Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: PG130003-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 25. Juli 2013
in Sachen
A._____ Gesellschaft mbH, Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ und/oder Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
gegen
B._____ GmbH, Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ernennung/Ersetzung eines Schiedsrichters
- 2 - Erwägungen: I. 1. Am 6. März 2008 schlossen die A._____ Gesellschaft m.b.H. als Käuferin (nachfolgend: Gesuchstellerin) und die B._____ GmbH (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) als Verkäuferin einen Kaufvertrag über 10 Tonnen sog. IPE steel beams und vereinbarten dabei unter der Überschrift "Arbitration" folgende Klausel: "In the unlikely event that a dispute arises in interpretation or implementation of this contract, which cannot be settled through amicable negotiations, the parties shall bring such matter to competent arbitration in Switzerland, and Swiss law will govern over the said arbitration. […]" Von Hand wurde die Klausel dahingehend ergänzt, dass es sich um "competent arbitration in 'Zürich', Switzerland", handle (act. 5/1). 2. In der Folge kam es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten betreffend die Qualität der gelieferten Stahlträger, weshalb die Gesuchstellerin am 1. Juni 2011 das Schiedsverfahren einleitete. Dieses wurde von †Dr. C._____ als Einzelschiedsrichter geführt (act. 5/2). Nach der Sistierung des Verfahrens kündigte die Gesuchstellerin am 29. Januar 2013 diese auf und gelangte an die Gesuchsgegnerin, um sich aufgrund des Ablebens von †Dr. C._____ auf einen neuen Schiedsrichter zu einigen (act. 5/5), was jedoch nicht gelang. Die Gesuchstellerin gelangte daher mit Eingabe vom 22. April 2013 mit folgendem Antrag ans Obergericht des Kantons Zürich (act. 2): "Es sei für das zwischen den Parteien anhängige ad hoc Schiedsverfahren mit Sitz in Zürich ein neuer Einzelschiedsrichter zu ernennen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Antragsgegnerin."
3. Mit Verfügung vom 6. Mai 2013 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 8'000.- angesetzt (act. 7). Nach dessen
- 3 - Eingang (act. 10) wurde die Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 21. Mai 2013 aufgefordert, innert angesetzter Frist allfällige Einwendungen gegen die Pflicht zur Bildung eines Einzelschiedsgerichts zu erheben, unter der Androhung, dass ansonsten Anerkennung dieser Pflicht angenommen würde (act. 11). Am 12. Juni 2013 liess die Gesuchsgegnerin durch ihren Rechtsvertreter folgenden Antrag stellen (act. 12): "Es sei für das zwischen den Parteien anhängige ad hoc Schiedsgerichtsverfahren mit Sitz in Zürich ein neuer Einzelschiedsrichter zu ernennen, der mit den Bestimmungen des Embargos, welches die Schweiz und die Europäische Union gegenüber dem Iran erlassen haben oder mit vergleichbaren Embargomassnahmen vertraut ist und der über einschlägige Erfahrungen mit den Implikationen der Embargovorschriften auf Schiedsgerichtsverfahren hat, an welchen auf Kläger- bzw. Beklagtenseite eine direkt oder indirekt vom iranischen Staat (oder von einem anderen Staat, der internationalen Embargomassnahmen unterliegt) beherrschte Partei beteiligt ist; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin."
4. Mit Verfügung vom 28. Juni 2013 wurde die Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 12. Juni 2013 der Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 15). Diese reichte am 4. Juli 2013 eine weitere Eingabe ins Recht (act. 16), welche der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 5. Juli 2013 (act. 17) zur Kenntnis gebracht wurde. II. 1. Örtlich zuständig für die Ernennung bzw. Ersetzung von Schiedsrichtern ist nach Art. 179 Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO das staatliche Gericht am Sitz des Schiedsgerichts (BSK ZPO-Habegger, Art. 362 N 18), vorliegend somit das staatliche Gericht im Kanton Zürich (vgl. act. 5/1 S. 6, act. 2 S. 4, act. 12 S. 2). Sachlich zuständig ist sodann gemäss § 46 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation des Obergerichts
- 4 vom 3. November 2010 (LS 212.51) die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. 2. Art. 179 Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 362 ZPO regelt die Ernennung von Schiedsrichtern durch das staatliche Gericht. Dieser Bestimmung zufolge nimmt das nach Art. 356 Absatz 2 ZPO zuständige staatliche Gericht auf Antrag einer Partei die Ernennung eines Schiedsrichters vor, wenn die Schiedsvereinbarung keine andere Stelle für die Ernennung vorsieht oder diese die Mitglieder nicht innert angemessener Frist ernennt und die Parteien sich über die Ernennung des Einzelschiedsrichters oder des Präsidenten nicht einigen (Art. 362 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Ernennung eines Schiedsrichters durch das staatliche Gericht auf Antrag einer Partei setzt damit voraus, dass sich die Parteien nicht auf eine Person haben einigen können. Erst gestützt auf diesen Nachweis obliegt die Bestellung des Schiedsrichters dem staatlichen Gericht. Da sich die Parteien vorliegend nach der Aufhebung der Sistierung unbestrittenermassen nicht über die Person eines Einzelschiedsrichters haben einigen können (act. 5/5-10), ist der Einzelschiedsrichter durch den staatlichen Richter (Juge d'appui) zu bestellen. 3. Die Parteien sind sich über die Anforderungen an die Person des Schiedsrichters im Wesentlichen einig; insbesondere stimmen sie überein, dass der Schiedsrichter nebst einer Geschäftsniederlassung in Zürich und Sprachkenntnissen in Englisch, Erfahrungen im Wiener Kaufrecht und allgemein in internationalen Handelsstreitigkeiten sowie mit Embargo- Bestimmungen aufweisen soll (act. 2 Rz 28 f., act. 12 Rz 15 f.). 4. Auf entsprechende Anfrage hin erklärte sich Dr. iur. D._____, E._____ AG, bereit, das Amt des Einzelschiedsrichters in der vorliegenden Angelegenheit zu übernehmen. Er hat keine näheren Beziehungen bzw. Interessenkonflikte zu einer der Prozessparteien (vgl. act. 20). Dr. iur. D._____ ist damit als Einzelschiedsrichter für das von †Dr. C._____ (bis zu seinem Tod) zwischen den Parteien als Einzelschiedsrichter geführte Schiedsverfahren betreffend
- 5 - Verletzung des Vertrags Nr. … (Breach of Contract) vom 6. März 2008 zu ernennen. III. 1.1. In Anwendung von § 13 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 6'000.- festzusetzen und gemäss Art. 179 IPRG i.V.m. Art. 111 Abs. 1 ZPO mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.- zu verrechnen. Im Mehrbetrag ist der Kostenvorschuss der Gesuchstellerin zurückzuerstatten. 1.2. Die beim Obergericht entstandenen Kosten werden praxisgemäss von der Gesuchstellerin mit dem Hinweis bezogen, dass im Schiedsverfahren über deren endgültige Tragung zu entscheiden sein wird. Ebenso wird das Schiedsgericht über die Höhe einer allfälligen Parteientschädigung für das vorliegende Ernennungsverfahren zu befinden haben. 2. Das gemäss Art. 179 IPRG i.V.m. Art. 356 Abs. 2 ZPO für die Ernennung zuständige staatliche Gericht ist einzige kantonale Instanz i.S.v. Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Ein positiver Ernennungsentscheid eines staatlichen Gerichts stellt keinen Endentscheid i.S.v. Art. 90 BGG und auch keinen Vorund Zwischenentscheid i.S.v. Art. 92 f. BGG dar, da er keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken vermag. Entsprechend ist ein positiver Ernennungsentscheid nicht anfechtbar (BSK ZPO-Habegger, Art. 362 N 43) bzw. erst zusammen mit dem später ergehenden Schiedsspruch (ZK-IPRG-Vischer in: Girsberger/Heini/Keller/Kren Kostkiewicz/Siehr/Vischer/Volken [Hrsg.], 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2004, Art. 179 N 22; Dasser in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 11 zu Art. 362).
- 6 - Es wird beschlossen: 1. In Gutheissung des Gesuches der Gesuchstellerin wird Dr. D._____ als Einzelschiedsrichter für das zwischen den Parteien hängige Schiedsverfahren betreffend Verletzung des Kaufvertrags Nr. … vom 6. März 2008 ernannt. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 6'000.- festgesetzt und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag wird der Kostenvorschuss der Gesuchstellerin zurückerstattet. 3. Die Kosten des Verfahrens werden einstweilen von der Gesuchstellerin bezogen; über deren definitive Tragung wird das Schiedsgericht zu entscheiden haben. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen; über eine allfällige Parteientschädigung für das Ernennungsverfahren sowie deren Höhe wird das Schiedsgericht zu befinden haben. 5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: − die Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden der Gesuchstellerin, − den Vertreter der Gesuchsgegnerin, zweifach, für sich und zuhanden der Gesuchsgegnerin, − Dr. D._____, E._____ AG, … [Adresse], als Einzelschiedsrichter, − die Obergerichtskasse.
- 7 -
Zürich, 25. Juli 2013 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu versandt am:
Beschluss vom 25. Juli 2013 Erwägungen: I. II. III. Es wird beschlossen: 1. In Gutheissung des Gesuches der Gesuchstellerin wird Dr. D._____ als Einzelschiedsrichter für das zwischen den Parteien hängige Schiedsverfahren betreffend Verletzung des Kaufvertrags Nr. … vom 6. März 2008 ernannt. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 6'000.- festgesetzt und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag wird der Kostenvorschuss der Gesuchstellerin zurückerstattet. 3. Die Kosten des Verfahrens werden einstweilen von der Gesuchstellerin bezogen; über deren definitive Tragung wird das Schiedsgericht zu entscheiden haben. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen; über eine allfällige Parteientschädigung für das Ernennungsverfahren sowie deren Höhe wird das Schiedsgericht zu befinden haben. 5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: die Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden der Gesuchstellerin, den Vertreter der Gesuchsgegnerin, zweifach, für sich und zuhanden der Gesuchsgegnerin, Dr. D._____, E._____ AG, … [Adresse], als Einzelschiedsrichter, die Obergerichtskasse.