Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV240010-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi Beschluss vom 19. August 2024
in Sachen
A._____ Ltd, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____
gegen
B._____, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Vollstreckung und Anordnung von Sicherungsmassnahmen Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 7. August 2024 (EZ240030-L)
- 2 -
Erwägungen: 1.1. Mit Freezing Order vom 23. Mai 2024 untersagte der High Court of Justice, Business and Property Courts of England and Wales, Commercial Court (KBD; nachfolgend High Court of Justice) dem Gesuchsgegner im Sinne eines ad personam angeordneten weltweiten Verfügungsverbots – mit gewissen, näher definierten Ausnahmen – zur Sicherung einer Kaufpreisforderung in Höhe von EUR 11'760'230.10, bis zu diesem Betrag über ihm weltweit zurechenbare Vermögenswerte zu verfügen (Urk. 4/3). Diese Order wurde nach Anhörung des Gesuchgegners mit einer zweiten Freezing Order vom 21. Juni 2024 aufrechterhalten (Urk. 4/4). Am 1. August 2024 wurde der Gesuchstellerin mit einer weiteren Order ohne Anhörung des Gesuchsgegners die Erlaubnis zur Vollstreckung der Freezing Order in der Schweiz erteilt (Urk. 4/8). 1.2. Mit Gesuch vom 5. August 2024 beantragte die Gesuchstellerin vor Vorinstanz die Vollstreckbarerklärung der Freezing Order vom 23. Mai 2024 resp. 21. Juni 2024 und den Erlass von Verfügungsverboten gegenüber der C._____ AG [Bank] und der D._____ AG [Bank]. Letzteres beantragte sie als superprovisorische Massnahme (Urk. 2 S. 2 ff. = Urk. 13/5 S. 2 ff.). In Bezug auf den Antrag um Vollstreckbarerklärung stellte die Gesuchstellerin in der Begründung klar, dass sie eine inzidente Prüfung der Anerkennung und Vollstreckbarkeit beantrage (Urk. 2 S. 58 f.). Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Urteil vom 7. August 2024 ab (Urk. 7 S. 9 = Urk. 10 S. 9). 1.3. Dagegen erhob die Gesuchstellerin via IncaMail mit Eingabe vom Freitag, 9. August 2024, um 18:54 Uhr, Beschwerde und beantragte die superprovisorische Anordnung von Sicherungsmassnahmen. Da dem Gericht keine Quittung vorlag, die den Eingang der Sendung bestätigte und anhand derer die elektronische Signatur überprüft werden konnte, wurde die Gesuchstellerin mit Verfügung vom 12. August 2024 darum ersucht, eine gültige Eingabe – entweder auf postalischem Weg oder mit einer gültigen elektronischen Signatur und mit der Versandart "Einschreiben" – einzureichen (Urk. 14). Gleichentags erfolgte fristgerecht (Urk. 8) die
- 3 rechtsgültige Zustellung der Beschwerdeschrift via IncaMail mit folgenden Anträgen (Urk. 15): " 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 7. August 2024 (EZ240030) betreffend Vollstreckung und Anordnung von Sicherungsmassnahmen sei aufzuheben. 2. Es sei der C._____ AG, … [Adresse] (UID 1), für die Dauer der Gültigkeit der Freezing Order des High Court of Justice, Business and Property Courts of England and Wales, Commercial Court (KBD) vom 24. Mai 2024 gegen den Gesuchsgegner (High Court Verfahrens-Nr. ...), fortgesetzt mit Freezing Order des High Court of Justice, Business and Property Courts of England and Wales, Commercial Court (KBD) vom 21. Juni 2024 gegen den Gesuchsgegner (High Court Verfahrens-Nr. …), zu verbieten, über Vermögenswerte auf Konten und Depots mit der Stammnummer 2 lautend auf den Gesuchsgegner, insbesondere das Konto IBAN CH3, zu verfügen, mit ihnen zu handeln oder ihren Wert zu mindern, sofern dadurch das Vermögen des Gesuchsgegners unter den Betrag von EUR 11'760'230 fallen würde, unter Vorbehalt von erlaubten Verfügungen gemäss Rechtsbegehren 6. 3. Es sei der D._____ AG, … [Adresse] (UID 4), für die Dauer der Gültigkeit der Freezing Order des High Court of Justice, Business and Property Courts of England and Wales, Commercial Court (KBD) vom 24. Mai 2024 gegen den Gesuchsgegner (High Court Verfahrens-Nr. ...), fortgesetzt mit Freezing Order des High Court of Justice, Business and Property Courts of England and Wales, Commercial Court (KBD) vom 21. Juni 2024 gegen den Gesuchsgegner (High Court Verfahrens-Nr. …), zu verbieten, über Vermögenswerte im Umfang der Summe von CHF 4'720'000 und EUR 1'894'612 auf Konten und Depots mit der Stammnummer 5 lautend auf den Namen E._____, geboren am tt. Mai 1983, deutscher Staatsangehöriger, insbesondere das Konto IBAN CH6, zu verfügen, mit ihnen zu handeln oder ihren Wert zu mindern, sofern dadurch das Vermögen des Gesuchsgegners unter den Betrag von EUR 11'760'230 fallen würde, unter Vorbehalt von erlaubten Verfügungen gemäss Rechtsbegehren 6. 4. Es sei der C._____ AG, … [Adresse] (UID 1), für die Dauer der Gültigkeit der Freezing Order des High Court of Justice, Business and Property Courts of England and Wales, Commercial Court (KBD) vom 24. Mai 2024 gegen den Gesuchsgegner (High Court Verfahrens-Nr. ...), fortgesetzt mit Freezing Order des High Court of Justice, Business and Property Courts of England and Wales, Commercial Court (KBD) vom 21. Juni 2024 gegen den Gesuchsgegner (High Court Verfahrens-Nr. …), zu verbieten, über Vermögenswerte im Umfang von CHF 100'000 auf Konten und Depots lautend auf F._____ AG mit Sitz in Zürich (UID 7), zu verfügen,
- 4 mit ihnen zu handeln oder ihren Wert zu mindern, sofern dadurch das Vermögen des Gesuchsgegners unter den Betrag von EUR 11'760'230 fallen würde, unter Vorbehalt von erlaubten Verfügungen gemäss Rechtsbegehren 6. 5. Die Anweisungen gemäss Rechtsbegehren Ziff. 2 – 4 seien unverzüglich, d.h. ohne vorgängige Anhörung des Gesuchsgegners, anzuordnen. 6. Vom Verfügungsverbot gemäss vorstehenden Ziff. 2 – 4 ausgenommen sind: a. Zahlungen an den gewöhnlichen Lebensunterhalt des Gesuchsgegners in Höhe von GBP 20'000 pro Woche; b. angemessene Zahlungen für rechtliche Beratung und Vertretung; c. Zahlungen im Zusammenhang mit einer Order des High Court of Justice, Business and Property Courts of England and Wales, Commercial Court (KBD); sowie d. Zahlungen aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Gesuchstellerin und dem Gesuchsgegner, mit der die Ausgabenlimite gemäss vorstehender Ziff. 6 lit. a erhöht oder die Ausnahmen vom Verfügungsverbot anderweitig abgeändert werden. 7. Das Verfügungsverbot gemäss vorstehenden Ziff. 2 – 4 entfällt und die Gesuchstellerin hat es dem zuständigen Gericht unverzüglich anzuzeigen, falls der Gesuchsgegner zu Gunsten der Gesuchstellerin für den Betrag von EUR 11'760'230.10 Sicherheit leistet." 1.4. Am 13. August 2024 und 14. August 2024 gingen noch innerhalb der Beschwerdefrist weitere Eingaben via IncaMail ein (Urk. 17, 17A, 19 und 19A). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 – 8). Auf die Vorbringen der Gesuchstellerin ist insoweit einzugehen, als diese für die Entscheidfindung notwendig sind. 2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein
- 5 - Mangel nicht geradezu ins Auge springt (OGer ZH RT180080 vom 29.08.2018, E. I.4). Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); eine Ausnahme gilt für Noven, zu denen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gegeben hat (BGE 139 III 466 E. 3.4 [S. 471]; BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1). Zulässig sind sodann neue rechtliche Vorbringen, weil solche keine Noven im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO sind (siehe BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 6; BGer 4A_519/2011 vom 28. November 2011, E. 2.1 [betreffend Art. 317 Abs. 1 ZPO]) und die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen anwenden muss (Art. 57 ZPO; OGer ZH RT180059 vom 24.05.2018, E. II.4.1; OGer ZH RT150086 vom 17.08.2015, E. 4.1). Aufgrund der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist die Beschwerdeinstanz weder an die in den Parteieingaben vorgetragenen Argumente noch an die Erwägungen der Erstinstanz gebunden. Sie kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Erstinstanz abweichenden Begründung abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. BK ZPO I-Hurni Art. 57 N 21, N 39 ff.; KUKO ZPO-Oberhammer Art. 57 N 2). 3.1. Die Vorinstanz hat das Gesuch der Gesuchstellerin als Antrag um Vollstreckung der zwei Freezing Orders mit inzidenter Vollstreckbarkeitsprüfung und Erlass von Sicherungsmassnahmen behandelt (Urk. 10 S. 4); die Gesuchstellerin benennt ihr Rechtsmittel in der Folge als "Beschwerde gegen ein Urteil betreffend Vollstreckung und Anordnung von Sicherungsmassnahmen" (Urk. 9 S. 1). Davon ist somit auszugehen und das Rubrum ist entsprechend anzupassen. Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Entscheid vom 7. August 2024 als Ganzes ab (Urk. 10 S. 9 Dispositiv-Ziffer 1). Mit dem dagegen erhobenen Beschwerdeantrag 1 verlangt die Gesuchstellerin die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Die beschwerdeführende Partei muss darlegen, welche konkreten Änderungen des angefochtenen Entscheids sie verlangt. Mit Blick auf die Möglichkeit eines reformatorischen Entscheids (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO) hat sie grundsätzlich einen Antrag in der Sache zu stellen. In Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids beantragt die Gesuchstellerin einzig Anordnungen von Sicherungsmassnahmen (Rechtsbegehren 2 – 7) im Sinne von Art. 340 ZPO (Urk. 2 S. 13 f.; Urk. 9
- 6 - S. 8 f.). Da ein formelles Rechtsbegehren betreffend Vollstreckung der Freezing Orders fehlt, ist zu prüfen, ob ein rechtsgenügender Beschwerdeantrag gestellt wurde. 3.2.1. Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus folgt, dass auf eine Beschwerde mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ausnahmsweise einzutreten ist, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was der Beschwerdeführer in der Sache verlangt oder – im Falle zu beziffernder Rechtsbegehren – welchen Geldbetrag er zugesprochen haben möchte. Rechtsbegehren sind im Lichte der Begründung auszulegen (vgl. BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 621 f. m.w.Hinw.). 3.2.2. Unter dem Titel "VI. Rechtsfolge" der Beschwerde führt die Gesuchstellerin aus, sie verlange die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Vollstreckung sowie den Erlass von Sicherungsmassnahmen durch das Obergericht (Urk. 9 S. 16). Es ist entsprechend zwar davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin in reformatorischer Hinsicht auch eine Vollstreckung verlangt. Wie zu zeigen sein wird, erfüllt der Antrag die Anforderungen an ein rechtsgenügendes (Vollstreckungs-)Begehren allerdings nicht (siehe dazu nachfolgend). 3.3. Das Vollstreckungsgesuch ist nach Schweizer Recht zu beurteilen. Entgegen der Marginalie in der deutschsprachigen Fassung beziehen sich Art. 28 und 29 IPRG nur auf die Vollstreckbarerklärung, nicht aber auf die Vollstreckung. Letztere selbst richtet sich immer nach Schweizer Recht. Wenn – wie vorliegend – keine Geldzahlungen oder Sicherheitsleistungen zu vollstrecken sind, finden die Art. 335 ff. ZPO Anwendung (ZK IPRG-Müller-Chen, Art. 28 N 2 f.; BSK IPRG-Däppen/Mabillard, Art. 28 N 1). 3.4.1. Der Inhalt des Vollstreckungsgesuchs richtet sich sinngemäss nach Art. 221 ZPO (vgl. Art. 339 i.V.m. Art. 219 ZPO). Ein Rechtsbegehren muss konkret, klar und bestimmt sein (BSK ZPO-Willisegger, Art. 221 N 12), sodass für das Vollstreckungsgericht kein Zweifel über den zu vollstreckenden Inhalt besteht. Ergibt sich der Inhalt direkt – d.h. ohne Notwendigkeit einer Konkretisierung – aus dem Erkenntnisurteil (z.B. Verpflichtung zur Herausgabe einer Sache), reicht es,
- 7 wenn ohne Weiterungen lediglich die Vollstreckung des Erkenntnisentscheids beantragt wird. 3.4.2. Die in Frage stehenden Freezing Orders erstrecken sich über elf (Freezing Order vom 23. Mai 2024; Urk. 4/3) resp. dreizehn Seiten (Freezing Order vom 21. Juni 2024; Urk. 4/4). Sie sind in englischer Sprache abgefasst und enthalten Anordnungen unter verschiedenen Titeln, u.a. auch Auflistungen von Vermögenswerten, auf welche sich die Freezing Orders insbesondere beziehen. Der zu vollstreckende Inhalt erschliesst sich nicht ohne Weiteres. Entsprechend genügt es auch nicht, pauschal die Vollstreckung des (gesamten) ausländischen Massnahmenentscheids zu beantragen. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus den diversen Anordnungen der Freezing Orders diejenigen herauszufiltern, die zu vollstrecken sind, ohne dass die um Vollstreckung ersuchende Person auch nur ein Wort darüber verliert. Dies gilt insbesondere, wenn der Entscheid – wie hier – Dispositiv- Ziffern enthält, bei denen die Vollstreckbarkeit auf dem Gebiete der Schweiz von Anfang an zu verneinen ist resp. zumindest höchst fragwürdig erscheint. Davon geht im Übrigen auch die Gesuchstellerin selbst aus (vgl. Urk. 9 S. 12 betreffend Sanktionsandrohung des contempt of court). Was genau resp. welchen Teil des ausländischen Massnahmenentscheids die Gesuchstellerin vorliegend vollstreckt haben möchte, bleibt unklar. In ihrer Beschwerdebegründung führt sie aus, sie verweise auf ihr vorinstanzliches Gesuch, worin sie dargelegt habe, dass die Vollstreckung gemäss Art. 335 ZPO wie beantragt zu erfolgen habe (Urk. 9 S. 16 mit Verweis auf Urk. 2 S. 12 ff.). Abgesehen davon, dass fraglich erscheint, ob Rechtsmittelanträge über Verweise auf vorinstanzliche Aktoren gestellt werden können, ergibt sich auch aus der entsprechenden Stelle im vorinstanzlichen Gesuch keine Konkretisierung des Vollstreckungsantrags. Es werden lediglich allgemeine (rechtliche) Ausführungen zur Vollstreckung von Freezing Orders sowie auf den folgenden Seiten Ausführungen zu den Sicherungsmassnahmen gemacht. 3.5. In Bezug auf die Vollstreckung mangelt es der Beschwerde – wie im Übrigen auch bereits dem vorinstanzlichen Gesuch – somit an einem rechtgenügenden
- 8 - (Vollstreckungs-)Antrag. Entsprechend ist auf die Beschwerdeanträge um Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Vollstreckung nicht einzutreten. 4. Mit Beschwerdebegehren Ziffer 2 – 7 ersucht die Gesuchstellerin um Sicherungsmassnahmen i.S.v. Art. 340 ZPO. Diese haben das Ziel, die Vereitelung der Vollstreckung für die Dauer des Vollstreckungsverfahrens zu verhindern. Sie sind somit im Hinblick auf die Vollstreckung zu beantragen und nur bis zum Abschluss des Vollstreckungsverfahrens möglich und wirksam. Sobald über die Vollstreckung entschieden ist, ist die Anordnung von Sicherungsmassnahmen nicht mehr möglich. Da auf den Beschwerdeantrag um Vollstreckung nicht einzutreten ist, bleibt es bei der vorinstanzlichen Abweisung des Vollstreckungsgesuchs. Bei dieser Sachlage besteht kein Raum für die Anordnung von Sicherungsmassnahmen, die mit der beantragten Dauer (Dauer der Gültigkeit der Freezing Order) im Übrigen über die Order vom 1. August 2024, die einstweilige Anordnungen gegenüber bestimmten Dritten für die Dauer des schweizerischen Vollstreckungsverfahrens erlaubt (Urk. 10 E. 2.4.), hinausgehen und den Charakter von eigenständigen Verboten gegenüber Dritten erhalten (sollen). Die entsprechenden Rechtsmittelanträge sind im Ergebnis als gegenstandslos abzuschreiben. Es kann vor diesem Hintergrund offen gelassen werden, ob und wie die D._____ AG und die C._____ AG i.S.v. Art. 346 ZPO in das Rechtsmittelverfahren hätten einbezogen werden müssen. 5. Die Gesuchstellerin beanstandet ferner die Höhe der vorinstanzlich festgelegten Entscheidgebühr von Fr. 25'000.–. Es könne nicht sein, dass ein Gericht im summarischen Verfahren für rund fünf Seiten eigenen Text eine derartige Gebühr vereinnahme. Dies verletzte das Äquivalenzprinzip (Urk. 9 S. 18). Diesen Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass die Länge des vorinstanzlichen Urteils keinen direkten Rückschluss auf den Aufwand des Gerichts zulässt, war doch bereits das Gesuch der Gesuchstellerin 80 Seiten lang und handelt es sich um ein Verfahren mit Auslandbezug und erhöhter Komplexität. Ferner handelt es sich um ein Verfahren ohne Inlandbezug im Sinne von § 11 GebV OG, womit die Entscheidgebühr bis auf das Doppelte erhöht werden kann. Unter Berücksichtigung dieser Umstände
- 9 sind die vorinstanzlichen Kosten nicht zu beanstanden. Die Rüge der Gesuchstellerin ist somit unbegründet. 7. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 GebV OG und unter Berücksichtigung von § 11 GebV OG auf Fr. 15'000.– festzusetzen. Die Gesuchstellerin beantragt, dass die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen seien, falls das Obergericht die Rügen gegen das vorinstanzliche Urteil für begründet halte, die Rechtsbegehren dann aber aus einem anderen Grund ablehnen sollte (Urk. 9 S. 18). Grundsätzlich sind die Kosten nach Obsiegen und Unterleigen zu verteilen, wobei bei Nichteintreten die beklagte –resp. hier beschwerdeführende – Partei als unterliegend gilt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Wie erwogen ist die Beschwerde mit einer von der Argumentation der Erstinstanz abweichenden Begründung zu erledigen (sog. Motivsubstitution; vgl. E. 2.). Dies liegt im allgemeinen Prozessrisiko der beschwerdeführenden Partei und begründet keine Ausnahme von den allgemeinen Verteilungsgrundsätzen. Die Kosten sind somit ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen – die Gesuchstellerin unterliegt und dem Gesuchsgegner sind keine Umtriebe entstanden. Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird hinsichtlich der Anträge um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Vollstreckung nicht eingetreten. 2. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Anträge um Anordnung von Sicherungsmassnahmen als gegenstandslos abgeschrieben. 3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 15'000.– festgesetzt. 4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt. 5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
- 10 - 6. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin und die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein (an die Gesuchstellerin vorab via IncaMail). Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. August 2024
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi versandt am: st
Beschluss vom 19. August 2024 Erwägungen: 1.1. Mit Freezing Order vom 23. Mai 2024 untersagte der High Court of Justice, Business and Property Courts of England and Wales, Commercial Court (KBD; nachfolgend High Court of Justice) dem Gesuchsgegner im Sinne eines ad personam angeordneten weltw... 2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört, dass in der Beschw... Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird hinsichtlich der Anträge um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Vollstreckung nicht eingetreten. 2. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Anträge um Anordnung von Sicherungsmassnahmen als gegenstandslos abgeschrieben. 3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 15'000.– festgesetzt. 4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt. 5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin und die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein (an die Gesuchstellerin vorab via IncaMail). 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...