IV.2002.00720 Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Pfiffner Rauber Sozialversicherungsrichter Walser Gerichtssekretärin Glättli Urteil vom 24. Februar 2003 in Sachen C.___ geb. 1995 Beschwerdeführer v.d. das Amtsvormundin K.___ gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) IV-Stelle Röntgenstrasse 17, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin
Sachverhalt: Mit Eingabe vom 9. Dezember 2001 erhob K.___ als Beiständin des 1995 geborenen C.___ Beschwerde gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 26. November 2002, womit diese einen Anspruch von C.___ auf medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung verneinte (Urk. 1-2). In ihrer Beschwerdeantwort vom 28. September 2001 beantragte die IV-Stelle unter Hinweis auf die Stellungnahme des medizinischen Dienstes und unter Verzicht auf weitere Ausführungen die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 (ATSV) in Kraft getreten und haben in einzelnen Sozialversicherungsgesetzen und -verordnungen zu Revisionen geführt. In materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Da sich der hier zu beurteilende Sachverhalt vor dem 1. Januar 2003 verwirklicht hat, gelangen die materiellen Vorschriften des ATSG und der ATSV sowie die gestützt darauf erlassenen Gesetzes- und Verordnungsrevisionen im vorliegenden Fall noch nicht zur Anwendung. Bei den im Folgenden zitierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen handelt es sich deshalb - soweit nichts anderes vermerkt wird - um die Fassungen, wie sie bis Ende 2002 in Kraft gewesen sind. 2. Nicht erwerbstätige Personen vor dem vollendeten 20. Altersjahr mit einem körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden gelten als invalid, wenn der Gesundheitsschaden wahrscheinlich eine Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird (Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Nach der Rechtsprechung können daher medizinische Vorkehren bei Jugendlichen schon dann überwiegend der beruflichen Eingliederung dienen und trotz des einstweilen noch labilen Leidenscharakters von der Invalidenversicherung übernommen werden, wenn ohne diese Vorkehren eine Heilung mit Defekt oder ein sonstwie stabilisierter Zustand einträte, welcher die Berufsbildung oder die Erwerbsfähigkeit oder beide wahrscheinlich beeinträchtigen würde (BGE 105 V 20; AHI 2000 S. 64 Erw. 1). Voraussetzung bleibt auch in diesen Fällen, dass die Massnahmen nicht zum vornherein in den Bereich der Krankenversicherung fallen, wie beispielsweise zeitlich unbegrenzte Vorkehren, die der Behandlung des Leidens an sich dienen und denen somit kein überwiegender Eingliederungscharakter im Sinne des IVG zukommt (BGE 100 V 107 f.; ZAK 1984 S. 502 Erw. 1, je mit Hinweisen). Handelt es sich nur darum, die Entstehung eines stabilisierten Zustandes mit Hilfe von Dauertherapie hinauszuschieben oder den Krankheitszustand zu lindern, liegt keine Heilung oder Verhinderung eines stabilen Defekts vor. In einem solchen Fall ist deshalb bei nichterwerbstätigen Personen vor dem vollendeten 20. Altersjahr kein Leistungsanspruch unter dem Titel von Art. 12 Abs. 1 IVG gegeben (ZAK 1989 S. 452 Erw. 2 mit Hinweisen; nicht publiziertes Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes in Sachen S. vom 7. April 1995, I 10/95). 3. 3.1 Mit der angefochtenen Verfügung vom 26. November 2002 lehnte es die Beschwerdegegnerin ab, die Kosten der stationären Psychotherapie von C.___ als medizinische Massnahme zu übernehmen. Zur Begründung führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen an, aufgrund der Dauer und der Schwere der Störung gehe es bei der in Frage stehenden stationären Psychotherapie eher um eine Leidensbehandlung an sich und nicht um eine eigentliche Eingliederungsmassnahme im Sinne der IV (Urk. 7/3 = Urk. 2). Die Beiständin des Versicherten beantragte demgegenüber sinngemäss die Übernahme der Kosten im Rahmen einer medizinischen Eingliederungsmassnahme. Unter Berufung auf ein Schreiben von Dr. med. A.___, Oberärztin Tagesklinik für Kinder, Zentrum für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Universität ___, vom 31. Oktober 2002 (Urk. 3 = Urk. 7/2/1 S. 2) machte sie geltend, die Behandlung von C.___s Enkopresis sei für seine schulische Integration absolut notwendig. Es handle sich dabei nicht um eine Dauerbehandlung, da die Prognose dieser Erkrankung nachgewiesermassen gut sei. Die Behandlung werde auch positive Auswirkungen auf die zusätzlich bestehende Störung mit Trennungsangst haben, wodurch es C.___ gelingen werde, die Schule zu besuchen und soziale Kontakte zu knüpfen (Urk. 1; Urk. 3). 3.2 3.2.1 Vorliegend steht die Übernahme der Behandlungskosten eines psychischen Leidens in Frage (vgl. auch das Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung, KSME, gültig ab 1. November 2000, D 2-4, Ziff. 2.5 Rz 641 ff.). Werden diese Kosten nicht von der Invalidenversicherung übernommen, ist die Krankenkasse grundsätzlich leistungspflichtig. Diese ist somit von der Verfügung der Invalidenversicherung über die medizinischen Massnahmen betroffen. 3.2.2 Gemäss Art. 88quater Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) sind dem Krankenversicherer die Verfügungen über die Zusprechung oder Ablehnung der Leistungen zuzustellen, und der Krankenversicherer hat bei gan-zer oder teilweiser Ablehnung der Leistungen durch die Invalidenversicherung das Recht, die entsprechende Verfügung der IV-Stelle selbständig anzufechten (Art. 88quater Abs. 2 IVV; vgl. auch Ziff. 6.2 Rz 3032 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherung über das Verfahren in der Invalidenversicherung, KSVI, gültig ab 1. Januar 1998). Dieses Recht steht dem Krankenversicherer selbstredend auch (oder gerade dann) zu, wenn die Invalidenversicherung zur Ansicht gelangt, es bestehe kein Anspruch auf medizinische Massnahmen (vgl. auch RKUV 1997 S. 195 ff. Nr. U 276). Denn gerade diese Auffassung ist Gegenstand des Beschwerderechts. Der Grundsatz ist auch in Art. 121 Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und in dem dem Wortlaut von Art. 121 KVV angepassten, mit Wirkung ab 1. Januar 1996 revidierten Art. 129 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) festgehalten. Danach ist eine von einem Krankenversicherer oder einem anderen Sozialversicherer erlassene Verfügung, welche die Leistungspflicht einer anderen Sozialversicherung tangiert, auch dem anderen Sozialversicherer zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person. Die gleiche Regelung ist in Art. 49 Abs. 4 ATSG vorgesehen. 3.2.3 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in RKUV 1997 Nr. U 270 S. 143 ff. bezüglich Art. 129 UVV festgehalten, dass Zweck dieser Bestimmung sei, im Rahmen der Koordination der Leistungssysteme der verschiedenen Sozialversi-cherungen sicherzustellen, dass die Rechtskraft von Verfügungen und Entscheidungen auf die mitbetroffenen Sozialverscherungsträger ausgedehnt wird und so widersprüchliche materielle Entscheidungen in ein und demselben Versicherungsfall vermieden werden. Mit der Bestimmung wird verdeutlicht, dass im Zusammenhang mit koordinationsrechtlich bedeutsamen Verfügungen stets sowohl dem mitbetroffenen Sozialversicherer als auch der versicherten Person selbst Gehörs- und Parteirechte einzuräumen sind, und zwar unbekümmert darum, welcher der Beteiligten Verfügungsadressat ist oder ein Rechtsmittel ergreift. Dabei kann das kantonale Versicherungsgericht, welches feststellt, dass eine koordinationsrechtlich relevante Leistungsverfügung oder ein entsprechender Einspracheentscheid dem mitbetroffenen Sozialversicherungsträger nicht eröffnet worden ist, diese Verletzung von Gehörs- und Parteirechten durch Beiladung des mitbetroffenen Sozialversicherungsträgers im gerichtlichen Verfahren selber heilen. Eine solche Verpflichtung besteht jedoch nicht. Da die Wahrung der Gehörs- und Parteirechte des mitbetroffenen Sozialversicherers vielmehr in erster Linie der Versicherung obliegt, welche die Verfügung erlassen hat, und da nach neuem Verfahrensrecht des ATSG Einwände von der Krankenkasse auch im Rahmen einer von der verfügenden Instanz zu behandelnden Einsprache geltend gemacht werden können (Art. 52 ATSG und nachfolgende Erw. 3.3), erscheint die Rückweisung der Sache zwecks ordnungsgemässer Eröffnung des Verwaltungsentscheides vielmehr als angemessen. 3.3 Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 26. November 2002 dem Krankenversicherer zugestellt hat. Damit hat sie dessen Parteirechte verletzt. In Berücksichtigung der erwähnten Rechtsprechung ist daher die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Neuverfügung und Eröffnung sowohl an den Versicherten als auch an die Krankenversicherung zurückzuweisen ist. Die Beschwerdegegnerin wird dabei zu beachten haben, dass Verfahrensbestimmungen im Allgemeinen sofort, das heisst mit dem Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes, in Kraft treten (BGE 117 V 93 Erw. 6b und 112 V 260 Erw. 4a; RKUV 1998 KV Nr. 37 S. 316 Erw. 3b), was bedeutet, dass die Verfahrensbestimmungen des ATSG grundsätzlich ab 1. Januar 2003 anwendbar sind. Die Beschwerdegegnerin wird daher die neue Verfügung in Berücksichtigung der neuen Verfahrensbestimmungen (Art. 34 ff. ATSG) und versehen mit der neuen Rechtsmittelbelehrung nach Art. 52 ATSG (Einsprache an die verfügende Stelle) zu erlassen haben (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Gegen die dann eröffnete Verfügung steht beiden Betroffenen die Einsprache an die Beschwerdegegnerin und, sofern erforderlich, in der Folge der Beschwerdeweg ans Gericht offen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 26. November 2002 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Neuverfügung und gehörigen Eröffnung sowohl an den Beschwerdeführer als auch an die Krankenversicherung zurückgewiesen wird. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Amtsvormundin K.___, unter Beilage einer Kopie von Urk. 6 - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherung 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).