Nachsteuern ersucht wird, wo ein besonders strenger Massstab gilt und auch für eine längere Dauer ausserordentliche Anstrengungen zur Schuldentilgung zuzumuten sind. Da den wirtschaftlichen Verhältnissen der Pflichtigen mit Zahlungserleichterungen Rechnung getragen werden kann, sind dieser Entscheid und die Gesuchsunterlagen hierfür an das zuständige Gemeindesteueramt weiterzuleiten und ist auch dem kantonalen Steueramt die Bewilligung von Ratenzahlungen nach Massgabe der effektiven Überdeckung zu empfehlen. Die grundsätzliche Kostenfreiheit gilt nur für das verwaltungsinterne Erlassverfahren, wenngleich die verwaltungsgerichtliche Praxis aufgrund der oftmals besonderen Verhältnissen bei Steuererlassgesuchen häufig von einer Kostenauflage absieht. Zufolge der offensichtlichen Aussichtslosigkeit ihrer Begehren sind die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens damit der Pflichtigen aufzuerlegen und auch deren UP/URB-Gesuch abzuweisen. Abweisung der (vereinigten) Beschwerden, soweit auf darauf eingetreten wird.

  Stichworte: AUSSICHTSLOSIGKEIT BESONDERE VERHÄLTNISSE ERLASS ERLASSGESUCH ERLASSVORAUSSETZUNG EXISTENZMINIMUM EXISTENZMINIMUMBERECHNUNG GERICHTSKOSTEN KOSTEN KOSTENAUFLAGE KOSTENFOLGE KOSTENFREIHEIT KRANKHEITSKOSTEN MIETKOSTEN NACHSTEUER NOTLAGE RECHTLICHES GEHÖR REPLIKRECHT SCHENKUNG SCHULDEN STEUERERLASS STEUERERLASSE STEUERRÜCKSTELLUNG ÜBERDECKUNG ZAHLUNGSERLEICHTERUNG

Rechtsnormen: Art. 82 BGG Art. 83 lit. m BGG Art. 113 BGG Art. 144 Abs. III DBG Art. 166 DBG Art. 167 Abs. I DBG Art. 167 Abs. II DBG Art. 167 Abs. III DBG Art. 167d DBG Art. 167g Abs. IV DBG Art. 2 EV Art. 3 Abs. II EV Art. 13 Abs. III EV Art. 18 EV Art. 18 Abs. II EV § 3 Abs. I GebV VGr neu § 151 Abs. III StG § 177 StG § 183 StG § 185 StG § 185 Abs. ii StG § 19 VO StG § 16 Abs. I VRG § 16 Abs. II VRG § 20a Abs. I VRG § 26b Abs. IV VRG § 52 Abs. I VRG § 52 Abs. II VRG