Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ150005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Iseli Beschluss und Urteil vom 4. November 2015
in Sachen
A._____, Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____ vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ gegen
C._____, Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Abänderung Unterhalt Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 26. Februar 2015 (FK140001-G)
- 2 - Erwägungen: I. 1. Der Kläger und Berufungsbeklagte (fortan: Kläger) wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 2. Juni 2009 verpflichtet, für seinen am tt.mm.2007 geborenen Sohn, den Beklagten und Berufungskläger (fortan: Beklagter), monatlich ab dem Studienende des Klägers Unterhaltsbeiträge von Fr. 800.– bis zum ordentlichen Abschluss der Ausbildung des Beklagten zu bezahlen. Weiter wurde festgehalten, dass wenn der Kläger einen monatlichen Bruttolohn von mehr als EUR 4'000.– verdient (exkl. Kindergeld, inkl. Bonus und 13. Monatsgehalt), ohne für den Unterhalt weiterer eigener Kinder aufkommen zu müssen, sich der Unterhaltsbetrag um Fr. 200.– monatlich erhöht. Schliesslich wurde der Kläger zur Geltendmachung und zusätzlichen Bezahlung der Differenz zwischen den in der Schweiz durch die Kindsmutter bezogenen Kinderzulagen und dem ihm nach deutschem Recht zustehenden Kindergeld verpflichtet (Urk. 4/1 Dispositiv- Ziffer 1.1 und 1.4). 2. Die Parteien standen seit April 2014 vor Vorinstanz in einem Verfahren betreffend die Abänderung des Unterhaltsbeitrags. Mit Urteil vom 26. Februar 2015 änderte die Vorinstanz die Unterhaltspflicht des Klägers wie folgt ab (Urk. 57): "1. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1 Bst. B.1 des Urteils des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 2. Juni 2009 wird der Kläger verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung des Beklagten monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen: - EUR 500.– ab 1. Dezember 2013 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung des Beklagten, auch über dessen Volljährigkeit hinaus, - zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Kinderzulagen bzw. der Differenz der Zulagen in Deutschland und in der Schweiz, soweit der Kläger nicht nachweist, dass er zu deren Bezug nicht berechtigt ist.
- 3 - Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar an die Kindsmutter auch über die Volljährigkeit hinaus, solange der Beklagte in deren Haushalt lebt oder keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet. Die Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Dezember 2014 mit 98.6 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals per 1. Januar 2016, dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupassen. Die Anpassung erfolgt gemäss folgender Formel:
Neuer Unterhaltsbeitrag = alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index alter Index 2. Dispositiv-Ziff. 1 Bst. B.4 Abs. 2 des Urteils des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 2. Juni 2009 wird mit Wirkung ab 1. Dezember 2013 aufgehoben." 3. Hiergegen erhob der Beklagte am 17. April 2015 Berufung mit den folgenden Anträgen (Urk. 56 S. 2): "1. Es sei der vorinstanzliche Entscheid in Ziffer 1 des Dispositivs aufzuheben. 2. Eventualiter sei die Sache zur genaueren Abklärung der Verhältnisse an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer; MWSt-Nummer von D._____ Rechtsanwälte: CHE-...) zulasten des Berufungsbeklagten." Zudem stellte er den prozessualen Antrag, es sei ihm für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (Urk. 56 S. 2). 4. Mit Verfügung vom 15. Juni 2015 wurde dem Kläger Frist zur Berufungsantwort angesetzt (Urk. 62). Diese datiert vom 18. August 2015 und enthält folgende Anträge (Urk. 63 S. 2): "1. Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen. 2. Es sei dem Berufungsbeklagten auch für das Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zur Seite zu stellen.
- 4 - 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer zu Lasten des Beklagten und Berufungsklägers." 5. Mit Verfügung vom 1. September 2015 wurde die Berufungsantwort dem Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 66). II. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die Dispositiv-Ziffern 2 bis 5 des vorinstanzlichen Urteils blieben unangefochten. In diesem Umfang ist das vorinstanzliche Urteil am 19. August 2015 in Rechtskraft erwachsen (vgl. Urk. 62). Dies ist vorzumerken. III. 1. Es liegt aufgrund des ausländischen Wohnsitzes des Klägers ein internationaler Sachverhalt vor. Vorliegend bestimmt sich das anwendbare Recht gemäss Art. 83 Abs. 1 IPRG nach dem Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 (SR 0.211.213.01). Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Übereinkommens ist vorliegend das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten anwendbar, d.h. schweizerisches Recht. 2. Mit der Berufungsschrift sind konkrete und klare Berufungsanträge zu stellen. Es ist mit ihnen bestimmt zu erklären, welche Änderungen im Dispositiv des angefochtenen Urteils verlangt werden. Die Berufungsanträge sind so zu formulieren, dass sie bei Gutheissung zum Urteil erhoben werden können (Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 ZPO N 14; Reetz/Theiler, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 311 N 34). Im Falle von Geldforderungen sind die Anträge sodann zu beziffern (BGE 137 III 617 E. 4.3 mit Hinweisen). Auf eine Berufung mit einem formal mangelhaften Rechtsbegehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was der Berufungskläger in
- 5 der Sache verlangt bzw. welcher Geldbetrag zuzusprechen ist. Entsprechend sind Rechtsbegehren im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2). Der Beklagte beantragt zwar lediglich, es sei der vorinstanzliche Entscheid in Ziffer 1 des Dispositivs aufzuheben (Urk. 56 S. 2). Spätestens aus der Begründung wird aber klar, dass er die Abweisung der Klage – und damit die Beibehaltung des ursprünglichen Unterhaltsbeitrages – fordert (Urk. 56 S. 17). Damit ist auf die Berufung einzutreten. 3. Das Bezirksgericht Meilen ging in seinem Urteil vom 2. Juni 2009 von einem (hypothetischen) monatlichen Bruttoeinkommen des Klägers nach dessen Studienende von EUR 3'500.– (exkl. Kindergeld) aus (Urk. 4/1 S. 5). Die Vorinstanz erwog, zum Zeitpunkt des ursprünglichen Urteils habe sich der durchschnittliche Wechselkurs auf EUR 1 = Fr. 1.55 belaufen. Im Zeitpunkt der Abänderungsklage am 2. November 2013 habe der Wechselkurs noch EUR 1 = Fr. 1.23 betragen. Die Veränderung sei dauerhaft und erheblich. Der Eurokurs sei bereits seit 2010/11 gesunken, wobei ein Aufschwung des Euros nicht in Sicht sei. Vor dem Hintergrund der Aufhebung des Mindestkurses von EUR 1 = Fr. 1.20 durch die Schweizerische Nationalbank am 15. Januar 2015 lasse sich die Entwicklung des Eurokurses im Urteilszeitpunkt kaum abschätzen. Der monatliche Unterhaltsbeitrag habe zum Zeitpunkt des ursprünglichen Urteils rund EUR 516.– (Fr. 800.– bei einem Wechselkurs von EUR 1 = Fr. 1.55) betragen. Bei Einreichung der Klage habe der Kläger demgegenüber einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von rund EUR 650.– zu bezahlen gehabt (Fr. 800.– bei einem Wechselkurs von EUR 1 = Fr. 1.23). Im Urteilszeitpunkt müsste der Kläger gar rund EUR 745.– bezahlen (Fr. 800.– bei einem Wechselkurs von EUR 1 = Fr. 1.07; Urk. 57 S. 11 f.). Im Rahmen der Neufestsetzung dürften auch unverändert gebliebene Parameter neu beurteilt werden, soweit dies als angemessen erscheine. Der Beklagte könne sich somit nicht auf die Unabänderbarkeit von unverändert gebliebenen Parametern berufen, die zufolge unrichtiger Sachverhaltsfeststellung von Beginn weg falsch gewesen seien, indem sie nicht der Realität entsprochen hätten. So könne heute die damalige Annahme, dass ein monatliches Bruttoeinkommen von
- 6 - EUR 3'500.– einem Nettoeinkommen von ca. EUR 2'000.– entspreche, überprüft und gegebenenfalls neu beurteilt werden (Urk. 57 S. 12). Die Vorinstanz ermittelte gestützt auf die "Empfehlungen zur Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder" des Jugendamtes des Kantons Zürich (www.lotse.zh.ch, Stichwort "Unterhaltsbedarf"; sog. "Zürcher Tabellen") folgende Bedarfszahlen des Beklagten (Barbedarf zuzüglich Fremdbetreuungskosten abzüglich Kinderzulagen): 1. bis 6. Altersjahr Fr. 1'185.70, 7. bis 12. Altersjahr Fr. 1'350.70 und 13. bis 18. Altersjahr Fr. 1'655.70 (Urk. 57 S. 14 f.). Weiter errechnete die Vorinstanz ein Nettoeinkommen der Kindsmutter von aktuell Fr. 2'660.50 bei einem 60 %-Pensum. Ab dem 13. Altersjahr des Beklagten werde es ihr zumutbar sein, das Arbeitspensum auf 80 % aufzustocken, womit sich ihr (hypothetisches) Nettoeinkommen auf monatlich Fr. 3'547.50 belaufen werde. Weitere Einkünfte (insbesondere aus einer Unterstützung durch ihren Stiefvater) wurden der Kindsmutter nicht angerechnet (Urk. 57 S. 16). Beim Kläger wurde ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von EUR 2'212.32 berücksichtigt (Urk. 57 S. 17). Die Vorinstanz ermittelte in der Folge die erweiterten Existenzminima der Kindseltern und kam bei der Kindsmutter auf folgende Zahlen (Urk. 57 S. 18 ff.): 7. bis 12. Altersjahr des Beklagten Fr. 3'199.50 und 13. bis 18. Altersjahr Fr. 3'307.80. Beim Kläger ging die Vorinstanz von einem Bedarf von EUR 1'715.35 aus (Urk. 57 S. 22 ff.). Die Vorinstanz ermittelte eine Leistungsfähigkeit des Klägers von rund EUR 500.– pro Monat (Urk. 57 S. 25) und verpflichtete ihn, in Abänderung des Urteils vom 2. Juni 2009 diesen Betrag in allen Phasen dem Beklagten in Euro zu bezahlen (Urk. 57 S. 26 f.). 4. Der Beklagte rügt, die Vorinstanz beurteile die Leistungsfähigkeit des Klägers respektive die Dauerhaftigkeit und Erheblichkeit der Veränderung und
- 7 damit die Abänderbarkeit oder Neufestsetzung sämtlicher Parameter des Entscheids vom 2. Juni 2009 einzig aufgrund des seit Juni 2009 veränderten Eurokurses, was zu einer kompletten Neuberechnung des Bedarfs des Klägers geführt habe. Ob sich neben dem Eurokurs die übrigen Parameter verändert hätten, sei nicht geprüft worden (Urk. 56 S. 5). Im Urteil vom 2. Juni 2009 sei das Bezirksgericht Meilen von einem Nettoverdienst des Klägers von EUR 2'000.– ausgegangen. Heute verdiene er EUR 2'215.– netto, also rund 10 % mehr als im Jahr 2009 (Urk. 56 S. 7). Aufgerechnet mit den 10 % mehr an Nettolohn belaufe sich die um den Euro-Schweizerfranken-Wechselkurs bereinigte Veränderung zum Zeitpunkt der Klageeinleitung auf rund 11 %. Eine Veränderung der Leistungsfähigkeit von 11 % könne nur bei gleichbleibendem Bedarf aussagekräftig sein. Es sei aber der dem Urteil vom 2. Juni 2009 zugrunde gelegte Bedarf des Klägers gar nicht rekonstruiert worden, was eine Verletzung von Art. 286 Abs. 2 ZGB sowie der Begründungspflicht darstelle. Es sei keine Veränderung der Verhältnisse im Sinne des Gesetzes gegeben. Die Vorinstanz habe es unterlassen, eine Gesamtbetrachtung sämtlicher Parameter der Veränderung anzustellen. Sie habe die Erheblichkeit der Veränderung einzig am veränderten Wechselkurs gemessen (Urk. 56 S. 8). 5.1. Die Abänderungsklage bezweckt die Anpassung der Unterhaltspflicht an die veränderten Verhältnisse. Diesem Zweck entsprechend erfasst sie nur rechtskraftfreie Tatsachen (echte Noven) und erlaubt keine Revision des früheren Urteils. Daher wird der Unterhaltsbeitrag lediglich nach Massgabe der tatsächlichen Veränderung angepasst, und es ist nicht zu prüfen, welcher Unterhaltsbeitrag aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse als angemessen erscheint. Vielmehr sind die seinerzeitigen Einkommens- und Ausgabenverhältnisse den aktuellen gegenüberzustellen und zu prüfen, ob und in welchem Umfang sich die wirtschaftlichen Verhältnisse verändert haben (Summermatter, Zur Abänderung von Kinderalimenten, in: FamPra.ch 1/2012, S. 49 f.). Entscheidend ist im Übrigen nicht die Unvorhersehbarkeit der Veränderung, sondern ob die (vorhersehbaren) Umstände tatsächlich berücksichtigt wurden. Entsprechend können im Abänderungsprozess sämtliche Noven vorgebracht werden, die bislang unbe-
- 8 rücksichtigt blieben, mögen sie noch so vorhersehbar gewesen sein (Summermatter, a.a.O., S. 63 mit weiteren Hinweisen). Der Eintritt einer neuen, erheblichen und dauerhaften Tatsache führt jedoch nicht automatisch zu einer Abänderung des Kinderunterhaltsbeitrags. Das Gericht muss auch die jeweiligen Interessen des Kindes und von jedem Elternteil abwägen, um über die Notwendigkeit einer Abänderung dieses Beitrags im konkreten Fall zu urteilen (BGE 137 III 604 E. 4.1.1). Erachtet das Gericht die Voraussetzungen von Art. 286 Abs. 2 ZGB als erfüllt, muss es den Unterhaltsbeitrag erneut festlegen, nachdem es alle Elemente aktualisiert hat, die im vorangegangenen Urteil bei der Berechnung berücksichtigt worden waren (BGE 137 III 604 E. 4.1.2). 5.2. Die Abschwächung des Eurokurs gegenüber dem Schweizer Franken stellt eine dauerhafte und erhebliche Veränderung der Verhältnisse gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB dar. Zutreffend hat die Vorinstanz dargelegt, welche Auswirkung die Erstarkung des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro für den Kläger hat: Für den Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.– musste er im Zeitpunkt des ursprünglichen Urteils EUR 516.– aufwenden; bei Einreichung der Klage waren es EUR 650.– und zur Zeit des vorinstanzlichen Abänderungsentscheides waren es sogar EUR 745.– (s. E. 3 oben). Dabei stellt bereits die Erhöhung von EUR 516.– auf EUR 650.– bei den knappen finanziellen Verhältnissen des Klägers eine erhebliche Veränderung dar. Betrachtet man die Entwicklung des Eurokurses zum Schweizer Franken über die letzten Jahre und dabei insbesondere die Aufhebung des Mindestkurses von EUR 1 = Fr. 1.20 durch die Schweizerische Nationalbank am 15. Januar 2015, muss die Kursentwicklung auch als dauerhaft bezeichnet werden. Damit hat die Vorinstanz zu Recht einen Abänderungsgrund bejaht. Liegt ein Abänderungsgrund vor, hat eine Neuberechnung der Unterhaltsbeiträge zu erfolgen. Dabei ist, wie von der Vorinstanz korrekt festgehalten, von den aktuellen Zahlen auszugehen, da bei einer Änderung verschiedener Faktoren nicht von vornherein feststeht, ob sich die verschiedenen Änderungen nicht gegenseitig aufheben. Allerdings hat sich die neue Berechnung stets an den Wertungen, die dem abzuändernden Entscheid zugrunde lagen, zu orientieren, darf dieser doch, wie erwähnt, nicht in Wiedererwägung gezogen werden.
- 9 - 5.3. Dem Urteil vom 2. Juni 2009 lässt sich nicht entnehmen, wie sich die damaligen Bedarfszahlen der Kindeseltern zusammensetzen, weshalb es für den Kläger schwierig ist, die Veränderung seiner Bedarfszahlen darzutun. Was aber feststeht, ist, dass ihm im Zeitpunkt der Unterhaltsvereinbarung bei einem (hypothetischen) Nettoeinkommen von EUR 2'000.– und einem Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.– (= EUR 516.–) zur Bestreitung seiner Lebenshaltungskosten EUR 1'484.– blieben. Damit ist davon auszugehen, dass ihm nur wenig mehr als der absolute Notbedarf verblieb (vgl. den sog. Selbstbehalt [Eigenbedarf] von aktuell EUR 1'080.– für einen Unterhaltsschuldner mit unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindern gemäss der Düsseldorfer Tabellen; http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-01_08_2015/index.php; besucht am 12. Oktober 2015). Diese Wertung muss beibehalten werden, wenn in der Folge der erst anlässlich des Abänderungsverfahrens erstmals aufgelistete Bedarf des Klägers überprüft wird. Die Vorinstanz hat folgenden aktuellen Bedarf des Klägers ermittelt (Urk. 57 S. 22): a) Grundbetrag EUR 745.– b) Mietkosten EUR 360.– c) Nebenkosten EUR 200.– d) Krankenkasse EUR 33.– e) Telefon / Radio / TV EUR 77.85 f) Hausrat / Haftpflicht EUR 15.– g) Arbeitswegkosten EUR 0.– h) Auswärtige Verpflegung EUR 200.– i) Steuern EUR 0.– k) BU-Versicherung EUR 84.50 Total EUR 1'715.35 Der Beklagte rügt folgende Punkte des klägerischen Bedarfs und will ihm insgesamt einen Betrag von EUR 1'333.02 anrechnen: a) Die 3-Zimmerwohnung des Klägers von brutto EUR 560.– sei zu teuer. Unter den gegebenen Umständen sei eine kostengünstigere Einzimmerwohnung
- 10 oder ein WG-Zimmer für EUR 400.– angebracht. Die Miete eines Parkplatzes sei unter den vorliegenden Umständen ein Luxus (Urk. 56 S. 10). Der Beklagte hat vor Vorinstanz sowohl die Mietkosten von EUR 360.– als auch die Nebenkosten im Betrag von EUR 200.– anerkannt bzw. nicht geltend gemacht, der Bruttomietzins sei zu teuer (Prot. I S. 40). Der Bruttomietzins von EUR 560.– ist im Übrigen belegt (Urk. 4/3, 4/4, 14/8). Des weiteren zeigen selbst die vom Beklagten eingereichten Wohnungsannoncen, dass es sich bei der Mietwohnung des Klägers um ein angemessenes Mietobjekt handelt, kostet doch bereits eine 1-Zimmerwohnung im Souterrain EUR 360.– netto (Urk. 59/5). Angesichts der Höhe der Nebenkosten und des Umstandes, dass der Kläger auch einen Parkplatz für sein Geschäftsauto benötigt (Urk. 63 S. 6, Urk. 65/1), hat es bei den von der Vorinstanz veranschlagten Bruttomietkosten von EUR 560.– sein Bewenden. b) Der Beklagte macht geltend, der Kläger bekomme von seinem Arbeitgeber ein Auto für den Privatgebrauch zur Verfügung gestellt. Der daraus resultierende Vorteil von EUR 647.15 sei ihm auf sein Nettogehalt als Lohn anzurechnen. Der Betrag liege über dem Maximum von CHF 600.– gemäss Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009. Der Kindsmutter würden für den Arbeitsweg in ihrem Bedarf nur die Kosten für den öffentlichen Verkehr angerechnet. Die Autokosten des Klägers seien daher entweder seinem Nettolohn hinzuzurechnen oder von seinem Grundbedarf abzuziehen (Urk. 56 S. 11 f.). Der vom Beklagten errechnete "Vorteil" von EUR 647.15 ist in Tat und Wahrheit eine Anrechnung der privaten Nutzung des Fahrzeugs zu Steuerrechtszwecken (Urk. 14/3, Prot. I S. 16). Der Kläger benötigt das Fahrzeug zu Geschäftszwecken (Urk. 65/1), und ein Verzicht der privaten Nutzung hätte keine Salärerhöhung zur Folge. Aufgrund der finanziellen Situation des Klägers ist für die Berechnung der geschuldeten Unterhaltsbeiträge von seinem betreibungsrechtlichen Notbedarf auszugehen. Dieser enthält keine Position für private Mobilitätskosten. Damit kann dem Einkommen des Klägers konsequenterweise auch kein
- 11 - Anteil für die Privatnutzung des Geschäftsautos hinzugerechnet werden, denn es wird davon ausgegangen, dass er sich privat kein Auto leisten kann bzw. darf. Private Mobilitätskosten (öffentlicher Verkehr) hätte er aus seinem Grundbetrag zu bezahlen. Weiter macht der Kläger zu Recht geltend, dass die Berufung auf eine Ungleichbehandlung zu Ungunsten des Beklagten ausscheidet, da dessen Mutter über kein Auto verfügt und ihren Arbeitsort mit dem öffentlichen Verkehr erreicht (Urk. 63 S. 7). c) Der Beklagte beanstandet, es seien beim Kläger zweimal die Kosten für eine Haftpflichtversicherung berücksichtigt worden (Urk. 4/4+6). Richtig ist, dass in der Nebenkostenabrechnung eine Haftpflichtversicherung aufgeführt ist. Dabei handelt es sich aber um die Haftpflichtversicherung des Vermieters, die dieser auf den Kläger umlegt (Urk. 4/3+4). Die Kosten der eigenen Haftpflichtversicherung des Klägers in Höhe von rund EUR 15.– sind ausgewiesen und dementsprechend zu berücksichtigen (Urk. 14/6). d) Alsdann rügt der Beklagte, der Kläger sei von der Vorinstanz nie aufgefordert worden, die Lohnabrechnungen zu substantiieren und darzulegen, welche Beiträge/Abzüge in Deutschland Grundkosten decken würden. Der Beleg für die Krankenversicherung (Urk. 4/5 und 14/5) stelle eine private Krankenversicherung dar, welche im Sinne einer Zusatzversicherung zu verstehen sei, und nicht in die Existenzminimumberechnung Eingang finden dürfe (Urk. 56 S. 12). Das Gleiche gelte für den Beitrag an die Berufsunfähigkeitsversicherung (Urk. 4/8 und 14/7). In der Schweiz können bei der Berechnung des Notbedarfs die Prämien der Kranken-Zusatzversicherung nicht berücksichtigt werden (BGE 134 III 325 f. E. 3). Der Kläger selbst macht geltend, die Krankenkassenprämie in der Höhe von EUR 33.– (Urk. 4/5 und 14/5) garantiere ihm die notwendige bessere ärztliche Versorgung, sollte er ins Krankenhaus müssen (Urk. 63 S. 8). Damit handelt es sich um eine überobligatorische Versicherung analog zu einer Zusatzversicherung nach schweizerischem Versicherungsvertragsgesetz (VVG), die angesichts der knappen finanziellen Verhältnisse der Parteien nicht zu Lasten des unterhaltsbedürftigen Beklagten berücksichtigt werden kann.
- 12 - Auch der vom Kläger eingenommene Standpunkt, wonach eine Erwerbsminderungsrente in Deutschland seit dem Jahr 2001 nur noch schwierig erhältlich sei (Urk. 63 S. 8), rechtfertigt es nicht, eine private Berufsunfähigkeitsversicherung zu Lasten des Beklagten im klägerischen Bedarf zu berücksichtigen. In der Schweiz ist die Zusprechung einer Invalidenrente auch an strenge Voraussetzungen geknüpft und trotzdem können private Versicherungslösungen von Arbeitnehmern nicht im Notbedarf eines Unterhaltsschuldners berücksichtigt werden. Dass die Erwerbsminderungsrente im Übrigen nicht zum Leben reiche (Urk. 63 S. 8), ist eine unsubstantiierte Behauptung des Klägers. Gemäss der Homepage der Deutschen Rentenversicherung sollen die Renten bei voller Erwerbsminderung den Verdienst des Versicherten weitestgehend ersetzen; die Rente bei teilweiser Erwerbsminderung soll ein niedrigeres Entgelt ausgleichen, wenn aus gesundheitlichen Gründen eine volle Beschäftigung nicht mehr möglich ist (http://www.deutsche-rentenversichrung.de/Allgemein/de/Navigation/2_Rente_Reha/01_Rente/01_allgemeines/03_rentenarten_und_leistungen/08_erwerbsminderungsrente_node.html#doc189700bodyText1; besucht am 12. Oktober 2015). Warum dies beim Kläger nicht der Fall sein sollte, legt er nicht dar. Die private Berufsunfähigkeitsversicherung (EUR 84.50) kann somit im Notbedarf des Klägers nicht berücksichtigt werden. e) Schliesslich moniert der Beklagte, die Kosten für die auswärtige Verpflegung seien mit EUR 200.– sehr hoch angesetzt, es seien höchstens EUR 100.– zu berücksichtigen (Urk. 56 S. 14). Der Kläger macht zwar geltend, er müsse sich über Mittag mangels Kantine in günstigen Restaurants verpflegen. Der Betrag von EUR 200.– ist entgegen dem Kläger (Urk. 63 S. 8 f.) jedoch nicht belegt. Mit drei Quittungen, auf denen z.T. Wein und Speisen für mehrere Personen abgerechnet werden (Urk. 4/10), kann der Kläger keine permanente Notwendigkeit auswärtiger Verpflegung begründen. Die Wertungen des abzuändernden Urteils sind beizubehalten. Der Kläger hat sich angesichts seiner Unterhaltspflichten nach wie vor einzuschränken. Der Kindsmutter wurden bei einem 60 %-Pensum Fr. 100.– angerechnet. Unter Berücksichtigung des 100 %-Arbeitspensums des Klägers sowie des Lebenshal-
- 13 tungsniveaus in Frankfurt (siehe Studie der UBS "Prices and Earnings 2015", S. 8; https://www.ubs.com/microsites/prices-earnings/edition-2015.html; besucht am 12. Oktober 2015) sind ihm EUR 125.– anzurechnen. f) Damit präsentiert sich der Notbedarf des Klägers wie folgt: a) Grundbetrag EUR 745.– b) Mietkosten EUR 360.– c) Nebenkosten EUR 200.– d) Krankenkasse EUR 0.– e) Telefon / Radio / TV EUR 77.85 f) Hausrat / Haftpflicht EUR 15.– g) Arbeitswegkosten EUR 0.– h) Auswärtige Verpflegung EUR 125.– i) Steuern EUR 0.– k) BU-Versicherung EUR 0.– Total EUR 1'522.85 5.4. Einkommen 5.4.1. Schliesslich beanstandet der Beklagte, dass der Kläger durch die Berücksichtigung seiner vollen Steuerlast gegenüber einem in der Schweiz lebenden Schuldner ungerechtfertigt privilegiert worden sei. Sei schweizerisches Recht anwendbar, müsse dieses konsequenterweise auf die gesamte Unterhaltsberechnung angewendet werden. Die Berücksichtigung der Steuern auch im Bedarf der Kindsmutter sei angesichts der Mankosituation Augenwischerei (Urk. 56 S. 15 f.). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist beim vergleichbaren Fall des Unterhaltsschuldners, welcher in der Schweiz der Quellensteuer unterliegt, von seinem Einkommen nach Abzug der Quellensteuer auszugehen, da sich der betroffene Unterhaltsschuldner nicht gegen den Abzug wehren kann (vgl. BGer 5A_592/2011 vom 31. Januar 2012, E. 4.2; BGer 5A_352/2010 vom 29. Oktober 2010, E. 5). Damit bleibt es bei dem von der Vorinstanz ermittelten Nettoeinkommen des Klägers von EUR 2'212.32.
- 14 - 5.4.2. Der Beklagte moniert, der Kläger beziehe keine Kinderzulagen in Deutschland, obschon er dazu berechtigt wäre. Ihm sei die Differenz zu den in der Schweiz ausbezahlten Kinderzulagen auf der Einkommensseite einzuberechnen (Urk. 56 S. 16). Der Kläger ist nachweislich nicht berechtigt, für den Beklagten in Deutschland Kinderzulagen (Kindergeld) zu beziehen (Urk. 65/3). Damit kann dem Kläger unter diesem Titel nichts zu seinem Einkommen hinzugerechnet werden. 5.5. Damit beträgt die Leistungsfähigkeit des Klägers rund EUR 690.–. Der Vorderrichter hat den Unterhaltsbeitrag in Euro festgesetzt (Urk. 57 S. 26 f.). Unterhalt ist grundsätzlich in der Währung des Landes geschuldet, in dem der Unterhaltsberechtigte seien gewöhnlichen Aufenthaltsort hat; diese Lösung ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Leistung, der Sicherung des Unterhalts (ZK IPRG-Vischer, Art. 147 N 10). Dies entspricht auch der ursprünglichen Vereinbarung der Parteien. Die Unterhaltsbeiträge sind somit in Schweizer Franken festzusetzen. Sollte der Euro im Vergleich zum Schweizer Franken weiter bzw. erneut und erheblich an Wert einbüssen, müsste der Kläger eine Abänderung anstrengen. Strittig sind ausstehende Unterhaltsbeiträge seit dem 1. Dezember 2013. Wird dem Unterhaltsbeitrag von EUR 690.– ein Umrechnungskurs von Fr. 1.23 (Klageeinleitung) zu Grunde gelegt, so ergibt dies einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 848.70. Würde der heutige Kurs von rund Fr. 1.08 zu Grunde gelegt, so ergäben sich lediglich Fr. 745.20. Der Durchschnittskurs für die Zeit zwischen 1. Dezember 2013 und heute beträgt 1.15 (http://www.oanda.com/lang/de/currency/historical-rates/; besucht am 9. Oktober 2015). Damit ist der Kläger in Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1 Bst. B.1 des Urteils des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 2. Juni 2009 zu verpflichten, für die Zeit vom 1. Dezember 2013 bis 30. September 2015 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 790.– zu bezahlen. Ab dem 1. Oktober 2015 bis zum ordentlichen Abschuss einer angemessenen Erstausbildung des Beklagten ist der Kläger gestützt auf den aktuellen Wechselkurs von rund 1.08 zu verpflichten, dem Beklagten monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 740.– zu bezahlen. Sollte der Kläger künftig in den Genuss von gesetzlichen und vertraglichen Kinderzulagen kom-
- 15 men, ist er (wie von der Vorinstanz vorgesehen) zu verpflichten, diese zusätzlich zu bezahlen. IV. 1.1. Beiden Parteien wurde vor Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege gewährt (Urk. 57 Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung). Sie haben auch für das Berufungsverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 1.2. Sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung begründet der Beklagte damit, dass er ein einkommens- und vermögensloses 7 ½-jähriges Kind sei und auch die Kindsmutter nicht in der Lage sei, für die Prozesskosten aufzukommen (Urk. 56 S. 17 bis 20). Die elterliche Unterhaltspflicht umfasst grundsätzlich auch die Übernahme von Prozesskosten des Kindes, da die familienrechtliche Unterstützungspflicht der staatlichen Pflicht zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorgeht. Das unmündige Kind ist deshalb nur insoweit mittellos, als es auch beide Eltern sind, auch derjenige Elternteil, dem die elterliche Obhut oder Sorge entzogen ist (BGE 119 Ia 134 E. 4; BK ZPO I-Bühler, Art. 117 N 47). Der Beklagte hat kein Gesuch gestellt, es sei der Kläger zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses zu verpflichten. Mit Blick auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege handelt es sich bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Prozesskostenbevorschussung um eine Obliegenheit, deren Verletzung dazu führen kann, dass die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird (vgl. BGer 4A_412/2008 vom 27. Oktober 2008, E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Angesichts der oben geschilderten finanziellen Lage des Klägers ist von diesem kein Prozesskostenvorschuss erhältlich zu machen. Er zahlt seit Jahren nicht einmal die geschuldeten Kinderunterhaltsbeiträge vollständig (Urk. 59/2+4). Die finanzielle Situation des Beklagten bzw. von dessen Mutter hat sich seit der erstinstanzlichen
- 16 - Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht verbessert (Urk. 59/10-27). Ausgehend von den unangefochtenen vorinstanzlichen Bedarfs- (Fr. 3'199.50) und Einkommenszahlen (Fr. 2'660.50) der Kindsmutter (ohne Beklagter) weist sie auch unter Berücksichtigung der zugesprochenen Unterhaltsbeiträgen und dem Bedarf des Beklagten ein Manko auf. Damit ist dem Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Wie der Prozessausgang zeigt, waren auch seine Begehren nicht aussichtslos. Dem Beklagten ist damit auch für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO ist vorzubehalten. 1.3. Der Kläger macht bezüglich seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege geltend, an seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen habe sich seit dem Entscheid nichts geändert. Er sei weiterhin nicht in der Lage, die Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen (Urk. 63 S. 10 f.). Die finanzielle Situation des Klägers hat sich seit der erstinstanzlichen Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht verbessert. Er hat sämtliche seinen Notbedarf übersteigenden Einnahmen dem Beklagten als Unterhalt zu zahlen. Gemäss obigen Erwägungen war sein Berufungsantrag auch nicht aussichtslos. Dem Kläger ist damit auch für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO ist vorzubehalten. 2. Der Kläger beantragte die Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge wie sie die Vorinstanz vorgenommen hatte. Der Beklagte beantragte, die vom Bezirksgericht Meilen mit Urteil vom 2. Juni 2009 festgesetzten Unterhaltsbeiträge im Betrag von Fr. 800.– nicht abzuändern. In Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 GebV OG ist die Gerichtsgebühr ausgehend von einem Streitwert von Fr. 62'400.– für das Berufungsverfahren auf Fr. 4'250.– festzulegen. Der Beklagte obsiegt im Berufungsverfahren zu rund 80 %. Es rechtfertigt sich, dem Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens zu 80 % und dem Beklagten zu 20 % aufzuerlegen. Der Kläger ist zu verpflichten, dem Beklagten eine auf 60 % redu-
- 17 zierte Parteientschädigung von Fr. 2'268.– zu bezahlen (60% von Fr. 3'500.– [inkl. Barauslagen] zzgl. 8 % MwSt.; Art. 106 Abs. 2 ZPO; § 2 Abs. 1, § 4 und § 13 Abs. 2 AnwGebV). Da die zuzusprechende Parteientschädigung beim Kläger nach dem Gesagten voraussichtlich nicht einbringlich sein wird, ist diese samt der Entschädigung gemäss Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO Rechtsanwältin lic. iur. X._____ direkt aus der Gerichtskasse auszurichten, wobei der Anspruch auf die Parteientschädigung mit der Ausrichtung auf den Kanton übergeht (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 26. Februar 2015 hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 2 bis 5 am 19. August 2015 in Rechtskraft erwachsen ist. 2. Dem Beklagten wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung gewährt und es wird ihm in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 3. Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung gewährt und es wird ihm in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 4. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis. Es wird erkannt: 1. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1 Bst. B.1 des Urteils des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 2. Juni 2009 wird der Kläger verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung des Beklagten monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
- 18 - - Fr. 790.– ab 1. Dezember 2013 bis zum 30. September 2015 - Fr. 740.– ab dem 1. Oktober 2015 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung des Beklagten, auch über dessen Volljährigkeit hinaus, - zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Kinderzulagen bzw. der Differenz der Zulagen in Deutschland und in der Schweiz, soweit der Kläger nicht nachweist, dass er zu deren Bezug nicht berechtigt ist. Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar an die Kindsmutter auch über die Volljährigkeit hinaus, solange der Beklagte in deren Haushalt lebt oder keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet. Die Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende September 2015 mit 97.7 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals per 1. Januar 2017, dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupassen. Die Anpassung erfolgt gemäss folgender Formel:
Neuer Unterhaltsbeitrag = alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index alter Index
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'250.– festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger zu 80 % und dem Beklagten zu 20 % auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen. 4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'268.– zu bezahlen.
- 19 - Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird für ihre Bemühungen im zweitinstanzlichen Verfahren mit Fr. 3'780.– aus der Gerichtskasse entschädigt. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf Parteientschädigung von Fr. 2'268.– auf den Kanton Zürich über. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 62'400.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 4. November 2015
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Vorsitzende:
Dr. L. Hunziker Schnider Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Iseli versandt am: js
Beschluss und Urteil vom 4. November 2015 Erwägungen: I. II. III. a) Grundbetrag EUR 745.– b) Mietkosten EUR 360.– c) Nebenkosten EUR 200.– d) Krankenkasse EUR 33.– e) Telefon / Radio / TV EUR 77.85 f) Hausrat / Haftpflicht EUR 15.– g) Arbeitswegkosten EUR 0.– h) Auswärtige Verpflegung EUR 200.– i) Steuern EU... In der Schweiz können bei der Berechnung des Notbedarfs die Prämien der Kranken-Zusatzversicherung nicht berücksichtigt werden (BGE 134 III 325 f. E. 3). Der Kläger selbst macht geltend, die Krankenkassenprämie in der Höhe von EUR 33.– (Urk. 4/5 und ... a) Grundbetrag EUR 745.– b) Mietkosten EUR 360.– c) Nebenkosten EUR 200.– d) Krankenkasse EUR 0.– e) Telefon / Radio / TV EUR 77.85 f) Hausrat / Haftpflicht EUR 15.– g) Arbeitswegkosten EUR 0.– h) Auswärtige Verpflegung EUR 125.– i) Steuern EUR... IV. Es wird beschlossen: 1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 26. Februar 2015 hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 2 bis 5 am 19. August 2015 in Rechtskraft erwachsen ist. 2. Dem Beklagten wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung gewährt und es wird ihm in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bl... 3. Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung gewährt und es wird ihm in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleib... 4. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis. Es wird erkannt: 1. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1 Bst. B.1 des Urteils des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 2. Juni 2009 wird der Kläger verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung des Beklagten monatlich ... - Fr. 790.– ab 1. Dezember 2013 bis zum 30. September 2015 - Fr. 740.– ab dem 1. Oktober 2015 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung des Beklagten, auch über dessen Volljährigkeit hinaus, - zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Kinderzulagen bzw. der Differenz der Zulagen in Deutschland und in der Schweiz, soweit der Kläger nicht nachweist, dass er zu deren Bezug nicht berechtigt ist. Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar an die Kindsmutter auch über die Volljährigkeit hinaus, solange der Beklagte in deren Haushalt lebt oder keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet. Die Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende September 2015 mit 97.7 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstma... 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'250.– festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger zu 80 % und dem Beklagten zu 20 % auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Parteien werden auf die ... 4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'268.– zu bezahlen. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird für ihre Bemühungen im zweitinstanzlichen Verfahren mit Fr. 3'780.– aus der... 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...