Zürich Obergericht Strafkammern 07.09.2015 SB150039

Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB150039-O/U/eh

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und Dr. iur. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer

Urteil vom 7. September 2015

in Sachen A._____, Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. P. Gossner

Anklägerin und Berufungsbeklagte

sowie B._____,

Privatklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. sc. nat. et lic. iur. Y._____

betreffend mehrfache Nötigung etc. Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 3. Oktober 2014 (GG140048)

- 2 -

Anklage: Die Anklageschrift (Urk. 37) sowie das Geschädigtenverzeichnis (Urk. 35) der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich , vom 5. Juni 2014 sind diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz: (Urk. 69 S. 43ff.) Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte ist schuldig a) der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (HD), b) der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (ND 1 - 3), c) der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (ND 1 - 3). 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 900.–. 3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 9 Tagen. 4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz von Fr. 1'728.85 zu bezahlen. 6. Die übrigen Zivilansprüche der Privatklägerin (Fr. 500.– für Vandalenschutz, Genugtuung) werden auf den Zivilweg verwiesen.

- 3 - 7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 1'500.– ; die weiteren Auslagen betragen: Fr. 1'500.– Gebühr für die Strafuntersuchung Fr. 6'094.95 amtl. Verteidigungskosten Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel. 8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse übernommen werden. 9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 5'000.– zu bezahlen. 10. (Mitteilungen) 11. (Rechtsmittel) Berufungsanträge: (Prot. II S. 7f.) a) Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 107 S. 2) 1. Der Beschuldigte sei von der Anklage der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (HD), der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (ND 1-3) und der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (ND 1-3) freizusprechen. 1. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin sei vollumfänglich abzuweisen bzw. eventuell auf den Zivilweg zu verweisen. 2. Die Kosten der Vorinstanz sowie des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.

- 4 - 3. Die Verpflichtung zur Bezahlung einer Prozessentschädigung von Fr. 5'000.– an die Privatklägerin sei aufzuheben. 4. Dem Beschuldigten sei eine Entschädigung von Fr. 1'000.– zuzusprechen. b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft: (Urk. 80, schriftlich) Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. c) Des Vertreters der Privatklägerin B._____: (Urk. 108 S. 2) 1. Der Beschuldigte sei der mehrfachen Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB (betreffend HD und ND 1-3) sowie der mehrfachen Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB (ND 1-3) schuldig zu sprechen. 2. Der Beschuldigte sei dafür angemessen zu bestrafen. 3. Im Übrigen sei das Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen des Bezirksgerichts Bülach (GG-140048) vom 3. Oktober 2014 zu bestätigen. 4. Alles unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren, wobei der Anschlussberufungsklägerin eine Prozessentschädigung für das Berufungsverfahren im Betrag von Fr. 1'700.– (inklusive Mehrwertsteuer) zuzüglich der anwaltlichen Aufwendungen für den Verhandlungstag zuzusprechen sei. Erwägungen: I. Prozessuales 1. Dem Beschuldigten A._____ wird in der Anklageschrift der Anklagebehörde vom 5. Juni 2014 – nebst weiteren, mutmasslich später erfolgten Straftaten – ein Delikt zur Last gelegt, welches er "im Jahre 2010/2011" und somit – allenfalls – vor Inkrafttreten der schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011

- 5 begangen haben soll (Urk. 37 S. 2, HD). Nachdem der angefochtene erstinstanzliche Entscheid jedoch erst am 3. Oktober 2014 ergangen ist (Urk. 69), gelten – auch im Berufungsverfahren – die Bestimmungen der schweizerischen Strafprozessordnung (Art. 454 Abs. 1 StPO). Verfahrenshandlungen, die vor dem Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung angeordnet oder durchgeführt wurden, behalten ihre Gültigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO). 2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom 3. Oktober 2014 wurde der Beschuldigte anklagegemäss der Nötigung (teilweise des Versuchs dazu) sowie der Sachbeschädigung (jeweils mehrfach begangen) schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe und einer Busse bestraft (Urk. 69 S. 43). Gegen diesen Entscheid liess der Beschuldigte durch seinen amtlichen Verteidiger mit Eingabe vom 6. Oktober 2014 innert gesetzlicher Frist Berufung anmelden (Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 63). Die Berufungserklärung der Verteidigung vom 5. Februar 2015 ging, nachdem ihr das vorinstanzliche Urteil am 16. Januar 2015 zugestellt wurde (Urk. 68), ebenfalls innert gesetzlicher Frist bei der Berufungsinstanz ein (Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 75). Die Anklagebehörde hat mit Eingabe vom 12. Februar 2015 innert Frist mitgeteilt, auf Anschlussberufung zu verzichten (Urk. 80; Art. 400 Abs. 2f. und Art. 401 StPO). Die Privatklägerin B._____ liess durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 27. Februar 2015 innert Frist Anschlussberufung erheben (Urk. 82). 3. Die im Berufungsverfahren durch die Verteidigung gestellten Beweisergänzungsanträge, es sei an der C._____-Strasse ..., … Bülach, ein Augenschein durchzuführen sowie Rechtsanwalt D._____ sei als Zeuge zu befragen, wurden durch die Verfahrensleitung mit Präsidialverfügung vom 19. Mai 2015 begründet abgewiesen (Art. 389 Abs. 3 StPO; Urk. 99). Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte diese beiden Beweisanträge wiederholen bzw. erklärte, an diesen festzuhalten (Prot. II S. 9ff.). Auf diese Beweisanträge wird im Rahmen des Schuldpunktes an geeigneter Stelle einzugehen sein. Ferner liess der Beschuldigte heute sechs Dokumente einreichen, welche als Urk. 106/1-6 zu den Akten genommen wurden. Weitere Beweisanträge wurden nicht gestellt (Prot. II S. 11).

- 6 - 4. Der Verteidiger des Beschuldigten hat die Berufung in seiner Berufungserklärung ausdrücklich nicht beschränkt (Urk. 75 S. 3; Art. 399 Abs. 4 StPO). Demnach ist der vorinstanzliche Entscheid vollumfänglich angefochten und in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen (vgl. Art. 404 Abs. 1 StPO). II. Schuldpunkt 1.1. Dem Beschuldigten wird in Anklagepunkt HD – als erstes – vorgeworfen, im Jahr 2010/2011 die Türe der Wohnung der Privatklägerin B._____ im Parterre/UG an der Adresse "C._____ …" in … Bülach derart verbarrikadiert zu haben, dass die Privatklägerin keinen Zugang mehr zum Keller und zum Strom- Sicherungskasten gehabt habe (Urk. 37 S. 2). 1.2. Die Verteidigung hat – noch – im Hauptverfahren moniert, die Anklageformulierung, der Beschuldigte habe die Wohnung der Privatklägerin im Parterre verbarrikadiert, sei nicht nachvollziehbar, da vom Parterre gar kein Zugang zur Wohnung der Privatklägerin führe. Sodann sei bei der Bezeichnung des Tatzeitpunkts "im Jahre 2010/2011" nicht klar, ob dem Beschuldigten ein Verbarrikadieren über zwei Jahre vorgeworfen werde (Urk. 53 S. 2f.). Damit wurde – halbherzig und allenfalls sinngemäss – eine Verletzung des Anklageprinzips geltend gemacht. Solches ist ohne Weiteres zu verneinen. Beschuldigter und Verteidigung wissen genau, worin der Anklagevorwurf besteht und wogegen sich der Beschuldigte zu verteidigen hat, nämlich, dass der Beschuldigte durch den Einbau einer Holzwand der Privatklägerin den Zugang zum Keller (inklusive Waschmaschine) und zum Strom-Sicherungskasten verwehrt habe (zum Akkusationsprinzip vgl. Entscheide des Bundesgerichts 6B_389/2010 vom 27. September 2010 E. 1.3.1 mit Verweisen; 6B_716/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 2.3). 1.3. Der Beschuldigte ist im Berufungsverfahren wie im gesamten bisherigen Verfahren grundsätzlich geständig, im Untergeschoss der fraglichen Liegenschaft im Vorraum der Wohnung der Privatklägerin eine Holzwand eingezogen zu

- 7 haben. Zusammengefasst macht er jedoch geltend, dadurch sei die Privatklägerin aus diversen Gründen nicht genötigt worden: Er habe auf Anweisung der Eigentümerin, der Mutter des Beschuldigten und der Privatklägerin, E._____, gehandelt; die Privatklägerin habe sich gar nicht mehr rechtens in der Wohnung aufgehalten, da ihr gekündigt worden sei; der Einbau der Abtrennwand habe dazu gedient, die Wohnung im Hinblick auf eine Neuvermietung autark zu machen; die Privatklägerin sei durch den Einbau der Wand sodann gar nicht behindert worden, sondern es sei ein separates Kellerabteil entstanden (Prot. I S. 15ff.; Urk. 53 S. 4ff.; Urk. 105 S. 8ff.; Urk. 107 S. 4ff.). 1.4. Die Vorinstanz hat in ihren Erwägungen des angefochtenen Entscheides vorab die – nach wie vor (Urk. 105 S. 3ff.) – zerstrittenen Verhältnisse innerhalb der Familie ABE._____ sowie die Wohnsituation in der Liegenschaft "C._____ …" in … Bülach dargestellt (Urk. 69 S. 3-7). Darauf ist zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Zur Glaubwürdigkeit der Direktbeteiligten wurde zutreffend erwogen, den Aussagen sowohl der Privatklägerin wie des Beschuldigten sei aufgrund ihrer starken persönlichen Involvierung in den Konflikt mit Skepsis zu begegnen (Urk. 69 S. 7f.). Gemäss konstanter Praxis zur Beweiswürdigung ist jedoch ohnehin primär die Glaubhaftigkeit der Aussagen und nicht die Glaubwürdigkeit der Aussagenden ausschlaggebend (BGE 133 I 33 E. 4.3). Diese Aussagen der Parteien sowie weitere Beweismittel hat die Vorinstanz ausführlich wiedergegeben, worauf wiederum zu verweisen ist (Urk. 69 S. 12-16). Seitens der Verteidigung wurde als Vorbemerkung – grundsätzlich an sich zutreffend – angeführt, dass mit diversen Personen keine Konfrontation mit dem Beschuldigten stattgefunden habe (Urk. 107 S. 3). In der Urteilsbegründung der Vorinstanz wird indes nicht zu Lasten des Beschuldigten auf deren Aussagen abgestellt (vgl. Urk. 69 S. 24 betr. F._____), weshalb die Argumentation der Verteidigung irrelevant ist. 1.5. Zur Beweiswürdigung hat die Vorinstanz zusammengefasst erwogen, es sei unstrittig, dass der Beschuldigte die fragliche Bretterwand Anfangs November

- 8 - 2010 erstellt habe. In jenem Zeitpunkt sei das Mietverhältnis zwischen E._____ und der Privatklägerin gekündigt und die Kündigungsdauer abgelaufen gewesen. Die fragliche Wand habe keinem anderen Zweck als der Schikane der Privatklägerin dienen können. Sie sei ohne Konsultation der Baubehörden erstellt und später denn auch von diesen beanstandet worden. Aufgrund der Bauweise sei ausgeschlossen, dass damit der untere Wohnbereich habe "autark" gemacht werden sollen; vielmehr habe dadurch Druck auf die Privatklägerin ausgeübt werden sollen. E._____ habe gemäss Darstellung des Beschuldigten der Privatklägerin über ihren damaligen Anwalt gekündigt und nach dem Verstreichen der Kündigungsfrist auf dem Rechtsweg eine Ausweisung der Privatklägerin angestrebt. Dass sie in dieser Situation beschlossen haben soll, die Privatklägerin durch Schikane aus der Wohnung zu treiben, und dazu die Errichtung der Holzwand, welche nur diesen Zweck haben konnte, angeordnet haben soll, scheine lebensfremd. Vielmehr sei der Beschuldigte, der seit Jahren mit der Privatklägerin zerstritten sei, die treibende Kraft hinter dieser Verbauung gewesen. Der Beschuldigte habe die Holzwand aus eigenem Antrieb errichtet, um der Privatklägerin ein "normales" Wohnen in der Wohnung zu vergällen und sie somit aus der Wohnung zu treiben. Umso mehr, als E._____ im damaligen Zeitpunkt bereits dement gewesen und kurz danach verbeiständet worden sei (Urk. 69 S. 16-19). 1.6. Die appellierende Verteidigung moniert die angefochtene Beweiswürdigung – zusammengefasst – dahingehend, es treffe nicht zu, dass E._____ schon im massgeblichen Zeitraum von Mai 2010 bis Januar 2011 dement gewesen sei. Vielmehr sei davon auszugehen, dass sich Rechtsanwalt G._____ bei der Instruktion vergewissert habe, dass die Kündigung und das Ausweisungsbegehren dem tatsächlichen Willen seiner Klientin E._____ entsprochen habe. Für den Beschuldigten habe es zudem gar keinen Grund gegeben, mit dem Einbau der Trennwand zusätzlichen Druck auf die Privatklägerin auszuüben, da er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit habe rechnen können, dass sie die Wohnung nach dem Vorliegen des Ausweisungsbefehls verlassen würde. Der Einbau der Trennwand sei kein Mittel der Selbsthilfe gewesen, um die Privatklägerin zum Auszug zu bewegen. Ferner sei die Trennwand fachgerecht erstellt worden, wie es für eine Wand in einem Kellerraum angemessen sei. Überdies

- 9 wäre die Trennwand nach dem Auszug der Privatklägerin auf der Innenseite noch isoliert worden. Die in den Akten liegenden Pläne würden über die genaue Situation und die Qualität der Trennwand zu wenig aussagen. Ob der Einbau der Trennwand baurechtlich zulässig gewesen sei, dürfe für die Beurteilung keine Rolle spielen. Die Mutter des Beschuldigten habe die Einliegerwohnung nach dem Auszug der Tochter so bald als möglich vermieten wollen, weshalb es durchaus Sinn gemacht habe, bereits vor dem Auszug für die Einliegerwohnung einen separaten, zusätzlichen Kellerraum zu schaffen (Urk. 107 S. 4-11). 1.7. Die Rechtsvertretung der Privatklägerin hat zur Beantwortung der Berufung argumentiert, es sei nicht realistisch davon auszugehen, dass die Mutter der Meinung gewesen sei, man müsse die Wohnungen autark machen. Ferner sei der Einbau der Trennwand rechtswidrig. Die Wand habe baulich und feuerpolizeilich den Anforderungen nicht genügt, was behördlich festgestellt worden sei. Die Behauptung, man habe damit einen neuen Raum geschaffen, erscheine abenteuerlich und als Verzerrung der tatsächlichen Umstände (Prot. II S. 15ff.). 1.8. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist zutreffend und in allen Teilen zu übernehmen. Der Beschuldigte hat der Privatklägerin offensichtlich schlicht den Zugang zu den Kellerräumlichkeiten, namentlich auch zur Waschmaschine und zum Strom-Sicherungskasten abgeschnitten. Dies erhellt namentlich auch angesichts des anschliessend zu erörternden Vorwurfs, dass der Beschuldigte der Privatklägerin dann tatsächlich die Strom- und Wasserzufuhr abgedreht hat. Sein Erklärungsversuch, mit der eingebauten Wand habe die Wohnung im Untergeschoss im Hinblick auf eine neue Vermietung "autark" gemacht werden sollen, ist klarerweise eine unbehelfliche Schutzbehauptung. Der Einbau wurde denn auch durch den zuständigen Stadtingenieur der Stadt Bülach als unzulässig taxiert (Urk. 2/6). Gleiches gilt für die Behauptung, der Einbau sei im Auftrag der Mutter der Parteien, E._____, erfolgt: Im September 2010 verlangten sämtliche Kinder von E._____ – mit Ausnahme des Beschuldigten – vormundschaftliche Massnahmen, da E._____ Anzeichen von Demenz zeige. Ende Oktober 2010 wurden tatsächlich vormundschaftliche Massnahmen für E._____ angeordnet. Der Beschuldigte baute die fragliche Wand nach eigenen Angaben Anfang

- 10 - November 2010 ein. Im Dezember 2010 wurde für E._____ dann eine Beistandschaft errichtet, welche sich in der Folge als nicht mehr genügend erwies (Urk. 2/4). Wenn der Beschuldigte vor diesem Hintergrund glauben machen will, er habe einzig im Auftrag von E._____ gehandelt und diese sei bei der Auftragserteilung voll urteilsfähig gewesen, überzeugt dies in keiner Weise. Mit der Vorinstanz verfolgte der Beschuldigte mit dem Einbau der fraglichen Wand den einzigen Zweck, die Privatklägerin zu drangsalieren. 1.9. In Anklagepunkt HD wird dem Beschuldigten ferner vorgeworfen, der Privatklägerin im Sommer 2012 bis ins Jahr 2013 den Strom und zeitweise auch das Wasser abgestellt zu haben, um sie aus der Wohnung zu treiben (Urk. 37 S. 2). Der Beschuldigte macht dazu zusammengefasst geltend, er sei nicht für Stromund Wasserunterbrüche verantwortlich; er wisse nicht, wer dies allenfalls getan habe (die Mutter, unbekannte Dritte, die Spitex, Handwerker); möglicherweise habe dies die Privatklägerin selber getan, um ihn anzuschwärzen (Prot. I S. 21ff.; Urk. 53 S. 7-9; Urk. 107 S. 18f. und S. 21). Die Vorinstanz hat auch dazu – wiederum sehr sorgfältig – die Aussagen der Direktbeteiligten sowie weitere Beweismittel angeführt (Urk. 69 S. 21-24 und S. 27f.) und anschliessend – zusammengefasst – erwogen, der Stromunterbruch sei objektiv (durch die Stromrechnung und die Feststellungen der Polizei) erstellt, der Wasserunterbruch glaubhaft dargetan. Dass die Privatklägerin selber den Strom abgeschaltet habe, sei durch die Art der Stromrechnungen widerlegt; ferner sei nicht ersichtlich, wie die Privatklägerin selbst ihre Wasserversorgung hätte unterbrechen können; eine Dritttäterschaft sei auszuschliessen (Urk. 69 S. 24-26 und S. 28-30). 1.10. Die angefochtene Beweiswürdigung ist auch hier in allen Teilen zutreffend und zu übernehmen. Mit der Vorinstanz passen die diversen inkriminierten Taten des Beschuldigten (Einbau der Absperr-Wand, Abstellen des Stroms und des Wassers) nahtlos in ein Gesamtbild (Urk. 69 S. 29), nämlich dass der Beschuldigte damit mit Wissen und Willen – allerdings bis anhin erfolglos – versuchte, die Privatklägerin aus dem Haus zu treiben. Gestützt auf eine lebensnahe Betrach-

- 11 tung muss sich der Sachverhalt, so wie er in der Anklage dargestellt wird, abgespielt haben und es verbleiben keine erheblichen Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten. Betreffend das Abstellen des Wassers ist ergänzend zu den Erwägungen im angefochtenen Entscheid festzuhalten, dass die Privatklägerin den Beschuldigten nicht übermässig belastet, was als Indiz für die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben anzusehen ist. Sie behauptet nämlich nicht, über eine längere Zeitdauer kein Wasser gehabt zu haben, sondern räumte ein, sie habe (bloss) ein paar Tage kein Wasser mehr gehabt (Urk. 9/5 S. 7). Der Anklagesachverhalt gemäss Anklageziffer HD ist damit vollumfänglich und rechtsgenügend erstellt. Unter diesen Umständen erübrigt sich – entgegen der Verteidigung – die Durchführung eines Augenscheins in der Liegenschaft an der C._____-Strasse … in … Bülach wie auch die Zeugeneinvernahme Rechtsanwalt D._____s. Es erscheint zwar als durchaus möglich, dass die Privatklägerin die Möglichkeit gehabt hätte, sich selbst den Strom sowie das Wasser abzustellen. Dies erscheint indes – wie soeben ausgeführt – nicht als realistisch bzw. lebensfremd. Die diesbezüglichen Beweisanträge sind daher abzuweisen. 2.1. Die Vorinstanz hat in ihrer rechtlichen Würdigung das Theoretische zum Tatbestand der Nötigung nach Art. 181 StGB angeführt (Urk. 69 S. 20; vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts 6B_1011/2014 vom 16. März 2015 E. 2.2.3). Gemäss dem – bereits von der Vorinstanz korrekt zitierten – SVIT-Kommentar zum Schweizerischen Mietrecht erlaubt das schweizerische Recht dem Vermieter oder Eigentümer nicht, die Mietsache gewaltsam in Besitz zu nehmen, auch wenn sich der Mieter trotz beendetem Mietverhältnis weigert, diese zurückzugeben. Die Exmission kann nur in einem gerichtlichen Verfahren durchgeführt werden. Erlaubte Selbsthilfe ist nur bei verbotener Eigenmacht vorbehalten (Art. 274g N 6c mit Verweisen auf die Praxis). Namens der Eigentümerin (E._____) wurde denn auch erst ein Ausweisungsbegehren gegen die Privatklägerin gestellt, dieses jedoch im Januar 2011 zurückgezogen. Der Beschuldigte war somit während der Rechtshängigkeit des Ausweisungsbegehrens nicht berechtigt, die Privatklägerin mittels der Erstellung einer Holzwand von gewissen Räumlichkeiten auszusperren. Nach dem Rückzug des Ausweisungsbegehrens musste er sodann ohne

- 12 - Weiteres davon ausgehen, dass die Privatklägerin weiter im Haus geduldet werden soll (Urk. 2/10). Von einer Hausbesetzung der Privatklägerin kann keine Rede sein. Umso weniger durfte der Beschuldigte mittels der Beibehaltung der Holzbarrikade sowie der Unterbrechung von Strom und Wasser die Privatklägerin zu ihrem Auszug zu drängen versuchen. Ohnehin ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der Beschuldigte heute überhaupt als Interessenvertreter von E._____ aufspielen will, war diese doch einerseits anwaltlich und später auch durch einen Beistand rechtlich vertreten. Offensichtlich hat er wissentlich und willentlich einzig in seinem eigenen Interesse gehandelt. 2.2. Der appellierende Beschuldigte kritisiert die rechtliche Würdigung der Vorinstanz nicht substantiiert. Die Privatklägerin ficht den Schuldspruch betreffend Anklagepunkt HD mit ihrer Anschlussberufung dahingehend an, der Beschuldigte sei nicht bloss der versuchten, sondern der vollendeten Nötigung schuldig zu sprechen (Urk. 82 S. 2; Urk. 108). 2.3. Die Argumentation der Privatkläger-Vertretung trifft nicht zu: Beim Tatbestand der Nötigung handelt es sich um ein Erfolgsdelikt (Entscheid des Bundesgerichts 6B_1011/2014 vom 16. März 2015 E. 2.2.3). Die Anklageschrift, welche das Prozessthema verbindlich festlegt (Entscheid des Bundesgerichts 6B_389/2010 vom 27. September 2010 E. 1.3.1 mit Verweisen; 6B_716/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 2.3), umschreibt klar, der Beschuldigte habe "mit diesen Massnahmen" angestrebt, die Privatklägerin aus der Wohnung zu treiben, was ihm jedoch nicht gelungen sei (Urk. 37 S. 2). Schon aufgrund der Anklageformulierung besteht kein Spielraum für eine Verurteilung wegen vollendeter Nötigung. Die Privatklägerin hat die Wohnung denn auch eingestandenermassen nicht verlassen. Der für die Vollendung des massgeblichen Delikts notwendige Erfolg (ihre Vertreibung) hat sich demnach nicht eingestellt. Entsprechend liegt mit der Vorinstanz lediglich – aber immerhin – ein Versuch vor (DELNON/RÜDY in: BSK StGB II, 3. Aufl., Basel 2014, N 65f. zu Art. 181). Der angefochtene Schuldspruch betreffend Anklageziffer HD ist daher zu bestätigen und der Beschuldigte der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.

- 13 - 3.1. In den Anklagepunkten ND 1-3 wird dem Beschuldigten schliesslich vorgeworfen, einmal im August 2012 und zweimal im September 2013 den Schlosszylinder der Wohnungstüre der Privatklägerin mit Leim zugeklebt und damit die Privatklägerin jeweils für ca. eine Stunde aus ihrer Wohnung ausgeschlossen zu haben, bis der herbeigerufene Schlüsseldienst den Schaden repariert hatte (Urk. 37 S. 2f.). 3.2. Der Beschuldigte bestreitet eine Tatbeteiligung (Prot. I S. 23) bzw. gab an, nicht zu wissen, wer die Schlosszylinder verklebt habe, er könne nur mutmassen (Urk. 105 S. 10). Er lässt durch seinen Verteidiger behaupten, eine unbekannte Täterschaft (die Privatklägerin selber, die Mutter, andere Familienmitglieder, Freunde/Bekannte oder schlicht unbekannte Dritte) habe das Türschloss der Privatklägerin verklebt (Urk. 53 S. 10; Urk. 107 S. 21f.). 3.3. Die Vorinstanz hat die Aussagen der Direktbetroffenen wiedergegeben (Urk. 69 S. 30-32) und zusammengefasst erwogen, es käme einzig der Beschuldigte als Täter in Betracht (Urk. 69 S. 32f.). 3.4. Die appellierende Verteidigung verweist zur Begründung ihrer diesbezüglichen Berufung vollständig auf ihre Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren und führt ergänzend lediglich an, angesichts der Unsicherheit bei der Beurteilung der Rolle der Privatklägerin komme sie als Verursacherin der Sachbeschädigungen eher in Frage als der Beschuldigte. Aufgrund ihres Verhaltens sei ihr zuzumuten, dass sie diese Unannehmlichkeiten in Kauf genommen habe (Urk. 107 S. 22). 3.5. Dass das Türschloss an den genannten Daten böswillig zugeklebt worden ist und dies zum jeweiligen Reparaturaufwand geführt hat, bestreitet der Beschuldigte nicht. Dass dies einzig dem Zweck dienen konnte, die Privatklägerin zu schikanieren, ist klar. Dies schränkt die mögliche Täterschaft massiv ein: Dass die hochbetagte und demente Mutter gegenüber der Privatklägerin wiederholt und systematisch Pläne entwickelt, diese zu drangsalieren, und diese Pläne auch umsetzt, ist schlicht unrealistisch. Ebenso, dass unbekannte Dritte dreimal in den Wohnbereich bzw. auf die Terrasse der Privatklägerin eindringen, einzig um

- 14 - Schaden anzurichten. Freunde, Bekannte und andere Familienmitglieder sind auszuschliessen; mit diesen hat die Privatklägerin keine persönlichen Probleme. Dass die Privatklägerin ihr eigenes Schloss verklebt und sich selber aus der Wohnung ausschliesst, um dann kostenpflichtig (betreffend der angeklagten drei Verklebungen hatte die Privatklägerin die Kosten gemäss Verteidigung selber zu begleichen; Prot. II S. 26) den Schlüsseldienst beizuziehen, ist ebenfalls weltfremd. Es bleibt einzig der Beschuldigte, dessen vorstehend erstelltes, obstruktives Verhalten genau zu den konkret zu beurteilenden Taten passt. Der Anklagesachverhalt ist entgegen den Bestreitungen des Beschuldigten rechtsgenügend erstellt. 4.1. Wegen Nötigung nach Art. 181 StGB wird – nebst weiterem – bestraft, wer jemanden durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" ist restriktiv auszulegen. Dieses Zwangsmittel muss, um tatbestandsmässig zu sein, das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die ausdrücklich genannten Nötigungsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt (BGE 134 IV 216 E. 4.1 mit Hinweisen). Es muss ihnen in seiner Intensität bzw. Wirkung ähnlich sein (BGE 119 IV 301 E. 2a mit Hinweis). Als Nötigung gilt z.B. die Verhinderung eines öffentlichen Vortrags durch organisiertes und mit Megafon unterstütztes "Niederschreien", ebenso die Bildung eines "Menschenteppichs" und die Sabotage einer Bahnschranke, die je den Strassenverkehr behinderten, sowie die Blockierung des Haupteingangs eines Verwaltungsgebäudes oder die Blockade des Autobahnverkehrs während eineinhalb Stunden (Zusammenfassung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in BGE 134 IV 216 E. 4.2 und BGE 129 IV 6 E. 2.2f.). Unrechtmässig ist eine Nötigung, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 134 IV 216 E. 4.1 mit Hinweisen; BGE 137 IV 326 E. 3.3.1). http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2015&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=BGE+119+IV+301&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-216%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page216 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2015&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=BGE+119+IV+301&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-216%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page216 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2015&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=BGE+119+IV+301&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-216%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page216 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2015&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=BGE+119+IV+301&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-IV-6%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page6 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2015&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=BGE+119+IV+301&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-216%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page216

- 15 - 4.2. Der Beschuldigte hat jeweils den Schlosszylinder der Haus- bzw. Terrassentüre (welche als Eingangstüre dient) der Privatklägerin verklebt, was – wie nachstehend zu erwägen ist – eine Sachbeschädigung darstellt und damit unrechtmässig ist. Er hat die Privatklägerin dreimal je eine Stunde am Betreten ihrer Wohnung gehindert. Diese Beeinträchtigung hat jedes Mal das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung gemäss obzitierter bundesgerichtlicher Praxis überstiegen. Der Beschuldigte handelte zweifellos wissentlich und willentlich. Damit hat er den Tatbestand der Nötigung mehrfach erfüllt. Wenn die Vorinstanz erwogen hat, der Beschuldigte habe auch beim jeweiligen Verkleben des Türschlosses der Privatklägerin die Privatklägerin aus ihrer Wohnung treiben wollen (Urk. 69 S. 33), findet dies einerseits keine Stütze im Anklagesachverhalt; andererseits ist dies für den vorinstanzlichen Schuldspruch der mehrfachen vollendeten Nötigung (Urk. 69 S. 43) ohnehin keine taugliche Begründung, da die Privatklägerin ihre Wohnung ja wie vorstehend erwogen nie geräumt hat. Mit dieser Korrektur zur Begründung ist der angefochtene Schuldspruch zu bestätigen und der Beschuldigte der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB schuldig zu sprechen. 4.3. Schliesslich hat die Vorinstanz den Beschuldigten betreffend das dreimalige Verkleben des Schlosses der Haustüre der Privatklägerin – auch – der mehrfachen Sachbeschädigung schuldig gesprochen (Urk. 69 S. 43). 4.4. Gemäss Art. 172ter Abs. 1 StGB wird der Täter, auf Antrag, lediglich mit Busse bestraft, wenn sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden richtet. Die Grenze für den geringen Vermögenswert im Sinne von Art. 172ter StGB beträgt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Fr. 300.–. Die Anwendung von Art. 172ter StGB richtet sich nach den Vorstellungen des Täters, nicht nach dem eingetretenen Erfolg. Liegt die Deliktssumme unter dem Grenzwert von Fr. 300.–, scheidet Art. 172ter StGB aus, wenn der Vorsatz des Täters auf eine den Grenzwert übersteigende Summe gerichtet war (Urteil des Bundesgerichts 6B_316/2009 vom 21. Juli 2009 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=str&query_words=geringf%FCgige+Sachbesch%E4digung+172ter&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-IV-155%3Ade&number_of_ranks=0#page155

- 16 - 123 IV 155 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 6B_631/2010 vom 24. Januar 2011 E. 2.2.1). 4.5. Gemäss dem Anklagesachverhalt zu Anklagepunkt ND 2 hat der Beschuldigte einen Sachschaden von Fr. 350.– verursacht (Urk. 37 S. 2) und dies mit Sicherheit zumindest in Kauf genommen. Damit richtete sich die Tat nicht mehr auf einen nur geringen Vermögenswert, weshalb die vorinstanzliche Qualifikation eines Vergehens korrekt ist. 4.6. Gemäss dem verbindlichen Anklagesachverhalt zu Anklagepunkt ND 1 hat der Beschuldigte "gewollt einen Sachschaden von Fr. 250.–" verursacht (Urk. 37 S. 2), weshalb – entgegen Anklagebehörde und Vorinstanz – lediglich ein geringfügiger Fall vorliegt. 4.7. Beim Vorfall gemäss Anklageziffer ND 3 resultierte wiederum ein Sachschaden von Fr. 350.– (ND 3 Urk. 1 S. 2) und damit ein Vergehen. 4.8. Mit der Vorinstanz liegen die notwendigen Strafanträge vor (Art. 30 StGB), allerdings in ND 1 bis ND 3, nicht in ND 2 bis ND 4 (Urk. 69 S. 34), wobei es sich aber um einen offensichtlichen Verschrieb handelt. 4.9. Somit ist der Beschuldigte auch der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, teilweise des geringfügigen Falls im Sinne von Art. 172ter StGB, schuldig zu sprechen. III. Sanktion 1.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 900.– bestraft (Urk. 69 S. 43). 1.2. Die Anklagebehörde hat dagegen nicht opponiert (Urk. 80). 1.3. Die appellierende Verteidigung hat sich nicht substantiiert mit der angefochtenen Strafzumessung auseinandergesetzt; sie erklärte indes immerhin, im Falle einer Verurteilung mit der Begründung der Strafzumessung im vorinstanzlichen http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=str&query_words=geringf%FCgige+Sachbesch%E4digung+172ter&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-IV-155%3Ade&number_of_ranks=0#page155

- 17 - Urteil und damit mit Ziffern 2.-4. des vorinstanzlichen Dispositivs einverstanden zu sein (Urk. 107 S. 22). 1.4. Die Privatklägerin lässt im Berufungsverfahren im Rahmen ihrer Anschlussberufung beantragen, das vorinstanzliche Strafmass sei zu erhöhen (Urk. 82 S. 2) bzw. der Beschuldigte sei angemessen zu bestrafen (Urk. 108 S. 2). Gemäss Art. 382 Abs. 2 StPO kann die Privatklägerschaft einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten. Auf die Anschlussberufung ist diesbezüglich somit nicht einzutreten. 1.5. Die Vorinstanz hat zurecht die versuchte Nötigung gemäss Anklagepunkt HD als schwerste Tat angenommen und den anwendbaren Strafrahmen korrekt mit Geldstrafe bis Freiheitsstrafe von 3 Jahren bemessen (Urk. 69 S. 36; vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8). Zu den allgemeinen Grundsätzen der Strafzumessung ist auf die einschlägige Praxis zu verweisen (BGE 136 IV 55 E. 5.4ff.; 134 IV 17 E. 2.1). 1.6. Vorwegzunehmen ist, dass die Vorinstanz zurecht auf eine Geldstrafe erkannt hat (Urk. 69 S. 36). Eine härtere Sanktionsart steht heute schon aus prozessualen Gründen (Verbot der reformatio in peius) nicht zur Diskussion (Art. 391 Abs. 2 StPO). 2.1. Zur Tatkomponente der schwersten Tat und dort zur objektiven Tatschwere hat die Vorinstanz zusammengefasst erwogen, der Beschuldigte habe über längere Zeit planmässig und in ziemlich perfider Art und Weise versucht, seine Schwester aus der Wohnung zu treiben. Die Beeinträchtigung der Privatklägerin im betroffenen Bereich sei schwer gewesen, da ihr Heim quasi unbenutzbar geworden sei. Allerdings gehe es vorliegend im Wesentlichen um einen ausgearteten Streit zwischen Geschwistern; die Privatklägerin sei "nur" betreffend den Gebrauch ihrer Wohnung genötigt worden und hätte sich als selbständige und berufstätige Person einfach eine andere Wohnung suchen können. Auch hätte sie wirksamer gegen die Beeinträchtigungen vorgehen können: Statt bloss Strafanzeigen anzustrengen, wäre wohl der mietrechtliche Weg zielführender gewesen. So sei ein grosser Anteil der von der Privatklägerin erlittenen Unbill letztlich auf ihren Entscheid zurückzuführen, einfach jahrelang in ihrer misslichen Situation zu

- 18 verharren. Somit sei es im Ergebnis bei einer bloss versuchten Nötigung geblieben, was sich jedoch nur leicht strafmindernd auswirke. Die objektive Tatschwere wiege noch eher leicht (Urk. 69 S. 36f.). Zur subjektiven Tatschwere hat die Vorinstanz erwogen, das Motiv des Beschuldigten, seine Schwester durch Schikanen aus der Wohnung zu treiben, sei letztlich nicht nachvollziehbar. Andererseits müsse aufgrund der bekannten Vorgeschichte zugunsten des Beschuldigten davon ausgegangen werden, dass dieser mit der familiären Situation etwas überfordert gewesen sei. Auch die subjektive Tatschwere wiege noch eher leicht. Eine Einsatzstrafe von 40 Tagessätzen Geldstrafe sei angemessen (Urk. 69 S. 37). Diese Erwägungen sind vollumfänglich zutreffend und zu übernehmen. Zu ergänzen ist einzig zur subjektiven Tatschwere, dass der Beschuldigte keine Verminderung seiner Schuldfähigkeit aufwies. Nach der Beurteilung der Tatkomponente der schwersten Tat ist infolgedessen eine hypothetische Einsatzstrafe von 40 Tagessätzen Geldstrafe anzusetzen. 2.2. Zur Abgeltung der mehrfachen Nötigung sowie der zweifachen Sachbeschädigung gemäss den ND 1-3 ist die Einsatzstrafe angemessen zu erhöhen. Die Vorinstanz hat nachvollziehbar bei einem insgesamt noch leichten Verschulden die Einsatzstrafe als Folge der je dreifachen Nötigung und Sachbeschädigung um je 10 Tagessätze Geldstrafe (insgesamt also 20 Tagessätze) erhöht (Urk. 69 S. 38f.). Dies ist einzig dahingehend zu korrigieren, dass heute betreffend eine der drei Sachbeschädigungen (ND 1) von einem leichten Fall auszugehen ist, was zwingend mit einer Busse zu bestrafen ist. Demnach ist die Einsatzstrafe der schwersten Tat lediglich um 17 Tagessätze Geldstrafe zu erhöhen. 2.3. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz den Werdegang und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten angeführt (Urk. 69 S. 39). Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde ergänzt, dass der Beschuldigte Schulden von ca. Fr. 50'000.– aufweise. Weitere Neuerungen in der Biographie und im Leben des

- 19 - Beschuldigten ergaben sich nicht (Urk. 105 S. 1ff.). Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wiegen strafzumessungsneutral. Eine gesteigerte Strafempfindlichkeit weist er nicht auf. Auch seine Vorstrafenlosigkeit wiegt neutral (Urk. 71). Aufgrund seines hartnäckigen Bestreitens weist der Beschuldigte kein positives Nachtatverhalten in Form eines Geständnisses, Einsicht oder gar Reue auf, welches strafmindernd berücksichtigt werden könnte. Die Täterkomponente wirkt sich auf die nach der Beurteilung der Tatkomponente bemessene hypothetische Einsatzstrafe weder erhöhend noch senkend aus. Daher ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 57 Tagessätzen zu bestrafen. Bereits die Vorinstanz hat der eher schwierigen finanziellen Situation des Beschuldigten bei der Bemessung der Tagessatzhöhe von lediglich Fr. 30.– Rechnung getragen (Urk. 69 S. 39), was zu übernehmen ist (vgl. Urk. 90/1 und Urk. 105 S. 2 und S. 5). 3. Die Gewährung des bedingten Vollzugs der Geldstrafe unter Ansetzung der gesetzlich minimalen Probezeit steht im Berufungsverfahren schon aus prozessualen Gründen (erneut: Verbot der reformatio in peius) nicht zur Diskussion (Art. 391 Abs. 2 StPO). 4. Die Vorinstanz hat gegen den Beschuldigten eine Verbindungsbusse ausgesprochen mit der Begründung, der Beschuldigte sei zwar formell nicht vorbestraft, er habe jedoch gegenüber der Privatklägerin über Jahre hinweg regelmässig Straftaten verübt. Dass es nicht statt zu einem grossen, zu mehreren kleineren Verfahren und damit zu entsprechenden Vorstrafen gekommen sei, erscheine dadurch als Zufall. Vor diesem Hintergrund sei eine Verbindungsbusse angemessen und notwendig (Urk. 69 S. 39f.). Diese Begründung ist nicht haltbar: Der Beschuldigte ist Ersttäter (Urk. 71). Nach bisherigen Anzeigeerstattungen erfolgten immer Einstellungen. Daher ist heute zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass die zu ergehende Verurteilung hinsichtlich seiner Legalprognose Wirkung zeigt, insbesondere auch infolge der ihn treffenden Kostenfolgen. Von einer Verbindungsbusse ist daher abzusehen (Art. 42 Abs. 4 StPO; Urteil 6B_20/2014 vom 14. November 2014 E. 10.3 mit Verweisen).

- 20 - 5. Für die Übertretung gemäss ND 1 (geringfügige Sachbeschädigung) ist zwingend eine Busse auszusprechen (Art. 172ter Abs. 1 StGB). Eine Busse von Fr. 90.– erscheint zwar nicht eigentlich angemessen, entspricht jedoch der Höhe der 3 Tagessätze Geldstrafe, welche bei der Sanktionierung der Sachbeschädigungen gegenüber dem vorinstanzlichen Strafmass entfallen. Für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag anzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB). IV. Zivilforderungen der Privatklägerin 1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Regelung der Schadenersatzforderung der Privatklägerin zu bestätigen (Urk. 69 S. 40f.; Dispositiv Ziff. 5. und 6. erster Teil). 2. Die seitens der Privatklägerin geltend gemachte Genugtuungsforderung ist entgegen der Vorinstanz jedoch nicht nur auf den Zivilweg zu verweisen, sondern abzuweisen (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO): Art. 47 OR bestimmt, dass der Richter bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten unter Würdigung der besonderen Umstände eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_714/2013 vom 25. März 2014 E. 4.1 mit Verweis auf BGE 132 II 117 E. 2.2). Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 49 Abs. 1 OR). Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene seelische Unbill (Urteil des Bundesgerichts 6B_397/2014 vom 28. August 2014 E. 4.1). Die Privatklägerin liess ihre Genugtuungssumme dahingehend begründen, sie habe eine "Leidensgeschichte" durchgemacht, da sie "seit Jahren in Umständen haust, die jeglicher Beschreibung spotten" (Urk. 51 S. 18).

- 21 - Damit wird nicht nur keine Tötung oder Körperverletzung geltend gemacht, sondern auch keine Persönlichkeitsverletzung von irgendwelcher rechtlicher Relevanz. Bereits die Vorinstanz hat erwogen, dass die Privatklägerin ohne Weiteres hätte ausziehen und den – geeigneten – Rechtsweg beschreiten können. Ein Genugtuungsanspruch ist nicht nur nicht liquid, sondern offensichtlich nicht vorhanden, was zur Abweisung des entsprechenden Begehrens zu führen hat. V. Kosten 1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv-Ziff. 7.-9.) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich, zumal seitens der Privatklägerin betreffend die ihr zugesprochene Prozessentschädigung von Fr. 5'000.– Antrag auf Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils gestellt wurde (Urk. 108 S. 2). 2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 4'000.– festzusetzen. 3. Im Berufungsverfahren unterliegt der Beschuldigte mit seinen Anträgen vollumfänglich. Die Privatklägerin unterliegt mit ihren Abänderungsanträgen ebenfalls vollumfänglich. Sodann unterliegt sie hinsichtlich der Regelung ihrer Genugtuungsforderung. Daher sind die Kosten dieses Verfahrens – exklusive der Kosten der amtlichen Verteidigung – zu 2/3 dem Beschuldigten und zu 1/3 der Privatklägerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Aufwand der amtlichen Verteidigung wurde nicht durch die Anträge der Privatklägerin provoziert. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind daher einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen unter Vorbehalt eines vollen Rückforderungsanspruchs im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO. 4. Der Privatklägerin wird für das Berufungsverfahren – zufolge Unterliegens – keine Prozessentschädigung zugesprochen (Art. 433 StPO). 5. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ reichte dem Gericht eine Honorarnote über Fr. 4'372.05 ein, wobei er einen Zeitaufwand von 18.33 Stunden ausweist

- 22 - (Urk. 104). Gemäss dem Merkblatt amtliche Mandate beträgt der Stundenansatz (in der Regel) Fr. 220.–, was zu einer leicht höheren Entschädigung als beantragt führt (18.33 h à Fr. 220.– plus Auslagen von Fr. 142.20 zuzüglich 8% MwSt.). Demgemäss ist Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für seine ausgewiesenen Aufwendungen und Auslagen im Berufungsverfahren mit Fr. 4'508.80 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu entschädigen.

Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig − der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (HD), − der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (ND 1-3), − der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, teilweise des geringfügigen Falls im Sinne von Art. 172ter StGB (ND 1-3). 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 57 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 90.–. 3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag. 4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz von Fr. 1'728.85 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Schadenersatzforderung der Privatklägerin auf den Zivilweg verwiesen. 6. Die Genugtuungsforderung der Privatklägerin wird abgewiesen.

- 23 - 7. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 7., 8. und 9.) wird bestätigt. 8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 4'508.80 amtliche Verteidigung. 9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden zu 2/3 dem Beschuldigten und zu 1/3 der Privatklägerin auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt eine Rückforderung über den vollen Betrag gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 10. Der Privatklägerin wird für das Berufungsverfahren keine Prozessentschädigung zugesprochen. 11. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an − die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben) − die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (versandt) − den Rechtsvertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin (übergeben) sowie in vollständiger Ausfertigung an − die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich − den Rechtsvertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an − die Vorinstanz − die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A − die KESB Bülach Nord, Feldstr. 99, 8180 Bülach.

- 24 - 12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer

Zürich, 7. September 2015

Der Präsident:

Dr. iur. F. Bollinger

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. S. Maurer

Urteil vom 7. September 2015 Anklage: Urteil der Vorinstanz: (Urk. 69 S. 43ff.) Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte ist schuldig a) der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (HD), b) der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (ND 1 - 3), c) der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (ND 1 - 3). 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 900.–. 3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 9 Tagen. 4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz von Fr. 1'728.85 zu bezahlen. 6. Die übrigen Zivilansprüche der Privatklägerin (Fr. 500.– für Vandalenschutz, Genugtuung) werden auf den Zivilweg verwiesen. 7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse... 9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 5'000.– zu bezahlen. 10. (Mitteilungen) 11. (Rechtsmittel) Berufungsanträge: (Prot. II S. 7f.) 1. Der Beschuldigte sei von der Anklage der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (HD), der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (ND 1-3) und der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 14... 1. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin sei vollumfänglich abzu-weisen bzw. eventuell auf den Zivilweg zu verweisen. 2. Die Kosten der Vorinstanz sowie des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. 3. Die Verpflichtung zur Bezahlung einer Prozessentschädigung von Fr. 5'000.– an die Privatklägerin sei aufzuheben. 4. Dem Beschuldigten sei eine Entschädigung von Fr. 1'000.– zuzusprechen. 1. Der Beschuldigte sei der mehrfachen Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB (betreffend HD und ND 1-3) sowie der mehrfachen Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB (ND 1-3) schuldig zu sprechen. 2. Der Beschuldigte sei dafür angemessen zu bestrafen. 3. Im Übrigen sei das Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen des Bezirks-gerichts Bülach (GG-140048) vom 3. Oktober 2014 zu bestätigen. 4. Alles unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren, wobei der Anschlussberufungsklägerin eine Prozessentschädigung für das Berufungsverfahren im Betrag von Fr. 1'700.– (inklusive Mehrwertsteuer) zuzüglich der anwalt... Erwägungen: I. Prozessuales II. Schuldpunkt III. Sanktion 2.1. Zur Tatkomponente der schwersten Tat und dort zur objektiven Tatschwere hat die Vorinstanz zusammengefasst erwogen, der Beschuldigte habe über längere Zeit planmässig und in ziemlich perfider Art und Weise versucht, seine Schwester aus der Wohn... Zur subjektiven Tatschwere hat die Vorinstanz erwogen, das Motiv des Beschuldigten, seine Schwester durch Schikanen aus der Wohnung zu treiben, sei letztlich nicht nachvollziehbar. Andererseits müsse aufgrund der bekannten Vorgeschichte zugunsten des ... IV. Zivilforderungen der Privatklägerin V. Kosten Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig  der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (HD),  der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (ND 1-3),  der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, teilweise des geringfügigen Falls im Sinne von Art. 172ter StGB (ND 1-3). 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 57 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 90.–. 3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag. 4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz von Fr. 1'728.85 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Schadenersatzforderung der Privatklägerin auf den Zivilweg verwiesen. 6. Die Genugtuungsforderung der Privatklägerin wird abgewiesen. 7. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 7., 8. und 9.) wird bestätigt. 8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden zu 2/3 dem Beschuldigten und zu 1/3 der Privatklägerin auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt eine Rückforderung über den vollen Betrag gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 10. Der Privatklägerin wird für das Berufungsverfahren keine Prozessentschädigung zugesprochen. 11. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an  die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)  die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (versandt)  den Rechtsvertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin (übergeben)  die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich  den Rechtsvertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin  die Vorinstanz  die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  die KESB Bülach Nord, Feldstr. 99, 8180 Bülach. 12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.