Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ160016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler Urteil vom 31. März 2016
in Sachen
A._____, Beschwerdeführer
betreffend Beistandschaft
Beschwerde gegen eine Präsidialverfügung des Bezirksrates Horgen vom 11. Februar 2016; VO.2015.17 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Horgen)
- 2 - Erwägungen: I. 1. Mit Beschluss vom 14. November 2006 ordnete die Vormundschaftsbehörde B._____ für A._____ (fortan Beschwerdeführer) eine Beistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 aZGB an (act. 8/7). Anlass für die Massnahme war der Verlust der ehelichen Wohnung, die sich in einem desolaten Zustand befunden habe. Die Entscheidgründe enthalten Hinweise auf eine Alkoholabhängigkeit. Mit Präsidialverfügung vom 23. Juli 2007 wurde aus diesem Grund eine fürsorgerische Freiheitsentziehung angeordnet (act. 8/15). Der von der Vormundschaftsbehörde am 14. August 2007 (act. 8/19) gestellte Antrag auf Entmündigung gemäss Art. 370 aZGB wegen Trunksucht wurde vom Bezirksrat Horgen mit Beschluss vom 18. September 2007 abgewiesen (act. 8/20). 2. Zu einer Überführung der Massnahme in das neue Recht kam es nicht. Nachdem die Beiständin mit Schreiben vom 12. Juni 2014 die Aufhebung beantragt hatte (act. 8/28), wurde mit Beschluss der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Horgen (fortan KESB) vom 15. Juli 2014 die Beistandschaft aufgehoben und festgestellt, dass das Amt der Beiständin beendet ist (act. 8/36). 3. Mit Beschluss der Präsidentin der KESB vom 19. März 2015 wurde die Aufhebung der Beistandschaft vorgemerkt und es wurde die Rechnung und der Bericht der Beiständin für die Periode vom 1. Februar 2012 bis 30. Januar 2014 und der Schlussbericht mit Rechnung für die Periode vom 1. Februar 2014 bis 15. Juli 2014 abgenommen, genehmigt und verdankt und die Beiständin i.S. von Art. 425 Abs. 4 ZGB entlastet (act. 8/43). 4. Mit Schreiben vom 27. März 2015 legte der Beschwerdeführer gegen den Beschluss der KESB vom 19. März 2015 ein Rechtsmittel ein (act. 7/1/1). Mit Präsidialverfügung vom 11. Februar 2016 wurde seine Beschwerde vom Bezirksrat abgewiesen (act. 6). Gegen diesen Entscheid, der ihm am 15. Februar 2016 zugestellt wurde (act. 7/11), gelangte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom
- 3 - 19. Februar 2016 an die Kammer (act. 2). Sein innert der Beschwerdefrist eingereichtes, von ihm als Rekurs bezeichnetes Rechtsmittel ist als Beschwerde i.S. von Art. 450 ZGB i.V.m. § 64 EG KESR entgegenzunehmen. II. 1. Der Beschwerdeführer schreibt, da er seit dem 1. April 2006 verbeiständet gewesen sei, habe er das Recht, über die gesamte Periode vom 1. Juni 2006 bis Juni 2014 einen Vermögens- und Rechenschaftsbericht zu erhalten. Einen solchen habe er nie erhalten, sondern allenfalls Teilabrechnungen über wenige Monate (act. 2). 2. Am 13. Dezember 2006 nahm die Vormundschaftsbehörde B._____ per Stichtag 30. November 2006 ein Inventar über den Besitzstand des Beschwerdeführers und seiner damaligen Ehefrau C._____ auf (act. 8/8). Am 10. März 2008 erstattete die Beiständin D._____ einen Rechenschaftsbericht mit Vermögensrechnung. Mit Beschluss vom 12. August 2008 genehmigte die Vormundschaftsbehörde B._____ ihren Bericht und entliess sie aus ihrem Amt mit der Feststellung, dass das Mandat seit dem 1. März 2008 von E._____ geführt werde (act. 8/22). Am 16. August 2010 erstattete E._____ den Rechenschaftsbericht mit Vermögensabrechnung für die Zeit vom 1. März 2008 bis 28. Februar 2010. Mit Beschluss vom 17. Mai 2011 genehmigte die Vormundschaftsbehörde B._____ diesen Bericht und nahm zur Kenntnis, dass mit Beschluss vom 10. August 2010 E._____ aus dem Amt als Beistand entlassen und F._____ zur neuen Beiständin gewählt worden war (act. 8/25). Am 24. September 2012 erstattete F._____ den Beistandschaftsbericht mit Vermögensabrechnung über die Zeit vom 1. März 2010 bis 31. Januar 2012, den die Vormundschaftsbehörde B._____ mit Beschluss vom 9. Oktober 2012 genehmigte (act. 8/26).
- 4 - Mit dem angefochtenen Entscheid der KESB vom 19. März 2015 wurden die Rechnungen und Berichte der Beiständin F._____ für die Zeit vom 1. Februar 2012 bis 30. Januar 2014 und vom 1. Februar 2014 bis 15. Juli 2014 genehmigt (act. 8/43). Die Behauptung des Beschwerdeführers, es sei bis heute kein Rechenschaftsbericht für die ganze Dauer der Massnahme erstellt worden, ist demnach nicht richtig. Die erwähnten Berichte decken die ganze Dauer der Massnahme ab. Es ist nicht nötig, dass im Schlussbericht erneut die ganze Dauer der Massnahme aufgerollt wird, sondern dieser knüpft an die letzte periodische Berichterstattung an und hat die seither vergangene Zeit abzudecken (FamKomm Erwachsenenschutz / Rosch, Art. 425 ZGB N 13). Ob und wann der Beschwerdeführer von diesen Berichten Kenntnis erhielt, lässt sich aufgrund der Akten nicht rekonstruieren. Der Genehmigungsbeschluss wurde dem Beschwerdeführer nur in einem Fall direkt mitgeteilt (act. 8/22), die übrigen Male erfolgte die Mitteilung an die Beiständin mit der Auflage, den Beschwerdeführer "soweit möglich zu informieren" (act. 8/26) bzw. "soweit als möglich in Kenntnis zu setzen" (act. 8/25). Ob sie diesem Auftrag nachgekommen ist, lässt sich den vorhandenen Akten nicht entnehmen. Das Anliegen des Beschwerdeführers, einen Überblick über die gesamte Periode seiner Verbeiständung zu erhalten, erscheint vor diesem Hintergrund nachvollziehbar. Da die früheren Berichte nicht Gegenstand der angefochtenen Genehmigung waren, wirkt sich das zwar nicht auf das Ergebnis aus. Diesem Umstand ist jedoch beim Entscheid über die Kosten Rechnung zu tragen (vgl. unten III.1). 3. Der Beschwerdeführer zählt verschiedene Punkte auf, die ein Vermögensund Rechenschaftsbericht seiner Ansicht nach zwingend enthalten muss (act. 2), und macht damit sinngemäss die inhaltliche Unvollständigkeit der mit dem angefochtenen Entscheid genehmigten Berichte geltend. Massgebend für den Inhalt der Berichterstattung ist der jeweilige Auftrag (Fam- Komm Erwachsenenschutz / Häfeli, Art. 411 ZGB N 8). Der Auftrag der Beiständin lautete, den Beschwerdeführer in allen administrativen, finanziellen und recht-
- 5 lichen Belangen zu beraten und zu vertreten, sein Einkommen und Vermögen zu verwalten, soweit möglich und erwünscht ihn auch in anderen Belangen (Wohnsituation, Gesundheit) zu begleiten und unterstützen und so oft als nötig Bericht zu erstatten, ordentlicherweise alle zwei Jahre (act. 8/7 S. 2 Ziff. 3). Zur Begründung ihres Antrags auf Aufhebung der Massnahme schrieb die Beiständin, ihre Unterstützung für den Beschwerdeführer beschränke sich im Wesentlichen darauf, die Sozialhilfe zu beantragen, sonst kümmere sich der Beschwerdeführer selbständig um seine Belange (act. 8/28). Dieser Umschreibung ihrer Tätigkeit hat der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung durch die KESB nicht widersprochen (act. 8/33). Die Berichte der Beiständin enthalten eine Aufstellung der Aktiven und Passiven am Anfang und Ende der Berichtsperiode. Unter dem Vermögen ist ein ZKB- Konto erwähnt, für das auch ein Kontoauszug für das Ende der Berichtsperiode beigefügt ist. Unter dem Titel Erfolgsrechnung figuriert eine Aufstellung der Ausgaben und Einnahmen, deren einzelne Positionen weiter hinten auf zwei Blättern detailliert aufgeschlüsselt sind. Diese Darstellung gibt Aufschluss über die Verwendung der Sozialhilfe. Als Entgegnung auf die Frage des Beschwerdeführers, wo die bewilligte Sozialhilfe von rund CHF 300'000 geblieben sei, hat die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass die monatliche Unterstützung der Sozialbehörde jeweils auf das Betriebskonto einbezahlt und anschliessend von der Beiständin für die Begleichung der laufenden Rechnungen verwendet wurde (act. 6 S. 5). Die Verlustscheine über CHF 64'692.25, welche in den Berichten detailliert aufgeführt sind, gehen auf die Jahre 2004 bis 2007 zurück und stammen damit nicht aus der Berichtsperiode, wie die Vorinstanz bemerkte. Das Inventar, das bei der Errichtung der Massnahme aufgenommen wurde, erwähnte unter dem Titel Belastungen, dass das Ehepaar AC._____ hoch verschuldet sei, es bestünden zulasten des Beschwerdeführers 21 Verlustscheine über CHF 42'753.35, die diesbezüglichen Abklärungen seien im Gang (act. 8/8). Während die früheren Rechenschaftsberichte keinen Hinweis auf die Verlustscheine enthielten, erwähnte die Beiständin F._____ diese zwar im Rechenschaftsbericht über die Zeit vom 1. März 2010 bis 31. Januar 2012, jedoch ohne sie in der Vermögensrechnung zu
- 6 erfassen (act. 8/26). Im Vermögensbericht über die Zeit vom 1. Februar 2012 bis 31. Januar 2014 erschienen sie erstmals unter den Passiven, was zu einer entsprechenden Zunahme der Passiven im Vergleich zur Vorperiode führte (act. 8/43). Das heisst jedoch nicht, dass es sich dabei um neue Schulden handelt. Ihre Grundlage ist mit dem beigefügten Auszug aus dem Betreibungsregister dokumentiert. Allem Anschein nach stammen diese Schulden aus der Zeit der Ehe des Beschwerdeführers mit C._____, was den vom Beschwerdeführer vor der Vorinstanz hervorgehobenen Umstand erklären mag, dass der Betreibungsauszug seiner Exfrau Verlustscheine über den gleichen Betrag nenne (act. 7/1/1). Zur Gesundheit erwähnt die Beiständin in ihren einleitenden Bemerkungen zum Bericht über die Zeitperiode vom 1. Februar 2012 bis 31. Januar 2014, das Gebiss bereite dem Beschwerdeführer Mühe, weil mit der Passform etwas nicht in Ordnung sei. Diese für ihn sehr mühsame Geschichte wirke sich negativ auf sein Wohlbefinden aus. Die Rechnung erwähnt verschiedene Ausgaben für Arztkosten. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beiständin in diesem Zusammenhang näher involviert war. Demnach gibt es in diesem Zusammenhang nichts zu berichten und ist nicht davon auszugehen, dass die Beiständin über Unterlagen verfügt, die dem Beschwerdeführer zugänglich zu machen wären. Mit seinem Anliegen auf Herausgabe sämtlicher zahnärztlicher Unterlagen ist der Beschwerdeführer demnach an die jeweiligen Kliniken und Ärzte zu verweisen. Der Beschwerdeführer will "Unterlagen über die Zwangseinweisung in das Wohnheim der G._____" bzw. "alle in meinem Namen getätigten amtlichen Massnahmen z.B. FFE" (act. 2 S. 2). Mit einer Präsidialverfügung des Präsidenten der Vormundschaftsbehörde B._____ vom 23. Juli 2007 wurde für den Beschwerdeführer eine fürsorgerische Freiheitsentziehung angeordnet (act. 8/15). Dieses Ereignis fällt nicht in die Berichtsperiode. Hinweise auf weitere derartige vormundschaftsrechtliche oder erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen, die in die Berichtsperiode fallen würden, enthalten die Akten nicht.
- 7 - Laut Angaben in den beiden Rechenschaftsberichten wohnte der Beschwerdeführer bis Dezember 2013 in der H._____ [Soziale Einrichtung] in …, wo er laut einer Aktennotiz nicht bleiben konnte (act. 8/30). Weil er während der Kündigungsfrist keine Wohnung gefunden habe, sei er in ein Wohnheim der G._____ gezogen, von wo er im Juni 2014 in ein Zimmer bei einer Bekannten (ehemalige Betreuerin des Beschwerdeführers im betreuten Wohnen) nach … zog (act. 8/43). Dort soll er sich allerdings nicht regelmässig aufgehalten haben (vgl. act. 8/44 S. 2). Die Beiständin räumte gegenüber der Vorinstanz ein, dass sie diese Adressmutation der Einwohnerkontrolle mitgeteilt habe (act. 7/4/1). Weiterer Klärungsbedarf in Bezug auf An- und Abmeldungen von Wohnsitzen besteht nicht. Der Umzug in das Wohnheim der G._____ mag aus Sicht des Beschwerdeführers unfreiwillig gewesen sein. Um eine erwachsenenschutzrechtliche Massnahme, über die im Rahmen der Rechenschaftspflicht ausführlicher zu berichten gewesen wäre, handelt es sich jedoch nicht. Soweit der Beschwerdeführer die Einstellung sämtlicher Sozialhilfegelder ab März 2014 bis zur Abmeldung von … moniert, ist er an die dafür zuständige Fürsorgebehörde seiner damaligen Wohngemeinde zu verweisen. Die Akten der KESB zeigen im Übrigen, dass die Beiständin und die KESB den Beschwerdeführer bei der Beantragung der Sozialhilfe am neuen Wohnort unterstützten (act. 8/29, 8/35 und 8/37-40). 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass diejenigen Einwendungen des Beschwerdeführers, die den Aufgabenbereich der Beiständin beschlagen, in den Berichten der Beiständin, deren Genehmigung angefochten wurde, angemessen beantwortet werden, so dass die Beschwerde mit Bezug darauf abzuweisen ist. Auf Rügen zu Themen, die nicht zum Aufgabenbereich der Beiständin gehörten, ist hingegen nicht einzutreten. Auch auf Einwendungen aus dem vorinstanzlichen Verfahren, die der Beschwerdeführer vor der Kammer nicht mehr vorbringt (etwa betreffend den Verbleib seines Hausrats aus der Zwangsräumung seines Hauses in … im Jahr 2006 oder sein Ausstandsbegehren gegen das entscheidende Behördenmitglied der KESB), muss nicht mehr eingegangen werden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
- 8 - III. 1. Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer wird daher grundsätzlich kostenpflichtig. Um zu berücksichtigen, dass aufgrund der Akten davon ausgegangen werden muss, dass der Beschwerdeführer von den früheren Rechenschaftsberichten keine Kenntnis hatte (vgl. oben II.2. a.E.), sind ihm die Kosten der Beschwerdeverfahren beider Instanzen jeweils nur zur Hälfte aufzuerlegen. Der vorinstanzliche Entscheid ist diesbezüglich abzuändern. 2. Der Beschwerdeführer erwähnt, er benötige den Vermögens- und Rechenschaftsbericht, der den Gegenstand dieses Verfahrens bildet, für die genaue Bezifferung einer Schadenersatzforderung über den geschätzten Betrag von CHF 300'000.00 gegenüber der Vormundschaftsbehörde B._____. Es ist demnach von einer vermögensrechtlichen Streitsache auszugehen, wobei die gestützt auf § 4 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts ermittelte Gerichtsgebühr wegen des vorbereitenden Charakters dieses Verfahrens angemessen zu reduzieren ist. Damit wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nicht über die Höhe der Prozesskosten sowie über die unentgeltliche Rechtspflege aufgeklärt wurde (§ 40 Abs. 3 EG KESR i.V.m. Art. 97 ZPO). Es wird erkannt: 1. Dispositiv Ziffer II der Verfügung des Bezirksrates Horgen vom 11. Februar 2016 wird aufgehoben. Die bezirksrätliche Entscheidgebühr wird dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 400.– auferlegt und im Übrigen beim Bezirksrat belassen. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 3. Die obergerichtliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt, zur Hälfte dem Beschwerdeführer auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
- 9 - 4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Horgen, die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Horgen, je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.00. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
versandt am:
Urteil vom 31. März 2016 Erwägungen: I. II. III. Es wird erkannt: 1. Dispositiv Ziffer II der Verfügung des Bezirksrates Horgen vom 11. Februar 2016 wird aufgehoben. Die bezirksrätliche Entscheidgebühr wird dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 400.– auferlegt und im Übrigen beim Bezirksrat belassen. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 3. Die obergerichtliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt, zur Hälfte dem Beschwerdeführer auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. 4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Horgen, die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat ... 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...