Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE160516-O U/ee
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber Roman Kariya
Urteil vom 14. Februar 2017
in Sachen
1. A._____, 2. B._____, Kläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
C._____ Group AG, Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen
- 2 - Gesuch: (act. 7 S. 2) " 1. Es sei das Handelsregisteramt des Kantons Zürich anzuweisen, den mutmasslich im Zeitraum vom 7.-9. November 2016 angemeldete Generalversammlungsbeschluss vom 7./8. November 2016 der C._____ Group AG, D._____ [Ort], nicht einzutragen. 2. Es sei die Registersperre im Sinne von Ziffer 1 vorsorglich anzuordnen. 3. Es sei den Gesuchstellern vollständige Einsicht in die Originalakten des Handelsregisteramtes des Kantons Zürich betreffend die C._____ Group AG mit Sitz in D._____ zu gewähren. 4. Es sei den Gesuchstellern Klagefrist in der Hauptsache anzusetzen. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchsgegnerin evt. deren Verwaltungsratspräsidenten." Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. Prozessverlauf Die Kläger 1 und 2 machten mit Eingabe vom 17. November 2016 (act. 7 [Original]; Poststempel: ohne Datum; Eingangsstempel: 18. November 2016) beim Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Dietikon ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Handelsregistersperre) anhängig. Nachdem das betreffende Einzelgericht darauf mit Verfügung vom 8. Dezember 2016 mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten war (act. 3/4), reichten die Kläger 1 und 2 am 15. Dezember 2016 (Datum Poststempel) innert der Monatsfrist gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO beim hiesigen Einzelgericht ein entsprechendes Gesuch ein (act. 1; act. 3/3-13). Da es sich dabei aber nicht um das gleiche, ursprünglich beim Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Dietikon eingereichte Gesuch im Original handelte, bestätigte das hiesige Einzelgericht den Parteien mit Verfügung vom 19. Dezember 2016 lediglich den Eingang des Gesuchs vom 15. Dezember 2016. Gleichzeitig wurde den Klägern 1 und 2 Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 6'000.– und der Beklagten Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 4).
- 3 - Mit ihrer Eingabe vom 22. Dezember 2016 reichten die Kläger 1 und 2 ihr ursprünglich beim Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Dietikon eingereichtes Gesuch im Original samt Beilagen sowie eine Kopie des betreffenden Nichteintretensentscheides nach (act. 6; act. 7; act. 9/1-6; act. 10). Da die Nachreichung noch innert der Monatsfrist gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO erfolgte, wurde – aus prozessökonomischen Überlegungen – mit Verfügung vom 23. Dezember 2016 eine Rückdatierung auf den 18. November 2016 (Datum Rechtshängigkeit) vorgenommen, und wurden die Doppel des Gesuchs vom 17. November 2016 und dessen Beilagen (act. 7; act. 9/1-6) der Beklagten zugestellt und diese darauf hingewiesen, dass sich ihre Stellungnahme nunmehr darauf zu beziehen habe (act. 11). In der Folge gingen sowohl der Gerichtskostenvorschuss als auch die Stellungnahme der Beklagten samt Beilagen fristgerecht ein (act. 13; act. 15/1-22; act. 19). Die Stellungnahme der Beklagten wurde sodann den Klägern 1 und 2 zugestellt (act. 17), welche hierzu mit ihrer Eingabe vom 7. Februar 2017 Stellung nahmen (act. 21; act. 22/14-17). 2. Prozessgegenstand und Parteivorbringen 2.1. Mit ihrem Gesuch wollen die Kläger 1 und 2 eine Handelsregistersperre betreffend die von der Beklagten mit ihrer Eingabe vom 7. November 2016 beantragten Änderungen beim Handelsregisteramt des Kantons Zürich erwirken. Im Weiteren beantragen die Kläger 1 und 2, das Handelsregisteramt des Kantons Zürich anzuweisen, ihnen uneingeschränkte Einsicht in die entsprechenden Originalakten der Beklagten zu gewähren. 2.2. Die Kläger bringen im Wesentlichen vor, dass die von der Beklagten beim Handelsregisteramt des Kantons Zürich beantragten Änderungen auf unrichtigen Angaben beruhten. Sämtliche von der Beklagten beim Handelsregisteramt eingereichten Dokumente (das Protokoll der ordentlichen Generalversammlung vom 7. November 2016 [act. 3/11] und das Schreiben an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich vom 7. November 2016 [act. 3/12] sowie die Rücktrittserklärung des Klägers 1 [act. 3/10]) seien ohne das Wissen der Kläger erstellt worden. Eine ordentliche Generalversammlung habe am 7. November 2016 nicht stattfinden können, da der Kläger 2, welcher mit 49 Namenaktien zu je CHF 1'000.– an der
- 4 - Beklagten beteiligt sei, hiervon nichts gewusst habe. Demnach sei auch nicht das gesamte Aktienkapital der Gesellschaft vertreten gewesen (act. 7 S. 4 f. Rz. 2.1 ff.). Würden die entsprechenden Änderungen im Tagesregister vorgenommen, so würde der Kläger 1 mit einem Schlag seine Vertretungs- und Mitgestaltungsmöglichkeit an der Beklagten verlieren, ohne dass er je den Rücktritt erklärt hätte oder dies durch die Mehrheitsaktionäre beschlossen worden wäre. Damit würde der Kläger 1 ohne bzw. entgegen jedem Erklärungswillen aus dem Verwaltungsrat gedrängt, wodurch seine Ansprüche verletzt würden. Das materiell unbegründete Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat stelle einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil dar, könnte der Kläger 1 doch nur mit erheblichem Verlust an Zeit und Kosten wieder zurück in den Verwaltungsrat kommen, und bestehe doch ein Anspruch auf unverfälschte Willensbildung einer jeden Gesellschaft. Der Kläger 2 würde als Aktionär in seinen Rechten verletzt, wenn er sich bei der Gesellschaft, welche ihm zu 49 % gehöre, nicht auf eine ordentliche Organisation und Beschlussfassung verlassen dürfe (act. 7 S. 6 Rz. 3.1 f.). 2.3. Die Beklagte stellt sich gegen die beantragte Handelsregistersperre. Hierzu führt sie im Wesentlichen aus, dass Herr E._____ seit der Gründung der Beklagten Alleinaktionär sei. Der Kläger 2 sei nicht mit 49 Namenaktien zu je CHF 1'000.– an der Beklagten beteiligt. Diese Behauptung werde nicht einmal durch das von den Klägern eingereichte Aktienbuch (act. 9/6) gestützt, da darin der Kläger 1 und nicht der Kläger 2 als Aktionär aufgeführt sei. Zudem sei darin auch nicht von Namenaktien sondern von Inhaberaktien die Rede, was ein Aktienbuch ohnehin per se hinfällig machen würde. Auch habe der Kläger 1 im gleichen Zeitraum in einem anderen Verfahren behauptet, das Aktionariat der Beklagten umfasse in Tat und Wahrheit drei Personen, nämlich die Kläger 1 und 2 sowie E._____, was bereits die völlige Beliebigkeit der klägerischen Behauptung zum Aktionariat der Beklagten belege. Bei den von den Klägern eingereichten Dokumenten habe es sich lediglich um Entwürfe gehandelt, die für eine ursprüngliche geplante einvernehmliche Variante mit einem Rücktritt des Klägers 2 vorbereitet worden seien. Dies sei jedoch am Widerstand der beiden Kläger gescheitert. We-
- 5 der handle es sich bei diesen Entwürfen um Fälschungen, noch seien sie dem Handelsregisteramt Zürich eingereicht worden. Stattdessen sei am 7. November 2016 eine Universalversammlung durchgeführt worden, worauf die Beklagte dem Handelsregisteramt Zürich mit Schreiben vom 7. November 2016 (act. 15/8) das Universalversammlungsprotokoll vom 7. November 2016 (act. 15/6) eingereicht habe (act. 13 S. 9 f. Rz. 2.4 ff., S. 14 Rz. 2.15, S. 15 ff. Rz. 3.4 ff.). 3. Rechtliches 3.1. Damit das Gericht gestützt auf Art. 261 Abs. 1 ZPO vorsorgliche Massnahmen anordnen kann, müssen sowohl der Verfügungsanspruch als auch der Verfügungsgrund bejaht werden können (ZÜRCHER, in: BRUN- NER/GASSER/SCHWANDER [HRSG.], ZPO Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 261 N. 17; KOFMEL EHRENZELLER, in: OBERHAMMER/DOMEJ/HAAS [HRSG.], Kurzkommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 261 N. 4). Bezüglich des Verfügungsanspruchs hat das Gericht eine Hauptsachenprognose zu erstellen, bezüglich des Verfügungsgrundes eine Nachteilsprognose. Letzteres bedeutet, dass dem Kläger ein nicht leicht wieder gut zu machender Nachteil drohen muss. Gleichzeitig hat eine gewisse zeitliche Dringlichkeit vorzuliegen, welche dann zu bejahen ist, wenn der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil nicht anders als durch den Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewendet werden kann, und ein Zuwarten auf das Resultat des Hauptverfahrens nicht zumutbar erscheint. Sodann wird nach der Praxis des Bundesgerichts dem Verhältnismässigkeitsprinzip ein besonderer Stellenwert eingeräumt (ZÜRCHER, in: ZPO Kommentar, a.a.O., Art. 261 N. 12, N. 17 und N. 33; KOFMEL EHRENZELLER, in: OBERHAMMER/DOMEJ/HAAS [HRSG.], a.a.O., Art. 261 N. 7). Keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil stellt insbesondere der Ausschluss von der Teilnahme an einer Generalversammlung dar; auch nicht im Hinblick auf die allfällige Notwendigkeit eines Anfechtungsprozesses (SPRECHER, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [HRSG.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 261 N. 35 mit Verweis auf ZR 85 Nr. 105).
- 6 - Der Kläger muss sowohl das Bestehen seines materiellen Anspruchs zivilrechtlicher Natur, dessen Gefährdung oder Verletzung als auch den drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil und die zeitliche Dringlichkeit glaubhaft machen. Das Gericht ist gehalten, wenigstens summarisch zu prüfen, ob sich der vom Kläger geltend gemachte Anspruch aus den dargelegten Tatsachen und Beweisen ergibt und ob für das Vorhandensein der Tatsachen gewisse Elemente sprechen, selbst wenn aus der Sicht des Gerichts noch die Möglichkeit der Nichtverwirklichung dieser Tatsachen besteht (HUBER, IN: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/ LEUENBERGER [HRSG.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 261 N. 25 mit Hinweis u.a. auf BGE 130 III 321, E. 3.3). Blosse Behauptungen genügen indessen nicht (BGE 103 II 287, E. 2). Die Beklagte kann das Glaubhaftmachen des Klägers zerstören, indem sie ihrerseits glaubhaft macht, dass der Anspruch nicht besteht (BGE 132 III 83, E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 4P.64/2003 vom 6. Juni 2003, E. 3.1). 3.2. Im summarischen Verfahren tritt grundsätzlich mit den ersten Parteivorträgen der Aktenschluss ein (Urteil des Bundesgerichts 5A_82/2015 vom 6. September 2016; BGE 138 III 252, E. 2.1). Danach können neue Tatsachen und Beweismittel (sog. Noven) nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden. Noven sind ohne Verzug vorzubringen. Dabei ist substantiiert darzutun, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäss Art. 229 Abs. 1 ZPO in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht erfüllt sind. Als ohne Verzug vorgebracht gilt eine Eingabe innert zehn Tagen (vgl. ZR 112 [2013] Nr. 35 S. 141 und ZR 113 (2014) Nr. 54 S. 176 mit Verweisung auf LEUENBERGER, in: SUTTER- SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [HRSG.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, a.a.O., Art. 229 N. 9 f. m.w.N.; Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG120008 vom 23. Oktober 2013, E. 4.2; DAETWYLER/STALDER, in: Handelsgericht Zürich, Festschrift zum 150. Jubiläum, Zürich/Basel/Genf 2016, S. 211).
- 7 - 4. Würdigung 4.1. Verfügungsanspruch (Hauptsachenprognose) 4.1.1. Die anwaltlich vertretenen Kläger wurden mit Verfügung vom 16. Januar 2017 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Aktenschluss nach der schriftlichen Stellungnahme der Beklagten vom 9. Januar 2017 eingetreten ist (act. 17). Folglich können neue Vorbringen und Beweismittel nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden. Die Kläger haben in ihrer Eingabe vom 7. Februar 2017 unter anderem neue Behauptungen betreffend das Aktionariat der Beklagten vorgebracht und hierzu ein Verzeichnis der Aktionäre (act. 22/15) sowie einen Aktionärbindungsvertrag (act. 22/16) ins Recht gereicht. Diese Tatsachenbehauptungen und Urkunden können aber im vorliegenden Verfahren keine Berücksichtigung mehr finden. Denn einerseits sind sie verspätet erhoben bzw. eingereicht worden, können 20 Tage seit der Zustellung der beklagtischen Stellungnahme (am 17. Januar 2017, act. 18/1) – insbesondere auch in Anbetracht des nicht sonderlich umfangreichen Aktenumfangs – doch nicht mehr als ohne Verzug vorgebracht erachtet werden. Und andererseits haben sich die anwaltlich vertretenen Kläger überhaupt nicht dazu geäussert, inwiefern es sich um zulässige neue Tatsachenbehauptungen und Urkunden handeln soll. Gleiches gilt auch für die übrigen Vorbringen und Urkunden, soweit es sich um Noven handelt. Aufgrund dessen finden die in der Eingabe vom 7. Februar 2017 enthaltenen neuen Tatsachenbehauptungen und Beweismittel – insbesondere hinsichtlich des Aktionariats – im vorliegenden Verfahren keine Berücksichtigung. 4.1.2. Die Kläger haben mit ihrer Gesuchsbegründung vom 17. November 2016 nicht glaubhaft gemacht, inwiefern die Generalversammlung unter Verletzung von Aktionärsrechten bzw. irgendwelcher sonstiger Rechte erfolgt sein soll. Zunächst lässt sich bereits die klägerische Behauptung, wonach der Kläger 2 Aktionär der Beklagten sei (zweimal ausgeführt, in: act. 7 S. 5 Rz. 2.3 und S. 6 Rz. 3.2), nicht auf das von ihnen eingereichte "Aktienbuch" (act. 9/6), worin vom Kläger 1 die
- 8 - Rede ist, stützen. Aber auch eine allfällige Aktionärsstellung des Klägers 1 (sofern von einem redaktionellen Versehen ausgegangen würde) wäre nicht glaubhaft gemacht worden. Die Kläger behaupten den Erwerb von Namenaktien, ohne indessen eine Übertragung zu behaupten oder ein entsprechendes Indossament bzw. gegebenenfalls eine Zessionsurkunde beizubringen. Kommt hinzu, dass die im "Aktienbuch" enthaltene Bezeichnung "IA" vielmehr auf Inhaberaktien schliessen lässt, wobei diesfalls ein Aktienbuch ohnehin hinfällig wäre. Eine weitere Ungereimtheit ist das im "Aktienbuch" enthaltene Erwerbsdatum der Aktien, nämlich der Tag der Eintragung der Beklagten im Tagesregister. Da die Kläger gemäss Handelsregisterauszug erst viel später die betreffenden Funktionen bei der Beklagten übernommen haben, und in der Gründungsurkunde vom 14. Oktober 2015 lediglich von E._____ als Alleinaktionär gesprochen wird, erscheint eine Übertragung allfälliger Aktien bereits zu diesem Zeitpunkt als eher unwahrscheinlich. Bereits diese Vielzahl an Widersprüchen spricht gegen die Aktionärsstellung einer der beiden Kläger. Da die in der Eingabe vom 7. Februar 2017 enthaltenen neuen Tatsachenbehauptungen und Beweismittel hinsichtlich des Aktionariats – wie erwähnt – keine Berücksichtigung finden, ist entsprechend davon auszugehen, dass E._____ als Alleinaktionär eine Universalversammlung abhalten durfte. Dies alles spricht für die Gültigkeit der betreffenden Generalversammlungsbeschlüsse. Inwiefern ansonsten mit der abgehaltenen Universalversammlung irgendwelche sonstigen Rechte der beiden Kläger in ihrer Funktion als Mitglied des Verwaltungsrats bzw. Direktor verletzt worden sein soll, ist nicht ersichtlich und auch nicht dargetan worden. Wenn die Kläger lediglich von 'verletzten Ansprüchen' sprechen, genügt dies einer hinreichenden Begründung nicht. Demnach fehlt es an einer günstigen Hauptsachenprognose, weshalb das Gesuch bereits aus diesem Grund abzuweisen ist. 4.2. Verfügungsgrund Auch einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil haben die Kläger nicht glaubhaft gemacht. Inwiefern ein erheblicher Verlust an Zeit und Kosten, um wie-
- 9 der in den Verwaltungsrat zu kommen, einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil darstellen sollte, ist weder dargetan worden, noch ist darin ein entsprechender Nachteil zu erblicken, welcher eines vorsorglichen Rechtsschutzes bedürfte. Gleiches gilt hinsichtlich der unverfälschten Willensbildung der Gesellschaft. Auch ansonsten ist nicht ersichtlich, worin der nicht leicht wieder gutzumachende Nachteil bestehen soll. Allfällige Ansprüche gegen die Beklagte (etwa finanzielle Nachteile) könnten gegebenenfalls ohne Weiteres als Schadenersatz geltend gemacht werden. Kommt hinzu, dass die Kläger auch keinerlei Ausführungen hinsichtlich der zeitlichen Dringlichkeit machen. Im Übrigen wäre – wie erwähnt (vgl. Erw. 3.1.) – ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil selbst dann nicht gegeben, wenn einer der Kläger (als Aktionär) zu unrecht von der Teilnahme an der Generalversammlung ausgeschlossen worden wäre. Da es damit auch an einem nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil fehlt, ist das Gesuch auch aus diesem Grund abzuweisen. 5. Einsichtsrecht in die Anmeldungsunterlagen des Handelsregisteramtes Ein Einsprecher hat nur dann einen Anspruch auf Einsicht in die Anmeldungsunterlagen des Handelsregisteramtes, wenn das Gericht dies anordnet (Art. 162 Abs. 2 HRegV). Ein eigenständiges Akteneinsichtsrecht kommt dem Einsprecher nicht zu, da er nicht Partei des Eintragungsverfahrens ist. Die Anordnung betreffend Akteneinsicht muss beim Gericht, das auch über die vorsorgliche Massnahme zur Aufrechterhaltung der Registersperre zu entscheiden hat, beantragt werden. Bei seinem Entscheid über die Frage, ob dem Einsprecher Einsicht in die Anmeldeunterlagen einzuräumen ist, hat das Gericht die Interessen des Einsprechers auf Einsicht gegenüber denjenigen der betroffenen Rechtseinheit auf Vertraulichkeit der Anmeldung und der dazugehörenden Belege gegeneinander abzuwägen (CARBONARA, in: SIFFERT/TURIN [HRSG.], Handelsregisterverordnung Handkommentar, Bern 2013, Art. 162 N. 55 f.). Da sich vorliegend die Beklagte nicht gegen die beantragte Akteneinsicht in die betreffenden Anmeldungsunterlagen beim Handelsregisteramt stellt, ist das Handelsregisteramt des Kantons Zürich entsprechend anzuweisen, den Klägern 1 und
- 10 - 2 – auf Verlangen – Einsicht in die Anmeldungsunterlagen vom 7. November 2016 zu gewähren. 6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 6.1. Die Kläger 1 und 2 gelten vorliegend als vollständig unterliegend. Dem gewährten Einsichtsrecht kommt keine wesentliche Bedeutung zu. Sie sind daher – unter solidarischer Haftung – vollumfänglich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). 6.2. Das Gericht stellte bei der Festsetzung des Kostenvorschusses einstweilen auf den von den Klägern angegebenen Streitwert von CHF 80'000.– ab (act. 4). Die Kläger gehen bei der Streitwertberechnung von den Saläransprüchen der Kläger aus, wobei sie lediglich den Saläranspruch des Klägers 1 berücksichtigt haben wollen. Die Beklagte wendet dagegen ein, dass die Saläransprüche beider Kläger zu berücksichtigen seien. Im Weiteren bringt sie vor, dass sie eine Streitwertberechnung anhand einer unbestimmten Dauer der Saläre ohnehin als unrichtig erachte (vgl. act. 1 S. 3 f. Rz. 3.3.; act. 13 S. 5 ff. Rz. 1.2). Auch bei einer beantragten Handelsregistersperre ist – wie bei der Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung – das (Gesamt-)Interesse der Gesellschaft an der Eintragung und nicht dasjenige der klagenden Partei massgebend (Urteile des Bundesgerichts 4A_537/2013 und 4A_539/2013 vom 29. November 2013, E. 2; BGE 133 III 368, E. 1.3.3). Die Parteien machen keine Ausführungen hinsichtlich des Interesses der Gesellschaft. Die Beklagte führt lediglich aus, dass die Kläger Vorkehrungen getroffen hätten, die zur Aushöhlung der Beklagten führen würden (act. 13 S. 11 Rz. 2.9). Für die Festsetzung des Streitwerts ist daher das Interesse der beklagtischen Gesellschaft an der Verhinderung einer möglichen Gefährdung des Geschäftsverkehrs massgebend. Angesichts der hohen Wichtigkeit, welche die beklagtische Gesellschaft dieser Eintragung im Handelsregister beizumessen scheint, ist demnach der Streitwert auf CHF 100'000.– zu schätzen. Davon ausgehend ist die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 der Verordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebüh-
- 11 ren (GebV OG) auf CHF 6'500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind – soweit möglich – aus dem vom Kläger 1 geleisteten Kostenvorschuss zu decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 6.3. Ausserdem ist der Beklagten für das vorliegende Massnahmeverfahren – in Nachachtung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 lit. a der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren (AnwGebV OG) und unter Berücksichtigung der von ihr eingereichten rund dreissigseitigen Stellungnahme (vgl. act. 13) – eine Parteientschädigung von CHF 7'000.– zuzusprechen. Für den von der Beklagten geltend gemachten übrigen Aufwand, der für die Umformulierung der Stellungnahme entstanden sein soll (act. 13 S. 32 Rz. 5.2), ist nichts zuzusprechen. Die Beklagte hat nur wenige Tage später davon Kenntnis erhalten, dass sich ihre Stellungnahme nunmehr auf das Original zu richten habe. Dabei handelt es sich notabene um dasjenige Gesuch, welches der Beklagten bereits vom Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Dietikon zugestellt wurde. Von einem dadurch entstandenen grösseren Aufwand kann daher nicht gesprochen werden, zumal sich auch das Gesuch vom 15. Dezember 2016 (act. 1) nicht wesentlich von demjenigen vom 17. November 2016 (act. 7) unterscheidet. Der Einzelrichter erkennt: 1. Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen. 2. Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich wird angewiesen, den Klägern 1 und 2 – auf Verlangen – Einsicht in die Anmeldungsunterlagen vom 7. November 2016 zu gewähren. 3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 6'500.– festgesetzt. 4. Die Gerichtskosten werden den Klägern 1 und 2 unter solidarischer Haftung auferlegt und – soweit möglich – aus dem vom Kläger 1 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
- 12 - 5. Die Kläger 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 7'000.– zu bezahlen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der Doppel von act. 21 und act. 22/14-17, sowie an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich. 7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 100'000.–.
Zürich, 14. Februar 2017
Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Roman Kariya
Urteil vom 14. Februar 2017 Gesuch: (act. 7 S. 2) Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 3.1. Damit das Gericht gestützt auf Art. 261 Abs. 1 ZPO vorsorgliche Massnahmen anordnen kann, müssen sowohl der Verfügungsanspruch als auch der Verfügungsgrund bejaht werden können (Zürcher, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auf... Keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil stellt insbesondere der Ausschluss von der Teilnahme an einer Generalversammlung dar; auch nicht im Hinblick auf die allfällige Notwendigkeit eines Anfechtungsprozesses (Sprecher, in: Spühler/Tenchio/I... 3.2. Im summarischen Verfahren tritt grundsätzlich mit den ersten Parteivorträgen der Aktenschluss ein (Urteil des Bundesgerichts 5A_82/2015 vom 6. September 2016; BGE 138 III 252, E. 2.1). Danach können neue Tatsachen und Beweismittel (sog. Noven) nu... Die Kläger haben in ihrer Eingabe vom 7. Februar 2017 unter anderem neue Behauptungen betreffend das Aktionariat der Beklagten vorgebracht und hierzu ein Verzeichnis der Aktionäre (act. 22/15) sowie einen Aktionärbindungsvertrag (act. 22/16) ins Recht... Aufgrund dessen finden die in der Eingabe vom 7. Februar 2017 enthaltenen neuen Tatsachenbehauptungen und Beweismittel – insbesondere hinsichtlich des Aktionariats – im vorliegenden Verfahren keine Berücksichtigung. 6.1. Die Kläger 1 und 2 gelten vorliegend als vollständig unterliegend. Dem gewährten Einsichtsrecht kommt keine wesentliche Bedeutung zu. Sie sind daher – unter solidarischer Haftung – vollumfänglich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs.... 6.2. Das Gericht stellte bei der Festsetzung des Kostenvorschusses einstweilen auf den von den Klägern angegebenen Streitwert von CHF 80'000.– ab (act. 4). Die Kläger gehen bei der Streitwertberechnung von den Saläransprüchen der Kläger aus, wobei sie lediglich den Saläranspruch des Klägers 1 berücksichtigt haben wollen. Die Beklagte wendet dagegen ein, dass die Saläransprüche beider Kläger zu berücksich... Auch bei einer beantragten Handelsregistersperre ist – wie bei der Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung – das (Gesamt-)Interesse der Gesellschaft an der Eintragung und nicht dasjenige der klagenden Partei massgebend (Urteile des Bundesger... Der Einzelrichter erkennt: 1. Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen. 2. Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich wird angewiesen, den Klägern 1 und 2 – auf Verlangen – Einsicht in die Anmeldungsunterlagen vom 7. November 2016 zu gewähren. 3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 6'500.– festgesetzt. 4. Die Gerichtskosten werden den Klägern 1 und 2 unter solidarischer Haftung auferlegt und – soweit möglich – aus dem vom Kläger 1 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 5. Die Kläger 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 7'000.– zu bezahlen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der Doppel von act. 21 und act. 22/14-17, sowie an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich. 7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...