Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG130147-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, und Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, die Handelsrichter Dr. Arnold Huber, Alexander Pfeifer und Peter Leutenegger sowie der Gerichtsschreiber Dr. Thomas Steininger
Urteil vom 29. Oktober 2014
in Sachen
A._____ AG, Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ SA., Beklagte
betreffend Forderung
- 2 - Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2) "1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin EUR 150'000.00 zuzüglich 5% Zins auf der Summe von a) EUR 50'000.00 seit dem 1. Oktober 2005, b) EUR 25'000.00 seit dem 9. August 2006, c) EUR 50'000.00 seit dem 1. Oktober 2006 und d) EUR 25'000.00 seit dem 9. August 2007 zu bezahlen. 2. Vom Nachklagerecht sei Vormerk zu nehmen. 3. ln der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Nyon (Office des poursuites du District de Nyon) sei der Rechtsvorschlag im Umfang der Klage gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 (umgerechnet in Schweizer Franken) zu beseitigen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."
Sachverhalt und Verfahren A. Sachverhaltsübersicht a. Parteien und ihre Stellung Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht mit Sitz in …. Zu ihrem Zweck gehört die Vermögensverwaltung aller Art, die Anlageberatung sowie der Erwerb von Immaterialgütern und deren Auswertung (act. 3/2). Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft nach polnischem Recht mit Sitz in … und betreibt den Fussballclub C._____ ... (act. 3/3, act. 1 Rz. 2).
- 3 b. Prozessgegenstand Die Klägerin macht - ihrer Ansicht nach - ausstehende Provisionszahlungen geltend, welche ihr von den Spielervermittlern D._____ und E._____ mit Zessionserklärung vom 31. August 2011 zediert worden seien. Geltend gemacht werden zum einen zwei ausstehende Provisionsraten für den von den beiden Spielervermittlern vermittelten Transfer des Profifussballers F._____ von C._____ ... zum G._____. Diese beiden Provisionsraten seien ihr nie ausbezahlt worden. Als zweites werden Provisionsansprüche geltend gemacht, welche aufgrund des Weitertransfers von F._____ an den H._____ im Juli 2005 sowie zu I._____ im Sommer 2006 fällig geworden seien, da beide innerhalb der Laufzeit des Transfervertrages vom 12. Juli 2003 zwischen der Beklagten und dem G._____ [nachfolgend "Transfervertrag"] erfolgt seien (act. 1 Rz. 8-18). B. Prozessverlauf Am 5. September 2013 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin - als Arrestprosequierungsklage - die Klage hierorts ein (act. 1). Unter Hinweis auf Art. 98 ZPO wurde der Klägerin ein Gerichtskostenvorschuss in der Höhe von CHF 12'500.-auferlegt (act. 4). Mit Eingabe vom 14. Oktober 2013 ersuchte die Klägerin um eine Fristerstreckung für die Leistung des Gerichtskostenvorschusses (act. 7), welche mit Verfügung vom 15. Oktober 2013 abgewiesen wurde (act. 8). Der Klägerin wurde Nachfrist bis zum 28. Oktober 2013 angesetzt, um den Gerichtskostenvorschuss zu leisten (act. 8). Nachdem die Klägerin diesen am 16. Oktober 2013 geleistet hatte (act. 10), wurde der Beklagten eine einmalige Frist von zwei Monaten angesetzt, um die Klageantwort einzureichen. Die Beklagte wurde zudem aufgefordert, in der nämlichen Frist ein Schweizer Zustelldomizil zu bezeichnen, das zum Empfang der für sie bestimmten gerichtlichen Sendungen ermächtigt ist (act. 11). Da trotz erfolgter rechtshilfeweiser Zustellung vom 31. Januar 2014 (act. 12 B) seitens der Beklagten innert Frist keine Reaktion erfolgte, wurde der Beklagten mit Verfügung vom 14. August 2014, welche androhungsgemäss im Schweizerischen Handelsblatt publiziert wurde, eine einmalige Nachfrist von 20 Tagen ab Publikation angesetzt, um die entsprechende Klageantwort einzu-
- 4 reichen. Der Beklagten wurde zudem angedroht, dass im Säumnisfall entweder, falls die Angelegenheit sich als spruchreif erweisen werde, ein Endentscheid getroffen oder ansonsten zur Hauptverhandlung vorgeladen werde (act. 15). Die Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsblatte erfolgte am 19. August 2014 (act. 17). Auch innerhalb der angesetzten Nachfrist reichte die Beklagte keine Klageantwort ein. Erwägungen 1. Formelles 1.1. Zuständigkeit 1.1.1. Örtliche Zuständigkeit 1.1.1.1 Die Parteien haben ihren jeweiligen statutarischen Sitz in zwei unterschiedlichen Ländern, weshalb ein internationaler Sachverhalt vorliegt (FELIX DASSER, in: Dasser/Oberhammer, SHK Lugano Übereinkommen, 2. Aufl. 2011, N 10 zu Art. 1). In der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien vom 18. August 2003 [nachfolgend "Provisionsvereinbarung"] findet sich in Ziff. 4 eine Gerichtsstandsvereinbarung (act. 3/8). Ihre Zulässigkeit beurteilt sich vorliegend nach Art. 23 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [LugÜ, SR 0.275.12], da sowohl die Schweiz als auch die Europäische Union, deren Mitglied Polen ist, Signatarstaaten des LugÜ sind. Der Streit ist als Zivil- und Handelssache im Sinne von Art. 1 LugÜ zu qualifizieren, weshalb er auch in den sachlichen Zuständigkeitsbereich des LugÜ fällt. Art. 23 Abs. 1 Lugü hält Folgendes fest: "Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates hat, vereinbart, dass (…) die Gerichte eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden
- 5 sollen, so sind (…) die Gerichte dieses Staates zuständig. (…) die Gerichte dieses Staates sind ausschliesslich zuständig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben." 1.1.1.2 Die entsprechende Klausel der Provisionsvereinbarung hält fest, dass für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vereinbarung "das Gericht in Zürich" zuständig sein soll (Zitat: "The court having jurisdiction on all matters related to this agreement is the court of Zurich") (act. 3/8, Ziff. 4). Die Provisionsvereinbarung definiert das Rechtsverhältnis und ist genügend bestimmt. Zudem werden durch die Parteien Gerichtsstände in der Schweiz, einem Signatarstaat des LugÜ, prorogiert. Die Voraussetzungen von Art. 23 LugÜ sind damit erfüllt und die Gerichtsstandsvereinbarung ist gültig. Zürcherische Gerichte sind demgemäss örtlich zuständig. 1.1.2. Sachliche Zuständigkeit 1.1.2.1 Eine Streitigkeit gilt nach Art. 6 Abs. 2 der schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO, SR 272] dann als handelsrechtlich, wenn kumulativ die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist (lit. a), gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht (lit. b) und die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind (lit. c). Eine Beschwerde in Zivilsachen ist gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1 des Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, so muss zudem ein Streitwert von CHF 30'000.-- erreicht werden (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). 1.1.2.2 Die vorliegende Streitigkeit betrifft die geschäftliche Tätigkeit beider Parteien, welche im schweizerischen bzw. im polnischen Handelsregister rechtsgültig eingetragen sind. Der behauptete Anspruch ist vermögensrechtlicher Natur und übersteigt die Streitwertgrenze von CHF 30'000.--. Entscheide des Handelsgerichts können zudem als Entscheide letzter kantonaler Instanz mittels Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht weitergezogen werden. Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist somit sachlich zuständig.
- 6 - 1.2. Anwendbares Recht 1.2.1. Materielles Recht 1.2.1.1. Die Parteien versuchten in Ziff. 4 der Provisionsvereinbarung eine Rechtswahl zu treffen, deren Wortlaut indessen zu unklar bleibt (Zitat: "This agreement shall be governed by and interpreted in accordance with the law of the contract of the states"). 1.2.1.2. Aus dem blossen Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung an sich darf nicht auf eine Rechtswahl zugunsten der lex fori geschlossen werden (BGE 131 III 289 S. 292). Zusätzliche Indizien für eine stillschweigende Rechtswahl zugunsten der lex fori (vgl. MARC AMSTUTZ/MARKUS WANG, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, Honsell/Vogt/Schnyder/Berti (Hrsg.), 3. Aufl. 2013, N 42 zu Art. 116 IPRG) finden sich vorliegend nicht, weshalb im Ergebnis keine gültige Rechtswahl getroffen wurde. Fehlt eine Rechtswahl, so untersteht der Vertrag gemäss Art. 117 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 [IPRG, SR 291] dem Recht desjenigen Staates, mit dem der Vertrag am engsten zusammenhängt (Abs. 1). Es besteht dabei die gesetzliche Vermutung, dass der engste Zusammenhang mit demjenigen Staat bestehe, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringen soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder, wenn sie den Vertrag aufgrund einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geschlossen hat, in dem sich ihre Niederlassung befindet (Abs. 2). 1.2.1.3. Vorliegend besteht die charakteristische Leistung im Erwirken eines Vertragsschlusses über den Transfer von F._____ von C._____ ... zum G._____ zwischen diesen beiden Fussballvereinen (vgl. act. 3/8 Ziff. 3). Die Spielervermittler hatten folglich vorliegend die charakteristische Leistung - die Abschlussgelegenheit des Transfervertrages - zu erbringen. Die Vereinbarung nennt als Adresse von D._____ die Geschäftsadresse der J._____ GmbH in …, als Adresse von E._____ eine in …. Beide Ortschaften befinden sich in der Schweiz, weshalb die vorliegende Streitigkeit nach schweizerischem Recht zu beurteilen ist.
- 7 - 1.2.2. Prozessrecht Das anwendbare Prozessrecht richtet sich nach der lex fori. Da die Parteien rechtsgültig die zuständige Gerichtsbarkeit im Kanton Zürich prorogiert haben, findet schweizerisches Prozessrecht Anwendung. Am 1. Januar 2011 trat die ZPO in Kraft. Nachdem die Klage am 5. September 2013, mithin nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, hierorts anhängig gemacht wurde, kommen in prozessualer Hinsicht die Bestimmungen der ZPO zur Anwendung. 2. Legitimation 2.1. Aktivlegitimation 2.1.1. Die Aktivlegitimation ergibt sich aus der materiell-rechtlichen Begründetheit des eingeklagten Anspruchs (DANIEL STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, Kommentar zum schweizerischen Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, N 11 zu Art. 236). Werden Ansprüche rechtsgültig zediert, so ist nach erfolgreicher Zession der Zessionar anspruchsberechtigt und damit aktivlegitimiert. 2.1.2. Die Vereinbarung wurde zwischen der Beklagten einerseits und den beiden natürlichen Personen D._____ und E._____ andererseits geschlossen. Der Umstand, dass D._____ als Adresse die Geschäftsadresse der J._____ GmbH angab, ändert daran nichts. Die Vereinbarung nennt ausdrücklich (neben E._____) D._____ als Vertragspartei (vgl. act. 3/8). 2.1.3. E._____ trat am 6. Oktober 2009 seine Ansprüche aus der Vereinbarung an die J._____ GmbH ab (act. 3/18). D._____ trat seine Forderung aus der Vereinbarung am 31. August 2011 an die Klägerin ab (3/19). Die J._____ GmbH ihrerseits trat die von E._____ erworbene Forderung aus der Vereinbarung am 1. September 2011 an die Klägerin ab (act. 3/20). 2.1.4. Die Klägerin ist somit - aufgrund von Zessionen - Gläubigerin sämtlicher geltend gemachten Provisionsansprüche und damit aktivlegitimiert.
- 8 - 2.2. Passivlegitimation 2.2.1. Passivlegitimiert ist diejenige Person, die aus einem umstrittenen Anspruch verpflichtet erscheint (ALEXANDER ZÜRCHER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zum schweizerischen Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, N 67 zu Art. 59). 2.2.2. Die Beklagte ist Vertragspartnerin von D._____ und E._____. Aufgrund der Provisionsvereinbarung erscheint sie als Schuldnerin der eingeklagten Provisionsforderungen. Sie ist somit passivlegitimiert. 3. Versäumte Klageantwort 3.1. Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort einen Endentscheid, sofern sich die Angelegenheit als spruchreif erweist. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es, wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will (Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-FREI/WILLISEGGER, 2. Aufl., N 21 ff. zu Art. 223 mit Hinweisen). 3.2. Aufgrund des Versäumnisses, rechtzeitig eine Klageantwort einzureichen, ist die Anerkennung der tatsächlichen Klagegründe sowie ein Verzicht auf Einreden anzunehmen. Sämtliche tatsächlichen Behauptungen der Klägerin gelten somit als zugestanden, nicht jedoch die klägerischen Rechtsbegehren (vgl. LEUENBER- GER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), 2. Auflage 2013, N 5 zu Art. 223).
- 9 - 3.3. Sämtliche Prozessvoraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Vorbringen der Klägerin sind zudem vollständig und genügend bestimmt. Der Klagegrund erweist sich als ausreichend substantiiert. Aufgrund des Säumnisses der Beklagten ist weiter von einer Anerkennung sämtlicher tatsächlichen Klagegründe sowie vom Verzicht auf Einreden seitens der Beklagten auszugehen. An der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen bestehen vorliegend keine erheblichen Zweifel. 3.4. Der Prozess erweist sich damit als spruchreif. 4. Ausstehende Provisionsforderung 4.1. Klägerische Sachverhaltsdarstellung 4.1.1. Mit dem Transfervertrag habe die Beklagte den Profifussballer F._____ von der Beklagten zum deutschen Bundesligisten G._____ transferiert. Die Transfersumme hierfür habe EUR 1.8 Mio. betragen. Der Transfer sei von den FIFAlizenzierten Spielervermittlern D._____ bzw. seiner schweizerischen Gesellschaft J._____ GmbH und von E._____ vermittelt worden. Für ihre Vermittlungstätigkeit habe die Beklagte den Vermittlern eine Vermittlungsprovision von 5 % zugesichert (act. 1 Rz. 8 f.). Gemäss Transfervertrag habe der G._____ die Transfersumme von EUR 1.8 Mio. in vier Raten: − EUR 300'000.-- nach Erhalt der Spielberechtigung − EUR 500'000.-- per 30. Juli 2005 − EUR 500'000.-- per 30. Juli 2006 − EUR 500'000.-- per 30. Juli 2007 zu bezahlen gehabt (act. 1 Rz. 10). 4.1.2. Die Fälligkeit der Vermittlungsprovision sei an die Ratenzahlung gemäss Transfervertrag geknüpft gewesen. Die Provisionsforderung sei dabei jeweils 10 Tage nach Rechnungsstellung durch die J._____ GmbH, jedoch nicht vor Ablauf von 10 Tagen nach erfolgter Ratenzahlung durch den G._____, fällig geworden (act. 1 Rz. 11).
- 10 - 4.1.3. Die Verpflichtungen aus der Provisionsvereinbarung betreffend die ersten beiden Raten gegenüber den Spielervermittlern D._____ und E._____ habe die Beklagte pflichtgemäss erfüllt, wobei die Beklagte die erste Rate von EUR 15'000.-- (5 % von EUR 300'000.--) am 27. Januar 2004 und die zweite Rate von EUR 25'000.-- (5 % von EUR 500'000.--) am 9. September 2005 bezahlt habe. Die dritte und vierte Provisionszahlung sei die Beklagte den Spielervermittlern jedoch schuldig geblieben, obwohl der G._____ die dritte Rate am 1. September 2005 und die vierte Rate am 30. August 2088 [recte: 2006, vgl. act. 3/13] an die Beklagte bezahlt habe (act. 1 Rz. 12 f.). 4.1.4. Im Juli 2005 sei F._____ zudem vom G._____ mittels Leihvertrag zum H._____ transferiert worden. Die Transfersumme für diese Leihe, welche der H._____ dem G._____ bezahlt habe, sei im Detail nicht bekannt, solle aber nach Behauptung der Klägerin bei ca. EUR 500'000.-- gelegen haben. Im Sommer 2006 habe der G._____ F._____ weiter zum italienischen Serie-A-Klub I._____ transferiert, wobei die Transfersumme wiederum bei EUR 500'000.-- gelegen habe. Die Provisionen in der Höhe von 10 % für diese beiden Weitertransfers innerhalb der Laufzeit des Transfervertrags zwischen der Beklagten und dem G._____ hätten D._____ und E._____ trotz mehrfacher Aufforderung ebenfalls nie erhalten (act. 1 Rz. 14 ff.). 4.2. Rechtliches 4.2.1. Durch einen Mäklervertrag erhält der Mäkler den Auftrag, gegen eine Vergütung Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages nachzuweisen oder den Abschluss eines Vertrages zu vermitteln (Art. 412 Abs. 1 OR). Der Mäklervertrag steht dabei im Allgemeinen unter den Vorschriften über den einfachen Auftrag (Art. 412 Abs. 2). Der Mäklervertrag kann daher auch formlos geschlossen werden (CATERINA AMMANN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Honsell/Vogt/ Wiegand (Hrsg.), 5. Aufl. 2011, N 5 zu Art. 412 OR). Der Mäklerlohn ist verdient, sobald der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande gekommen ist (Art. 413 Abs. 1 OR).
- 11 - 4.2.2. Der Anwendungsbereich des Mäklervertrages ist umfassend; er betrifft die Vermittlung von Geschäften der verschiedensten Art (CATERINA AMMANN, a.a.O., N 4 zu Art. 412 OR). Auch die Sportlervermittlung wird gemeinhin als Mäklervertrag qualifiziert (CHRISTIAN MODL, Aspekte der Sportlervermittlung im schweizerischen Recht, in: Sportlervermittlung und Sportlermanagement, Urs Scherrer (Hrsg.), 2000, S. 49; URS SCHERRER, Sportrecht, 2001, S. 151 f.). 4.3. Subsumtion 4.3.1. Mit der zwischen den ursprünglichen Parteien geschlossenen Provisionsvereinbarung (act. 3/8) verpflichtete sich die Beklagte, den beiden Spielervermittlern (Agenten) D._____ und E._____ eine Provision von 5 % für die erfolgreiche Vermittlung eines Transfervertrags zwischen der Beklagten und dem G._____ betreffend den Profifussballer F._____ zu entrichten. Im Falle eines Weitertransfers von F._____ innerhalb der Laufzeit dieses Transfervertrags zwischen der Beklagten und dem G._____ sollten die Spielervermittler zudem eine Provision von 10 % erhalten (act. 3/8 Ziff. 3). Die Provisionsvereinbarung ist dementsprechend als Mäklervertrag im Sinne von Art. 412 ff. OR zu qualifizieren. 4.3.2. Die Provisionsvereinbarung wurde schriftlich abgefasst und von allen Vertragsparteien unterschrieben. Sie wurde damit formgültig geschlossen. Sie stand weiter unter der Suspensivbedingung, dass ein Arbeitsvertrag zwischen dem G._____ und F._____ zustande kommt (act. 3/8 Ziff. 5). Ein solcher kam in der Folge mängelfrei zustande (vgl. act. 3/7). Damit greift auch der Mäklervertrag zwischen der Beklagten und den Spielervermittlern D._____ und E._____. 4.3.3. Da die Beklagte die ersten beiden Raten der Provisionsvereinbarung bezahlte, ist davon auszugehen, dass der Transfer von F._____ zum G._____ - wie von der Klägerin behauptet - aufgrund der Vermittlung der Spielervermittler D._____ und E._____ zustande kam. Dies lässt sich auch aus dem Bestätigungsschreiben des G._____ vom 24. Juli 2013 [nachfolgend "Bestätigungsschreiben"] ableiten, in welchem der Leiter der Finanzen und des Rechnungswesens des G._____, K._____, D._____ bestätigt, dass auch die dritte und vierte Rate der Transferzahlung gemäss Transfervertrag an die Beklagte überwiesen worden sei-
- 12 en (act. 3/13). Der vereinbarte Mäklerlohn (Provisionszahlung) ist damit aufgrund des gültig zustande gekommenen Transfervertrages zwischen der Beklagten und dem G._____ grundsätzlich geschuldet (Art. 413 Abs. 1 OR). 4.3.4. Die ursprünglichen Parteien vereinbarten, dass die Fälligkeit der Provisionszahlungen an den Zeitpunkt der Leistung der Transfersumme knüpfen sollte. Gemäss Ziff. 3 lit. c war die Rechnung der Spielervermittler innerhalb von 10 Tagen zu begleichen, jedoch nicht vor Ablauf von 10 Tagen ab dem Zeitpunkt der Überweisung der Transfersumme vom G._____ an die Beklagte (Zitat: "After the receiving of the Player's Agents invoice with the bank details the club is obliged to settle the payment within 10 days, however not earlier than 10 days after C._____ obtains the transfer sum from the club the player was transferred to") (act. 3/8 Ziff. 3 lit. c). Da die Zahlung der Transfersumme nicht als Ganzes sondern in vier Raten vereinbart worden war, wurde - wie die Klägerin zurecht geltend macht auch die Provisionszahlung nicht als Ganzes, sondern ebenfalls in Raten fällig. Die dritte und vierte Rate der Transferzahlung wären - gemäss klägerischer Darstellung - Ende Juli 2006 bzw. Ende Juli 2007 zu zahlen gewesen. Die Klägerin behauptet entsprechende Zahlungsflüsse vom G._____ an die Beklagte. Der Leiter Finanzen und Rechnungswesen des G._____ bestätigte im Bestätigungsschreiben, dass der G._____ am 1. September 2005 die dritte Ratenzahlung über EUR 500'000.-- und am 30. August 2006 die vierte Ratenzahlung über EUR 500'000.-- aus dem Transfervertrag an die Beklagte überwiesen habe (act. 3/13). Dies blieb seitens der Beklagten unbestritten. Es gilt mithin als erstellt, dass der G._____ auch die dritte und vierte Rate der Transfersumme an die Beklagte überwiesen hat. Folglich waren zum Zeitpunkt der Klageeinleitung auch die beiden 10-tägigen Fristen ab den entsprechenden Überweisungen bereits seit Längerem abgelaufen. Die Provisionszahlungen für die beiden Raten wurden somit nach Ablauf der 10-tägigen Frist ab Rechnungsstellung durch die Spielervermittler fällig. Die Klägerin macht zwar sinngemäss geltend, dass die Provisionsforderungen der Beklagten in Rechnung gestellt worden seien (vgl. act. 1 Rz. 13), nennt aber nicht die beiden Daten der Rechnungsstellung. Die Klägerin legt jedoch ein Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Z._____, …, vom 12. Februar 2009 ins Recht, worin unter anderem auch die Begleichung der beiden noch ausstehenden
- 13 - Provisionsschulden der Beklagten aus dem Transfer von F._____ zum G._____ von der Beklagten verlangt wird. RA Dr. Z._____ setzte der Beklagten hierfür eine Frist bis zum 27. Februar 2009 (act. 3/17, S. 2 f.). Spätestens mit Ablauf dieser Frist wurden somit die Provisionsforderungen aus der dritten und vierten Rate in Höhe von je EUR 25'000.-- (5 % von 500'000.--) fällig. Sie waren somit zum Zeitpunkt der Klageeinleitung klagbar. 4.3.5. Da der G._____ F._____ nach unbestrittener Darstellung der Klägerin (unter Hinweis auf entsprechende Sportmeldungen, vgl. act. 3/14-16) innerhalb der Vertragslaufzeit zweimal transferierte bzw. auslieh und dafür jeweils eine Transferentschädigung bzw. Leihgebühr erhielt (act. 3/15), fielen auch hierfür Provisionszahlungen nach Massgabe von Ziff. 3 lit. b der Provisionsvereinbarung an. Die Provisionsvereinbarung hält hierzu fest, dass eine Provision in Höhe von 10 % geschuldet sei (Zitat: "In case that the player will be transferred to another club during time the player represents G._____ and the valid contract with the club C._____, the Player's Agents are entitled to receive the amount of 10 % (in words: Ten-of-hundred))". Dieser Prozentsatz finde nach Ansicht der Klägerin auf die Entschädigungssumme für den Weitertransfer bzw. die Leihgebühr Anwendung, die der G._____ hierfür erhalten habe (act. 1 Rz. 16, 26 f.). Dies blieb seitens der Beklagten unbestritten und gilt somit als erstellt. Die 10-tägige Frist ab Überweisung der Transfersumme ist zum Zeitpunkt der Klageeinreichung offenkundig abgelaufen. Auch hier behauptet die Klägerin, die Spielervermittler hätten die Beklagte mehrfach dazu aufgefordert, die entsprechenden Provisionen zu überweisen, doch fehlen wiederum genaue Angaben zu den Daten der Rechnungsstellung (vgl. act. 1 Rz. 16). Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese zeitnah zum Publik-Werden des entsprechenden Transfers bzw. der Leihe erfolgten, womit auch hier im Zeitpunkt der Klageeinreichung die 10-tägige Zahlungsfrist verstrichen und die Provisionsforderungen in der Höhe von je EUR 50'000.-- (10 % von 500'000.--) damit fällig und klagbar waren.
- 14 - 5. Verzugszinsen 5.1. Darstellung der Klägerin Die Klägerin macht Verzugszinsen von 5 % für a) EUR 50'000.00 seit dem 1. Oktober 2005, b) EUR 25'000.00 seit dem 9. August 2006, c) EUR 50'000.00 seit dem 1. Oktober 2006 und d) EUR 25'000.00 seit dem 9. August 2007 geltend (act. 1 S. 2, Rechtsbegehren Ziffer 1). Eine entsprechende Begründung der Zinsenläufe findet sich in der Rechtsschrift nicht. 5.2. Rechtliches 5.2.1. Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Eine Mahnung ist eine an den Schuldner gerichtete Erklärung des Gläubigers, durch die er ihn unmissverständlich dazu auffordert, die fällige Leistung unverzüglich zu erbringen (BGE BGE 129 III 535 S. 541 f.). Der Schuldner gerät unmittelbar mit dem Eintreffen dieser Mahnung in Verzug (vgl. BGE 103 II 102 S. 105). Die Mahnung ist dabei an keine bestimmte Form gebunden (WOLFGANG WIEGAND, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Honsell/Vogt/Wiegand (Hrsg.), 5. Aufl. 2011, N 7 zu Art. 102). Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, so gerät der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 1 OR). 5.2.2. Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinsen weniger betragen (Art. 104 Abs. 1 OR). 5.3. Subsumtion 5.3.1. Gemäss Ziff. 3 lit. c Provisionsvereinbarung sind Provisionsrechnungen der Spielervermittler jeweils innert 10 Tagen zu begleichen, jedoch nicht vor dem Ablauf von 10 Tagen seit der Überweisung der entsprechenden Transfersumme.
- 15 - Dies stellt kein Verfalltagsgeschäft dar, da ein genauer Verfalltag auch aufgrund des Vertragsinhaltes nicht ermittelt werden kann (vgl. WIEGAND, a.a.O., N 10 zu Art. 102). Der Vertrag regelt lediglich in relativer Weise den frühesten Zeitpunkt der Rechnungsstellung sowie die Zahlungsfrist nach erfolgter Rechnungsstellung. Folglich bedurfte es einer Mahnung, damit sich die Beklagte bezüglich der entsprechenden Provisionszahlungen in Verzug befand. Die Klägerin macht zwar geltend, die Spielervermittler hätten jahrelang vergeblich versucht, von der Beklagten die ausstehenden Provisionszahlungen einzutreiben, doch nennt sie weder die genauen Umstände und Zeitpunkte der Rechnungstellung, noch reicht sie dahingehende Urkunden ein. Die Klägerin legt jedoch das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Z._____, …, vom 12. Februar 2009 ins Recht. Darin werden die beiden noch ausstehenden Provisionszahlungen aus dem Transfer von F._____ von der Beklagten zum G._____ gegenüber der Beklagten gerügt. Rechtsanwalt Dr. Z._____ verlangt die Überweisung der Summe bis spätestens 27. Februar 2009 (act. 3/17, S. 2 f.). Dies stellt die erste nachweisliche Mahnung seitens der Spielervermittler dar. Da das Schreiben bereits am selben Tag per Fax an die Beklagte geschickt wurde (vgl. act. 3/17), ging die Mahnung bereits am 12. Februar 2009 der Beklagten zu. Die Spielervermittler gewährten der Beklagten mit dieser Mahnung jedoch noch eine Zahlungsfrist bis zum 27. Februar 2009, weshalb sich die Beklagte erst mit Ablauf dieses Datums erwiesenermassen hinsichtlich der beiden noch ausstehenden Provisionszahlungen in Höhe von insgesamt EUR 50'000.-- in Verzug befindet. 5.3.2. Die Provisionsforderungen, resultierend aus dem Weitertransfer bzw. der Leihe von F._____ an den H._____ bzw. an I._____, finden im Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Z._____ an die Beklagte keine Erwähnung. Da die Klägerin sonst keine irgendwie geartete Mahnung unter Nennung eines konkreten Datums behauptet, ist nicht erstellt, dass sich die Beklagte für die Provisionsforderungen, resultierend aus der Leihe bzw. dem Weitertransfer vor dem Zeitpunkt des 22. August 2013 - dem Zustellungstermin des Zahlungsbefehls - (act. 3/5), in Verzug befand. Ein Verzugszins für diese beiden Provisionsforderungen in der Höhe von insgesamt EUR 100'000.-- ist somit erst ab diesem Zeitpunkt zuzusprechen.
- 16 - 6. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen 6.1. Zwischen den Spielervermittlern (Agenten) D._____ und E._____ einerseits und der Beklagten andererseits kam rechtgültig ein Mäklervertrag im Sinne von Art. 412 ff. OR zustande. Da auch der Transfervertrag über F._____ zwischen der Beklagten und dem G._____ rechtsgültig zustande kam, ist die mit der Provisionsvereinbarung vereinbarte Provision geschuldet. 6.2. Der G._____ vereinbarte mit der Beklagten für die Transfersumme von insgesamt EUR 1.8 Mio eine Ratenzahlung über vier Raten. Alle vier Raten der Transferzahlung wurden vom G._____ an die Beklagte überwiesen. Die Beklagte leistete allerdings nur die Provisionen für die ersten beiden Ratenzahlungen an die Spielervermittler D._____ und E._____. Die Provisionen für die letzten beiden Raten in der Höhe von insgesamt EUR 50'000.-- blieb die Beklagte den Spielervermittlern schuldig. 6.3. Der G._____ transferierte bzw. lieh F._____ innerhalb der Laufzeit des Transfervertrags zwischen der Beklagten und dem G._____ an den H._____ bzw. an I._____ weiter. Solche Weitertransfers bzw. Leihen lösten weitere Provisionsverpflichtungen seitens der Beklagten aus, sofern hierfür eine Transfersumme bzw. Leihgebühr entrichtet wurde. Die diesbezügliche Provisionshöhe beträgt gemäss Provisionsvereinbarung 10 %. Der Prozentsatz ist auf die entsprechende Transfersumme bzw. Leihgebühr anzuwenden. Da in beiden Fällen von einer Transfersumme bzw. Leihgebühr in der Höhe von EUR 500'000.-- auszugehen ist, wurden somit zwei weitere Provisionszahlungen in der Höhe von insgesamt EUR 100'000.-- fällig. 6.4. Da die Spielervermittler D._____ und E._____ bzw. die J._____ GmbH sämtliche noch ausstehenden Provisionsansprüche aus der Provisionsvereinbarung an die Klägerin rechtsgültig abtraten, die Klägerin mithin aktivlegitimiert ist, ist die Beklagte zu verpflichten, die noch ausstehenden Provisionen in der Höhe von insgesamt EUR 150'000.-- der Klägerin zu bezahlen. 6.5 Da kein Verfalltagsgeschäft vorliegt, bedarf es einer Mahnung, um die Beklagte in Verzug zu setzten. Eine solche ist zunächst für die Provisionsforderungen
- 17 betreffend die dritte und vierte Transferrate erstellt. Sie erfolgte jedoch nachweislich erst durch das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Z._____ vom 12. Februar 2009, welches der Beklagten eine Zahlungsfrist bis zum 27. Februar 2009 einräumte. Erst mit Ablauf dieses Datums befand sich die Beklagte hinsichtlich dieser beiden Provisionsforderungen in der Gesamthöhe von EUR 50'000.-- in Verzug. Ein Verzug hinsichtlich der beiden Provisionsforderungen für den Weitertransfer bzw. die Verleihung von F._____ in der Höhe von insgesamt EUR 100'000.-- sind in Ermangelung einer nachweislichen vorgängigen Mahnung Verzugszinsen erst ab dem Zustellungstermin des Zahlungsbefehls, welcher die beiden Forderungen enthält, zuzusprechen. 6.6. Entsprechend ist die Klage im übersteigenden Betrag abzuweisen. 7. Kosten- und Entschädigungsfolgen 7.1. Gerichtskosten Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gerichtsgebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 [GebV OG] (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert umgerechnet CHF 185'156.-- (act. 1 Rz. 7). Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf rund drei Viertel der Grundgebühr festzusetzen und beträgt gerundet CHF 10'000.--. Die Gerichtskosten sind der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), aber vorab aus dem Kostenvorschuss der Klägerin zu beziehen. 7.2. Parteientschädigungen Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 [AnwGebV] zu bemessen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Grundlage bildet der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Die Grundgebühr ist für die Begründung bzw. die Beantwortung einer Klage geschuldet (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Die Klägerin hat eine vollständige Klage erstattet, weshalb ihr die volle Grundgebühr als Parteientschädigung zuzusprechen ist. Die Beklagte ist dem-
- 18 nach zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 15'400.-- (exkl. MwSt.) zu bezahlen (§ 4 i.V.m. § 11 Abs. 2). 7.3. Hinweis Mehrwertsteuer Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Prozessentschädigung zuzusprechen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer zu erfolgen (ZR 104 (2005) Nr. 76, SJZ 101 (2005) 531 ff.). 7.4. Das geringfügige Unterliegen bei den Verzugszinsen wirkt sich auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht aus. Das Handelsgericht erkennt: 1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 150'000.-- zuzüglich 5 % Verzugszins auf EUR 50'000.-- seit dem 27. Februar 2009 sowie auf EUR 100'000.-- seit dem 22. August 2013 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Vom Recht der Klägerin zur Nachklage wird Vormerk genommen. 3. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... (Zahlungsbefehl vom 12. August 2013 des Betreibungsamts Nyon [Office des poursuites du District de Nyon]) wird im Umfang gemäss Dispositiv Ziff. 1 (umgerechnet in Schweizer Franken) beseitigt. 4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 10'000.-- (darin eingeschlossen sind die Publikationskosten); die weiteren Kosten betragen CHF 2'565.-- (Übersetzungen). 5. Die Kosten gemäss Ziffer 4 werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Be-
- 19 klagten auferlegten Kosten gemäss Ziffer 4 wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 6. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 15'400.-- zu bezahlen. 7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt. 8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt (umgerechnet) CHF 185'156.--.
Zürich, 29. Oktober 2014
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender:
Dr. George Daetwyler Gerichtsschreiber:
Dr. Thomas Steininger
Urteil vom 29. Oktober 2014 Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2) Sachverhalt und Verfahren A. Sachverhaltsübersicht a. Parteien und ihre Stellung b. Prozessgegenstand B. Prozessverlauf Erwägungen 1. Formelles 1.1. Zuständigkeit 1.1.1. Örtliche Zuständigkeit 1.1.2. Sachliche Zuständigkeit 1.2. Anwendbares Recht 1.2.1. Materielles Recht 1.2.2. Prozessrecht
2. Legitimation 2.1. Aktivlegitimation 2.2. Passivlegitimation 3. Versäumte Klageantwort 4. Ausstehende Provisionsforderung 4.1. Klägerische Sachverhaltsdarstellung 4.2. Rechtliches 4.3. Subsumtion 5. Verzugszinsen 5.1. Darstellung der Klägerin Die Klägerin macht Verzugszinsen von 5 % für 5.2. Rechtliches 5.3. Subsumtion 6. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen 7. Kosten- und Entschädigungsfolgen 7.1. Gerichtskosten 7.2. Parteientschädigungen 7.3. Hinweis Mehrwertsteuer Das Handelsgericht erkennt: 1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 150'000.-- zuzüglich 5 % Verzugszins auf EUR 50'000.-- seit dem 27. Februar 2009 sowie auf EUR 100'000.-- seit dem 22. August 2013 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Vom Recht der Klägerin zur Nachklage wird Vormerk genommen. 3. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... (Zahlungsbefehl vom 12. August 2013 des Betreibungsamts Nyon [Office des poursuites du District de Nyon]) wird im Umfang gemäss Dispositiv Ziff. 1 (umgerechnet in Schweizer Franken) beseitigt. 4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 10'000.-- (darin eingeschlossen sind die Publikationskosten); die weiteren Kosten betragen CHF 2'565.-- (Übersetzungen). 5. Die Kosten gemäss Ziffer 4 werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten Kosten gemäss Ziffer 4 wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einger... 6. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 15'400.-- zu bezahlen. 7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt. 8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...