Mit Urteil vom 2. Dezember 2013 (4A_383/2013) wies das Bundesgericht eine gegen vorliegenden Entscheid gerichtete Beschwerded in Zivilsachen ab. C1 12 20
URTEIL VOM 6. JUNI 2013 KANTONSGERICHT WALLIS I. ZIVILRECHTLICHE ABTEILUNG
Es wirken mit: Kantonsrichter Hermann Murmann, Präsident, Jérôme Emonet, Dr. Lionel Seeberger und Gerichtsschreiber Dr. Adrian Walpen
in Sachen
X___________bank, Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt A___________
gegen
Y___________, Beklagter und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B___________
Vertragsrecht *****
- 2 - VERFAHREN
A. Am 20. November 2008 reichte die X___________bank beim Bezirksgericht in C___________ eine Forderungsklage gegen Y___________ ein und stellte nachfolgende Anträge: „1. Herr Y___________ bezahlt der X___________bank den Restkaufpreis aus dem Kaufvertrag vom 7. Dezember 1990 in der Höhe von Fr. 359'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 29. Oktober 1991. 2. Herr Y___________ bezahlt der X___________bank aus dem Kaufvertrag vom 7. Mai 1991 den Betrag von Fr. 250'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 27. Juni 1991. 3. Herr Y___________ bezahlt sämtliche Kosten von Verfahren und Entscheid. 4. Der Klägerpartei wird eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen.“ Die Klägerin machte geltend, D___________ habe ihr die Forderungen gegen Y___________ aus den in den Rechtsbegehren genannten Kaufverträgen vom 7. Dezember 1990 und vom 7. Mai 1991 abgetreten. Y___________ sei zwar als Eigentümer jener beiden Liegenschaften in das Grundbuch eingetragen worden. Die Restkaufpreise seien von ihm jedoch nicht bezahlt worden. B. Nach Leistung einer Kostensicherheit durch die Klägerin hinterlegte der Beklagte am 13. März 2009 die Klageantwort mit den folgenden Rechtsbegehren: „1. Die Rechtsbegehren der Klägerin werden abgewiesen. 2. Sämtliche Kosten von Verfahren und Urteil gehen zu Lasten der Klägerin. 3. Dem Beklagten wird eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen.“ Der Beklagte begründete diese Anträge insbesondere damit, dass die von D___________ an die Klägerin abgetretenen Forderungen durch Verrechnung erloschen seien. Er habe mit D___________ am 23. November 1990 eine entsprechende schriftliche Verrechnungsabrede getroffen. Als damaliger Mitkonsortant und Solidarschuldner von D___________ habe er bei diversen Bauprojekten gegenüber mehreren Gläubigern gehaftet und aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten von D___________ viele Eigenmittel einschiessen müssen. Zudem berief er sich auf die Verjährung und machte geltend, die von der Klägerin verfasste und vom 16. März 2001 datierte Verjährungsverzichtserklärung nie unterzeichnet zu haben. C. Die Klägerin reichte am 19. Mai 2009 die Replik ein, in der sie die Rechtsbegehren gemäss Klageschrift aufrecht hielt. D. Am 4. September 2009 reichte der Beklagte die Duplik ein und hielt seinerseits an seinen Rechtsbegehren fest. E. Anlässlich der Vorverhandlung vom 29. September 2009 bestätigten die Parteien ihre Rechtsbegehren. Die von den Parteien beantragten Beweismittel liess der Bezirksrichter gleichentags zu.
- 3 - F. Gestützt auf den übereinstimmenden Antrag der Parteien wurde ein graphologisches Gutachten der kriminaltechnischen Abteilung der Kantonspolizei E___________ über die Echtheit des Datums und der Unterschrift von Y___________ auf der Verjährungsverzichtserklärung vom 16. März 2001 vorab eingeholt. Dieses Gutachten datiert vom 23. Dezember 2009 (S. 344 ff.) und wurde am 21. Juli 2010 (S. 385 ff.) bzw. 28. März 2011 (S. 462 ff.) ergänzt. G. Am 14. September 2011 erfolgten die Partei- und Zeugeneinvernahmen. Die Parteien verzichteten auf die Durchführung einer Schlussverhandlung und reichten am 30. November 2011 ihre Schlussdenkschriften ein, in welchen sie ihre Rechtsbegehren bestätigten. H. Der Bezirksrichter erliess am 15. Dezember 2011 nachfolgendes Urteil, welches den Parteien am 20. Dezember 2011 zugestellt wurde: „1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 41'000.-- werden der Klägerin auferlegt. 3. Nach Verrechnung mit den von den Parteien geleisteten Kostenvorschüssen werden dem Beklagten aus der Gerichtskasse 1'800.-- zurückerstattet. 4. Die Klägerin bezahlt dem Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 29'000.-- und Fr. 22'100.-- für geleistete Kostenvorschüsse.“ J. Gegen dieses Urteil reichte die X___________bank (nachfolgend Berufungsklägerin) am 20. Januar 2012 beim Kantonsgericht Berufung mit folgenden Anträgen ein: „1. Das Urteil des Bezirksgerichtes C___________ vom 15./22. Dezember 2011 wird aufgehoben. 2.1 Primärbegehren: Es wird festgestellt, dass Herr Y___________ der X___________bank den Restkaufpreis aus dem Kaufvertrag vom 7. Dezember 1990 in der Höhe von Fr. 359'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 29. Oktober 1991 schuldet. Es wird festgestellt, dass Herr Y___________ der X___________bank den Restkaufpreis aus dem Kaufvertrag vom 7. Mai 1991 von Fr. 250'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 27. Juni 1991 schuldet.
2.2 Sekundärbegehren: Das Urteil des Bezirksgerichts C___________ wird zur Neubeurteilung des Sachverhaltes und zur Neuausfällung eines Urteils im Sinne der Erwägungen der Berufungsinstanz zurückgewiesen. 3. Sämtliche Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens gehe zu Lasten von Herrn Y___________. 4. Sämtliche Kosten dieses Berufungsverfahrens gehen zu Lasten von Herrn Y___________. 5. Herr Y___________ bezahlt der X___________bank für das erstinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung. 6. Herr Y___________ bezahlt der X___________bank für dieses Berufungsverfahren eine angemessne Parteientschädigung.“
K. Y___________ (nachfolgend Berufungsbeklagter) reichte am 29. Februar 2012 die Berufungsantwort mit folgenden Rechtsbegehren ein:
- 4 - „1. Die Rechtsbegehren der Berufungsklägerin werden abgewiesen. 2. Sämtliche Kosten von Verfahren und Urteil gehen zu Lasten der Berufungsklägerin. 3. Dem Berufungsbeklagten wird eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen.“
DAS KANTONSGERICHT stellt fest und zieht in Erwägung
1. 1.1 Das Kantonsgericht beurteilt als Rechtsmittelinstanz Berufungen und Beschwerden, die im neunten Titel des zweiten Teils der ZPO vorgesehen sind (Art. 5 Abs. 1 lit. b EGZPO). Mit Berufung anfechtbar sind erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.-- beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Angefochten ist ein erstinstanzlicher Endentscheid mit einem Streitwert von Fr. 609'000.--. 1.2 Mit Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 lit. a und b ZPO). Die Berufungsklägerin rügt eine unrichtige Rechtsanwendung und falsche Sachverhaltsfeststellungen, womit sie zulässige Berufungsgründe geltend macht. 1.3 Die Berufungsklägerin beantragt mit Rechtsbegehren Ziff. 1 die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und in Ziff. 2.1 als Primärbegehren die Feststellung, dass die Restkaufpreise aus den Kaufverträgen vom 7. Dezember 1990 und vom 7. Mai 1991 nebst Zins geschuldet seien. Im Rechtsbegehren wird der Umfang des Streites umschrieben, d.h. was der Kläger seitens des Gerichts zugesprochen erhalten will. Es gilt der Grundsatz, dass das Rechtsbegehren so bestimmt und präzis abgefasst sein muss, dass es bei Gutheissung der Klage ohne weiteres zum richterlichen Urteil erhoben werden kann (Frei/Willisegger, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, N. 4 zu Art. 221). Ein entsprechendes Urteil würde vorliegend somit auf Feststellung, dass die Restkaufpreise nebst Zins geschuldet seien, lauten. 1.3.1 Während die Berufungsklägerin mit Klage vom 20. November 2008 vor erster Instanz auf Leistung klagte, stellte sie im Berufungsverfahren ein Feststellungsbegehren. Klageänderungen im Berufungsverfahren sind nur noch unter restriktiven Voraussetzungen zulässig (Art. 317 ZPO). Gemäss Art. 317 Abs. 2 ZPO ist eine Klageänderung im Rahmen des Berufungsverfahrens nur noch zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Art. 227 Abs. 1 ZPO erfüllt sind und zudem auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruht (s. dazu Kilias, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, N. 23 zu Art. 227; Frei/Willisberg, a.a.O., N. 23 zu Art. 227; Mathys, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2010, N. 9 ff. zu Art. 317).
- 5 - Allerdings wird in der Lehre der Wechsel von einem Leistungs- zu einem Feststellungsbegehren mehrheitlich nicht als Klageänderung, sondern als Beschränkung der Klage, die gemäss Art. 227 Abs. 3 ZPO jederzeit zulässig ist, betrachtet (statt vieler Frei/Willisberg, a.a.O., N. 32 zu Art. 227; Pahud, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, N. 18 zu Art. 227). Die gegenteilige Auffassung wird im Kommentar zur Bernischen Zivilprozessordnung vertreten (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, N. 9 zu Art. 94 ZPO/BE). Die Frage, ob es vorliegend um eine Klageänderung oder um eine Klagebeschränkung geht, kann indessen offen gelassen werden, da sowohl auf die unzulässige Klageänderung als auch - wie nachfolgend gezeigt wird - auf das Feststellungsbegehren nicht eingetreten werden kann. 1.3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Feststellungsklage zuzulassen, wenn der Kläger an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat, das kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur sein kann. Diese Voraussetzung ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterliche Feststellung behoben werden kann. Dabei genügt nicht jede Ungewissheit; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer dem Kläger nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie ihn in seiner Bewegungsfreiheit behindert (BGE 136 III 102 E. 3.1; 135 III 378 E. 2.2; 129 III 295 E. 2.2 je mit Hinweisen). Ein Feststellungsinteresse fehlt in der Regel, wenn eine Leistungsklage zur Verfügung steht, mit der ein vollstreckbares Urteil erwirkt werden kann (BGE 135 III 378 E. 2.2; 123 III 49 E. 1a). Die Feststellungsklage ist aber nicht schlechthin als der Leistungsklage nachgehend zu betrachten, so dass sie immer ausgeschlossen wäre, wenn auf Leistung geklagt werden kann. Vielmehr kann sich auch bei Möglichkeit der Leistungsklage ein selbständiges Interesse an gerichtlicher Feststellung ergeben. Dies ist namentlich der Fall, wenn es darum geht, nicht nur die fällige Leistung zu erhalten, sondern die Gültigkeit des ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses auch für dessen künftige Abwicklung feststellen zu lassen (BGE 84 II 685 E. 2 mit Hinweisen). Vorliegend ist nicht ersichtlich, worin das Interesse der Berufungsklägerin an der Feststellung, dass die Kaufpreisrestanzen geschuldet seien, liegen könnte. Eine Klage auf Feststellung des Bestehens einer Forderung ist nach Eintritt ihrer Fälligkeit unzulässig (Oberhammer, Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, N. 17 zu Art. 88). Die Berufungsklägerin hätte ihre Interessen durch eine Leistungsklage wahren können. 1.3.3 Aufgrund der Bindung des Gerichts an den Parteiantrag und der Bestimmung des Rechtskraftumfangs muss aus dem Rechtsbegehren ersichtlich sein, ob Leistung, Feststellung oder Gestaltung verlangt wird. Die Rechtsfolge des Nichteintretens auf mangelhafte Begehren steht allerdings unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Wie alle Prozesshandlungen sind Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (BGE 105 II 149 E. 2a; ferner: BGE 125 III 412 E. 1b; 123 IV 125 E. 1; Bundesgerichtsurteil 4A_551/2008 vom 12. Mai 2009, E. 2.2). Daraus folgt, dass auf eine Berufung mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ausnahmsweise einzutreten ist, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid,
- 6 ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3; 135 I 119 E. 4; 134 III 235 E. 2). Nach dem allgemeine Gültigkeit beanspruchenden Prinzip von Art. 18 OR ist bei der Auslegung einseitiger, empfangsbedürftiger Willenserklärungen, wie sie Rechtsbegehren darstellen, nicht einfach die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise massgebend. Es ist vielmehr zu prüfen, wie das Rechtsbegehren aufgrund der Umstände nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (Bundesgerichtsurteil 5C.159/2000 vom 6. September 2000 E. 3/c/aa). 1.3.4 Es stellt sich somit die Frage, ob das vorliegend nach dem Wortlaut auf Feststellung gerichtete Begehren durch Auslegung als Leistungsbegehren entgegengenommen werden kann. Dies ist zu verneinen. Es ginge zu weit, ein klar und unmissverständlich formuliertes Begehren einer anwaltlich vertretenen Partei auf Feststellung gegen den Wortlaut auszulegen und in ein Leistungsbegehren umzuwandeln. Ebenso wenig ist es Aufgabe des Richters, die Parteien im Rahmen seiner Fragepflicht (Art. 56 ZPO) auf unzulässige Rechtsbegehren aufmerksam zu machen (Gehri, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N. 11 zu Art. 56 m.H.). Die in der Berufung gestellten Feststellungsbegehren können nicht als Leistungsbegehren entgegengenommen werden und die Berufungsklägerin vermag kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellungsklage nachzuweisen. Das Interesse an einer solchen Klage stellt als Erscheinungsform des allgemeinen Rechtsschutzinteresses nach heute gefestigter Auffassung eine Prozessvoraussetzung dar (BGE 116 II 196 E. 1b m.w.H.). Ein das Feststellungsinteresse verneinender Entscheid ergeht deshalb als Prozess- und nicht als Sachurteil. Auf das Primärbegehren ist somit nicht einzutreten (vgl. BGE 110 II 352 E. 2c). 1.4 Mit dem Sekundärbegehren von Ziff. 2.2 beantragt die Berufungsklägerin die Rückweisung des Urteils des Bezirksgerichts C___________ zur Neubeurteilung des Sachverhaltes und zur Neuausfällung eines Urteils im Sinne der Erwägungen der Berufungsinstanz. Die Berufungsinstanz bestätigt den angefochtenen Entscheid oder entscheidet neu; eine Rückweisung an die erste Instanz hat die Ausnahme zu bleiben (Art. 318 Abs. 1 ZPO; Botschaft ZPO, BBl 2006 7376 Ziff. 5.23.1; BGE 137 III 617 E. 4.3). Kommt nur ein kassatorischer Entscheid in Frage, mag ein Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz genügen. Kann die Sache jedoch bei Spruchreife von der Rechtsmittelinstanz entschieden werden, was vorliegend der Fall ist, ist ein Antrag in der Sache erforderlich (so zur Beschwerde Hungerbühler, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, N. 19 zu Art. 321). Aus diesen Gründen ist auch auf das Sekundärbegehren nicht einzutreten. 1.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die Berufung nicht eingetreten wird. Damit erübrigen sich an sich jegliche weiteren Ausführungen zu den Vorbringen in der Berufungsschrift. Wie in den nachfolgenden E. 2 - 5 gezeigt wird, wäre die Berufung allerdings ohnehin abzuweisen, wenn darauf eingetreten würde.
- 7 - 2. 2.1 Die Berufungsklägerin verfügte seit jeher über ein Netz von Konzessionären, welche im Auftragsverhältnis für die Bank tätig und einer Filiale oder dem Hauptsitz zugeordnet waren. Dieses Auftragsverhältnis erlaubte es den Konzessionären, auch anderen beruflichen Aktivitäten nachzugehen. D___________ war seit den 1970er Jahren Konzessionär der X___________. Es ist gerichtsnotorisch, dass D___________ als gewiefter Geschäftsmann einen zunächst wohl florierenden Immobilienhandel betrieb, dass er u.a. an verschiedenen Konsortien im F___________ beteiligt war, dass sich dessen Kreditbedürfnisse im Laufe der 1980er Jahre massiv erhöhten, sich gegen Ende der 1980er Jahre grosse Liquiditätsprobleme einstellten und auch eine Restrukturierung der Konten bei der X___________ 1989 keine Besserung brachte, dass seine finanziellen Schwierigkeiten im Juni 1990 akut waren und dass er schliesslich delinquierte und hierfür strafrechtlich verurteilt worden ist. 2.2 Am 23. November 1990 und somit vor Abschluss der in den Rechtsbegehren der Berufungsklägerin genannten Kaufverträge zwischen dem Berufungsbeklagten und D___________ unterzeichnete Letzterer eine Vereinbarung mit folgendem Wortlaut (S. 87): „Der Unterzeichnete, Herr D___________, wird an Herrn Y___________, seine Miteigentumsanteile der Liegenschaften K___________ in C___________ und der Liegenschaft G___________ in H___________ verkaufen. Hiermit bestätigt Herr D___________, dass er einverstanden ist, dass allfällige Kaufpreisrestanzen zu seinen Gunsten mit den diversen Forderungen von Herrn Y___________ (Honorare, PM, Verkauf) in vollem Umfang verrechnet werden.“ In Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung kaufte der Berufungsbeklagte mit Kaufvertrag vom 7. Dezember 1990 (S. 12 ff.) von D___________ einen Miteigentumsanteil vom ½ an der Parzelle Nr. xxx „G___________“ auf dem Gebiet der Gemeinde H___________. Vom vereinbarten Kaufpreis über Fr. 370'000.-- gingen gemäss Ziff. III des Kaufvertrages Fr. 11'000.-- an den Vermittler I___________ von der J___________, Fr. 359'000.-- wurden gemäss separater Vereinbarung unter den Parteien verrechnet. Mit Kaufvertrag vom 7. Mai 1991 (S. 17 ff.) kaufte der Berufungsbeklagte von D___________ sodann einen Miteigentumsanteil von ½ an der Parzelle Nr. xxx „K___________“ in C___________. Vom vereinbarten Kaufpreis von Fr. 706'988.-wurde eine Schuld über Fr. 456'988.-- übernommen und Fr. 250'000.-- waren gemäss Ziff. III des Kaufvertrages 30 Tage nach Eintragung im Grundbuch zahlbar. 2.3 Am 1. Mai 1991 (die Parteien und die Vorinstanz nennen durchgehend den 1. Juni 1991) zedierte D___________ der Berufungsklägerin sämtliche Kaufpreisforderungen aus künftigen Immobilien- und Mobilienverkäufen (S. 23): „Intégralité des prix de vente futurs à encaisser dans le cadre de toutes transactions mobilières ou immobilières.“
- 8 - Sodann zedierte D___________ der Berufungsklägerin am 11. Juli 1991 einzeln bezeichnete Forderungen, namentlich auch die folgende (S. 24 f.): „Y___________ -> acte du 7/12/90“ (handschriftliche Anmerkung) „E. Y___________ - L___________ Fr. 360'000.-- “ 2.4 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Liegenschaftsverkäufe zustande kamen und der Berufungsbeklagte Eigentümer der dort aufgeführten Grundstücke wurde. Umstritten ist demgegenüber, ob der Berufungsbeklagte Forderungen gegenüber D___________ verrechnen konnte und falls nein, ob die Forderungen aus den Liegenschaftsverkäufen aus den Jahren 1990 und 1991 verjährt sind. 3. 3.1 Wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, schulden, so kann jede ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen (Art. 120 Abs. 1 OR). Eine Verrechnung tritt gemäss Art. 124 Abs. 1 OR nur insofern ein, als der Schuldner dem Gläubiger zu erkennen gibt, dass er von seinem Recht der Verrechnung Gebrauch machen will. Die Verrechnungserklärung ist eine einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärung des Verrechnenden. Sie kann ausdrücklich oder durch konkludentes Handeln erfolgen und muss den Willen des Verrechnenden in unzweideutiger Weise erkennen lassen. Aus der Erklärung oder aus den Umständen muss auch hervorgehen, welches die zu tilgende Hauptforderung und welches die Verrechnungsforderung ist. Besteht diesbezüglich Unklarheit, ist die Verrechnungserklärung unvollständig und daher wirkungslos (Bundesgerichtsurteil 4C.25/2005 vom 15. August 2005 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 131 III 636). 3.2 Der Berufungsbeklagte macht Verrechnung gestützt auf die von D___________ am 23. November 1990 unterzeichnete Erklärung (S. 87) geltend. Die Berufungsklägerin bestreitet eine rechtsgültige Verrechnung, da der Berufungsbeklagte seine verrechenbaren Forderungen nicht ausgewiesen habe. Es stellt sich somit die Frage, ob der Berufungsbeklagte über Forderungen gegenüber D___________ verfügte, welche er mit den Kaufpreisrestanzen aus den Kaufverträgen vom 7. Dezember 1990 und vom 7. Mai 1991 verrechnen konnte. Dazu ist zunächst zu klären, ob die vom Berufungsbeklagten behaupteten Konsortien mit D___________ bestanden haben. Die Vorinstanz hat diesbezüglich festgehalten, der Beklagte habe als Mitkonsortant sowie als Architekt Dienstleistungen für D___________ erbracht. Sie stützt sich dabei auf die Forderungszusammenstellung des Berufungsbeklagten vom 20. Juli 1992 (S. 27 ff.) und die dort erwähnten Rechnungen, die der Berufungsbeklagte mit seiner Klageantwort hinterlegt hat (S. 109 ff.). Diese Feststellung decke sich mit den an den Beklagten gerichteten Schreiben der M___________ vom 15. März und 22. Oktober 1993 (S. 124 und 116), die auf diverse Baukonsortien bestehend aus D___________ und dem Beklagten Bezug nehmen würden. Die Vorinstanz erachtete es deshalb und ge-
- 9 stützt auf Zeugenaussagen (N___________, O___________, I___________) als erwiesen, dass der Beklagte an mehreren Baukonsortien mit D___________ beteiligt gewesen war. Die Berufungsklägerin bestreitet dies. Der Berufungsbeklagte sei für die Behauptung, dass er und D___________ Baukonsortien gegründet hätten, beweispflichtig. Diesen Beweis habe er nicht erbracht. Wenn die Vorinstanz es aufgrund allgemeiner Annahmen und Behauptungen als erwiesen erachte, dass diese Konsortien bestanden hätten und der Berufungsbeklagte dafür habe Schulden bezahlen müssen, werde der Grundsatz der Beweislastregeln und somit Bundesrecht verletzt. Dies sei unrichtige Rechtsanwendung. 3.3 Die Berufungsklägerin verkennt, dass die Beweislastverteilung gegenstandslos ist und Beweiswürdigung vorliegt, wenn das Gericht in Würdigung von Beweisen eine Tatsachenbehauptung als bewiesen oder widerlegt erachtet. Art. 8 ZGB schreibt dem Richter nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis zu würdigen ist. Mithin gibt Art. 8 ZGB keinen Anspruch auf Weiterungen eines erfolgreichen Beweisverfahrens, weil die Bestimmungen stets an den Begriff und die Folgen der Beweislosigkeit anknüpft. Da die Vorinstanz die den Forderungen des Berufungsbeklagten zugrunde liegenden Behauptungen gestützt auf die Zeugenaussagen und die Akten als erwiesen erachtet hat, liegt insoweit Beweiswürdigung vor. Von einer Verletzung von Art. 8 ZGB kann nicht die Rede sein (s. Bundesgerichtsurteil 4C.105/2005 vom 17. Juni 2005 E. 3). Es ist nachfolgend vielmehr zu prüfen, ob die Beweiswürdigung durch das Bezirksgericht zu beanstanden ist. 3.4 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 rechtshängig waren, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss der jeweiligen Instanz (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Die Klage wurde am 20. November 2008 eingereicht, weshalb sich das vorinstanzliche Verfahren nach den Regeln der kantonalen Zivilprozessordnung vom 24. März 1998 (nachfolgend ZPO/VS) bestimmte. Gemäss Art. 150 Abs. 1 ZPO/VS würdigt der Richter die Beweise nach freier Überzeugung (ebenso nun Art. 157 ZPO/CH). Unter dem Prinzip der freien Beweiswürdigung ist das Gericht grundsätzlich an keine formellen Beweisregeln über den Wert oder den Ausschluss eines Beweismittels gebunden. Freie Beweiswürdigung heisst indes nicht Beweiswürdigung nach Belieben des Gerichts oder gar Willkür (vgl. BGE 116 Ia 85, 88 f. E. 2.b). Freie Beweiswürdigung bedeutet, nach pflichtgemässem Ermessen (vgl. insofern Art. 4 ZGB) darüber zu befinden, ob der Beweis für eine bestimmte Tatsache erbracht worden ist oder nicht (Passadelis, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, N. 1 zu Art. 157). Die Vorinstanz hat es als erwiesen erachtet, dass der Berufungsbeklagte mit D___________ an verschiedenen Baukonsortien beteiligt war, wobei er als Mitkonsortant und Architekt Dienstleistungen für D___________ erbracht haben will (Architekturdienstleistungen wie die Planerstellung, Baueingabe sowie Bauleitung). Sie sieht diese Feststellung durch die Schreiben der M___________ vom 15. März und 22. Oktober
- 10 - 1993 (S. 124 und 116) bestätigt. Das Schreiben vom 15. März 1993 richtet sich an Y___________ und D___________ und betrifft das Konsortium Untere P___________. Das Schreiben vom 22. Oktober 1993 richtet sich an Y___________ und betrifft die Konsortien (D___________/Y___________), Q___________ (Y___________/D___________/R___________) und im S___________ (D___________/Y___________). Gemäss der Zeugenaussage von N___________, ehemaliger Mitarbeiter des Berufungsbeklagten, hat Letzterer aufgrund der verschiedenen Konsortien, in denen er mit D___________ beteiligt war, als Solidarschuldner grosse finanzielle Verluste erlitten und musste diverse Planungskosten abschreiben, weil Bauvorhaben nicht verwirklicht worden waren (S. 510 f.). Der Zeuge I___________, Immobilienhändler und damaliger Interessenvertreter von D___________ im F_________, bestätigte den in der eidesstattlichen Erklärung vom 14. Februar 1994 (S. 118) festgehaltenen Sachverhalt im Zusammenhang mit dem Konsortium T_________ (S. 512). Zudem hielt er fest, der Berufungsbeklagte habe aufgrund der Solidarschuldnerschaft mit D___________ sicher Geld verloren (S. 513). Und schliesslich sagte auch O___________, Treuhänder des Berufungsbeklagten, aus, dass dieser in Konsortien mit D___________ beteiligt war. Dass der Berufungsbeklagte im Konkurs von D___________ als Solidarschuldner in die Pflicht genommen worden sei, sei bekannt (S. 517). Gestützt auf die Schreiben der M_________ und die Zeugenaussagen (N___________, O___________, I___________) erachtet es das Kantonsgericht als erwiesen, dass der Beklagte an mehreren Baukonsortien mit D___________ beteiligt gewesen war. Dem Umstand, dass der Berufungsbeklagte dem Gericht keine schriftlichen Konsortialverträge eingereicht hat, ist nicht entscheidend. Es mag zwar üblich sein, dass Baukonsortien schriftliche Gesellschaftsverträge abschliessen; der Abschluss eines Konsortialvertrages untersteht allerdings keiner Formvorschrift, so dass er auch mündlich oder durch konkludentes Verhalten erfolgen kann. Die Beweiswürdigung des Bezirksgerichts ist somit nicht zu beanstanden. 3.5 3.5.1 Bestanden somit verschiedene Baukonsortien, ist es auch nachvollziehbar, dass der Berufungsbeklagte Kaufpreisforderungen mit Forderungen gegen D___________ verrechnen wollte, was Letzterer mit der Verrechnungsvereinbarung vom 23. November 1990 ausdrücklich akzeptiert hat. Zur Auslegung dieser Erklärung kann auf die zutreffenden Ausführungen des Bezirksgerichts in E. 3.3.2 verwiesen werden. Die Berufungsklägerin bringt allerdings vor, die Verrechnungsvereinbarung vom 23. November 1990 sei lediglich als Kopie eingereicht worden, weshalb die Beweiskraft dieses Belegstückes äusserst zweifelhaft sei. Der Berufungsbeklagte hält diesbezüglich in einer Berufungsantwort fest, es handle sich dabei offensichtlich um eine neue Tatsache, von der erstmals die Rede sei. Entgegen der Ansicht des Berufungsbeklagten hat die Berufungsklägerin die Echtheit der Verrechnungsvereinbarung bereits im vorinstanzlichen Verfahren in der Schlussdenkschrift bezweifelt (S. 530).
- 11 - Gemäss Art. 8 ZGB hat, soweit es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Unter diese Bestimmung fällt auch der Gegenbeweis, mit dem der Beweisgegner Zweifel des Gerichts an der Wahrheit der tatsächlichen Behauptung der beweisbelasteten Partei wecken und damit den Hauptbeweis erschüttern will. Der Gegenbeweis gelingt bereits, wenn er den Hauptbeweis erschüttert, nicht erst, wenn das Gericht die Gegendarstellung für wahr hält (Walter, Berner Kommentar, Bern 2012, N. 66 f. zu Art. 8 ZGB). Die Berufungsklägerin hat die Echtheit der Verrechnungsvereinbarung zwar in Zweifel gezogen, vermag den Gegenbeweis allerdings nicht zu erbringen. Aus dem Umstand, dass die Vereinbarung im Kaufvertrag vom 7. Mai 1991 (S. 17 ff.) nicht erwähnt wird, lässt sich nicht schliessen, dass diese Vereinbarung nicht getroffen worden wäre, zumal im Kaufvertrag vom 7. Dezember 1990 (S. 12 ff.) ausdrücklich auf eine separate Vereinbarung verwiesen wird. Auch aus dem Umstand, dass die Vereinbarung lediglich als Kopie eingereicht wurde, kann die Berufungsklägerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Vorinstanz liess gestützt auf den übereinstimmenden Antrag der Parteien ein graphologisches Gutachten der kriminaltechnischen Abteilung der Kantonspolizei E___________ über die Echtheit des Datums und der Unterschrift von Y___________ auf der Verjährungsverzichtserklärung vom 16. März 2001 einholen. Hätte die Berufungsklägerin die Echtheit der Verrechungsvereinbarung vom 23. November 1990 im erstinstanzlichen Verfahren ernsthaft in Frage gestellt und nicht nur in der Schlussdenkschrift ihre Zweifel geäussert, hätte sie einen Antrag auf Ausweitung des Gutachtens auf die Beurteilung dieser Vereinbarung stellen können, was sie allerdings nicht getan hat. 3.5.2 Auch mit der Behauptung, D___________ habe den Inhalt dieses Schriftstücks nicht verstanden, lässt sich dieser Gegenbeweis nicht erbringen. Es ist gerichtsnotorisch, dass D___________ an Baukonsortien im ganzen Kanton Wallis beteiligt war. Eine entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit konnte er im F_________ nur mit Kenntnissen der deutschen Sprache ausüben. Der Berufungsklägerin kann deshalb nicht gefolgt werden, wenn sie geltend macht, D___________ hätte den Sinn der Verrechnungsvereinbarung vom 23. November 1990 nicht verstanden. Es kann ausgeschlossen werden, dass D___________ als gewiefter Geschäftsmann ein Schriftstück unterschrieben hätte, ohne dessen Inhalt zu verstehen bzw. zu kennen. Dass ein Willensmangel tatsächlich vorgelegen hat, wird klarerweise nicht bewiesen. 3.5.3 Schliesslich lässt sich die Verrechnung auch durch das anscheinend von Frau U_________, seinerzeitige Sekretärin von D___________, unterzeichnete Schreiben vom 4. September 1992 (S. 33), in welchem die Forderungen des Berufungsbeklagten als Fantasiezahlen bezeichnet werden, nicht widerlegen. Zum einen wurde dieses Schreiben nicht von D___________ unterzeichnet; zum andern gilt es zu beachten, dass D___________ zu diesem Zeitpunkt kurz vor dem Konkurs stand. 3.5.4 Die Berufungsklägerin muss sich nach dem Gesagten die Verrechnungsvereinbarung vom 23. November 1990 entgegenhalten lassen. Gemäss dieser Vereinbarung sollten Kaufpreisrestanzen durch Verrechnung „in vollem Umfang“ getilgt werden.
- 12 - Eine entsprechende Verrechnungserklärung hat der Berufungsbeklagte im Kaufvertrag vom 7. Dezember 1990 ausdrücklich abgegeben (S. 14): „Der Kaufpreis beträgt pauschal Fr. 370'000.-- (Franken dreihundertsiebzigtausend). Dieser Betrag ist zahlbar wie folgt: - Fr. 11'000.-- (Franken elftausend) als Vermittlungsprovision an die J___________ in L___________ bis 1.2.1991. - Fr. 359'000.-- (Franken dreihundertneunundfünfzigtausend) werden verrechnet gemäss separater Vereinbarung unter den Parteien. Die Hypothek[e] Nr. xxx für Fr. 20'000.-- wird vom Käufer übernommen, wobei kein Schuldsaldo besteht.
Dieser Vertrag wurde lediglich wenige Tage nach der von D___________ am 23. November 1990 unterzeichneten Erklärung, wonach er damit einverstanden sei, dass Y___________ allfällige Kaufpreisrestanzen aus den Verkäufen der Liegenschaften K___________ und G___________ mit seinen diversen Forderungen in vollem Umfange verrechnen werde, unterzeichnet und die separate Vereinbarung wird - auch wenn nicht näher bestimmt - im Vertrag ausdrücklich genannt. Somit wurde im Kaufvertrag mit Verweis auf die vorgängige Vereinbarung die Verrechnung erklärt. Die Forderung aus dem Kaufvertrag vom 7. Dezember 1990 in der Höhe von Fr. 359'000.-wurde somit durch Verrechnung getilgt. Die Frage der Verjährung braucht deshalb hier nicht mehr geprüft zu werden. 4. 4.1 Während im Kaufvertrag vom 7. Dezember 1990 eine Verrechnungserklärung ausdrücklich enthalten ist, fehlt eine solche im Kaufvertrag vom 7. Mai 1991. Dieser enthält bezüglich der Kaufpreiszahlung folgende Regelung (S. 19): „Der Kaufpreis beträgt total Fr. 706'188.-- (Franken siebenhundertsechstausendeinhundertachtundachzig). Dieser Betrag ist zahlbar wie folgt: a) Fr. 456'188.-- (Franken vierhundertsechsundfünfzigtausendeinhundertachtundachzig) durch Uebernahme des Schuldsaldos, welcher auf dem verkauften Miteigentumsanteil der genannten Liegenschaft lastet, und zwar per 31.5.1991. b) Fr. 250'000.-- (Franken zweihundertfünfzigtausend) 30 Tage nach Eintragung der Urkunde im GRUNDBUCH__).“
Dass im angesprochenen Vertrag keine Verrechnungserklärung enthalten ist, steht auch im Einklang mit der Abtretungserklärung von D___________ vom 1. Mai 1991, mit welcher dieser der Berufungsklägerin - wenige Tage vor Abschluss des Kaufvertrages vom 7. Mai 1991 - die Kaufpreisforderungen aus künftigen Immobilien- und Mobilienverkäufen zedierte. In Bezug auf die Forderung von Fr. 250'000.-- fehlt auch ausserhalb des Kauvertrages jegliche Verrechnungserklärung. Namentlich kann die von D___________ am 23. November 1990 unterzeichnete Erklärung nicht als Verrechnungserklärung betrachtet werden, da die Erklärung vom Verrechnenden auszugehen hat. Es ist deshalb zu prüfen, ob der Berufungsbeklagte in Bezug auf diese Forderung zu Recht die Einrede der Verjährung erhob.
- 13 - 4.2 Mit Ablauf von zehn Jahren verjähren alle Forderungen, für die das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt (Art. 127 OR). Diese Norm gilt unter anderem für Kaufpreisforderungen. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (Art. 130 Abs. 1 OR). Eine Forderung ist fällig, wenn der Gläubiger sie verlangen kann und der Schuldner erfüllen muss (BGE 129 III 535 E. 3.2.1). Gemäss Kaufvertrag vom 7. Mai 1991 waren die Fr. 250'000.-- 30 Tage nach Eintragung der Urkunde im Grundbuch zahlbar. Der Kaufvertrag vom 7. Mai 1991 wurde am 27. Mai 1991 unter Beleg No. xxx im Grundbuch C___________ eingetragen (S. 22). Der Kaufpreis war somit am 26. Juni 1991 zur Zahlung fällig. Ohne verjährungsunterbrechende Handlung verjährte der Anspruch somit am 27. Juni 2001. 4.3 Die Berufungsklägerin machte in ihrer Klage vom 20. November 2008 mit TB 15 geltend, der Berufungsbeklagte habe am 16. März 2001 eine Erklärung unterzeichnet, in welcher er auf die Einrede der Verjährung für die Kaufpreisforderungen von Fr. 359'000.-- gemäss Kaufvertrag vom 7. Dezember 1990 und von Fr. 250'000.-- gemäss Kaufvertrag vom 7. Mai 1991 verzichtet habe. Nachdem der Berufungsbeklagte die Echtheit dieser Erklärung bestritten hatte, kam der Sachverständige der kriminaltechnischen Abteilung der Kantonspolizei E___________ in seinem Gutachten vom 23. Dezember 2009 zum Schluss, es würden sich Anhaltspunkte ergeben, dass die fragliche auf Y___________ lautende Unterschrift auf dem Dokument vom 16. März 2001 gefälscht sei (S. 353). In seinem Ergänzungsgutachten vom 21. Juli 2010 hielt der Sachverständige fest, es würden sich Anhaltspunkte ergeben, dass die fragliche Unterschrift lautend auf Y___________ auf dem Dokument X1 (dat. 16.03.2001) gefälscht sei. Ein schlüssiger Fälschungsnachweis sei jedoch nach wie vor nicht möglich (S. 404). Nach den allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung sind die die Einrede der Verjährung begründenden Tatsachen vom Schuldner, die Verjährung ausschliessende Fakten (Stillstand oder Unterbrechung der Verjährung) vom Gläubiger, dem sie dienen, zu beweisen. Die Berufungsklägerin vermochte die Echtheit der Erklärung vom 16. März 2001 und damit den behaupteten Verzicht des Berufungsbeklagten auf die Einrede der Verjährung vom 16. März 2001 nicht zu beweisen. Aufgrund der Ergebnisse des Gutachtens stützte sich die Berufungsklägerin in ihrer Schlussdenkschrift vom 30. November 2011 nicht mehr ausschliesslich auf den Verjährungseinredeverzicht vom 16. März 2001. Sie führte aus, ob diese Unterschrift (auf der Verzichtserklärung vom 16. März 2001) vom Berufungsbeklagten stamme oder nicht, sei für das Verfahren unerheblich, denn der Berufungsbeklagte habe ja schon am 22. Februar 2001 eine Verzichtserklärung unterschrieben, wonach er auf die Einrede der Verjährung verzichte, insofern die Forderungen von Fr. 250'000.-- und Fr. 359'000.-- aus den Kaufverträgen vom 7. Mai 1991 und 7. Dezember 1990 nicht bereits verjährt seien. Es ist nachfolgend zu prüfen, ob sich die Berufungsklägerin auf diese Verjährungsverzichtserklärung berufen kann.
- 14 - 4.4 Rechtsbegründende und rechtsaufhebende Tatsachen müssen, soweit die Verhandlungsmaxime gilt, von den Parteien in der von der kantonalen Prozessvorschrift verlangten Form und Frist behauptet werden (ZWR 2007 S. 229; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. A., Bern 2006, 10. Kap. N. 54 ff.). Die inhaltlichen Anforderungen an die Substanziierung bundesrechtlicher Ansprüche richten sich dabei nach dem Bundesrecht. Eine rechtsgenügliche Substanziierung liegt vor, wenn der Sachverhalt so konkretisiert ist, dass er unter die Bestimmungen des Bundesrechts subsumiert werden kann, das heisst die Beurteilung der Rechtsbehauptung zulässt, um die sich der Streit dreht (BGE 108 II 337 E. 2 und 3 mit Hinweisen; Jürgen Brönnimann, Die Behauptungs- und Substanziierungslast im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. Bern 1989, S. 166). Allgemein gilt, dass der Kläger das sog. Klagefundament, d.h. die die Klage begründenden Tatsachen so substanziiert zu behaupten hat, dass darüber Beweis geführt werden kann (ZWR 2007 S. 135, 231). Mit der Substanziierung kann nicht bis zum Beweisverfahren gewartet werden, da es bereits für die Durchführung des Beweisverfahrens notwendig ist zu wissen, was zu beweisen ist. Ebenso wenig obliegt es dem Gericht, sich aus diversen Unterlagen die wesentlichen herauszusuchen (Bundesgerichtsurteil 4C.341/2000 vom 18. April 2001, E. 2b mit weiteren Hinweisen). Die Tatsachenbehauptungen sind somit vor Durchführung des Beweisverfahrens aufzustellen, da dieses nicht dazu dienen kann, das Behauptungsverfahren nachzuholen. Ein nicht vorgebrachter Sachverhalt ist im Endentscheid einem nicht bewiesenen gleichzustellen (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N. 1a zu § 113). Wenn mangels genügender Behauptungen ein bestimmter Sachverhalt nicht berücksichtigt werden darf oder ungewiss bleibt, muss der Richter zu Ungunsten der beweisbelasteten Partei entscheiden (BGE 97 II 339 E. 1b). Unter der Herrschaft der Dispositions- und der Verhandlungsmaxime ist es Sache der Parteien, die geltend gemachten Ansprüche zu benennen sowie den Sachverhalt darzulegen und zu beweisen; dem Richter obliegt einzig, die zutreffenden Rechtssätze auf den behaupteten und festgestellten Sachverhalt zur Anwendung zu bringen (ZWR 2007 S. 231; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 156). Ein Rechtssatz kann daher nicht von Amtes wegen angewendet werden, wenn sein Tatbestand nicht einmal behauptet, geschweige denn bewiesen ist (Guldener, a.a.O., S. 156 Anm. 9). Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen schützt nicht vor dem Verlust eines materiellen Anspruchs durch unsorgfältige Prozessführung (BGE 115 II 464 E. 1). Nach der Zivilprozessordnung des Kantons Wallis haben die Parteien die aus ihrer Sicht für den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Tatsachen grundsätzlich in den Rechtsschriften in substanziierter Form vorzubringen (Art. 126 Abs. 1 lit. d, Art. 130 Abs. 1 lit. c und d ZPO). So hat der Kläger die Tatsachen, auf die er sein Begehren stützt, gemäss Art. 126 Abs. 1 lit. d ZPO in der Klage zu behaupten. Anlässlich der Vorverhandlung kann er etwaige neue Tatsachen zu Protokoll geben (Art. 142 Abs. 2 ZPO) und der Beklagte erhält Gelegenheit, darauf zu erwidern (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Die Vorverhandlung ist der letzte Zeitpunkt, in welchem neue Tatsachen vorgebracht werden können (ZWR 2007 S. 231; 2003 S. 148 E. 3a). Danach sind grundsätzlich auch keine neuen Beweismittel mehr zulässig (Art. 145 Abs. 1 ZPO). Ausnahmsweise
- 15 kann der Richter gemäss Art. 145 Abs. 2 ZPO (vgl. auch Art. 206 ZPO) nach der Vorverhandlung neue Beweismittel zulassen, wenn sich aus den Akten ergibt, dass diese Beweise notwendig sind, um die behaupteten Tatsachen, auf denen die Rechte und Ansprüche der Parteien beruhen, vollständig und wahrheitsgetreu festzustellen. Es handelt sich hierbei um eine dem Richter nach seinem freien Ermessen gewährte Befugnis und nicht um eine Verpflichtung zur Abnahme eines beantragten Beweismittels (zum Ganzen ZWR 1996 S. 220 f. E. 2 und 3; 1991 S. 190). Voraussetzung für die Anordnung von Beweisen von Amtes wegen ist aber stets, dass die Parteien beweispflichtige Tatsachen rechtzeitig vorgebracht, also behauptet haben. Vorliegend fehlen von Seiten der Berufungsklägerin rechtzeitig erfolgte Tatsachenbehauptungen bezüglich der Verjährungseinredeverzichtserklärung vom 22. Februar 2001. In der Klagedenkschrift vom 20. November 2008 wird unter TB 15 lediglich der Verjährungseinredeverzicht vom 16. März 2001 behauptet. Auch in der Replik vom 19. März (recte: Mai) 2009 behauptet die Berufungsklägerin nicht, der Berufungsbeklagte habe eine andere, als die ins Recht gelegte Verjährungsverzichtserklärung vom 16. März 2001 abgegeben. Anlässlich der Vorverhandlung haben die Parteien keine neuen Tatsachenbehauptungen aufgestellt (S. 240). Erst nachdem das vom Bezirksgericht am 20. November 2009 in Auftrag gegebene Gutachten vom 23. Dezember 2009 zum Schluss kam, es würden sich Anhaltspunkte ergeben, dass die fragliche auf Y___________ lautende Unterschrift auf dem Dokument vom 16. März 2001 gefälscht sei (S. 353), reichte die Berufungsklägerin am 5. Februar 2010 die Verzichtserklärung vom 22. Februar 2001 im Rahmen von Ergänzungsfragen zuhanden des Gutachters ein (S. 361 und 410). Am 30. Mai 2011 reichte die Berufungsklägerin die Verzichtserklärung vom 22. Februar 2001 sodann beim Bezirksgericht ein (S. 475 und 481). Die Beweisaufnahmeverhandlung fand am 14. September 2011 statt (S. 494 ff.). Eine Tatsachenbehauptung in Bezug auf die Verzichtserklärung vom 22. Februar 2001 erfolgte seitens der Berufungsklägerin erst in der Schlussdenkschrift vom 30. November 2011 (S. 526 f.). Wie bereits festgehalten wurde, kann mit der Substanziierung nicht bis zum Beweisverfahren gewartet werden, ansonsten das rechtliche Gehör der Gegenpartei verletzt würde. Dieser in Klage und Replik nicht vorgebrachte Sachverhalt ist demnach einem nicht bewiesenen gleichzustellen. Vor diesem Hintergrund vermag die Berufungsklägerin auch aus der Betreibung Nr. xxx vom 8. Mai 2008 (S. 19) nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Die Forderung aus dem Kaufvertrag vom 7. Mai 1991 ist somit verjährt. 5. Die Berufungsklägerin macht schliesslich eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, da die Vorinstanz auf die Vorbringen in der Schlussdenkschrift vom 30. November 2011 nicht eingegangen sei. Der in Art. 29 Abs. 2 BV enthaltene Anspruch auf rechtliches Gehör gibt einem Betroffenen als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid
- 16 zu beeinflussen. Der Grundsatz verlangt weiter, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anhören und bei der Entscheidfindung berücksichtigen (vgl. BGE 124 V 180 E. 1a m.w.H.). Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3 m.w.H.). Ziff. 1 der Schlussdenkschrift betrifft die Kaufpreisforderungen aus dem Verkauf der Miteigentumsanteile. Es ist unbestritten, dass diese Kaufverträge abgeschlossen wurden und das Eigentum der Miteigentumsanteile auf den Berufungsbeklagten überging. Die Vorinstanz musste sich damit nicht vertieft befassen, ebenso wenig wie mit Ziff. 2 der Schlussdenkschrift. Diese Ziffer betrifft die Zessionen an die Berufungsklägerin. Indem die Vorinstanz eine rechtsgültige Verrechnung bejahte, bestand kein Anlass, den Inhalt der Abtretungserklärungen näher zu prüfen. Ziff. 3 der Schlussdenkschrift betrifft die Frage der Verjährung, auf welche die Vorinstanz nicht einzugehen hatte, da sie zum Ergebnis gelangt ist, dass sich der Berufungsbeklagte auf die Verrechnung berufen kann. Ziff. 4 der Schlussdenkschrift betrifft die Gegenforderungen des Berufungsbeklagten. Es kann nicht ernsthaft behauptet werden, die Vorinstanz habe sich nicht damit befasst. Die Vorinstanz würdigte die rechtserheblichen Vorbringen der Berufungsklägerin. Dass sie nicht jedes einzelne Argument ausdrücklich widerlegt, ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden und dass die rechtliche Würdigung nicht zugunsten der Berufungsklägerin ausfiel, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Berufungsklägerin dar. 6. Das Gericht entscheidet in der Regel im Endentscheid über die Prozesskosten, welche einerseits die Gerichtskosten und anderseits die Parteientschädigung umfassen (Art. 104 Abs. 1, 105 Abs. 1 und 95 ZPO). Die Höhe der Prozesskosten richtet sich nach kantonalen Tarifen (Art. 96 und 105 Abs. 2 Satz 1 ZPO), im Kanton Wallis nach dem Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigung vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GTar) vom 11. Februar 2009. Die Verteilung der Prozesskosten richtet sich grundsätzlich nach dem Ausgang des Verfahrens, indem die Prozesskosten im Allgemeinen der unterliegenden Partei auferlegt werden (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Während die Gerichtskosten von Amtes wegen festgesetzt und verteilt werden (Art. 105 Abs. 1 ZPO), wird eine Parteientschädigung einer Partei nur auf Antrag hin zugesprochen; sie kann hierfür eine Kostenliste einreichen (Art. 105 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Trifft die Rechtsmittelinstanz auf Berufung hin einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). Vorliegend unterliegt die Berufungsklägerin, auf deren Berufung nicht eingetreten wird, vollumfänglich. Es sind ihr daher sämtliche Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. Zufolge Nichteintretens auf die Berufung bleibt es bezüglich der Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens beim angefochtenen Urteil (Art. 318 Abs. 3 ZPO e contrario).
- 17 - 6.1 Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus Pauschalen, insbesondere für den Entscheid (Entscheidgebühr), sowie aus bestimmten bei Gericht angefallenen Kosten (Art. 95 Abs. 2 ZPO; ‚Auslagen’ nach der Terminologie von Art. 7 ff. GTar). Die Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwerts, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt (Art. 13 Abs. 1 GTar). Sie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum und wird unter Berücksichtigung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips festgesetzt (Art. 13 Abs. 2 GTar). Bei einer geldwerten Streitigkeit des Zivilrechts bewegt sie sich bei einem Streitwert von Fr. 609'000.-- in einem Rahmen von Fr. 18'000.- - bis 50'000.-- für das Verfahren vor Bezirksgericht (Art. 16 Abs. 1 GTar). Für das Berufungsverfahren beträgt der Rahmen aufgrund des Reduktions-Koeffizienten von 60% (Art. 19 GTar) Fr. 7'200.-- bis Fr. 20'000.--. Vorliegend hatte des Dossier einen durchschnittlichen Umfang und die sich stellenden Rechtsfragen hatten eine gewisse Schwierigkeit, weshalb es sich rechtfertigt, die Gerichtsgebühr für das Verfahren vor Kantonsgericht auf Fr. 11’600.-- festzusetzen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 8'800.-- zu verrechnen (Art. 111 ZPO). 6.2 Die Parteientschädigung umfasst den Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten der berufsmässigen Vertretung und, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist, in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. a, b und c ZPO). Das Honorar des Rechtsbeistands richtet sich in der Regel nach dem Streitwert (Art. 27 Abs. 2 und 28 Abs. 1 GTar). Bei einem Streitwert von Fr. 609'000.-beträgt der ordentliche Rahmen, Mehrwertsteuer inklusive (Art. 27 Abs. 5 GTar), Fr. 26'700.-- bis Fr. 33'400.-- (Art. 32 Abs. 1 GTar). Für das Berufungsverfahren vor Kantonsgericht ist ein Reduktions-Koeffizient von 60% zu berücksichtigen, womit das Honorar im Prinzip minimal Fr. 10'680.-- und maximal Fr. 13'360.-- beträgt (Art. 35 Abs. 1 lit. a GTar). Innerhalb des vorgegebenen Rahmens bemisst das Gericht das Honorar mit Rücksicht auf die Natur und Bedeutung des Falles, dessen Schwierigkeit und Umfang sowie der vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandten Zeit und der finanziellen Situation der Partei (Art. 27 Abs. 1 GTar). Unter Berücksichtigung des angeführten Rahmentarifs und der hievor genannten Kriterien sowie des mit der Vertretung im Berufungsverfahren verbundenen Aufwands mit einfachem Schriftenwechsel ohne mündliche Verhandlung erachtet das Kantonsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 11’600.--, Auslagen inklusive, für die berufsmässige Vertretung, als angemessen.
- 18 -
DEMNACH WIRD ERKANNT:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 11’600.-- werden der Berufungsklägerin auferlegt. Nach Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 8'800.-- hat die Berufungsklägerin noch Fr. 2'800.-- zu bezahlen. 3. Die Berufungsklägerin bezahlt dem Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 11'600.--.
Sitten, 6. Juni 2013