Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE150003-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi Urteil vom 6. Juli 2015
in Sachen
A._____, lic. iur., Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Bezirksgericht Zürich, Beschwerdegegner
betreffend Eheschutz (Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistand) Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 17. Februar 2015 (EE140239-L)
- 2 - Erwägungen: A. Sachverhalt / Prozessgeschichte 1. In dem dieser Beschwerde zugrunde liegenden Eheschutzverfahren in Sachen B._____ (Gesuchsteller) gegen C._____ (Gesuchsgegnerin) wurde dem Gesuchsteller mit Verfügung des Bezirksgerichts Zürich (Vorinstanz und Beschwerdegegner; fortan Beschwerdegegner) vom 9. Dezember 2014 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und die Beschwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt (Urk. 6/31). Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterzeichneten die Parteien eine umfassende Trennungsvereinbarung (Urk. 6/27 und 6/29), in deren Folge das Eheschutzverfahren mit Urteil und Verfügung vom 9. Dezember 2014 erledigt werden konnte (Urk. 6/31). Mit Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen vereinbarten die Parteien, die Gerichtskosten je zur Hälfte zu übernehmen und gegenseitig auf Parteientschädigungen zu verzichten (Urk. 6/31 Ziff. 8). 2. Unter dem Datum vom 23. Dezember 2014 stellte die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner seine Schlussrechnung zu (Urk. 6/32). Darin beantragte sie die Zusprechung einer Entschädigung von insgesamt Fr. 10'217.90 inkl. Mehrwertsteuer, wobei ein Zeitaufwand von 45.87 Stunden und Barauslagen von Fr. 287.– aufgeführt wurden. Mit Beschluss vom 17. Februar 2015 setzte der Beschwerdegegner die Entschädigung der Beschwerdeführerin für deren Bemühungen und Barauslagen im Eheschutzverfahren auf insgesamt Fr. 5'602.– (Fr. 4'900.– Honorar, Fr. 287.– Barauslagen und Fr. 414.96 Mehrwertsteuer) fest (Urk. 2 = Urk. 6/34). 3. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. März 2015 rechtzeitig Beschwerde mit den Anträgen, ihre Entschädigung sei auf Fr. 10'217.90 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners (Urk. 1 S. 2). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners kann verzichtet werden (Art. 324 ZPO).
- 3 - B. Vorbemerkungen 1. Der Rechtsbeistand ist gegen die Herabsetzung der beantragten Honorarhöhe in eigenem Namen beschwerdeberechtigt (Emmel, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 122 N 8). 2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) mit den vorinstanzlichen Ausführungen auseinanderzusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Dabei sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). C. Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters 1. Der Beschwerdegegner erwog im angefochtenen Beschluss, dass sich die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters nach der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (Anw- GebV) richte. Die Entschädigung (Grundgebühr) im Eheschutzverfahren sei unter Berücksichtigung der Verantwortung des Rechtsanwalts, der Schwierigkeit des Falles und des notwendigen Zeitaufwands zu bemessen. Der Zeitaufwand des Rechtsanwalts stelle nur ein Bemessungskriterium dar und sei nur insoweit zu berücksichtigen, als er tatsächlich auch notwendig gewesen sei. Vorliegend handle es sich um ein Eheschutzverfahren, das von der Verantwortung und Schwierigkeit des Falles her in der Mitte des unteren Bereichs des Tarifrahmens anzusiedeln sei. Auch der notwendige Zeitaufwand der Beschwerdeführerin rechtfertige eine Entschädigung im unteren Bereich des Tarifrahmens. Zwar habe der Gesuchsteller mit seinem Eheschutzbegehren auch um den Erlass von superprovisorischen Massnahmen ersucht. In der Folge hätten die Parteien aber nach Durchführung der knapp vier-
- 4 stündigen Verhandlung vom 2. Oktober 2014 den vom Gericht ausgearbeiteten Vergleichsvorschlag unterzeichnet. Umstritten seien einzig die Modalitäten des Besuchsrechts des Gesuchstellers, seine Leistungsfähigkeit mit Bezug auf den Kinderunterhalt sowie der auf die Gesuchsgegnerin lautende Leasingvertrag für das Taxi des Gesuchstellers gewesen. Unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertige es sich, die Grundgebühr auf Fr. 3'500.– festzusetzen und Zuschläge von 40% (pauschal) zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer von 8% zu addieren (Urk. 2). 2. Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner vor, dass die ausgerichtete Entschädigung mit Blick auf den Aufwand sowie die Schwierigkeit und Bedeutung des Falles nicht angemessen sei. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz habe sich der Fall weder von der Schwierigkeit des Falles, der Verantwortung noch vom notwendigen Zeitaufwand her im unteren Bereich bewegt. Das Besuchsrecht des Gesuchstellers sei vehement umstritten gewesen, weshalb schon alleine deshalb nicht von einer geringen Verantwortung ausgegangen werden könne. Auch in tatsächlicher Hinsicht habe sich der Fall äusserst komplex präsentiert, da das Wohl des Kindes zum einen (Ausreisesperre) und die berufliche Existenzgrundlage des Gesuchstellers zum anderen (Verfügungssperre über den auf die Gesuchsgegnerin lautenden Leasingvertrag über das Taxi des Gesuchstellers) mit einer superprovisorisch beantragten Massnahme habe gesichert werden müssen. Ausserdem habe bereits vor der Verhandlung vom 2. Oktober 2015 eine Besuchsrechtsregelung herbeigeführt werden müssen, da dies für das weitere Verfahren präjudizielle Wirkung entfaltet habe. Die Ermittlung des gesuchstellerischen Einkommens als Selbständigerwerbender habe ebenfalls zu einem erhöhten Aufwand geführt. Schliesslich nennt die Beschwerdeführerin die Gründe für den erhöhten Beratungs- und Instruktionsaufwand (emotionaler Zustand des Gesuchstellers; aussergerichtliche Vergleichsgespräche mit der Gegenseite vom 4. August 2014 bis 2. Oktober 2014, welche erst eine Vereinbarung ermöglicht hätten, Urk. 4-10). Bei diesen Vorbringen handelt es sich um unzulässige Noven,
- 5 die bei der Entscheidfindung von vornherein unberücksichtigt bleiben müssen (Art. 326 ZPO und vorne, E. B.2). 3. Gemäss Art. 122 ZPO ist der unentgeltliche Rechtsbeistand angemessen zu entschädigen. Wie im vorinstanzlichen Entscheid zutreffend ausgeführt wird, richtet sich die Entschädigung nach den Ansätzen der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (§ 23 Abs. 1 AnwGebV i.V.m. Art. 96 ZPO). Sie wird festgesetzt, nachdem der Anwalt dem Gericht eine Aufstellung über den Zeitaufwand und die Auslagen vorgelegt hat, wobei mit dieser Aufstellung ein Antrag zur Höhe der beanspruchten Vergütung verbunden werden kann (§ 23 Abs. 2 AnwGebV). Grundlage für die gerichtliche Festsetzung der Entschädigung (Grundgebühr) bilden bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten die Verantwortung und der notwendige Zeitaufwand des Rechtsanwalts sowie die Schwierigkeit des Falles. Die Grundgebühr beträgt zwischen Fr. 1'400.– und Fr. 16'000.– (§ 5 Abs. 1 AnwGebV) und ist unter einzelfallbezogener Gewichtung dieser drei Kriterien festzusetzen. Dabei kommt dem Gericht bei der konkreten Bemessung der Entschädigung ein beträchtliches Ermessen zu. Aus diesen einschlägigen Bemessungsvorschriften folgt, dass nur der notwendige Zeitaufwand Berücksichtigung findet und dieser ausserdem nur eines von mehreren (gleichwertigen) Bemessungskriterien darstellt. Das Honorar des Rechtsvertreters errechnet sich somit nicht direkt durch Multiplikation von Zeitaufwand und Stundenansatz. Die Entschädigung hat betragsmässig derjenigen Entschädigung zu entsprechen, welche einer Partei zugesprochen würde, deren Anwalt auf privater Basis mandatiert wurde (§ 23 Abs. 1 AnwGebV). Im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO hat die Beschwerdeinstanz den Entscheid der ersten Instanz durchaus auch auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen; dennoch greift sie nur mit einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren Ermessensentscheid des Vorderrichters ein (vgl. dazu Blickenstorfer, DIKE-Kommentar-ZPO, Art. 31 N 5; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 320 N 4).
- 6 - 4. Im Folgenden ist zu prüfen, ob sich die vom Beschwerdegegner festgesetzte Entschädigung innerhalb der von der AnwGebV vorgegebenen Grenzen befindet und im Ergebnis vertretbar bzw. angemessen ist (Art. 122 Abs. 1 lit a ZPO): Aus den von den Parteien im Eheschutzverfahren gestellten Anträgen geht hervor, dass zunächst das Besuchsrecht zwischen dem Gesuchsteller und der Tochter D._____, die Höhe der Ehegatten- und Kinderunterhaltsbeiträge sowie die Verfügungssperre über das auf den Namen der Gesuchsgegnerin lautende Taxi des Gesuchstellers strittig waren (Urk. 6/1; Urk. 6/6 und VI- Prot. S. 6-22). Letztere wurde - neben einem ebenfalls verfügten Ausreiseverbot für beide Parteien mit der Tochter D._____ - superprovisorisch angeordnet (Urk. 6/5). Prozesse betreffend Kinderbelange sind für die Parteien - wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt (Urk. 1 S. 9) - von besonderer emotionaler Schwierigkeit. Deshalb und wegen der Geltung der Offizialmaxime bedürfen sie nicht nur der sorgfältigen Betreuung der Klientschaft, sondern auch der umfassenden Einarbeitung in den Prozessstoff, was zu einer erheblichen Verantwortung führt. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als dem Eheschutzverfahren eine polizeiliche Gewaltschutzmassnahme (Wegweisung des Gesuchstellers von der Wohnung, Rayon- und Kontaktverbot) und offenbar ein Sorgerechtsstreit der Parteien in E._____ [Staat in Südamerika] (Urk. 6/1 S. 12 mit Verweis auf Urk. 6/3/12) vorausging. Zum Aspekt der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes ist zu beachten, dass die Gesuchsgegnerin trotz der gegenteiligen Befürchtungen des Gesuchstellers bereits im (widerklageweise behandelten) Eheschutzbegehren ausführen liess, mit der Einräumung eines angemessenen Besuchsrechts einverstanden zu sein (Urk. 6/6 S. 2), und sich die Parteien in der Folge bezüglich der Kinderbelange in sämtlichen Punkten einigten. In wirtschaftlicher Hinsicht lag wegen der knappen finanziellen Mittel der Parteien und der für sie damit einhergehenden existentiellen Bedeutung der Höhe der Unterhaltsbeiträge eine leicht erhöhte Verantwortung vor (so die
- 7 - Beschwerdeführerin zutreffend in Urk. 1 S. 3). Gleichzeitig boten die überschaubaren Verhältnisse aber keinen grossen Spielraum bei der Unterhaltsfestsetzung sowie eine eher geringe Schwierigkeit. Von der Vorinstanz nicht (ersichtlich) berücksichtigt wurde hingegen, dass das Einkommen des Gesuchstellers als selbständigerwerbender Taxifahrer nicht gestützt auf Lohnabrechnungen oder einen Lohnausweis ermittelt werden konnte, sondern die Buchhaltung aufgearbeitet werden musste. Dies führt notorischerweise zu einem erhöhten Zeitaufwand. Weitere Gründe für einen erhöhten Zeitaufwand oder eine überdurchschnittliche Schwierigkeit des Falles sind demgegenüber nicht ersichtlich, zumal sich auch aus der umstrittenen Verfügungssperre über den auf die Gesuchsgegnerin lautenden Leasingvertrag über das Taxi des Gesuchstellers keine überdurchschnittliche Komplexität des Falles ableiten lässt. Über die Zuteilung der ehelichen Wohnung waren sich die Parteien von Beginn weg einig, womit auch diesbezüglich von keinem überdurchschnittlichen Aufwand oder einer erhöhten Schwierigkeit ausgegangen werden kann. Im Übrigen ist festzuhalten, dass Fragen betreffend den Unterhalt sowie das Besuchsrecht durchaus eine gewisse Komplexität aufweisen, in der Praxis aber sehr häufig zu klären sind und das Eheschutzverfahren vorliegend nach nur einer Verhandlung durch Unterzeichnung einer vollständigen Trennungsvereinbarung erledigt werden konnte (vgl. Urk. 6/27 und 6/29). 6. Aufgrund des Ausgeführten kann für die Festlegung der Grundgebühr von einem eher einfachen, höchstens von einem durchschnittlichen Fall ausgegangen werden. Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten bewegt sich die Grundgebühr in der Regel zwischen Fr. 1'400.– und Fr. 16'000.– (§ 5 Abs. 1 AnwGebV), wobei diese bei Eheschutzverfahren in der Regel auf einen Drittel bis zwei Drittel ermässigt wird (§ 6 Abs. 3 AnwGebV). Die von der Vorinstanz festgesetzte Grundgebühr von Fr. 3'500.– erweist sich damit grundsätzlich als im Rahmen des ihr zuzubilligenden Ermessens noch angemessen. Allerdings führt der von der Vorinstanz nicht berücksichtigte Umstand des erhöhten Zeitaufwandes hinsichtlich der Ermittlung des ge-
- 8 suchstellerischen Einkommens dazu, dass die Grundgebühr im konkreten Fall auf Fr. 4'000.– anzuheben ist. 7. Gemäss § 11 Abs. 1 AnwGebV entsteht der Anspruch auf eine Gebühr mit der Erarbeitung der Begründung oder Beantwortung der Klage, und die Gebühr deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab. Die Beschwerdeführerin hat unter dem Datum vom 24. Juli 2014 ein begründetes Eheschutzbegehren inkl. Antrag um Erlass von superprovisorischen Massnahmen eingereicht (Urk. 6/1). Letzterem wurde mit Verfügung vom 25. Juli 2014 stattgegeben (Urk. 6/5). Nachdem die Gegenpartei unter dem Datum vom 25. Juli 2014 ebenfalls ein begründetes Eheschutzbegehren gestellt hatte (Urk. 6/6), fand am 2. Oktober 2014 die Hauptverhandlung statt, an welcher die Beschwerdeführerin teilnahm und ihr Eheschutzbegehren ergänzte (VI-Prot. S. 6 f.). Mit Erstellung der Gesuchsbegründung und der Teilnahme an der Hautpverhandlung ist die Grundgebühr verdient. Der begründete Antrag um Erlass von superprovisorischen Massnahmen, die anlässlich der Hauptverhandlung erfolgte Ergänzung des Eheschutzbegehrens und die notwendige Besprechung des im Nachgang zur Hauptverhandlung schriftlich unterbreiteten Vergleichsvorschlages des Beschwerdegegners sowie die Kontaktaufnahme mit der Gegenseite zur Ausräumung von letzten Differenzen (Urk. 6/28 und Urk. 6/30) rechtfertigen einen Zuschlag im Sinne von § 11 Abs. 2 AnwGebV. Die Vorinstanz hat diesen auf 40% veranschlagt. Dies erscheint angemessen und wird von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren auch nicht beanstandet (vgl. Urk. 1 S. 11). Zusätzlich sind zum Honorar die nicht umstrittenen Barauslagen von Fr. 287.– sowie 8% Mehrwertsteuer zuzusprechen. 8. Zusammenfassend ist folglich festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin für ihre Bemühungen im erstinstanzlichen Eheschutzverfahren mit Fr. 5'600.– (Honorar) zuzüglich Fr. 287.– (Barauslagen) und Fr. 470.95 (Mehrwertsteuer), also gesamthaft Fr. 6'357.95 zu entschädigen ist. Die Beschwerde ist in diesem Umfang gutzuheissen.
- 9 - D. Kosten- und Entschädigungsfolgen Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig. Ausgehend von den Beschwerdeanträgen obsiegt die Beschwerdeführerin zu rund 1/6. Der Streitwert beträgt Fr. 4'615.90, womit sich eine Gerichtsgebühr von gerundet Fr. 700.– ergibt (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 und 12 Abs. 1 und 2 GebV OG), welche der Beschwerdeführerin ausgangsgemäss zu 5/6 aufzuerlegen ist. Vom Beschwerdegegner sind mit Hinweis auf § 200 lit. a GOG keine Kosten zu erheben. Von der Zusprechung von Parteientschädigungen ist bei diesem Ausgang abzusehen. Es wird erkannt: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 5. Abteilung, vom 17. Februar 2015, aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Rechtsanwältin lic. iur. A._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Gesuchstellers aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt: Leistungen mit 8.0 % MwSt.: Honorar CHF 5'600.00 Barauslagen CHF 287.00
Zwischentotal CHF 5'887.00 MwSt. CHF 470.95
Entschädigung total, inkl. MwSt. CHF 6'357.95 2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 700.– festgesetzt.
- 10 - 4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdeführerin im Umfang von 5/6 auferlegt. Im Umfang von 1/6 werden die Kosten auf die Staatskasse genommen. 5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'615.90. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Juli 2015
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. L. Stünzi
versandt am: se
Urteil vom 6. Juli 2015 Erwägungen: Es wird erkannt: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 5. Abteilung, vom 17. Februar 2015, aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: "1. Rechtsanwältin lic. iur. A._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Gesuchstellers aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt: Leistungen mit 8.0 % MwSt.: 2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 700.– festgesetzt. 4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdeführerin im Umfang von 5/6 auferlegt. Im Umfang von 1/6 werden die Kosten auf die Staatskasse genommen. 5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein. 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...