Zürich Sozialversicherungsgericht 30.04.2003 IV.2000.00245

IV.2000.00245 Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich I. Kammer Sozialversicherungsrichter Spitz, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Bürker-Pagani Sozialversicherungsrichter Meyer Gerichtssekretärin Tanner Imfeld Urteil vom 30. April 2003 in Sachen Erben des D.___, gestorben 2000   Beschwerdeführende

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Sachverhalt: 1.       D.___, geboren 1940, gestorben 2000, hatte sich am 3. Juni 1999 bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente angemeldet (Urk. 13/1). Mit Verfügungen vom 10. März 2000 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: Sozialversicherungsanstalt), dem Versicherten - ausgehend von einer seit dem 1. Mai 1995 bestehenden 100%igen Invalidität und der verspäteten Anmeldung - ab dem 1. Juni 1998 eine ganze Invalidenrente im Betrag von monatlich Fr. 722.-- beziehungsweise ab 1. Januar 1999 im Betrag von Fr. 729.-- zu (Urk. 2/1, 2/2, 13/9). Diese Rente wurde aufgrund einer anrechenbaren Beitragsdauer von 15 Jahren und 11 Monaten, eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 36'180.-- sowie der Teilrentenskala 21 berechnet (Urk. 2/1, 2/2, 13/10). 2.1     Gegen die Verfügungen vom 10. März 2000 liess D.___ am 10. April 2000 (Urk. 1) durch Rechtsanwalt Ivan Ljubicic Beschwerde erheben und beantragen: 1. Die Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 10. März 2000 sei soweit aufzuheben, als sie den nachstehenden beschwerdeführerischen Rechtsbegehren widerspricht. 2. Bei der Bestimmung der anrechenbaren Beitragsdauer (Versicherungszeit), des ersten Beitragsjahres, des massgebenden Aufwertungsfaktors des durchschnittlichen Jahreseinkommens und der anwendbaren Rentenskala habe die Beschwerdegegnerin in einer neu zu erlassenden Verfügung auch die Beitragszeit und die geleisteten Beiträge des Beschwerdeführers als Saisonnier in den Jahren 1974, 1975 und 1976 zu berücksichtigen. 3. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin im Sinne des Antrages unter Ziffer 2 zurückzuweisen und die Beschwerdegegnerin sei zugleich anzuweisen, in Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes den Kontizusammenruf bezüglich der Beschäftigung des Beschwerdeführers als Saisonnier in den Jahren 1974, 1975 und 1976 vorzunehmen und die Ergebnisse der Nachforschungen in der neu zu erlassenden Verfügung bei der Festsetzung des massgebenden ersten Beitragsjahres und des damit einhergehenden Aufwertungsfaktors sowie bei der Ermittlung der anrechenbaren Beitragsdauer, des massgebenden versicherten Verdienstes und der anwendbaren Rentenskala vollumfänglich zu berücksichtigen. 4. Es sei im Urteil davon Vormerk zu nehmen, dass die Beschwerdegegnerin noch keine Verfügung betreffend der Zusatzrente für die Ehegattin des Beschwerdeführers sowie bezüglich der Kinderrenten für die Kinder des Beschwerdeführers erlassen hat beziehungsweise dass die diesbezügliche Verfügung der Beschwerdegegnerin noch ausstehend ist. 5. Unter Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. Innert angesetzter Frist zur Einreichung der Beschwerdeantwort nahm die Sozialversicherungsanstalt bezüglich allfälliger in den Jahren 1974 bis 1976 geleisteter Beiträge Abklärungen vor (vgl. Urk. 7 und 8). Mit Eingabe vom 15. August 2000 nahm sie zur Beschwerde Stellung und beantragte unter Hinweis auf die erfolgten Abklärungen und unter Hinweis auf die nach wie vor fehlenden Lebensbescheinigungen der Familie aus A.___ deren Abweisung (Urk. 12). 2.2.    Am 31. Oktober 2000 gab der Rechtsvertreter von D.___, Rechtsanwalt Ivan Ljubicic, dem Sozialversicherungsgericht den Tod seines Mandanten vom Jahr 2000 bekannt (Urk. 17). In der Folge wurde das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht wiederholt bis zum Vorliegen der Erbbescheinigungen der Erben des verstorbenen D.___, für deren Beschaffung sich Rechtsanwalt Ivan Ljubicic hatte verantwortlich zeichnen lassen, sistiert (Urk. 19, 24, 29, 32, 38). Mit Eingabe vom 6. April 2001 (Urk. 27) orientierte die Sozialversicherungsanstalt das Sozialversicherungsgericht über den Umstand, dass sie an Hand der von Rechtsanwalt Ivan Ljubicic zugestellten Arbeitsbestätigung und auf Grund seiner weiteren Hinweise (vgl. Urk. 28/43) nun in der Lage gewesen sei, die fehlenden Beitragsjahre 1974 bis 1976 zu eruieren. Zudem sei sie nun auch in Besitz der Lebensbescheinigungen der Familienangehörigen, weshalb nun über die Zusatzrenten durch die Schweizerische Ausgleichskasse ebenfalls verfügt werden könne (Urk. 27). Mit Schreiben vom 29. August 2002 legte der Rechtsvertreter des verstorbenen Versicherten, nunmehr auch von dessen Ehegattin, Nachkommen und mutmasslichen Erben sein Mandat nieder (vgl. die entsprechenden Vollmachten, Urk. 3 und 23). Er wies darauf hin, trotz seiner Bemühungen sei es ihm nicht gelungen, Erbbescheinigungen für die von ihm vertretene Witwe und die Nachkommen des Versicherten zu beschaffen. Dies sei auf den Umstand zurückzuführen, dass der bis zu seinem Tod in B.___ wohnhaft gewesene Versicherte im jugoslawischen Pass und schweizerischen Ausländerausweis ein anderes Geburtsdatum ausweise, als der Ehemann und Vater der von ihm vertretenen Erben im Zivilstandsregister von A.___ (Urk. 40 S. 2 f.). Er beantragte, die Sistierung des Verfahrens sei zu verlängern und den mutmasslichen Erben sei eine Nachfrist zur Einreichung der Erbbescheinigungen und für die etwaige Bestellung eines neuen Rechtsvertreters zu gewähren (Urk. 40 S. 3 f.). 2.3     Das Sozialversicherungsgericht erkundigte sich in der Folge am 10. Oktober 2002 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse, ob sie bezüglich des verstorbenen Versicherten verfügt habe beziehungsweise Renten auszahle (Aktennotiz vom 10. Oktober 2002, Urk. 42). Diese liess erklären, dass der Versicherte bei ihr unter anderem Namen und mit anderem Geburtsdatum figuriere und dass sie nun der Witwe und den Waisen nach längeren Abklärungen Witwen- beziehungsweise Waisenrenten auszahle (vgl. Verfügungen vom 25. Juli 2002, Urk. 44/1-2; vgl. auch Urk. 45/1-26). Die Schweizerische Ausgleichskasse liess zudem darauf hinweisen, dass die Witwe in ihrem Verfahren durch einen anderen Rechtsbeistand vertreten werde (vgl. Vollmacht von C.___ an E.___ vom 16. Oktober 2001, Urk. 45/26).

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.       Der verstorbene Versicherte war am 12. März 1990 in die Schweiz eingereist. Im August 1974 hatte er erstmals als Saisonnier eine Arbeitsstelle angetreten und war bei der Schweizerischen Invalidenversicherung versichert (Urk. 1 S. 3, 13/1 S. 3 und 4, 28/44). Er wohnte - wie aus seiner Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene hervorgeht -, vordem seit seiner Geburt in Jugoslawien (Urk. 13/1 S. 3). Das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 9. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1) sieht eine Anrechnung von den in der Republik A.___ oder anderen Staaten zurückgelegten Versicherungszeiten für die Berechnung der schweizerischen Invalidenrente nicht vor. Diese ist demnach einzig aufgrund der in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten und nach innerstaatlichem Recht zu berechnen. 2.       Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich und im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar. Ebenfalls nicht anwendbar sind vorliegend, da von der Entstehung des Rentenanspruches am 1. Mai 1996 (vgl. Urk. 13/9 und Urk. 1 S. 4) auszugehen ist, gestützt auf Ziffer 2 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) zur 10. AHV-Revision in Verbindung mit Ziffer 1 lit. c Abs. 1 Satz 1 der Übergangsbestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) zur 10. AHV-Revision die mit der 10. AHV-Revision vorgenommen Änderungen des AHVG. Nachfolgend werden somit für die Frage der Rentenberechnung grundsätzlich die bis zum 31. Dezember 1996 in Kraft gestandenen Bestimmungen des AHVG zitiert.

3.       3.1     Der verstorbene Versicherte war in der Schweiz als D.___, geboren am 1. I.___ 1940, gemeldet (vgl. die Angaben im Ausländerausweis, Urk. 13/4, in der Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene, Urk. 13/1, und im Attest des Bevölkerungsamtes der K.___, Urk. 28/41). Mit diesem Namen und dem entsprechenden Geburtsdatum liegt auch eine von den zuständigen Behörden von A.___ indes nur unvollständig ausgefüllte Heiratsurkunde vor, die die Heirat mit C.___ bestätigt (Urk. 18/2). Auch die entsprechenden Geburtsurkunden der gemeinsamen Kinder von D.___ und C.___ liegen nur unvollständig erstellt vor (Urk. 18/3.1-6; vgl. auch den Todesschein, Urk. 45/21). Demgegenüber zeichnen sich die amtlichen Dokumente, in denen F.___ beziehungsweise G.___, geboren am 18.  L.___ beziehungsweise 18. M.___ 1940, als Ehemann von C.___ und Vater der gemeinsamen Kinder figuriert, durch grössere Vollständigkeit aus (Heiratsurkunde und Geburtsurkunden der Kinder, Urk. 45/12-18). Die Schweizerische Ausgleichskasse identifiziert den Versicherten als D.___, geboren am 1. I.___ 1940, und F.___ beziehungsweise G.___, geboren am 18. L.___ beziehungsweise 18. M.___ 1940, und zahlt der Witwe C.___ eine Witwenrente und für die gemeinsamen minderjährigen Kinder Waisenrenten aus (Urk. 44/1-2). 3.2     Aufgrund der Tatsache, dass der verstorbene Versicherte unter der in der Schweiz bekannten Schreibweise des Namens und insbesondere unter dem in der Schweiz bekannten Geburtsdatum in A.___ nicht als verstorbener Ehemann von C.___ und als Vater deren Kinder rechtsgenügend registriert ist (vgl. Urk. 45/21), ist davon auszugehen, dass Erbbescheinigungen, wenn überhaupt, wie dies auch die vergeblichen Bemühungen des ehemaligen Rechtsvertreters der Witwe und Nachkommen gezeigt haben, nur unter sehr erschwerten Umständen beschafft werden könnten (vgl. Urk. 40 S. 2). Von deren Beizug ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren deshalb nunmehr abzusehen; dies zumal die Erben des verstorbenen Beschwerdeführers, wie nachfolgend aufzuzeigen ist, zufolge vollumfänglicher Gutheissung der Beschwerde, zum vorliegenden Verfahren nichts mehr beizutragen vermöchten (§ 12 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, [GSVGer] in Verbindung mit § 49 Abs. 3 der Zivilprozessordnung [ZPO]). Der Witwe von D.___, als einer mutmasslichen Erbin, wird der Entscheid über die aktuelle Rechtsvertretung zu Handen der mutmasslichen Erbengemeinschaft eröffnet (§ 12 GSVGer in Verbindung mit § 42 ZPO). Die letztmals mit Verfügung vom 3. Januar 2002 angeordnete Sistierung des Verfahrens ist aufzuheben (Urk. 38). 4.       4.1     Die Invalidenrenten werden gemäss Art. 36 Abs. 2 IVG grundsätzlich nach den Bestimmungen des AHVG berechnet. 4.2. 4.2.1   Die ordentlichen Renten der AHV und IV gelangen als Vollrenten oder Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die Beitragsdauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 2 AHVG). Als vollständig gilt die Beitragsdauer, wenn die versicherte Person vom 1. Januar des der Vollendung des 20. Altersjahres folgenden Jahres bis zur Entstehung des Rentenanspruches während der gleichen Anzahl von Jahren wie ihr Jahrgang Beiträge geleistet hat (Art. 29bis Abs. 1 AHVG). Bei unvollständiger Beitragsdauer besteht Anspruch auf eine Teilrente, entsprechend dem gerundeten Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahrganges (Art. 38 Abs. 2 AHVG). 4.2.2   Innerhalb der anwendbaren Rentenskala bestimmt sich die Rentenhöhe nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens, das sich aus den Erwerbseinkommen, auf denen Beiträge bezahlt wurden, zusammensetzt (Art. 30 Abs. 1 und 2 AHVG). Die Summe der Erwerbseinkommen wird entsprechend dem Rentenindex aufgewertet (Art. 30 Abs. 4 AHVG in Verbindung mit Art. 51bis Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung). Das Bundesamt legt die Faktoren für die Aufwertung jährlich fest (Art. 51bis Abs. 1 AHVV). Der Aufwertungsfaktor wird nach dem Kalenderjahr bestimmt, in welchem der erste Eintrag in das individuelle Konto vorgenommen wurde (Art. 51bis Abs. 2 AHVV). Die Summe der Erwerbseinkommen wird durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt. Es werden aber nur die Beiträge, die die versicherte Person seit dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres bis zum 31. Dezember vor der Entstehung des Rentenanspruches entrichtet hat, und die entsprechenden Beitragsjahre angerechnet (Art. 30 Abs. 2 AHVG). 4.3 4.3.1   Für jede beitragspflichtige versicherte Person werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden (Art. 30ter AHVG und Art. 135 ff. AHVV). 4.3.2   Laut Art. 141 AHVV hat die versicherte Person das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für sie ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen zu verlangen (Abs. 1). Versicherte Personen, welche die Richtigkeit einer Eintragung nicht anerkennen, können innert 30 Tagen seit Zustellung des Kontoauszugs bei der Ausgleichskasse Einspruch erheben (Abs. 2). Wird kein Kontoauszug verlangt, gegen einen erhaltenen Kontoauszug kein Einspruch erhoben oder ein erhobener Einspruch abgewiesen, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen nur verlangt werden, "soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird" (Abs. 3). Das gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige Eintragungen im individuellen Konto, wie beispielsweise die Nichtregistrierung tatsächlich geleisteter Zahlungen. Diese Kontenbereinigung erstreckt sich alsdann auf die gesamte Beitragsdauer der versicherten Person, betrifft also auch jene Beitragsjahre, für welche gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG jede Nachzahlung von Beiträgen ausgeschlossen ist (BGE 117 V 262 Erw. 3a mit Hinweisen). 5.       Der verstorbene Versicherte hatte in der Beschwerde vom 10. April 2000 geltend machen lassen, bei der Berechnung der Invalidenrente seien ergänzend die von ihm in den Jahren 1974, 1975 und 1976 geleisteten Beiträge, während der Zeit er als Saisonnier in der Schweiz erwerbstätig gewesen sei, zu berücksichtigen (Urk. 1 S. 2). Er habe auch in der Zeit ab dem 12. August 1974 bis zum 31. Dezember 1996 im Arbeitsverhältnis zur Firma H.___ gestanden (Urk. 1 S. 3; vgl. auch die Arbeitsbestätigung der Firma H.___, Urk. 28/42). Die auf Veranlassung und mit Hinweisen von Rechtsanwalt Ivan Ljubicic von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen weiteren Abklärungen ergaben, dass die Beiträge der Jahre 1974 bis 1976 von der Firma H.___ auf den Namen N.___ und unter der AHV-Nummer X.___, welcher das Geburtsdatum 18. L.___ 1940 zu Grunde lag, abgerechnet worden waren (Urk. 28/44; vgl. auch Urk. 28/43, 28/41, 28/42). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Eingabe vom 6. April 2001 sinngemäss die Gutheissung der Beschwerde und schlug die Neuberechnung der Invalidenrente des Versicherten vor (Urk. 27, 28/45).          Da dieser Antrag im Einklang mit der Akten- und Rechtslage steht, ist ihm ohne Weiteres stattzugeben. Die angefochtenen Verfügungen vom 10. März 2000 sind damit aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese die Rente des am 23. September 2000 verstorbenen Versicherten unter Einbezug der in den Jahren 1974 bis 1976 geleisteten Beiträge (verbucht unter dem Namen N.___, AHV-Nr. X.__) neu berechne. 6.       Was den Anspruch auf Zusatz- und Kinderrenten bis zu dem am 23. September 2000 eingetretenen Tod des Versicherten betrifft, hat die Beschwerdegegnerin noch nicht verfügt, weshalb darüber im vorliegenden Verfahren mangels Anfechtungsgegenstandes nicht zu entscheiden ist (vgl. Urk. 2/1, 2/2). Insoweit ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zu überweisen, damit diese die notwendigen Schritte bei der Schweizerischen Ausgleichskasse veranlasse (vgl. Urk. 27). 7.       Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, eine Prozessentschädigung zu entrichten. Diese ist auf Fr. 2'600.-- festzusetzen (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer). Das Gericht beschliesst und erkennt: 1.       Die am 3. Januar 2002 angeordnete Sistierung des Verfahrens wird aufgehoben. 2.       In Gutheissung der Beschwerde werden die angefochtenen Verfügungen vom 10. März 2000 aufgehoben, und die Sache wird an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese die Rente des im Jahr 2000 verstorbenen Versicherten im Sinne von Erw. 5 unter Einbezug der in den Jahren 1974 bis 1976 geleisteten Beiträge neu berechne. 3.       Die Sache wird zudem nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an die Beschwerdegegnerin überwiesen, damit diese bezüglich des Anspruches auf Zusatz- und Kinderrenten im Sinne von Erw. 6 verfahre. 4.       Das Verfahren ist kostenlos. 5.       Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, eine Prozessentschädigung von Fr. 2'600.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 6.       Zustellung gegen Empfangsschein an: - E.___ zu Handen von C.___ als Zustellungsempfängerin der mutmasslichen Erben - Rechtsanwalt Ivan Ljubicic - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherung 7.       Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).