Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU170029-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin MLaw M. Konrad
Urteil vom 6. Dezember 2017
in Sachen
A._____, Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch MLaw X._____
gegen
Stadtrichteramt Zürich, Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Nichtbeherrschen des Fahrzeugs
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 30. März 2017 (GC160388)
- 2 - Strafbefehl: Der Strafbefehl Nr. ... des Stadtrichteramtes Zürich vom 25. Juni 2015 (Urk. 2) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: (Urk. 44 S. 26 ff.) "Es wird erkannt: 1. Der Einsprecher ist schuldig des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG sowie in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG. 2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–. 3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. 4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Kosten (Barauslagen usw.) bleiben vorbehalten. 5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten wird die Gerichtskasse Rechnung stellen. 6. Die Kosten des Strafbefehls Nr. ... vom 25. Juni 2015 in der Höhe von Fr. 250.– und die nachträglichen Gebühren des Stadtrichteramtes Zürich in der Höhe von Fr. 1'100.– werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 200.– werden vom Stadtrichteramt Zürich eingefordert. 7. (Mitteilungen) 8. (Rechtsmittel)"
- 3 - Berufungsanträge: a) Der erbetenen Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 55 S. 2) 1. Das Urteil vom 30. März 2017 sei vollumfänglich aufzuheben. 2. A._____ sei vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG sowie in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG aufzuheben. 3. Unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. b) Des Stadtrichteramtes Zürich: (Urk. 60) Abweisung der Berufung des Beschuldigten. Erwägungen: I. Verfahrensgang 1. Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid (Urk. 44 S. 3 ff.). 2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 30. März 2017 wurde der Beschuldigte wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG sowie in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 200.– bestraft (Urk. 38 = Urk. 44). Das Urteil wurde dem Beschuldigten im Anschluss an die Hauptverhandlung mündlich eröffnet und erläutert (Prot. I S. 13). 3. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 4. April 2017 innert der zehntägigen Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO (vgl. Art. 91 Abs. 4 StPO) Berufung an (Urk. 39). Nachdem das begründete Urteil am 1. Juli 2017 zugestellt
- 4 worden war (Urk. 43/2), erstattete der Beschuldigten am 20. Juli 2017 fristgerecht (Art. 399 Abs. 3 StPO) die Berufungserklärung (Urk. 45). Mit Präsidialverfügung vom 2. August 2017 wurde dem Stadtrichteramt Zürich eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und eine Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird, oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 47). Das Stadtrichteramt Zürich erhob keine Anschlussberufung und beantragte auch kein Nichteintreten auf die Berufung (Urk. 51). Mit Datum vom 18. August 2017 beschloss die erkennende Kammer die schriftliche Durchführung des Verfahrens und setzte dem Beschuldigten Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung an (Urk. 53). Mit Eingabe vom 7. September 2017 reichte der Beschuldigte innert Frist seine Berufungsbegründung ein (Urk. 55). Daraufhin wurde dem Stadtrichteramt Zürich mit Präsidialverfügung vom 11. September 2017 Frist angesetzt, die Berufungsantwort einzureichen; die Vorinstanz erhielt dieselbe Frist zur freigestellten Vernehmlassung (Urk. 57). Während die Vorinstanz auf Vernehmlassung verzichtete (Urk. 59), beantragte das Stadtrichteramt Zürich die Abweisung der Berufung und verzichtete auf weitere Beweisanträge (Urk. 60). Das vorliegende Verfahren erweist sich als spruchreif. II. Prozessuales 1. Kognition des Berufungsgerichts 1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Steht ein Urteil zur Überprüfung an, bei welchem lediglich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in
- 5 denen die Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID, StPO Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 398 N 12 f.; EUGSTER, in: Niggli/Heer/ Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StPO II, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 138 I 305 E. 4.3 m.w.H.). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. Die Berufungsinstanz hat somit zu überprüfen, ob die vom Berufungskläger vorgebrachten Rügen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt sind. Im allenfalls über die Überprüfungsbefugnis hinausgehenden Umfang hat das Gericht auf die Berufung nicht einzutreten. 1.2. Die urteilende Instanz muss sich sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGer Urteil 6B_958/2016 vom 19. Juli 2017 mit Verweis auf BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 139 IV 79 E. 2.2; 138 IV 81 E. 2.2; 134 I 83 E. 4.1; 136 I 229 E. 5.2). 1.3. Zu erwähnen ist schliesslich, dass neue Behauptungen und Beweise im Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier – ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO; HUG/SCHEIDEGGER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar StPO, 2. Auflage, Zürich et. al. 2014, Art. 398 N 23).
- 6 - 2. Umfang der Berufung Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung nicht und beantragt einen Freispruch (Urk. 45 S. 2; Urk. 55 S. 2). Damit bildet das ganze vorinstanzliche Urteil Berufungsgegenstand und ist mithin in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen (Art. 404 Abs. 1 StPO). III. Schuldpunkt 1.1. Dem Beschuldigten wird im angefochtenen Strafbefehl vom 25. Juni 2015 vorgeworfen, am 28. Februar 2015 um 16:05 Uhr seinen Personenwagen BMW (SG ...) infolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse in der Linkskurve nach der Verzweigung Bahnhofstrasse / Beatengasse (Höhe Liegenschaft Beatengasse … Zürich 1) nicht beherrscht zu haben, wobei das Heck nach rechts ausgebrochen sei. Dadurch habe er sich der einfachen Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG (Nichtbeherrschen des Fahrzeuges) und Art. 32 Abs. 1 SVG (Nichtanpassen der Geschwindigkeit) schuldig gemacht (vgl. Urk. 2). 1.2. Die Vorinstanz kam zusammengefasst zum Schluss, die Aussagen des Zeugen B._____ (einem nicht im Dienst stehenden Polizisten, der den Vorgang beobachtet hatte) betreffend das Ausbrechen des Hecks des BMW's seien sehr glaubhaft bzw. deren Glaubhaftigkeit deutlich höher als jene der Aussagen des Beschuldigten und seiner Ehefrau, der Zeugin C._____. Auch sei es undenkbar, dass der Zeuge B._____ seine Aussagen frei erfunden habe und den Beschuldigten bewusst zu Unrecht belastet habe. Weiter erscheine es als extrem unwahrscheinlich, dass der Zeuge B._____ den Vorfall falsch beobachtet habe, wobei es für eine solche Version in den Akten auch absolut keine Hinweise gäbe, ebenso wenig wie für den Umstand, dass der Zeuge B._____ den Vorfall etwas zu dramatisch wahrgenommen hätte. Gestützt auf die "sehr glaubhaften" Aussagen des Zeugen B._____ erachtete die Vorinstanz den Sachverhalt insoweit als erstellt, als dass das Heck des Fahrzeugs des Beschuldigten in der Linkskurve an der Beatengasse "in dubio pro reo" um höchsten einen halben Meter nach rechts aus-
- 7 gebrochen sei (Urk. 44 S. 13 ff.). Damit – so die Vorinstanz im Rahmen ihrer rechtlichen Würdigung – habe der Beschuldigte die Voraussetzungen von Art. 31 Abs. 1 SVG erfüllt, weshalb er des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG sowie in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen sei (Urk. 44 S. 20 ff.). 1.3. Die Verteidigung beanstandet die vorinstanzlichen Erwägungen dahingehend, als dass in Ziffer 9.5 des angefochtenen Entscheids bestätigt werde, die Aussagen des Beschuldigten seien im Wesentlichen ebenfalls frei von Widersprüchen. Dasselbe werde in Ziffer 9.6 für die Aussagen der Zeugin C._____ ausgeführt, womit zwei Aussagen vorliegen würden, die für die Sachverhaltsdarstellung des Beschuldigten sprechen würden. Hingegen liege nur eine belastende Aussage des Zeugen B._____ vor. Die Vorinstanz erachte jedoch die Aussage der Zeugin als nicht glaubhaft, da es sich um einen simplen Sachverhalt gehandelt habe, weshalb eine widerspruchsfreie Aussage leicht zu machen gewesen sei. Das Gericht unterstelle der Zeugin damit – so die Verteidigung – eine Falschaussage getätigt zu haben. Es sei willkürlich zu behaupten, die Aussagen der Ehefrau seien unglaubwürdig, nur weil sie die Ehefrau des Beschuldigten sei. Die Vorinstanz habe keinen Widerspruch in ihren Aussagen feststellen können, dennoch werde lediglich auf die Aussagen des Zeugen B._____ abgestellt. Aufgrund der entlastenden Aussage der Zeugin hätten jedoch Zweifel aufkommen müssen, weshalb der Beschuldigte nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" freizusprechen sei (Urk. 55 S. 2 f.). 1.4. Die Verteidigung rügt das vorinstanzliche Erkenntnis damit einzig im Hinblick auf die Feststellungen zum angeblichen Ausbrechen des Hecks bzw. die dazu von der Vorinstanz vorgenommene Beweis- resp. Aussagewürdigung. Diese Rüge betrifft die Sachverhaltsermittlung und ist wie dargetan mit eingeschränkter Kognition zu prüfen. Zur rechtlichen Würdigung der Vorinstanz hat sich der Beschuldigte bzw. seine Verteidigung hingegen weder vor Vorinstanz noch im Berufungsverfahren geäussert (vgl. Prot. I S. 4 ff.; Urk. 37; Urk. 55), wobei diesbezüglich keine Einschränkung der Überprüfungsbefugnis des Berufungsgerichts vorliegt. Sämtliche Rechtsfragen – sowohl materiellrechtliche als auch prozessua-
- 8 le – sind mit voller Kognition, d.h. uneingeschränkt zu überprüfen (vgl. HUG/ SCHEIDEGGER, a.a.O., Art. 398 N 23). 1.5. Obschon gewisse Zweifel an der vorinstanzlichen Sachverhaltserstellung bestehen, ist vorliegend nicht weiter zu erörtern, ob die Beweiswürdigung der Vorinstanz einer Willkürprüfung standhält bzw. ob die Vorinstanz – wie von der Verteidigung geltend gemacht (Urk. 55) – bei ihrer Beweiswürdigung in Willkür verfallen ist, da ein Freispruch bereits aus rechtlichen Gründen zu erfolgen hat: Nach Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedeutet das "Beherrschen", dass der Lenker "jederzeit in der Lage sein [muss], auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagieren" (BGE 120 IV 63 E. 2a mit Hinweis auf BGE 76 IV 53 E. 1). Dies verlangt, dass ein Fahrzeugführer jederzeit die volle Kontrolle über sein Fahrzeug ausüben und die Verkehrsregeln beachten kann. Entsprechend muss er jederzeit in der Lage sein, selbst auf überraschende Verkehrsverhältnisse mit einer durchschnittlichen Reaktionszeit angemessen zu reagieren (WEISSENBERGER, Kommentar SVG und OBG, Mit Änderungen nach Via Sicura, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2014, Art. 31 N 1). Nachdem vorliegend einzig der Beschuldigte Berufung erhoben hat, ist das Gericht an die Feststellung der Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht gebunden, wonach das Heck des BMW's des Beschuldigten maximal um einen halben Meter ausgebrochen ist. Selbst wenn sich der Sachverhalt nun so erstellen liesse, ist der einzig noch zur Diskussion stehende Straftatbestand nach Art. 31 Abs. 1 SVG durch das Verhalten des Beschuldigten – entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 44 S. 20 ff.) – nicht erfüllt. Die von der Vorinstanz aufgeführten Präjudizien unterscheiden sich jeweils entscheidend vom vorliegenden Fall und sind damit nicht stichhaltig (vgl. Urk. 44 S. 21-23). Insbesondere ging es regelmässig darum, dass Fahrzeuge unkontrolliert über grössere Distanzen schleuderten oder rutschen und danach Unfälle mit Sach- und/oder Personenschäden verursachten. Demgegenüber ist vorliegend nicht ersichtlich, inwiefern der Beschuldigte sein Fahrzeug allein aufgrund eines allenfalls zu erstellenden Ausbrechens
- 9 des Hecks um einen halben Meter nicht beherrscht haben soll bzw. nicht in der Lage gewesen wäre, auf dieses einzuwirken und angemessen zu reagieren. Die Vorinstanz dramatisiert denn auch, wenn sie dem Beschuldigten vorwirft, er habe "während der Zeit dieses Ausbrechens [...] nicht mehr sofort auf die jeweils erforderliche Weise auf sein Fahrzeug einwirken" und "erst dann, als der Vorgang des Ausbrechens abgeschlossen war, auf Allfällige neu aufgetretene (oder neu bemerkte) Gefahren reagieren" können (Urk. 44 S. 20). Eine solche Argumentation mag auf den Fall eines schleudernden Fahrzeugs zutreffen, nicht aber auf den vorliegend zur Diskussion stehenden "Rutscher" des Hecks um maximal 50 cm, der nicht mehr als einen Sekundenbruchteil in Anspruch genommen haben konnte. Betreffend das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten fehlt es damit an der nötigen Intensität der – allfälligen – Abweichung vom Normverhalten und es ist demnach nicht tatbestandsmässig im Sinne der zitierten Bestimmung. Dass der Beschuldigte durch seine Fahrweise allenfalls andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, vermeidbaren Lärm verursacht oder eine sonst denkbare weitere Verkehrsregel verletzt haben könnte, wird ihm nicht vorgeworfen und ist deshalb nicht zu prüfen. 1.6. Folglich ist der Beschuldigte des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG nicht schuldig und von diesem Vorwurf freizusprechen. IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens 1.1. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). 1.2. Vorliegend wird der Beschuldigte in Gutheissung seiner Berufung frei gesprochen, was eine neue Verlegung der Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens rechtfertigt. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind ausgangsgemäss auf die Gerichtskasse zu nehmen.
- 10 - 1.3. Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich in der Höhe von Fr. 1'550.– Kosten des Strafbefehls Fr. 250.–, nachträgliche Gebühren Fr. 1'100.– sowie Busse Fr. 200.–; vgl. Urk. 44 Dispositivziffer 6) sind diesem zur Abschreibung zu belassen. 2. Kosten des Berufungsverfahrens Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt mit seinem Antrag auf Freispruch vollumfänglich, weshalb auch die Kosten für das Berufungsverfahren auf die Gerichtskasse zu nehmen sind. 3. Entschädigung des Beschuldigten 3.1. Gemäss Art. 436 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird, Anspruch auf Entschädigung für ihre Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei hier primär die Kosten der frei gewählten Verteidigung zu ersetzen sind (SCHMID, StPO Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/ St. Gallen 2013, Art. 429 N 7). Die Strafbehörde prüft die Ansprüche nach Art. 429 Abs. 1 StPO von Amtes wegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Es obliegt jedoch der beschuldigten Person, ihre Ansprüche zu begründen und zu belegen. Dies entspricht der zivilrechtlichen Regel, wonach wer Schadenersatz beansprucht, den Schaden zu beweisen hat (BGer Urteil 6B_1189/2016 vom 16. November 2017 E. 2.3.1). 3.2. Die erbetene Verteidigung des Beschuldigten stellt den Antrag "unter gesetzlichen Kosten- und Enschädigungsfolge " bzw. "unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz", verzichtete jedoch sowohl im erst- als auch im zweitinstanzlichen Verfahren darauf, ihren Entschädigungsantrag zu beziffern (vgl. Prot. I S. 4 ff.; Urk. 37; Urk. 45 S. 2; Urk. 55 S. 2). Folglich ist die Entschädigung für die entstandenen Aufwendungen nach pflichtgemässem Ermessen zu schätzen (WEHRENBERG/FRANK, in: Niggli/Heer/ Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StPO II, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 429 N 17b).
- 11 - 3.3. Die Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung bestimmt sich – ebenso wie die Entschädigung eines erbetenen Verteidigers – nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (Anwaltsgebührenverordnung; LS 215.3; nachfolgend AnwGebV). Gemäss § 1 Abs. 2 AnwGebV setzt sich die Entschädigung aus der Gebühr und den notwendigen Auslagen zusammen. Im Vorverfahren bemisst sich die Gebühr nach dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung (§ 16 Abs. 1 AnwGebV), wobei die Honoraransätze gemäss § 3 AnwGebV gelten. Die Gebühr für die Führung eines Strafprozesses (einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrages und Teilnahme an der Hauptverhandlung) beträgt im Bereich der Zuständigkeit des Einzelgerichts in der Regel zwischen Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–. Zur Grundgebühr werden für weitere Verhandlungen bzw. Verhandlungstage und weitere notwendige Rechtsschriften Zuschläge berechnet (§ 17 Abs. 2 AnwGebV). Diese Ansätze gelten auch im Berufungsverfahren, wobei zu berücksichtigen ist, ob das vorinstanzliche Urteil ganz oder nur teilweise angefochten wurde (§ 18 Abs. 1 AnwGebV). Zu entschädigen sind ferner auch notwendige Auslagen (§ 22 Abs. 1 AnwGebV). 3.4. Aus den Verfahrensakten lässt sich entnehmen, dass der Beschuldigte am 8. September 2015 in Anwesenheit seiner Verteidigung vom Stadtrichteramt Zürich einvernommen wurde (Urk. 9) und gleichentags in Anwesenheit seines Verteidigers an der Befragung von B._____ als Zeuge teilnahm (Urk. 9/1). Sodann wurde C._____ am 25. November 2015 als Zeugin einvernommen, an welcher Einvernahme der Beschuldigte ebenfalls in Anwesenheit seiner Verteidigung teilnahm (Urk. 14). Nebst den genannten Einvernahmen lassen sich den Untersuchungsakten Angaben zu Korrespondenzen der Verteidigung des Beschuldigten mit der Verwaltungsbehörde entnehmen, für welche Aufwendungen, ebenso wie für das Aktenstudium, die Vor- und Nachbereitungen der Einvernahmen, Besprechungen mit dem Beschuldigten und allfällige weitere Aufwendungen im Vorverfahren eine Entschädigung zuzusprechen ist. Mangels eingereichter Belege bzw. Honorarnoten sind weder der Zeitaufwand für die genannten Aufwendungen noch der Stundenansatz der Verteidigung des Beschuldigten bekannt, weshalb die Entschädigung zu schätzen ist. Angesichts der Bedeutung des Falles sowie auf-
- 12 grund des Aktenumfanges ist für das Vorverfahren eine Prozessentschädigung von pauschal Fr. 1'000.– (inkl. 8 % MwSt.) festzusetzen. 3.5. Die Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren sind wie erwähnt im Rahmen der Pauschalgebühr gemäss § 17 AnwGebV (Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–), welche die Vorbereitung des Parteivortrags und die Teilnahme an der Hauptverhandlung beinhaltet, zu entschädigen. Sodann ist auch die Höhe der Kosten der Verteidigung im Berufungsverfahren grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Regeln zu bemessen, wobei auch der Umfang der Berufung zu berücksichtigen ist (§ 18 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV). In Anbetracht der Bedeutung und des Umfangs des Falles rechtfertigt es sich, die Pauschale für die beiden gerichtlichen Verfahren je im unteren Bereich des Gebührenrahmens anzusetzen. Unter diesen Umständen erweist es sich als angemessen, dem Beschuldigten für Aufwendungen im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren inklusive notwendige Auslagen je eine Prozessentschädigung von Fr. 1'000.– (inkl. 8 % MwSt.) zuzusprechen. Zuschlagsrelevante Aufwendungen sind vorliegend nicht ersichtlich (vgl. § 17 Abs. 2 AnwGebV). 3.6. Zusammengefasst ist dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung von Fr. 3'000.– (inkl. 8 % MwSt.) aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG nicht schuldig und wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich in der Höhe von Fr. 1'550.– werden diesem zur Abschreibung belassen.
- 13 - 3. Das Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. 4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. 5. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung von Fr. 3'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an − die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − das Stadtrichteramt Zürich − die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an − die Vorinstanz − die Kantonspolizei Zürich (Geschäfts-Nr. 62996423), KDM-ZD, mit separatem Schreiben gemäss § 54 Abs. 1 PolG. 7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
- 14 - Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Zürich, 6. Dezember 2017
Der Präsident:
lic. iur. R. Naef
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Konrad
Urteil vom 6. Dezember 2017 Urteil der Vorinstanz: (Urk. 44 S. 26 ff.) "Es wird erkannt: 1. Der Einsprecher ist schuldig des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG sowie in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG. 2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–. 3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. 4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Kosten (Barauslagen usw.) bleiben vorbehalten. 5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten wird die Gerichtskasse Rechnung stellen. 6. Die Kosten des Strafbefehls Nr. ... vom 25. Juni 2015 in der Höhe von Fr. 250.– und die nachträglichen Gebühren des Stadtrichteramtes Zürich in der Höhe von Fr. 1'100.– werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 200.– w... 7. (Mitteilungen) 8. (Rechtsmittel)" Berufungsanträge: Erwägungen: I. Verfahrensgang 1. Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid (Urk. 44 S. 3 ff.). 2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 30. März 2017 wurde der Beschuldigte wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG sowie in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen und m... 3. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 4. April 2017 innert der zehntägigen Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO (vgl. Art. 91 Abs. 4 StPO) Berufung an (Urk. 39). Nachdem das begründete Urteil am 1. Juli 2017 zugestellt worden war (... II. Prozessuales 1. Kognition des Berufungsgerichts 1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Steht ein Urteil zur Überprüfung an, bei welchem lediglich Übertretungen Gegens... 1.2. Die urteilende Instanz muss sich sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massge... 1.3. Zu erwähnen ist schliesslich, dass neue Behauptungen und Beweise im Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier – ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten (Art. 398 Abs. ... 2. Umfang der Berufung Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung nicht und beantragt einen Freispruch (Urk. 45 S. 2; Urk. 55 S. 2). Damit bildet das ganze vorinstanzliche Urteil Berufungsgegenstand und ist mithin in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen (Art. 404 Abs. 1 St... III. Schuldpunkt 1.1. Dem Beschuldigten wird im angefochtenen Strafbefehl vom 25. Juni 2015 vorgeworfen, am 28. Februar 2015 um 16:05 Uhr seinen Personenwagen BMW (SG ...) infolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse in der Linkskurve nach de... 1.2. Die Vorinstanz kam zusammengefasst zum Schluss, die Aussagen des Zeugen B._____ (einem nicht im Dienst stehenden Polizisten, der den Vorgang beobachtet hatte) betreffend das Ausbrechen des Hecks des BMW's seien sehr glaubhaft bzw. deren Glaubhaft... 1.3. Die Verteidigung beanstandet die vorinstanzlichen Erwägungen dahingehend, als dass in Ziffer 9.5 des angefochtenen Entscheids bestätigt werde, die Aussagen des Beschuldigten seien im Wesentlichen ebenfalls frei von Widersprüchen. Dasselbe werde ... 1.4. Die Verteidigung rügt das vorinstanzliche Erkenntnis damit einzig im Hinblick auf die Feststellungen zum angeblichen Ausbrechen des Hecks bzw. die dazu von der Vorinstanz vorgenommene Beweis- resp. Aussagewürdigung. Diese Rüge betrifft die Sachv... 1.5. Obschon gewisse Zweifel an der vorinstanzlichen Sachverhaltserstellung bestehen, ist vorliegend nicht weiter zu erörtern, ob die Beweiswürdigung der Vorinstanz einer Willkürprüfung standhält bzw. ob die Vorinstanz – wie von der Verteidigung gelt... Nach Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedeutet das "Beherrschen", dass der Lenker "jederzeit in der Lage sein [muss]... Nachdem vorliegend einzig der Beschuldigte Berufung erhoben hat, ist das Gericht an die Feststellung der Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht gebunden, wonach das Heck des BMW's des Beschuldigten maximal um einen halben Meter ausgebrochen ist. Selbst ... 1.6. Folglich ist der Beschuldigte des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG nicht schuldig und von diesem Vorwurf freizusprechen. IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens 1.1. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). 1.2. Vorliegend wird der Beschuldigte in Gutheissung seiner Berufung frei gesprochen, was eine neue Verlegung der Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens rechtfertigt. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind ausgangsgemä... 1.3. Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich in der Höhe von Fr. 1'550.– Kosten des Strafbefehls Fr. 250.–, nachträgliche Gebühren Fr. 1'100.– sowie Busse Fr. 200.–; vgl. Urk. 44 Dispositivziffer 6) sind diesem zur Abschreibung zu belassen. 2. Kosten des Berufungsverfahrens Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt mit seinem Antrag auf Freispruch vollumfänglich, weshalb auch die Kosten für das Berufungsverfahre... 3. Entschädigung des Beschuldigten 3.1. Gemäss Art. 436 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird, Anspruch auf Entschädigung für ihre Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrech... 3.2. Die erbetene Verteidigung des Beschuldigten stellt den Antrag "unter gesetzlichen Kosten- und Enschädigungsfolge " bzw. "unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz", verzichtete jedoch sowohl im erst- als auch im zweitinstanzli... 3.3. Die Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung bestimmt sich – ebenso wie die Entschädigung eines erbetenen Verteidigers – nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (Anwaltsgebührenverordnung; LS 215.3; nachfolgend An... 3.4. Aus den Verfahrensakten lässt sich entnehmen, dass der Beschuldigte am 8. September 2015 in Anwesenheit seiner Verteidigung vom Stadtrichteramt Zürich einvernommen wurde (Urk. 9) und gleichentags in Anwesenheit seines Verteidigers an der Befragu... 3.5. Die Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren sind wie erwähnt im Rahmen der Pauschalgebühr gemäss § 17 AnwGebV (Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–), welche die Vorbereitung des Parteivortrags und die Teilnahme an der Hauptverhandlung beinhaltet, zu ent... 3.6. Zusammengefasst ist dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung von Fr. 3'000.– (inkl. 8 % MwSt.) aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG nicht schuldig und wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich in der Höhe von Fr. 1'550.– werden diesem zur Abschreibung belassen. 3. Das Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. 4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. 5. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung von Fr. 3'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten das Stadtrichteramt Zürich die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Vorinstanz die Kantonspolizei Zürich (Geschäfts-Nr. 62996423), KDM-ZD, mit separatem Schreiben gemäss § 54 Abs. 1 PolG. 7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.