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Zürich Obergericht Zivilkammern 21.01.2026 RE260002

January 21, 2026·Deutsch·Zurich·Obergericht Zivilkammern·PDF·720 words·~4 min·18

Summary

Eheschutz (Vertretung nach Art. 69 ZPO)

Full text

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RE260002-O/U Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr Beschluss vom 21. Januar 2026 in Sachen A._____, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, gegen B._____, Gesuchsteller und Beschwerdegegner vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, sowie 1. C._____, 2. D._____, 3. E._____, Verfahrensbeteiligte 1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____,

- 2 betreffend Eheschutz (Vertretung nach Art. 69 ZPO) Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 8. Januar 2026 (EE250026-L)

- 3 - Erwägungen: 1.1. Am 8. Januar 2026 erliess die Vorinstanz folgenden Entscheid (Urk. 2 S. 2 f.): "1. Der Gesuchsgegnerin wird Rechtsanwalt lic. iur. X._____ nach Art. 69 Abs. 1 ZPO als Rechtsvertretung bestellt. 2. (Schriftliche Mitteilung) 3. (Rechtsmittel: Beschwerde, Frist: 10 Tage, Hinweis kein Fristenstillstand)" 1.2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 15. Januar 2026 (Datum des Poststempels) fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1): "- Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin mit der weiteren Vertretung durch den gerichtlich bestellten Rechtsvertreter, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, einverstanden ist. - Der Beschwerdegegner sei im Rahmen vorsorglicher Massnahmen zu verpflichten, der Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss für anwaltliche Prozesskosten in der Höhe von CHF 10'000.– zu leisten, zahlbar direkt an die Beschwerdeführerin. - Eventualiter sei die Sache zur Anordnung entsprechender vorsorglicher Massnahmen an die Vorinstanz zurückzuweisen. - Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. - Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners." 1.3. Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, erübrigen sich weitere Prozesshandlungen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 1.4. Mit dem vorliegenden Endentscheid wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. 2.1. Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels ist die sogenannte Beschwer. Das Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h. ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abänderung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von

- 4 - Amtes wegen zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten (ZK ZPO-Reetz, Vorbemerkungen zu den Art. 308–318 N 29, m.w.H.). 2.2. Die Gesuchsgegnerin erklärt sich in ihrem ersten Antrag explizit mit der Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als ihr Rechtsvertreter einverstanden. Insofern hat sie kein Interesse an der Abänderung des erstinstanzlichen Entscheids. Soweit sie in ihrer Begründung ihr Einverständnis relativiert, indem sie ausführt, das Einverständnis erfolgte nur unter der Voraussetzung, dass eine effektive und vollständige Wahrung ihrer Rechte gewährleistet sei und dass der Rechtsvertreter ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schule oder der Beistandschaft nicht vom unentgeltlichen Mandat gedeckt seien, was jedoch gerade von zentraler Bedeutung sei (Urk. 1), ist darauf hinzuweisen, dass Rechtsmittel bedingungsfeindlich sind (BGE 134 III 332 E. 2.2). Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. 2.3. Weiter ist die Rechtsmittelinstanz für die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses für das erstinstanzliche Verfahren nicht zuständig. Auch auf diesen Antrag ist entsprechend nicht einzutreten. Sollte sich ihr Gesuch auf das Beschwerdeverfahren beziehen, wäre dieses infolge Aussichtslosigkeit ihrer Rechtsbegehren abzuweisen. 3. Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin für das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren nicht zuzusprechen; der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben. 2. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin vom 15. Januar 2026 wird nicht eingetreten. 3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

- 5 - 4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. 5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller und die Verfahrensbeteiligten unter Beilage eines Doppels bzw. einer Kopie von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 21. Januar 2026 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: MLaw N. Paszehr versandt am: lm

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