Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH200043-O/U/BEE>HEI
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin lic. iur. C. Gerwig, Ersatzoberrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiber Dr. U. Bruggmann
Beschluss vom 26. August 2020
in Sachen
A._____ SA, vertreten durch B._____, Beschwerdeführerin
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin
betreffend Edition Beschwerde gegen die Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 27. Januar 2020, D-1/2019/10018954
- 2 - Erwägungen: I. 1. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen betrügerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage etc. Der Täterschaft wird unter anderem vorgeworfen, zu Lasten von zwei Kundenkonten bei der C._____ AG [Bank] zwei Überweisungen in Höhe von CHF 4'960.– bzw. CHF 4'920.– auf ein Konto der Beschwerdeführerin (eine Finanzintermediärin) bei der D._____ [Bank] veranlasst zu haben. 2. Mit Editionsverfügung vom 27. Januar 2020 forderte die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich die Beschwerdeführerin auf, diverse Unterlagen und Belege herauszugeben, im Einzelnen: "- Sämtliche Informationen zum Bankkonto der A._____ SA, IBAN Nr. CH1, namentlich Eröffnungsunterlagen, Korrespondenz, Ausweiskopien sowie detaillierte Kontoauszüge für den Zeitraum ab 1. Oktober 2019 bis 27. Januar 2020 - Detailbelege zu den beiden Überweisungen vom 24. Oktober 2019: - ... [Belegnummer 1], CHF 4'920.– - ... [Belegnummer 2], CHF 4'960.–" 3. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Februar 2020 Beschwerde (Urk. 2). Sie machte zusammengefasst geltend, die angefochtene Editionsverfügung sei unverhältnismässig, da sie sich nicht auf die fraglichen zwei Transaktionen beschränke, sondern "sämtliche Informationen" zum besagten Konto verlange (a.a.O., S. 3). Dabei beantragte die Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (a.a.O., S. 4).
- 3 - 4. Mit Verfügung vom 24. Februar 2020 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich zur Stellungnahme übermittelt (Urk. 7). 5. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich beantwortete die Beschwerde mit Eingabe vom 9. März 2020. Sie führte zusammengefasst aus, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich liege es fern, sämtliche Informationen zum besagten Bankkonto zu erhalten. Es gehe nur um die Transaktionen über dieses Konto mit der Referenz ... [Belegnummer 1] und ... [Belegnummer 2] (Urk. 9). 6. In der Folge wurde die Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich mit Verfügung vom 16. März 2020 der Beschwerdeführerin zur freigestellten Stellungnahme übermittelt (Urk. 11). 7. Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 6. April 2020. Sie führte aus, sie habe in der Zwischenzeit sämtliche Informationen über die erwähnten Transaktionen zur Verfügung gestellt. In Anbetracht dessen, dass die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich ihre Anordnung korrigiert bzw. präzisiert habe, "scheine das vorliegende Verfahren unnötig geworden zu sein" (Urk. 12).
II. Wie der Replik der Beschwerdeführerin zu entnehmen ist, kam diese den Anordnungen der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich offenbar nach und gab ihr die gewünschten Informationen heraus. Unter diesen Umständen erweist sich das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos, wovon auch die Beschwerdeführerin auszugehen scheint. Das Beschwerdeverfahren ist somit als gegenstandlos geworden abzuschreiben. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fällt damit dahin.
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III. 1. Bei Gegenstandslosigkeit sind nach den allgemeinen prozessrechtlichen Regeln derjenigen Partei die Kosten aufzuerlegen, welche das Verfahren veranlasst hat oder bei welcher die Gründe für die Gegenstandslosigkeit eingetreten sind (vgl. dazu Domeisen, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische Strafprozessordnung – Jugendstrafprozessordnung, 2. A., Basel 2014, N 14 zu Art. 428 StPO). 2. Vorliegend ist die Gegenstandslosigkeit wie gezeigt darauf zurückzuführen, dass die Beschwerdeführerin den Anordnungen der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich nachgekommen ist. Nach den dargelegten Grundsätzen würde die Beschwerdeführerin damit an sich kostenpflichtig. Die Beschwerdeführerin machte jedoch geltend, die Formulierung in Dispositiv-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung sei auslegungsbedürftig (Urk. 12 S. 1). Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich räumte zwar ein, dass (isoliert betrachtet) Dispositiv-Ziff. 1 als auslegungsbedürftig angesehen werden könne, im Ergebnis hielt sie der Argumentation der Beschwerdeführerin jedoch entgegen, dass die Begründung des Entscheids nur den Schluss zulasse, dass es ausschliesslich um Informationen über die beiden aufgeführten Überweisungen gegangen sei (Urk. 9 S. 1). 3. Die Beschwerdeführerin wird durch ihren einzelzeichnungsberechtigten CEO, B._____, vertreten. Dieser scheint französisch-sprachig, wie übrigens auch die weiteren Funktionäre bzw. Mitarbeitenden der Beschwerdeführerin (vgl. dazu Urk. 2 S. 1). Dieser Umstand dürfte das Verstehen der Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 27. Januar 2020 erschwert haben, was wohl mit ein Grund dafür war, dass der erwähnte Entscheid angefochten wurde. Davon geht auch die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich aus (vgl. Urk. 9 S. 1). 4. Unter den gezeigten Umständen rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen.
- 5 - 5. Erhebliche Umtriebe, welcher der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren entstanden sein könnten, sind nicht erkennbar, weshalb der Beschwerdeführerin keine Entschädigung zuzusprechen ist.
Es wird beschlossen: 1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben. 2. Damit fällt die aufschiebende Wirkung der Beschwerde dahin. 3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren fällt ausser Ansatz. 4. Der Beschwerdeführerin wird für das vorliegende Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an: − die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde) − die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (gegen Empfangsbestätigung) 6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
- 6 - Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 26. August 2020
Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer
Präsident:
lic. iur. A. Flury Gerichtsschreiber:
Dr. U. Bruggmann
Beschluss vom 26. August 2020 Es wird beschlossen: 1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben. 2. Damit fällt die aufschiebende Wirkung der Beschwerde dahin. 3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren fällt ausser Ansatz. 4. Der Beschwerdeführerin wird für das vorliegende Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an: die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde) die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (gegen Empfangsbestätigung) 6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.