Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140139-O/U/rm
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter Dr. iur. D. Schwander sowie der Gerichtsschreiber Dr. iur. F. Manfrin
Urteil vom 12. November 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 10. Januar 2014 (GG130026)
- 2 - Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 14. Oktober 2013 (Urk. 28) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: (Urk. 53 S. 14 f.) Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 560.–. 3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: Fr. 1'800.– ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 1'000.– Gebühr für das Vorverfahren. 5. Die Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt. 6. (Mitteilungen) 7.-9. (Rechtsmittel)
- 3 - Berufungsanträge: a) Der Verteidigung des Beschuldigten A._____: (Urk. 83) - Freispruch des Beschuldigten vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV. - Schuldspruch wegen Nichtbeherrschen des Fahrzeuges im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG. - Bestrafung mit einer moderaten Übertretungsbusse. - Die Kosten im Umfang eines Strafbefehls seien dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die weiteren Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. Zudem sei dem Beschuldigten für das erst- und zweitinstanzliche Gerichtsverfahren eine angemessene Verteidigungskostenentschädigung auszurichten. - Eventualbeweisantrag (für den Fall, dass das Gericht nicht von einer leichten Verkehrsregelverletzung ausgehen sollte): Einholung eines Gutachtens zur Frage, ob es sich bei der Erstkollision zwischen dem Fahrzeug A._____ mit dem Fahrzeug B._____ um eine heftige Kollision mit unverhältnismässig hoher Kollisionsgeschwindigkeit gehandelt hat, welche eine ernstliche Gefahr für gravierende Verletzungen der Insassen des Fahrzeuges B._____ hätte bedeuten können. b) der Staatsanwaltschaft: (Urk. 84) - Das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 10. Januar 2014 sei in sämtlichen Punkten vollumfänglich zu bestätigen. - Die Kosten des Verfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen. (Keine Beweisanträge)
- 4 - Erwägungen: I. Prozessuales 1. Prozessgeschichte 1.1. Mit vorinstanzlichem Urteil vom 10. Januar 2014 wurde der Beschuldigte der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig gesprochen (Dispositivziffer 1) und mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 560.-bestraft (Dispositivziffer 2). Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt (Dispositivziffer 3). Die Kosten wurden dem Beschuldigten auferlegt (Dispositivziffer 5). 1.2. Gegen dieses Urteil, das den Parteien am 10. Januar 2014 mündlich eröffnet wurde (Prot. I S. 7), meldete der Beschuldigte gleichentags und damit innert der Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO Berufung an (Urk. 56). Das begründete Urteil wurde dem Beschuldigten am 27. Februar 2014 (Urk. 49/2) zugestellt. Die Berufungserklärung des Beschuldigten erfolgte am 18. März 2014 (Urk. 54) und damit innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO. Am 8. April 2014 wurde der Staatsanwaltschaft die Berufungserklärung zugestellt (Urk. 58). Mit Eingabe vom 11. April 2014 beantragte die Staatsanwaltschaft die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und erklärte implizit auf eine Anschlussberufung zu verzichten (Urk. 60). 1.3. Mit präsidialem Schreiben vom 5. Mai 2015 (Urk. 64) wurden die Parteien darauf hingewiesen, dass C._____ (das Unfallopfer) die Nichtanhandnahmeverfügungen wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen den Beschuldigten sowie gegen D._____ (paralleles Verfahren SB140140) bei der III. Strafkammer des Obergerichts angefochten hatte. Mit Blick darauf erklärten sich die Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte, D._____ und C._____ damit einverstanden, dass das vorliegende Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über die erwähnte Nichtanhandnahmeverfügung sistiert werde. Mit Beschluss vom 5. Februar 2015 wies die III. Strafkammer die Beschwerde gegen den Beschuldigten sowie die
- 5 - Staatsanwaltschaft ab (Urk. 71). Mit Beschluss vom gleichen Datum wurde auch die Beschwerde gegen D._____ und die Staatsanwaltschaft abgewiesen (Urk. 70 in: SB140140). Letzterer Beschluss wurde in der Folge jedoch von C._____ an das Bundesgericht weitergezogen. Mit Urteil vom 23. Juli 2015 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es überhaupt darauf eintrat (Urteil 6B_240/2015; Urk. 71 in: SB140140). 1.4. Am 27. August 2015 wurde auf den 12. November 2015 zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 73). Am 11. September 2015 wurde die Zustellung an die neue Adresse des Beschuldigten wiederholt (Urk. 75). Zumal das parallele Verfahren SB140140 gegen den Beschuldigten D._____ denselben hier verfahrensgegenständlichen Unfall betrifft, wurden die beiden Verfahren gemeinsam verhandelt (d.h. ein Verfahrensprotokoll für beide Fälle, zwei separate Befragungsprotokolle, gemeinsame Beratung, aber zwei getrennte Urteile). Die Parteien haben sich mit diesem Vorgehen einverstanden erklärt (Prot. II S. 6). 2. Umfang der Berufung 2.1. Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 aSVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV); statt dessen beantragt er einen Schuldspruch wegen Nichtbeherrschen des Fahrzeugs (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG) und eine angemessene Bestrafung mit einer Übertretungsbusse sowie Kosten- und Entschädigungsfolgen nach richterlichem Ermessen. 2.2. Der vom Beschuldigten beantragte Schuldspruch erweist sich im Verhältnis zum vorinstanzlich ausgefällten Schuldspruch als konnex, so dass vorliegend keine Teilrechtskraft eingetreten ist und das vorinstanzliche Dispositiv insgesamt als angefochten zu gelten hat.
- 6 - II. Feststellung des Sachverhalts und rechtliche Würdigung 1. Ausgangslage Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, bei regennasser Fahrbahn auf der Überholspur der Autobahn zum vorausfahrenden Fahrzeug (Lenker: B._____) bei einer Geschwindigkeit von 60 – 80 km/h „zu nahe“ aufgefahren zu sein, so dass er nicht mehr rechtzeitig anhalten konnte, als das vorausfahrende Fahrzeug abbremste. 2. Anklageprinzip 2.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, eine grobe Verkehrsregelverletzung begangen zu haben, indem er den ausreichenden Abstand nicht einhielt. Mit Ausnahme des Vorwurfs, dass der Beschuldigte seinem Vordermann so nahe aufgefahren sei, dass er nicht mehr rechtzeitig anhalten konnte, enthält die Anklageschrift keinerlei Ausführungen dazu, warum der Abstand so gering war, dass eine grobe Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist. Allein dass der Beschuldigte zu nah auffuhr, um anhalten zu können, gestattet keine Subsumtion des angeklagten Sachverhalts unter Art. 90 Ziff. 2 aSVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV. 2.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung gab die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 333 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 379 StPO Gelegenheit, die Anklage (insbesondere die Formulierung "zu nahe") zu präzisieren. Die Staatsanwaltschaft brachte sodann vor Schranken folgende Präzisierung an (Prot. II S. 7 f.): "In der Anklage steht, er sei zu nahe auf aufgefahren, d.h. er hielt zum vor ihm fahrenden Fahrzeug nicht einen so grossen Abstand ein, wie er dies hätte tun sollen, und unter Berücksichtigung seines individuellen Bremsstils/-verhaltens und des damit verbundenen Bremswegs, der Zeit, die er für die Erfassung einer neuen Verkehrssituation, wie das vorliegend plötzliche Abbremsen des vor ihm fahrenden Fahrzeugs bis zum Stillstand und der Reaktionszeit, benötigte, um jeder Zeit anhalten zu können, ohne mit dem voranfahrenden Fahrzeug zu kollidieren."
- 7 - 2.3. Die Verteidigung monierte, eine derartige Anklageergänzung sei (mit Blick auf Art. 333 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 379 StPO) nicht mehr zulässig. Die Anklage liege vor und dürfe nicht mehr ergänzt werden (Prot. II S. 8). 2.4. In der Literatur ist zwar strittig, inwiefern eine Anklageänderung zulässig ist, kann doch durch eine solche Änderung das Immutabilitätsprinzip verletzt werden (vgl. dazu BSK-StPO, Stephenson/Zalunardo-Walser, 2. Auflage 2014, Art. 333, N 3 ff.). Art. 333 StPO enthält aber eine Relativierung des Anklageprinzips nach Art. 9 StPO. Vorliegend geht es einzig um die Präzisierung innerhalb des gleichen Lebensvorgangs, der bereits im Untersuchungsverfahren und vor erster Instanz stets Thema war, nämlich, ob der Beschuldigte einen genügenden Abstand eingehalten habe oder nicht. Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist die Anklagepräzisierung auch noch im Berufungsverfahren zulässig. Eine andere Frage ist, ob sich eine grobe Verkehrsregelverletzung aufgrund der präzisierten Anklage rechtsgenügend erstellen lässt. 2.5. Wie einleitend gezeigt fällt die Anklageschrift tatsächlich – auch nach der Präzisierung vor Schranken – zu unpräzise aus, indem nicht ausgeführt wird, weshalb resp. inwiefern – in Metern – der Abstand zu knapp gewesen sein soll. Ferner schweigt sie sich auch zur subjektiven Tatbestandsmässigkeit aus. Der in der Anklageschrift umschriebene und vor Schranken präzisierte Sachverhalt erlaubt somit keine Subsumtion unter den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung. Es erübrigen sich indes Weiterungen zum Akkusationsprinzip in Bezug auf den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung, da sich – wie zu zeigen sein wird – vorliegend (lediglich) eine einfache Verkehrsregelverletzung beweismässig erstellen lässt. Für einen diesbezüglichen Schuldspruch bietet die Anklageschrift eine hinreichende Grundlage. Einen Schulspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung beantragt im Übrigen auch die Verteidigung (Urk. 83 S. 1).
- 8 - 3. Analyse des Unfallhergangs 3.1. Strassen- und Witterungsverhältnisse Zum Zeitpunkt des Unfalls herrschte auf dem fraglichen Autobahnabschnitt dichtes Verkehrsaufkommen bei regennasser Fahrbahn; die Sichtverhältnisse waren gut (Urk. 2 S. 10 oben sowie S. 14 oben). 3.2. Geschwindigkeit 3.2.1. Im Rahmen der polizeilichen Einvernahme unmittelbar nach dem Vorfall sagte der Beschuldigte aus, er sei „mit ca. 60-80 km/h“ unterwegs gewesen, bevor er das Bremsmanöver eingeleitet habe (Urk. 2 S. 11 unten). Auch im Rahmen der späteren Befragungen verwies er auf diese Geschwindigkeitsangaben (Urk. 5 S. 3 ganz oben; Urk. 42 S. 4 ganz oben; so zuletzt auch anlässlich der Berufungsverhandlung Urk. 80 S. 4). 3.2.2. Der vor dem Beschuldigten fahrende B._____ sagte anlässlich der polizeilichen Befragung aus, er sei „mit ca. 80 km/h“ unterwegs gewesen (Urk. 2 S. 11). Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme erwähnte der Beschuldigte, dass er vor dem Abbremsen gleich schnell gefahren sei wie sein Vordermann (Urk. 5 S. 2 ganz unten). 3.2.3. Die hinter A._____ herfahrenden Fahrzeuglenker (D._____, C._____, E._____ und F._____) gaben alle an, „ca. mit 80 km/h“ unterwegs gewesen zu sein, wobei einzig C._____ sogar von „ca. 80-100 km/h“ sprach (C._____: Urk. 2 S. 12 oberhalb Mitte; D._____: Urk. 2 S. 12 unten und zuletzt Urk. 81 S. 5; E._____: Urk. 2 S. 13; F._____: Urk. 2 S. 13). 3.2.4. Zwar wurde der Beschuldigte mit den Aussagen der vorgenannten Beteiligten nicht konfrontiert. Sofern es sich nicht um das einzige Beweismittel handelt und der Beschuldigte einlässlich dazu Stellung nehmen konnte, dürfen diese Aussagen gleichwohl verwertet werden (Urteil 6B_839/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 1.5.1 sowie E. 1.5.2 Abs. 2).
- 9 - 3.2.5. Im Rahmen der Berufungsverhandlung konnte der Beschuldigte zu den vorgenannten Aussagen Stellung nehmen (Urk. 80 S. 6 f.). Darüber hinaus wurde dem Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung das Teilnahmerecht in Bezug auf die Aussage des Beschuldigten D._____ gewährt. Der Beschuldigte konnte der berufungsgerichtlichen Einvernahme des Beschuldigten D._____ beiwohnen, im Rahmen welcher jener wiederum von einer Geschwindigkeit von "ca. 80-85 km/h" sprach (Urk. 81 S. 5). Weiter erhielt der Beschuldigte Gelegenheit für Ergänzungsfragen (Urk. 81 S. 1 ff., insb. S. 5; Verzicht auf Ergänzungsfragen S. 10). Die erwähnten Einvernahmen erweisen sich in Nachachtung der dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (nunmehr) als verwertbar. Zu bemerken ist schliesslich, dass der Beschuldigte selbst von bis zu 80 km/h spricht und es im Übrigen eher ungewöhnlich wäre, dass auf einer Autobahnüberholspur trotz Regen nur 60 km/h gefahren würde. 3.2.6. Demzufolge ist – entgegen der Verteidigung (Prot. II S. 11) – davon auszugehen, dass der Beschuldigte vor Einleitung des Bremsmanövers mit „ca. 80 km/h“ unterwegs war. 3.3. Bremsmanöver 3.3.1. Ursache des Bremsmanövers war letztlich eine stockende Kolonnenbildung. Die zwei vor dem Beschuldigten fahrenden Fahrzeuge (B._____ und G._____) konnten gerade noch rechtzeitig abbremsen. Der Beschuldigte fuhr indes auf B._____ auf und stiess das Fahrzeug B._____s in das vor diesem befindliche Fahrzeug von G._____ (u.a. Urk. 2 S. 9 unten). 3.3.2. Der Beschuldigte äusserte sich zu seinem Bremsmanöver im Rahmen der polizeilichen Einvernahme wie folgt (sinngemäs protokolliert nach Belehrung über seine Rechte; Urk. 2 S. 11 unten sowie S. 12 oben): „Ich komme von Zuhause und will nach Opfikon. Ich fuhr mit ca. 60-80 km/h. Weiter vorne sah ich die Bremslichter eines sich bildenden Staus, dann verlangsamte das Fahrzeug vor mir und bremste stark ab. Ich machte noch eine Vollbremsung, es reichte jedoch nicht, um nicht mit dem vorderen Fahrzeug zu kollidieren.“
- 10 - 3.3.3. Ähnlich äusserte sich der Beschuldigte auch im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme (Urk. 5 S. 2 Mitte): „[...] Das Fahrzeug bremste vor mir ab. Ich habe schliesslich eine Vollbremsung gemacht. Es hat knapp nicht gereicht.“ Und weiter (Urk. 5 S. 4 unten): „Ich kann es mir nur so erklären, das vordere Fahrzeug bremste, ich bremste auch, vermutlich bremste ich zu wenig voll, ich schaute in den Rückspiegel und sah das Fahrzeug sich von hinten nähern, vielleicht habe ich deswegen nicht voll gebremst, weil ich einen Zusammenstoss mit dem nachfolgenden Fahrzeug verhindern wollte.“ Und schliesslich (Urk. 5 S. 5 oben): „Ich habe vielleicht nicht von Anfang voll gebremst, weil ich Angst hatte, dass der Wagen hinter mir auf mich auffährt.“ Ähnlich äusserte sich der Beschuldigte auch vor der Vorinstanz (Urk. 42 S. 4 ganz oben) und anlässlich der Berufungsverhandlung (Prot. II S. 4-6, 8 f., 11). 3.3.4. Im Wesentlichen macht er damit konstant und teilweise in Verknüpfung mit weiteren äusseren (Bremslichter) bzw. psychischen Umständen (Angst bzw. Absicht, ein Auffahren von hinten zu verhindern) geltend, er habe nicht sofort eine Vollbremsung gemacht, sondern zunächst abgebremst, so dass es schliesslich knapp nicht gereicht habe. 3.3.5. Ob C._____ oder D._____ direkt hinter A._____ herfuhr, bleibt unklar, da sich die entsprechenden Aussagen widersprechen und auch das Bildmaterial keine eindeutigen Schlüsse zulässt (zum Ganzen: Fotos: Urk. 3/1; C._____: Urk. 7; Beschuldigter: Urk. 5 S. 3 unten; D._____: Urk. 6 S. 2 unten, S. 3 oben, S. 3 ganz unten S. 4 oben; F._____: Urk. 8/1 S. 2 unten; H._____: Urk. 9 S. 3 Mitte). Die Frage kann vorliegend aber offen bleiben, da sowohl C._____ als auch D._____ aussagten, das vor ihnen befindliche Fahrzeug habe nicht direkt eine Vollbremsung gemacht, sondern zunächst stark abgebremst (C._____: Urk. 2 S. 12 oberhalb Mitte; D._____: Urk. 6 S. 2 oberhalb Mitte). Demzufolge ist davon auszugehen, dass A._____ – egal, ob nun C._____ oder D._____ hinter ihm fuhr – ebenfalls nicht sofort eine Vollbremsung machte, sondern – entsprechend seinen eigenen Aussagen – zunächst stark abbremste. Da sich diese Tatsache zu Gunsten des Beschuldigten auswirkt, kann sie ohne weiteres verwertet werden.
- 11 - 3.3.6. Diese Art und Weise des Bremsmanövers relativiert den Vorwurf der Abstandsverletzung in dem Sinne, als die Kollision (Auffahren A._____s auf B._____) zumindest teilweise nicht nur wegen eines zu kurzen Abstands geschah, sondern weil der Beschuldigte nicht direkt eine Vollbremsung einleitete. 3.4. Abstand 3.4.1. Bezüglich des Abstands sagte der Beschuldigte gegenüber der Polizei zunächst Folgendes aus (Urk. 2 S. 12 ganz oben): „Ich sehe ein, dass ich zu wenig Abstand hatte, da ich nicht mehr anhalten konnte.“ Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme äusserte er sich wie folgt zum Abstand (Urk. 5 S. 3 ganz unten): „Er war genügend. Ich habe mal als Faustregel gelernt, dass der Abstand einen halben Tacho sein sollte. Es hatten sicher noch 10 Autos dazwischen Platz.“ Vor der Vorinstanz sagte der Beschuldigte sodann aus, er habe auf jeden Fall einen „halben Tacho“ Abstand gehabt (Urk. 42 S. 4 ganz unten). 3.4.2. Zur Problematik des Abstands wird im Polizeirapport abschliessend Folgendes ausgeführt (Urk. 2 S. 14 oben): „Bezüglich des eingehaltenen Abstands des eigenen, wie auch der anderen Fahrzeuge, konnte kein Unfallbeteiligter genaue Angaben machen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass aufgrund des grossen Verkehrsaufkommens und der zum Unfallzeitpunkt herrschenden Witterungsverhältnisse keiner der Beteiligten einen angemessenen Abstand eingehalten hatte.“ 3.4.3. Auch wenn der Beschuldigte zunächst nicht voll abbremste, liegt es doch nahe, dass sein Abstand nicht ausreichend war, zumal er dies anlässlich der polizeilichen Ersteinvernahme selbst einräumte. Vor diesem Hintergrund erscheint seine spätere Aussage, wonach „sicher noch 10 Autos dazwischen Platz gehabt“ hätten, etwas hoch gegriffen. Die entscheidende Frage aber ist, wie gross bzw. wie gering sein Abstand effektiv war. Denn nur ein qualifiziert zu geringer Abstand stellt eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln dar (dazu sogleich unten).
- 12 - 4. Rechtslage 4.1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich die Abstandsvorschriften nach Art. 34 Abs. 4 SVG klar an den nachfolgenden Fahrzeugführer richten; dieser hat ausser dem Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht auch jenen des ihm nachfolgenden zu beachten (BSK SVG-MAEDER, Art. 34 N 48 m.H.). Dort hat wiederum der nachfolgende Lenker für ausreichend Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug zu sorgen. Deshalb kann der Beschuldigte – entgegen den Vorbringen seiner Verteidigung (Urk. 83 S. 5 ff., 9 ff.) – in Bezug auf seine Abstandseinhaltung zu dem ihm vorausfahrenden Fahrzeug von B._____ auch nichts weiter zu seinen Gunsten daraus ableiten, dass er deshalb nicht mehr rechtzeitig habe anhalten können, weil er eine angeblich drohende schwerere Heckkollision mit den ihm nachfolgenden Fahrzeug habe verhindern wollen. 4.2. Bei unproblematischen Witterungsbedingungen gilt ein Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug dann als ausreichend, wenn er mindestens der Hälfte der gefahrenen Stundenkilometer in Metern entspricht (sog. 1/2-Tacho- Faustregel); eine grobe Verkehrsregelverletzung ist – wiederum bei unproblematischen Witterungsbedingungen – dann anzunehmen, wenn der Abstand in Metern weniger als 1/6 der gefahrenen Stundenkilometer entspricht (sog. 1/6-Tacho- Faustregel; vgl. zum Ganzen: BGE 131 IV 133). 4.3. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen, bestehen, soweit ersichtlich, keine etablierten Faustregeln. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, hilfsweise auf anerkannte Statistiken über Reaktions- und Bremswege abzustellen, etwa auf die ADAC-Tabelle über Reaktions- und Bremswege (Urk. 79 S. 3, abrufbar unter https://www.adac.de/_mmm/pdf/Verkehr_und_Mathe_Anhalteweg_45164.pdf). 4.4. Die vorerwähnte Tabelle enthält bei nasser Fahrbahnbeschaffenheit zwei verschiedene Messwerte. Ob die Fahrbahn vorliegend im Sinne der Tabelle nass oder gar qualifiziert nass war, kann hier offenbleiben, zumal sich eine grobe Verkehrsregelverletzung selbst bei qualifizierter Nässe (die einen grösseren Abstand erfordern würde) nicht, eine einfache Verkehrsregelverletzung jedoch auch bei bloss nasser Fahrbahn beweismässig erstellen lässt. Somit ist nachfolgend der
- 13 für den nicht-qualifizierten Nässegrad geltende Bremswegwert heranzuziehen. Bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h, wovon vorliegend, wie dargelegt, auszugehen ist, beträgt der Reaktionsweg 22.22 Meter und der Bremsweg (bei nichtqualifizierter Nässe) 35.27 Meter. Insgesamt resultiert daraus ein Anhalteweg von 57.49 Meter, der gleichzeitig dem unter den genannten Verhältnissen erforderlichen Minimalabstand entspricht. 4.5. Mit Blick darauf gilt es zu eruieren, wie weit dieser Minimalabstand unterschritten werden muss, damit von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen ist. Zu diesem Zweck kann analog auf das Verhältnis von einfacher und grober Abstandsverletzung bei trockenen Strassenverhältnissen abgestellt werden: Bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h liegt – nach Massgabe der beiden vorgenannten Faustregeln – eine einfache Verkehrsregelverletzung bei Unterschreiten eines Abstands von 40 Metern vor; eine grobe Verkehrsregelverletzung ist hingegen bei Unterschreiten von 13.3 Metern anzunehmen. Mit anderen Worten ist von einer groben Verkehrsregelverletzung dann auszugehen, wenn der Abstand weniger als 1/3 des Mindestabstands beträgt. Auf die vorgenannten Verhältnisse bei nicht-qualifizierter Nässe entsprechend übertragen bedeutet dies, dass eine grobe Verkehrsregelverletzung vorliegt, wenn der Abstand weniger als 19.16 Meter beträgt (bei qualifizierter Nässe wäre bereits eine Unterschreitung eines Abstands von 23.86 Meter als grobe Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren). 5. Fazit Vorliegend kann dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden, dass sein Abstand weniger als 19.16 Meter (auch nicht weniger als 23.86 Meter) betrug. Mangels anderer Anhaltspunkte ist auf die von ihm angegebenen 10 Autolängen (Urk. 5 S. 3 ganz unten) abzustellen, was – bei einer durchschnittlichen Autolänge von 4.5 Metern zuzüglich eines Zuschlags für die Abstände dazwischen – in Übereinstimmung mit dem vorinstanzlichen Plädoyer (Urk. 41 S. 4 oben) – rund 50 Metern entspricht. Entsprechend seiner Erstaussage war sich der Beschuldigte bewusst, dass sein Abstand zu gering war (Urk. 2 S. 12 ganz oben). Dieser Abstand stellt unter den vorliegenden Umständen (Anhalteweg von 57.49 Meter bei
- 14 nicht-qualifizierter Nässe), wie gezeigt, eine einfache Verkehrsregelverletzung dar. III. Sanktion 1. Auszufällen ist somit vorliegend neu – wie von der Verteidigung beantragt (Urk. 83 S. 1) – eine Busse. 2. Das Verschulden des Beschuldigten wiegt insgesamt leicht, insbesondere auch mit Blick auf die nur geringe Abstandsunterschreitung. Der Beschuldigte befindet sich in sehr guten finanziellen Verhältnissen (Urk. 63/1-4; Urk. 80 S. 2: Netto-Monatseinkommen von Fr. 31'181.–). Eine wie dem Beschuldigten vorliegend nachgewiesene Übertretung wird in der Regel im Ordnungsbussenverfahren gemäss dem Ordnungsbussenkatalog geahndet, weshalb sich vorliegend die Festsetzung einer Bussenhöhe in Anlehnung an den Bussenkatalog rechtfertigt. Angemessen erscheint eine Busse in der Höhe von Fr. 700.–. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist nach Massgabe der vorinstanzlich festgelegten Tagessatzhöhe von Fr. 560.– auf einen Tag festzulegen. 3. Da lediglich der Beschuldigte Berufung erhoben hat, gelangt vorliegend das Verschlechterungsverbot zur Anwendung (Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO). Der Wechsel von einer bedingten Strafe zu einer unbedingten stellt grundsätzlich eine Verschlechterung dar. Die vorliegend auszusprechende Busse kann von Gesetzes wegen nur unbedingt ausgesprochen werden. 4. Auch wenn das angefochtene Urteil den Beschuldigten lediglich zu einer bedingten Strafe verurteilte, wird mit der Ausfällung einer Busse nicht gegen das Verschlechterungsverbot verstossen. Der vorliegende Fall ist mit der den Urteilen des Bundesgerichts 6B_523/2014 und 6B_524/2014 zugrundeliegenden Konstellation nicht vergleichbar, da die von der Vorinstanz (bedingt) ausgesprochene Geldstrafe (10 Tagessätze zu Fr. 560.–) die nunmehr auszufällende Busse um ein Vielfaches übersteigt, weshalb die Busse von Fr. 700.– in einer Gesamtwürdigung als die mildere Sanktion erscheint (vgl. hierzu Urteile des Bundesgerichts 6B_523/2014 und 6B_524/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 4.3 i.f.).
- 15 - IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. Kostenfolgen 1.1. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (vorinstanzliche Dispositivziffer 4) ist zu bestätigen. 1.2. Da die Untersuchungshandlungen im überwiegenden Masse erst erfolgten, nachdem die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten am 13. Juni 2013 mitgeteilt hatte, dass bei Akzeptieren des Vorwurfs der groben Verkehrsregelverletzung lediglich ein Strafbefehl ergehen würde (Urk. 12/1), sind die Kosten der Untersuchung zu 2/3 auf die Staatskasse zu nehmen und zu 1/3 dem Beschuldigten aufzuerlegen. 1.3. Aus dem gleichen Grund sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen, denn zu diesem Verfahren ist es nur gekommen, weil der Beschuldigte die grobe Verkehrsregelverletzung nicht akzeptiert hat. Entsprechendes gilt auch für das Berufungsverfahren. 2. Prozessentschädigung 2.1. Nachdem nun lediglich noch eine Verurteilung wegen eines Übertretungstatbestandes verbleibt, obsiegt der Beschuldigte und hat folglich Anspruch auf Entschädigung für seine Aufwendungen (Art. 436 Abs. 2 StPO und Art. 429 Abs. 1 lit. a). Zu den Entschädigungen für Aufwendungen zur Wahrung der Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) gehören primär die Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn die Verbeiständung angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falls geboten war (SCHMID, Handbuch StPO, 2. Aufl. 2013, N 1810). 2.2. Vorliegend war der Beizug einer anwaltlichen Verteidigung gerechtfertigt. Der Verteidiger reichte zur Bezifferung des Entschädigungsanspruchs eine Honorarnote von Fr. 8'736.64 ins Recht (Urk. 82), wobei die Aufwendungen für die Berufungsverhandlung und die Nachbesprechung mit dem Beschuldigten noch nicht mitberücksichtigt sind. Die geltend gemachten Aufwendungen und Auslagen
- 16 sind mit Blick auf die Anwaltsgebührenverordnung (AnwGebV; LS 215.3) nicht zu beanstanden und erscheinen unter Berücksichtigung der konkreten Bedeutung und Schwierigkeit des Falles als angemessen. Unter Berücksichtigung der Aufwendungen für die Berufungsverhandlung ist dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren eine Entschädigung für anwaltliche Verteidigung von insgesamt Fr. 10'000.– (einschliesslich MwSt.) aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 700.–. 3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag. 4. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 4) wird bestätigt. 5. Die Kosten der Untersuchung werden zu 1/3 dem Beschuldigten auferlegt und zu 2/3 auf die Staatskasse genommen. 6. Die Kosten beider Gerichtsverfahren werden auf die Staatskasse genommen. 7. Dem Beschuldigten wird aus der Gerichtskasse für das ganze Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 10'000.– für anwaltschaftliche Verteidigung zugesprochen. 8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an − die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben) − die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis (übergeben)
- 17 sowie in vollständiger Ausfertigung an − die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an − die Vorinstanz − Verkehrsamt Schwyz, Abteilung Massnahmen, Schlagstrasse 82, Postfach 3214, 6431 Schwyz − die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 78. 9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Zürich, 12. November 2015
Der Präsident:
Oberrichter lic. iur. P. Marti
Der Gerichtsschreiber:
Dr. iur. F. Manfrin
Urteil vom 12. November 2015 Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 560.–. 3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: Erwägungen: I. Prozessuales 1. Prozessgeschichte 1.1. Mit vorinstanzlichem Urteil vom 10. Januar 2014 wurde der Beschuldigte der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig gesprochen (Dispositivziffer 1)... 1.2. Gegen dieses Urteil, das den Parteien am 10. Januar 2014 mündlich eröffnet wurde (Prot. I S. 7), meldete der Beschuldigte gleichentags und damit innert der Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO Berufung an (Urk. 56). Das begründete Urteil wurde dem Besc... 1.3. Mit präsidialem Schreiben vom 5. Mai 2015 (Urk. 64) wurden die Parteien darauf hingewiesen, dass C._____ (das Unfallopfer) die Nichtanhandnahmeverfügungen wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen den Beschuldigten sowie gegen D._____ (paralleles... 1.4. Am 27. August 2015 wurde auf den 12. November 2015 zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 73). Am 11. September 2015 wurde die Zustellung an die neue Adresse des Beschuldigten wiederholt (Urk. 75). Zumal das parallele Verfahren SB140140 gegen... 2. Umfang der Berufung 2.1. Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 aSVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV); statt dessen beantragt er einen Schuldspruch wegen Nichtbeherrschen des Fahrzeugs... 2.2. Der vom Beschuldigten beantragte Schuldspruch erweist sich im Verhältnis zum vorinstanzlich ausgefällten Schuldspruch als konnex, so dass vorliegend keine Teilrechtskraft eingetreten ist und das vorinstanzliche Dispositiv insgesamt als angefocht... II. Feststellung des Sachverhalts und rechtliche Würdigung 1. Ausgangslage 2. Anklageprinzip 2.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, eine grobe Verkehrsregelverletzung begangen zu haben, indem er den ausreichenden Abstand nicht einhielt. Mit Ausnahme des Vorwurfs, dass der Beschuldigte seinem Vordermann so nahe aufgefahren se... 2.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung gab die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 333 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 379 StPO Gelegenheit, die Anklage (insbesondere die Formulierung "zu nahe") zu präzisieren. Die Staatsan... 2.3. Die Verteidigung monierte, eine derartige Anklageergänzung sei (mit Blick auf Art. 333 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 379 StPO) nicht mehr zulässig. Die Anklage liege vor und dürfe nicht mehr ergänzt werden (Prot. II S. 8). 2.4. In der Literatur ist zwar strittig, inwiefern eine Anklageänderung zulässig ist, kann doch durch eine solche Änderung das Immutabilitätsprinzip verletzt werden (vgl. dazu BSK-StPO, Stephenson/Zalunardo-Walser, 2. Auflage 2014, Art. 333, N 3 ff.).... 2.5. Wie einleitend gezeigt fällt die Anklageschrift tatsächlich – auch nach der Präzisierung vor Schranken – zu unpräzise aus, indem nicht ausgeführt wird, weshalb resp. inwiefern – in Metern – der Abstand zu knapp gewesen sein soll. Ferner schweigt ... 3. Analyse des Unfallhergangs 3.1. Strassen- und Witterungsverhältnisse 3.2. Geschwindigkeit 3.2.1. Im Rahmen der polizeilichen Einvernahme unmittelbar nach dem Vorfall sagte der Beschuldigte aus, er sei „mit ca. 60-80 km/h“ unterwegs gewesen, bevor er das Bremsmanöver eingeleitet habe (Urk. 2 S. 11 unten). Auch im Rahmen der späteren Befragu... 3.2.2. Der vor dem Beschuldigten fahrende B._____ sagte anlässlich der polizeilichen Befragung aus, er sei „mit ca. 80 km/h“ unterwegs gewesen (Urk. 2 S. 11). Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme erwähnte der Beschuldigte, dass er vor de... 3.2.3. Die hinter A._____ herfahrenden Fahrzeuglenker (D._____, C._____, E._____ und F._____) gaben alle an, „ca. mit 80 km/h“ unterwegs gewesen zu sein, wobei einzig C._____ sogar von „ca. 80-100 km/h“ sprach (C._____: Urk. 2 S. 12 oberhalb Mitte; D.... 3.2.4. Zwar wurde der Beschuldigte mit den Aussagen der vorgenannten Beteiligten nicht konfrontiert. Sofern es sich nicht um das einzige Beweismittel handelt und der Beschuldigte einlässlich dazu Stellung nehmen konnte, dürfen diese Aussagen gleichwoh... 3.2.5. Im Rahmen der Berufungsverhandlung konnte der Beschuldigte zu den vorgenannten Aussagen Stellung nehmen (Urk. 80 S. 6 f.). Darüber hinaus wurde dem Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung das Teilnahmerecht in Bezug auf die Aussage de... 3.2.6. Demzufolge ist – entgegen der Verteidigung (Prot. II S. 11) – davon auszugehen, dass der Beschuldigte vor Einleitung des Bremsmanövers mit „ca. 80 km/h“ unterwegs war. 3.3. Bremsmanöver 3.3.1. Ursache des Bremsmanövers war letztlich eine stockende Kolonnenbildung. Die zwei vor dem Beschuldigten fahrenden Fahrzeuge (B._____ und G._____) konnten gerade noch rechtzeitig abbremsen. Der Beschuldigte fuhr indes auf B._____ auf und stiess ... 3.3.2. Der Beschuldigte äusserte sich zu seinem Bremsmanöver im Rahmen der polizeilichen Einvernahme wie folgt (sinngemäs protokolliert nach Belehrung über seine Rechte; Urk. 2 S. 11 unten sowie S. 12 oben): „Ich komme von Zuhause und will nach Opfiko... 3.3.3. Ähnlich äusserte sich der Beschuldigte auch im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme (Urk. 5 S. 2 Mitte): „[...] Das Fahrzeug bremste vor mir ab. Ich habe schliesslich eine Vollbremsung gemacht. Es hat knapp nicht gereicht.“ Und weite... 3.3.4. Im Wesentlichen macht er damit konstant und teilweise in Verknüpfung mit weiteren äusseren (Bremslichter) bzw. psychischen Umständen (Angst bzw. Absicht, ein Auffahren von hinten zu verhindern) geltend, er habe nicht sofort eine Vollbremsung ge... 3.3.5. Ob C._____ oder D._____ direkt hinter A._____ herfuhr, bleibt unklar, da sich die entsprechenden Aussagen widersprechen und auch das Bildmaterial keine eindeutigen Schlüsse zulässt (zum Ganzen: Fotos: Urk. 3/1; C._____: Urk. 7; Beschuldigter: U... 3.3.6. Diese Art und Weise des Bremsmanövers relativiert den Vorwurf der Abstandsverletzung in dem Sinne, als die Kollision (Auffahren A._____s auf B._____) zumindest teilweise nicht nur wegen eines zu kurzen Abstands geschah, sondern weil der Beschu... 3.4. Abstand 3.4.1. Bezüglich des Abstands sagte der Beschuldigte gegenüber der Polizei zunächst Folgendes aus (Urk. 2 S. 12 ganz oben): „Ich sehe ein, dass ich zu wenig Abstand hatte, da ich nicht mehr anhalten konnte.“ Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Einv... 3.4.2. Zur Problematik des Abstands wird im Polizeirapport abschliessend Folgendes ausgeführt (Urk. 2 S. 14 oben): „Bezüglich des eingehaltenen Abstands des eigenen, wie auch der anderen Fahrzeuge, konnte kein Unfallbeteiligter genaue Angaben machen. ... 3.4.3. Auch wenn der Beschuldigte zunächst nicht voll abbremste, liegt es doch nahe, dass sein Abstand nicht ausreichend war, zumal er dies anlässlich der polizeilichen Ersteinvernahme selbst einräumte. Vor diesem Hintergrund erscheint seine spätere A... 4. Rechtslage 4.1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich die Abstandsvorschriften nach Art. 34 Abs. 4 SVG klar an den nachfolgenden Fahrzeugführer richten; dieser hat ausser dem Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht auch jenen des ihm nachfolgenden zu bea... 4.2. Bei unproblematischen Witterungsbedingungen gilt ein Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug dann als ausreichend, wenn er mindestens der Hälfte der gefahrenen Stundenkilometer in Metern entspricht (sog. 1/2-Tacho-Faustregel); eine grobe Verkehrsre... 4.3. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen, bestehen, soweit ersichtlich, keine etablierten Faustregeln. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, hilfsweise auf anerkannte Statistiken über Reaktions- und Bremswege abzustellen, etwa auf die ADAC-Tabel... 4.4. Die vorerwähnte Tabelle enthält bei nasser Fahrbahnbeschaffenheit zwei verschiedene Messwerte. Ob die Fahrbahn vorliegend im Sinne der Tabelle nass oder gar qualifiziert nass war, kann hier offenbleiben, zumal sich eine grobe Verkehrsregelverletz... 4.5. Mit Blick darauf gilt es zu eruieren, wie weit dieser Minimalabstand unterschritten werden muss, damit von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen ist. Zu diesem Zweck kann analog auf das Verhältnis von einfacher und grober Abstandsverlet... 5. Fazit III. Sanktion IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. Kostenfolgen 1.1. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (vorinstanzliche Dispositivziffer 4) ist zu bestätigen. 1.2. Da die Untersuchungshandlungen im überwiegenden Masse erst erfolgten, nachdem die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten am 13. Juni 2013 mitgeteilt hatte, dass bei Akzeptieren des Vorwurfs der groben Verkehrsregelverletzung lediglich ein Strafbef... 1.3. Aus dem gleichen Grund sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen, denn zu diesem Verfahren ist es nur gekommen, weil der Beschuldigte die grobe Verkehrsregelverletzung nicht akzeptiert hat. Ents... 2. Prozessentschädigung 2.1. Nachdem nun lediglich noch eine Verurteilung wegen eines Übertretungstatbestandes verbleibt, obsiegt der Beschuldigte und hat folglich Anspruch auf Entschädigung für seine Aufwendungen (Art. 436 Abs. 2 StPO und Art. 429 Abs. 1 lit. a). Zu den Ent... 2.2. Vorliegend war der Beizug einer anwaltlichen Verteidigung gerechtfertigt. Der Verteidiger reichte zur Bezifferung des Entschädigungsanspruchs eine Honorarnote von Fr. 8'736.64 ins Recht (Urk. 82), wobei die Aufwendungen für die Berufungsverhandl... Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 700.–. 3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag. 4. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 4) wird bestätigt. 5. Die Kosten der Untersuchung werden zu 1/3 dem Beschuldigten auferlegt und zu 2/3 auf die Staatskasse genommen. 6. Die Kosten beider Gerichtsverfahren werden auf die Staatskasse genommen. 7. Dem Beschuldigten wird aus der Gerichtskasse für das ganze Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 10'000.– für anwaltschaftliche Verteidigung zugesprochen. 8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben) die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis (übergeben) die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis die Vorinstanz Verkehrsamt Schwyz, Abteilung Massnahmen, Schlagstrasse 82, Postfach 3214, 6431 Schwyz die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 78. 9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.