Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UA150002-O/U/HEI
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, Ersatzoberrichter Dr. T. Graf sowie Gerichtsschreiberin Dr. A. Scheidegger
Beschluss vom 23. Februar 2015
in Sachen
A._____, Gesuchsteller
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Gesuchsgegnerin
sowie
B._____, lic. iur., Verfahrensbeteiligte
betreffend Ausstand
- 2 - Erwägungen: I. 1. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt gegen A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) ein Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung. Konkret wird dem Gesuchsteller vorgeworfen, in einem an die Gemeinde C._____ gerichteten privaten E-Mail vom 16. Dezember 2013 dem Ortsplaner dieser Gemeinde verwaltungsintern (als Mitarbeiter der Baudirektion) erlangte Kenntnisse betreffend die Ergebnisse der durch die Baudirektion vorgenommenen Vorprüfung eines Quartierplanes der Gemeinde C._____ offenbart und Änderungsvorschläge gemacht zu haben, welche unter anderem auch ihn persönlich tangiert hätten, obschon die Baudirektion den Behörden der Gemeinde C._____ die Ergebnisse des Vorprüfungsverfahrens noch nicht mitgeteilt gehabt habe. Zudem habe der seit dem 1. April 2014 pensionierte Gesuchsteller in seinem Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons Zürich vom 15. Juni 2014 den nach wie vor nicht öffentlichen Vorprüfungsbericht vom 18. Dezember 2013, den Bericht der Verfahrenseinleitung vom 30. September 2013 sowie den Perimeterplan betreffend das geplante Quartierplanverfahren eingereicht, welche Dokumente er sich beschafft habe, als er als Mitarbeiter der Baudirektion noch Zugriff auf die elektronische Geschäftskontrolle gehabt habe. Damit habe er Dritten, insbesondere seinem von ihm vertretenen Bruder D._____, Akten offen gelegt, welche der Öffentlichkeit noch nicht zugänglich gewesen seien (vgl. Urk. 4-5). Nachdem die hiesige Strafkammer mit Beschlüssen vom 8. August 2014 die Ermächtigung zur Strafverfolgung betreffend den erstgenannten Vorwurf erteilt hatte (Verfahren TB140074, Urk. 4/7/3) und auf das Ermächtigungsgesuch betreffend den zweitgenannten Vorwurf mangels strafbarer Handlung des Gesuchstellers "im Amt" nicht eingetreten war (Verfahren TB140113, Urk. 5/4/3), bestrafte die Staatsanwaltschaft den Gesuchsteller mit Strafbefehl vom 5. Dezember 2014 wegen mehrfacher Verletzung des Amtsgeheimnisses i.S.v. Art. 320 Ziff. 1 StGB mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 220.–. Die Verfahrenskosten wurden dem Gesuchsteller auferlegt (Urk. 4/10).
- 3 - 2. Mit an die Staatsanwaltschaft gerichteter Eingabe vom 23. Dezember 2014 erhob der Gesuchsteller gegen den erwähnten Strafbefehl Einsprache und stellte gleichzeitig ein Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin B._____ (Urk. 3 = Urk. 4/11/2). Mit Eingabe vom 5. Januar 2015 überwies diese das Ausstandsgesuch mit einer Stellungnahme und den Akten auf dem Dienstweg der hiesigen Strafkammer mit dem Antrag, das Ausstandsgesuch sei abzuweisen (Urk. 2 = Urk. 4/11/4). 3. Mit Verfügung vom 12. Januar 2015 wurde die Stellungnahme von Staatsanwältin B._____ dem Gesuchsteller zur freigestellten Stellungnahme übermittelt (Urk. 7). Dessen Stellungnahme datiert vom 21. Januar 2015 (Urk. 8). 4. Zufolge Abwesenheit der ursprünglich als Referentin vorgesehenen Oberrichterin ergeht der vorliegende Beschluss nicht in der den Parteien mit Verfügung vom 12. Januar 2015 (Urk. 7) angekündigten Besetzung.
II. 1. Der Beschwerdeführer begründet das Ausstandsbegehren gegen die untersuchungsführende Staatsanwältin im Wesentlichen wie folgt (Urk. 3): Deren Einvernahme vom 21. Oktober 2014 sei suggestiv gewesen. Der vorgefertigte Fragenkatalog, welcher ihm vor der Befragung nicht zugestellt worden sei, habe einzig darauf abgezielt, einen Straftatbestand zu konstruieren. Die Staatsanwältin habe krampfhaft nach einem Verurteilungsgrund gesucht und ihm keine Vorbereitung zugestanden. Die ausgefällte Geldstrafe lasse jede Verhältnismässigkeit vermissen. Weiter hätte die verfahrensleitende Staatsanwältin als ehemalige Präsidentin der …-Frauen [Partei], welche im Jahr 2011 bei den Nationalratswahlen im Wahlunterstützungskomitee für E._____ im Co-Präsidium tätig gewesen sei, in den Ausstand treten müssen, da ihre Parteifreundin E._____ bei den ebenfalls nicht verhältnismässigen Anschuldigungen gegen ihn massgebend gewesen sei, obwohl ihr das Amt für Raumentwicklung mit Schreiben vom 28. Januar 2014 mitgeteilt habe, dass die Vorprüfung der Quartierplan-akten hinsichtlich der Perimeterbeurteilung ohne seinen Einfluss erfolgt sei.
- 4 - 2. Staatsanwältin B._____ führt in ihrer Stellungnahme zum Ausstandsgesuch (Urk. 2) zusammengefasst im Wesentlichen aus, die vom Gesuchsteller kritisierte Einvernahme sei ordnungsgemäss erfolgt. Der Vorwurf einer angeblich suggestiven und tendenziösen Befragung sei unzutreffend und vom Gesuchsteller überdies auch in keiner Art und Weise substantiiert worden. Ebenso unzutreffend sei der Vorwurf, sie sei bemüht darum gewesen, einen Verurteilungsgrund zu suchen. Vielmehr habe sie versucht, dem Gesuchsteller den Straftatbestand der Amtsgeheimnisverletzung zu erläutern. Zutreffend sei hingegen, dass dem Gesuchsteller vorgängig zur Einvernahme kein Fragenkatalog zugestellt worden und er nicht zu einem schriftlichen Bericht im Sinne von Art. 145 StPO aufgefordert worden sei. Er habe aber bereits seit den Ermächtigungsverfahren Kenntnis vom gegen ihn geführten Strafverfahren gehabt, die entsprechenden Vorwürfe gekannt und ausreichend Zeit gehabt, sich mit diesen zu befassen. Ebenso sei ihm seit mindestens dem 3. Juni 2014 bekannt gewesen, dass sie das Strafverfahren leite, und die vom Gesuchsteller geltend gemachten Umstände seien ohne Probleme im Internet abrufbar gewesen. Bis zu seiner Einsprache vom 23. Dezember 2014 habe dies für ihn aber offenbar keine Rolle gespielt. Ein Ausstandsgesuch sei unverzüglich zu stellen, nicht erst, wenn die Verfahrensleitung im Verfahren nicht im Sinne der betreffenden Partei entschieden habe. Zu den angeblichen Ausstandsgründen sei festzuhalten, dass sie als ausserordentliche Staatsanwältin der … [Partei] insbesondere nicht finanziell verpflichtet sei. Es sei zwar zutreffend, dass sie in ihrer damaligen Funktion als Präsidentin der … Frauen Kanton Zürich bei den Nationalratswahlen 2011 im Co-Präsidium des Unterstützungskomitees von Kantonsrätin E._____ gewesen sei, was allerdings im vorliegenden Strafverfahren nicht von Bedeutung sei. Ansprechpartner der Staatsanwaltschaft seien vorliegend einzig die Baudirektion des Kantons Zürich sowie die Gemeinde C._____, vertreten durch deren Gemeindeschreiber F._____, gewesen. Mit der als Bauanwältin tätigen E._____, welche weder als Partei noch als deren offizieller Rechtsbeistand fungiere, habe sie das vorliegende Strafverfahren betreffend zu keinem Zeitpunkt Kontakt gehabt. Der Umstand, dass Rechtsanwältin E._____ die Gemeinde C._____ offenbar in verschiedenen Bauverfahren vertrete, sei aus ihrer Sicht für das vorliegende Strafverfahren nicht von Bedeutung. Es bestehe kein
- 5 - Zusammenhang zwischen jenen Verfahren und dem Strafverfahren, weshalb es auch keine Rolle spiele, wie in jenen Bauverfahren materiell entschieden worden sei. 3. Der Gesuchsteller wendet dagegen in seiner Stellungnahme vom 21. Januar 2015 (Urk. 8) zusammengefasst im Wesentlichen ein, Staatsanwältin B._____ habe die protokollführende Sekretärin, Frau G._____, welche anlässlich der Einvernahme vom 21. Oktober 2014 betreffend den Namen von E._____ habe nachfragen müssen, stolz über deren Regierungsratskandidatur aufgeklärt. Diese unangebrachte Wahlpropaganda in einer Befragung habe ihn hellhörig werden lassen, so dass er im Internet die entsprechenden Zusammenhänge recherchiert habe. Da die Gegenseite von ihrer Parteifreundin E._____ vertreten werde, hätte Staatsanwältin B._____ in den Ausstand treten müssen. Angesichts des masslosen Strafbefehls sei es auch kaum verwunderlich, dass er der Aussage von Staatsanwältin B._____, wonach sie zu E._____ "keinen Kontakt in dieser Sache" gehabt habe, misstraue. Deren Aussage, wonach sie als ausserordentliche Staatsanwältin der … insbesondere nicht finanziell verpflichtet" gewesen sei, mute seltsam an. Tatsache sei, dass Anwältin E._____ Mandate der Gemeinde C._____ in einem Zwist seiner Familie mit der Gemeinde gehabt habe und ihn später praktisch in gleicher Sache, zusammen mit dem Gemeindeschreiber, der Amtsgeheimnisverletzung beschuldigt habe. Der damalige Gemeindeschreiber sei seit Monaten krankgeschrieben und in gekündigtem Verhältnis. Der Zusammenhang bestehe also durchaus und könne von Staatsanwältin B._____ nicht negiert werden. Der seit Frühjahr 2014 mehrheitlich neue Gemeinderat C._____ sei in seiner Sache gespalten, was die Strafanzeige vom 9. Juli 2014 zeige, welche nicht von der neuen Gemeindepräsidentin unterzeichnet worden sei. Diese distanziere sich offensichtlich von einer weiteren Diffamierung seiner Person. Es sei unglaublich, welche "Blase" aus seinem simplen Vorschlag zu einem erweiterten Quartierplan entstanden sei und wie proaktive Bürger, die fachlich mit den Verfahrensabläufen vertraut seien, kriminalisiert würden. 4.1. Ausstandsgesuche müssen ohne Verzug gestellt werden (Art. 58 Abs. 1 StPO). Wer einen Ablehnungsgrund gegen eine Justizperson kennt, diesen aber
- 6 nicht unverzüglich, sondern erst später, etwa bei ungünstigem Verlauf des Verfahrens, geltend macht, verstösst gegen Treu und Glauben und verwirkt seinen Anspruch, sich auf die Befangenheit des Betreffenden berufen zu können. Unverzüglich bedeutet nach der Rechtsprechung ein Geltendmachen des Anspruchs binnen maximal sechs bis sieben Tagen; ein zwei- bis dreiwöchiges Zuwarten ist bereits unzulässig (BGE 138 I 4; BGer vom 5. November 2014 [1B_308/2014], E. 2.2.1.; BGer vom 1. Mai 2014 [1B_60/2014], E. 2.2., je m.w.H.). 4.2. Sämtliche vom Gesuchsteller in seinem Ausstandsbegehren gegen Staatsanwältin B._____ vom 23. Dezember 2014 im Zusammenhang mit der durchgeführten Einvernahme vom 21. Oktober 2014 vorgebrachten Rügen – namentlich die angeblich suggestive und tendenziöse, auf die Suche eines Verurteilungsgrundes gerichtete Befragungsweise sowie die Rüge der nicht zugestandenen Vorbereitung – erweisen sich im Lichte der dargelegten Rechtsprechung als klar verspätet. Darauf ist nicht einzutreten. Diese verspäteten Rügen wären höchstens zu prüfen, sofern später bekannt gewordene, erhebliche Tatsachen auf eine Befangenheit hindeuteten. Diesfalls wären im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände auch bereits früher entdeckte Tatsachen zu berücksichtigen, welche für sich allein betrachtet als verspätet vorgebracht gelten müssen (vgl. BGer vom 24. Januar 2014 [1B_357/2013], E. 5.3.3.1.). 4.3. Der Gesuchsteller rügt sodann, die mit Strafbefehl vom 5. Dezember 2014 ausgefällte Geldstrafe sei unverhältnismässig, was auf die Befangenheit von Staatsanwältin B._____ schliessen lasse. Da der betreffende Strafbefehl dem Gesuchsteller am 17. Dezember 2014 zugestellt wurde (Urk. 4/11/1), erscheint die entsprechende Rüge als rechtzeitig erhoben. Sie erweist sich indessen als unbegründet: In der Regel vermögen nämlich allgemeine Verfahrensmassnahmen, seien sie nun richtig oder falsch, als solche keine Voreingenommenheit der verfügenden Justizperson zu begründen. Soweit konkrete materielle oder prozessuale Rechtsfehler beanstandet werden, sind in erster Linie die entsprechenden Rechtsmittel zu ergreifen. Als Ablehnungsgrund fallen nur besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Versäumnisse und Mängel in Betracht (BGer vom 26. November 2014 [1B_352/2014], E. 2.1.; BGer vom 1. Mai 2014 [1B_60/2014],
- 7 - E. 2.1., je m.w.H.). Vorliegend wird dem Gesuchsteller die mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses i.S.v. Art. 320 Ziff. 1 StGB vorgeworfen. Der abstrakte Strafrahmen beträgt bei diesem Delikt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Die bedingt ausgefällte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 220.– erscheint angesichts der mehrfachen Tatbegehung jedenfalls nicht von vornherein als unverhältnismässig. Ein krasser Verfahrensmangel ist damit nicht ersichtlich. Die Rüge der Unverhältnismässigkeit der ausgefällten Strafe ist im Einspracheverfahren zu prüfen. 4.4.1. Der Gesuchsteller beruft sich auf Art. 56 lit. f StPO, indem er weiter geltend macht, Staatsanwältin B._____ hätte in den Ausstand treten müssen, da ihre Parteifreundin E._____ die Gegenseite vertrete. Zwar gibt der Gesuchsteller nicht an, wann er von den entsprechenden Zusammenhängen Kenntnis erlangt haben will, namentlich wann er die betreffende Recherche getätigt hat, und die von ihm eingereichten Internet-Ausdrucke (Urk. 3 Konvolut) weisen kein Druckdatum auf. Er hat dazu aber immerhin ausgeführt, die anlässlich der durchgeführten Einvernahme an die Protokollführerin gerichtete Erklärung der verfahrensleitenden Staatsanwältin betreffend den Namen von E._____ habe ihn diesbezüglich hellhörig werden und die entsprechenden Zusammenhänge im Internet recherchieren lassen. Folgt man seiner Darstellung, wonach ihm eine Äusserung der Staatsanwältin Anlass zu Misstrauen gab, hätte er aber mit entsprechenden Abklärungen hinsichtlich eines allfälligen Ausstandsgrundes nicht zuwarten dürfen und erwiese sich das Ausstandsgesuch vom Dezember als klar verspätet. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung erscheint zudem überwiegend wahrscheinlich, dass die Recherche tatsächlich in engem zeitlichen Kontext zur Einvernahme erfolgte. Auch so wäre das Gesuch verspätet. Im Übrigen könnte dies hier offen bleiben, da die Rüge der diesbezüglichen Befangenheit sich jedenfalls als unbegründet erweist, wie nachfolgend (E. II.4.4.3.) zu zeigen sein wird. 4.4.2. Nach Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen als den in lit. a - e der gleichen Bestimmung genannten Gründen befangen sein könnte. Entscheidendes Kriterium ist, ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entschei-
- 8 denden Rechtsfragen als offen und nicht vorbestimmt erscheint. Befangenheit nach Art. 56 lit. f StPO besteht, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Umstände vorliegen, die geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit der Justizperson zu wecken (BGer vom 8. August 2014 [1B_161/2014], E. 2.5.1.). Befangenheitsgründe im Sinne von Art. 56 lit. f StPO können in einem besonders gearteten Bezug zu einer Verfahrenspartei oder deren Rechtsbeistand liegen, so wenn eine besondere Verpflichtung zwischen dem Strafbehördenmitglied und einer Verfahrenspartei oder gar eine Abhängigkeit von einer solchen besteht, die nicht direkt von lit. a - e der genannten Bestimmung erfasst ist. Bei positivem Bezug zur Partei kann nur eine besonders nahe Beziehung im Sinne einer engen Freundschaft eine Befangenheit begründen. Kollegiale Kontaktpflege im soziokulturell üblichen Ausmass, welche eine gewisse Schwelle nicht überschreitet, erweckt keinen Zweifel an der Unvoreingenommenheit. Ein kollegiales Verhältnis bzw. die berufliche Beziehung zwischen der in der Strafbehörde tätigen Person und einer Verfahrenspartei oder deren Rechtsbeistand begründen damit noch keinen Ausstandsgrund, sofern keine weiteren, konkreten Umstände auf mangelnde Unvoreingenommenheit schliessen lassen. So begründen die blosse politische Verbindung, ein kollegiales Verhältnis, die berufliche Beziehung, gemeinsames Studium oder Militärdienst per se keinen Ausstandsgrund. Keine Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit erweckt im Allgemeinen auch die blosse Kollegialität unter Gerichtsmitgliedern (BGer vom 13. Juni 2014 [1B_121/2014], E. 2.1. m.w.H.; BGer vom 11. Dezember 2012 [1B_598/2012], E. 3.3.; Keller, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], hrsg. von Donatsch/Hansjakob/Lieber, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 56 N 27 m.w.H.). 4.4.3. Der Gesuchsteller sieht einen Ausstandsgrund im Umstand, dass es sich bei der verfahrensleitenden Staatsanwältin um eine Parteikollegin von Rechtsanwältin E._____ handelt, welche die Gemeinde C._____ in einem Rechtsstreit gegen ihn und seine Familie vertreten habe und ihn "praktisch in gleicher Sache" der Amtsgeheimnisverletzung beschuldigt habe (vgl. dazu Urk. 4/5/3, insbes. S. 5). Eine besondere, den Anschein der Parteilichkeit begründende persönliche Zuneigung zwischen der verfahrensleitenden Staatsanwältin und E._____, namentlich eine über eine reine Parteifreundschaft hinausgehende enge
- 9 persönliche Freundschaft, wurde vom Gesuchsteller nicht behauptet, geschweige denn glaubhaft gemacht (vgl. Art. 58 Abs. 1 StPO). Darauf deutet auch die angebliche Äusserung von Staatsanwältin B._____ gegenüber ihrer Protokollführerin betreffend die Regierungsratskandidatur von E._____ jedenfalls noch lange nicht hin. Eine rein politische Verbindung zwischen der verfahrensleitenden Staatsanwältin und E._____ vermöchte indessen selbst dann keinen Anschein einer Befangenheit zu begründen, wenn Letztere in vorliegendem Strafverfahren als Parteivertreterin bzw. als Rechtsvertreterin der Anzeigeerstatterin aufgetreten wäre, was allerdings nicht der Fall ist (vgl. Urk. 5/1). An dieser Beurteilung vermöchte auch der Umstand nichts zu ändern, dass Staatsanwältin B._____ die Nationalratskandidatur von E._____ als damalige Präsidentin … Frauen Kanton Zürich unterstützt hatte (vgl. Urk. 3 Konvolut). Aus einer politischen Unterstützung im Wahlkampf resultiert nach der Rechtsprechung in der Regel noch kein Anschein der Befangenheit (vgl. BGer vom 17. März 2005 [1P.711/2004], E. 3; BGer vom 13. September 2001 [5P.160/2001], E. 2b). Auch andere Umstände, welche den Anschein einer Befangenheit von Staatsanwältin B._____ zu begründen vermöchten, sind nicht ersichtlich. 4.5. Zusammenfassend besteht aus objektiver Sicht kein Anschein einer Voreingenommenheit und Befangenheit der das Vorverfahren leitenden Staatsanwältin lic. iur. B._____. Das Ausstandsgesuch ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
III. Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Ausstandsverfahrens zu tragen (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO). In Anwendung von § 15 lit. d GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 800.– festzusetzen.
- 10 - Es wird beschlossen: 1. Das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin lic. iur. B._____ vom 23. Dezember 2014 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und dem Gesuchsteller auferlegt. 3. Schriftliche Mitteilung an: − den Gesuchsteller (per Gerichtsurkunde) − Staatsanwältin lic. iur. B._____, c/o Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, unter Beilage einer Kopie von Urk. 8 (persönlich, gegen Empfangsschein) − die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, unter Beilage einer Kopie von Urk. 8 und unter Rücksendung der Untersuchungsakten, Urk. 4-5 (gegen Empfangsbestätigung) 4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 23. Februar 2015
Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer
Der Präsident:
lic. iur. Th. Meyer Die Gerichtsschreiberin:
Dr. A. Scheidegger
Beschluss vom 23. Februar 2015 Erwägungen: I. II. III. Es wird beschlossen: 1. Das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin lic. iur. B._____ vom 23. Dezember 2014 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und dem Gesuchsteller auferlegt. 3. Schriftliche Mitteilung an: 4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. ...