A1 15 209
URTEIL VOM 18. MAI 2016
Kantonsgericht Wallis Öffentlichrechtliche Abteilung
Es wirken mit: Thomas Brunner, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Christophe Joris, Richter, sowie Birgit Summermatter Gerichtschreiberin ad hoc,
in Sachen
X_________, vertreten durch die Rechtsanwälte M_________ und N_________
gegen
STAATSRAT DES KANTONS WALLIS DIENSTSTELLE FÜR STRASSENVERKEHR UND SCHIFFFAHRT
(Strassenverkehr) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 9. September 2015.
- 2 - Sachverhalt
A. In der Nacht vom 10. auf den 11. April 2015 fuhr X_________ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit seinem Fahrzeug, Kennzeichen VS xxx1, in der Tiefgarage des Hauses „A_________“ in B_________ und beschädigte dabei das Fahrzeug von C_________, Kennzeichen VS xxx2. Letzterer meldete den Schaden der Polizei, worauf diese sich an den Ort begab und ein Unfallprotokoll erstellte. Dabei fand sie Reifenspuren, welche sie zum Fahrzeug des Beschwerdeführers führten. Am Morgen des 11. April 2015 meldete sich der Beschwerdeführer selbst bei der Polizei und wurde von dieser anschliessend aufgesucht. Weil sein Atem nach Alkohol roch, führte die Polizei zwei Atemlufttests durch, welche beide einen qualifizierten Wert ergaben (0,97 um 11.15 Uhr und 0,95 Promille um 11.18 Uhr). Daraufhin wurde eine Blutalkoholanalyse durchgeführt und der Alkoholwert auf den Unfallzeitpunkt zurück (3 Uhr) berechnet. Diese ergab eine Mindestblutalkoholkonzentration von 1,67 g/kg zum Unfallzeitpunkt. B. In der Folge verfügte die Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt (DSUS) am 22. Mai 2015 gestützt auf Art. 15d Abs. 1 lit. a und Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) sowie Art. 30 und 33 Abs. 4 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) den vorsorglichen Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit. C. Gegen diese Verfügung vom 22. Mai 2015 erhob der Beschwerdeführer am 7. Juli 2015 Verwaltungsbeschwerde an den Staatsrat und beantragte deren Aufhebung. Er machte insbesondere geltend, der Unfall habe sich in der Tiefgarage seiner damaligen Wohnung ereignet und nicht auf öffentlicher Strasse. Daher komme das SVG in seinem Fall nicht zur Anwendung. Mit Schreiben vom 17. Juli 2015 räumte der Verwaltungs- und Rechtsdienst der Staatskanzlei der DSUS eine 30-tägige Frist zur Einreichung der vollständigen Akten und einer Stellungnahme ein. Diese reichte ihre Stellungnahme am 18. August 2015 zuhanden der Staatskanzlei ein. Darin führte die DSUS aus, dass im Parterre des Gebäudes „A_________“ eine Geschäftsfiliale sowie eine Metzgerei untergebracht seien, das Parkhaus frei zugänglich, mit dem öffentlichen Verkehr unterstehender Signalisation versehen sei und es sich daher nicht um ein rein privates Areal handeln würde. Die Staatskanzlei stellte dem Beschwerdeführer ein Doppel der Stellungnahme zur Kenntnisnahme zu. Mit Entscheid vom 9. September 2015 wies der Staatsrat die Verwaltungsbeschwerde des Beschwerdeführers ab und
- 3 entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. In seiner Begründung legte er im Ergebnis dieselben Argumente dar wie die DSUS. D. Gegen den Entscheid des Staatsrats vom 9. September 2015 reichte der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2015 Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts mit folgenden Rechtsbegehren ein: „1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben. 3. Die Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zulasten des Fiskus. Der Staat Wallis hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten.“
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2015 wurde sowohl dem Staatsrat als auch der DSUS Frist bis zum 16. November 2015 eingeräumt, um eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 15. Oktober 2015 einzureichen. Am 11. November 2015 reichte der Staatsrat die vom Kantonsgericht angeforderten Akten ein und teilte in gleichem Schreiben mit, dass er auf eine Stellungnahme verzichte. Der Beschwerdeführer reichte indes weitere Unterlagen zu den Akten: Am 11. November 2015 ein Schreiben der Firma D_________ SA, am 23. Februar 2016 das Protokoll der Strafgerichtsverhandlung vom 18. Februar 2016 mit dem Urteilsdispositiv und am 17. März 2016 die Rechtskraftbescheinigung des Strafurteils vom 18. Februar 2016. Weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen sowie Begründungen sind, soweit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen aufgeführt.
Erwägungen
1. Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine letztinstanzliche Verfügung im Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, die mangels Ausschlusses in den Art. 74 bis Art. 77 VVRG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Staatsratsentscheids durch diesen berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung, so dass er gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Beschwerdeführung legitimiert ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 80 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und Art. 48 VVRG).
- 4 - 2. Das Kantonsgericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen, sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 80 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 48 Abs. 2 VVRG). Der Beschwerdeführer hat demnach grundsätzlich die Rügen, die er geltend machen will, in der Beschwerde vollständig und genau anzugeben. Das Kantonsgericht ist zwar an die Begehren des Beschwerdeführers (Art. 79 Abs. 1 VVRG) gebunden, nicht aber an die Begründung der Begehren oder die Motive des angefochtenen Entscheids (Art. 79 Abs. 2 VVRG; Urteile des Kantonsgerichts A1 09 227 vom 30. April 2010 E. 4.1; A1 10 170 vom 25. März 2011 E. 2.2; A1 11 168 vom 18. Januar 2012 E. 2 und A1 11 178 vom 22. Juni 2012). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden, nicht jedoch, abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen, die Unzweckmässigkeit der Verfügung (Art. 78 VVRG). 3. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde folgende Beweismittel: Parteiverhör, Zeugeneinvernahme, Ortsschau, Edition Fotodossier sowie die hinterlegten und noch zu hinterlegenden Urkunden. 3.1 Das Recht, Beweise zu beantragen ist ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs. Die Parteien haben daher das Recht, die Abnahme relevanter Beweise zu verlangen, wenn die Beweise die Entscheidung beeinflussen können (BGE 137 III 324 E. 3.2.2; 127 I 54 E 2b; 124 I 241 E. 2). Das Beweisverfahren kann nach der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre aber geschlossen werden, ohne damit das rechtliche Gehör zu verletzen, wenn die entscheidende Instanz sich ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, der rechtsrelevante Sachverhalt würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., Zürich 2013, N. 153 und N. 537; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. A., Bern 1983, S. 274; BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3; ZWR 2009 S. 46 E. 3b). Dies trifft unter anderem zu, wenn eine Beweisführung über einen nicht rechtlich relevanten Sachverhalt verlangt wird (Art. 80 Abs. 1 lit. d, 56 und 17 Abs. 2 VVRG; Urteil des Bundesgerichts 1A.87/2006 vom 12. September 2006 E. 2.2; BGE 131 I 153 E. 3; 130 II 425 E. 2.1; 122 II 464 E. 4a mit Hinweisen). Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder den Richter bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Be-
- 5 weismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, a.a.O., N. 153, 154 und 537; Fritz Gygi, a.a.O., S. 274; BGE 124 I 274 E. 5b; 122 II 464 E. 4a). 3.2 Das Kantonsgericht hat die vom Beschwerdeführer mit der Beschwerde vom 15. Oktober 2015 und die nachfolgenden mit den Schreiben vom 11. November 2015 (betreffend D_________ SA, Verwalterin des Gebäudes „A_________“), vom 23. Februar 2016 (betreffend Protokoll der Strafgerichtsverhandlung vom 18. Februar 2016 und Urteilsdispositiv) und vom 17. März 2016 (betreffend Rechtskraftbescheinigung Strafurteil) eingereichten Belege zu den Akten genommen. Der Staatsrat hat am 11. November 2015 schriftlich auf eine Stellungnahme verzichtet und die amtlichen Akten des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens und der DSUS eingereicht. Die vorhandenen Akten enthalten alle notwendigen Informationen zum Sachverhalt, welcher indes vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten und gerügt wird. So ergibt sich aus den Akten unter anderem, dass sich über der Einfahrt der Tiefgarage Verkehrssignale befinden (Foto liegt bei den Akten) und dass die Blutalkoholkonzentration des Beschwerdeführers zum Unfallzeitpunkt zwischen mindestens 1,67 und 3,20 g/kg lag. Gerügt wird vorliegend nur die rechtliche Würdigung des Sachverhalts, insbesondere, ob es sich bei der betreffenden Tiefgarage um eine öffentliche oder private Strasse handelt und das SVG folglich auf den Sachverhalt überhaupt Anwendung findet. Ein Parteiverhör oder eine Ortsschau würde diesbezüglich zu keinen zusätzlichen Erkenntnissen führen. Zu den Zeugeneinvernahmen ist zusätzlich anzubringen, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift nicht angegeben hat, welche Zeugen denn hätten einvernommen werden sollen. Selbst wenn er dies aber getan hätte, ist nicht zu sehen, was diese noch hätten vorbringen können, was der Beschwerdeführer nicht bereits selbst schriftlich dargelegt hat oder hätte darlegen können. Da für das Kantonsgericht die entscheidrelevanten Sachverhaltselemente in den vorhandenen Akten zur Beurteilung der rechtserheblichen Fragen genügen, nimmt es in antizipierter Beweiswürdigung an, dass weitere Beweismittel an der zu beurteilenden Sach- und Rechtslage nichts ändern und verzichtet deshalb auf zusätzliche Beweisabnahmen. 4. Die DSUS hat mit ihrer Verfügung vom 22. Mai 2015 dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 15d Abs. 1 lit. a und Art. 16 Abs. 1 SVG und Art. 30 sowie Art. 33 Abs. 4 VZV den Führerausweis auf unbestimmte Zeit vorsorglich entzogen und eine vertrauensärztliche Eignungsabklärung angeordnet. Weiter verfügte sie, dass nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse über den Fall endgültig entschieden werde
- 6 und je nach Ausgang der Untersuchung ein kostenpflichtiger Warnungs- oder Sicherheitsentzug verfügt werde. Begründet hat sie ihren Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,67 Gewichtspromille oder mehr) mit einem Personenwagen fuhr und dabei ein anderes Motorfahrzeug beschädigte. Weil nach Erkenntnis der Rechtsmedizin Personen mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 und mehr Gewichtspromille über eine sehr hohe Alkoholtoleranz verfügen, die in aller Regel auf eine Alkoholabhängigkeit hinweise, stellte sich für die DSUS die Frage, ob der Beschwerdeführer an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leide. 4.1 Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 7. Juli 2015 Beschwerde an den Staatsrat. Darin machte der Beschwerdeführer insbesondere geltend, der Unfall habe sich in der Tiefgarage seiner damaligen Wohnung ereignet und das SVG sei auf Sachverhalte ausserhalb des öffentlichen Strassenverkehrs, wie bei seinem Fall in einer privaten Tiefgarage, nicht anwendbar. Die Beschwerde wurde mit Entscheid vom 9. September 2015 unter Kosten- und Entschädigungsfolge abgewiesen und einer allfälligen Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung entzogen. Der Staatsrat stützte sich in seinem Entscheid ebenfalls auf die Tatsache, dass die Blutalkoholkonzentration zum Ereigniszeitpunkt zwischen 1,67 und 3,2 g/kg lag und aufgrund dessen die Voraussetzungen für einen vorsorglichen Entzug des Führerausweises gemäss Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG und Art. 30 VZV erfüllt seien. Des Weiteren stellte er sich auf den Standpunkt, dass der Einwand des Beschwerdeführers, wonach das SVG auf vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar sei, weil er sich ausserhalb des öffentlichen Strassenverkehrs ereignet habe, nicht zu hören sei, da sich im Erdgeschoss des betroffenen Gebäudes eine Geschäftsfiliale sowie eine Metzgerei befinden und das Parkhaus einem unbestimmten Benutzerkreis frei zugänglich sei. Überdies seien über der Einfahrt zur Garage die Verkehrssignale „Einbahnstrasse“, „Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h", „Verbot für Fussgänger“ sowie „beschränkte Höhe“ angebracht alle dem öffentlichen Verkehr unterstehende Signale. Der vorsorgliche Führerausweisentzug durch die Dienststelle sei daher gesetzmässig erfolgt und nicht zu beanstanden. 4.2 Gegen den Entscheid des Staatsrats vom 9. September 2015 reichte der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2015 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht ein. In dieser rügte er, der Staatsrat gehe von einem unrichtigen Begriff des öffentlichen Parkhauses und der zum Parkhaus führenden Rampe oder Zufahrt aus. Der Beschwerdeführer behauptet, das Parkhaus wäre privat und die Einstellhalle sei
- 7 - Tag und Nacht mit einem elektrischen Tor geschlossen. Die private Tiefgarage sei nicht der Allgemeinheit, sondern exklusiv einem bestimmten Kreis von Personen zugänglich. Das Tor könne nur von Personen geöffnet werden, welche über einen Autoabstellplatz in der Parkhalle und über einen Spezialschlüssel oder einen Zahlencode verfügen. Die Vorinstanz habe diesbezüglich den Sachverhalt nur unvollständig festgestellt. Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, dass die Einstellhalle nicht in den Geltungsbereich des SVG falle und folglich sämtliche vom SVG und seinen Ausführungserlassen aufgestellten Verkehrs- und Verhaltensregeln nicht gelten würden. 5. Am 11. November 2015 hinterlegte der Beschwerdeführer ein Schreiben der Firma D_________ SA, Verwalterin des Gebäudes „A_________“, und ersuchte das Kantonsgericht, das Schreiben als Beleg Nr. 6 zum Beweis der Tatsachenbehauptungen Nr. 9 - 15 zu den Akten zu nehmen. In diesem Schreiben legt die Verwalterin dar, dass es sich beim Gebäude „A_________“ um Stockwerkeigentum handle, das Parkhaus Teil des Eigentums sei und es sich nicht um eine öffentliche Tiefgarage handle. Zudem sei die Tiefgarage immer mittels eines elektrischen Tors geschlossen und lasse sich nur mit Hilfe eines Schlüssels oder einer Fernbedienung öffnen, über welche nur die Eigentümer eines Einstellplatzes verfügen. Am 23. Februar 2016 reichte der Beschwerdeführer sodann das Protokoll der Strafgerichtsverhandlung vom 18. Februar 2016 des Bezirksgerichts E_________ sowie das Urteilsdispositiv zu den Akten. Dazu führte der Beschwerdeführer aus, der Bezirksrichter habe in seiner Urteilsbegründung festgehalten, dass das Parkhaus, in welchem sich der Unfall vom 11. April 2015 ereignet hat, eine Verkehrsfläche sei, welche nicht in den Geltungsbereich des SVG fällt. Der Beschwerdeführer betont, dass dies wiederum zur Folge habe, dass sämtliche vom SVG und den Ausführungserlassen aufgestellten Verkehrs- und Verhaltensregeln nicht gelten würden. Überdies sagt er, die Verwaltungsbehörde dürfe von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nicht abweichen und sie sei in Bezug auf die Rechtsanwendung und die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts durch das Strafurteil gebunden. 5.1 Wie bereits ausgeführt, kam der Bezirksrichter von E_________ in seinem Strafurteil vom 18. Februar 2016 zum Schluss, dass das Parkhaus eine Verkehrsfläche sei, welche nicht dem SVG unterstehen würde. Er begründete dies damit, dass es sich um ein Privatparkhaus handle, das mit einem elektrischen Garagentor verschlossen sei. Dieses lasse sich nur mit einem Schlüssel oder einer Fernbedienung öffnen, über welche nur die Eigentümer eines Einstellplatzes verfügen. Darüber hinaus sei das Park-
- 8 haus nicht einer unbestimmten Anzahl an Personen zugänglich. Der Beschwerdeführer macht nun geltend, die Verwaltungsbehörde sei an dieses Urteil gebunden. 5.1.1 Das Bundesgericht führte in einem Entscheid aus, dass die Verwaltungsbehörde in reinen Rechtsfragen nicht an die Beurteilung durch den Strafrichter gebunden ist, da die Verwaltung sonst in ihrer freien Rechtsanwendung beschränkt würde (BGE 139 II 95 E. 3.2; BGE 102 Ib 196 E. 3c). In BGE 119 Ib 158 E. 3c hat sich das Bundesgericht darüber ausgesprochen, ob und inwieweit ein rechtskräftiges Strafurteil die Entzugsbehörde bindet. Von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil darf die Verwaltungsbehörde nur dann abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat. Weiter, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, oder wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht. Hat sie hingegen keine zusätzlichen Beweise erhoben, hat sie sich grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu halten. Zudem ist die Verwaltungsbehörde auch dann nicht an die tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil gebunden, wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. Die Verwaltungsbehörde hat insbesondere dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter Anhörung der Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist, es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat die Verwaltungsbehörde nötigenfalls selbständige Beweiserhebungen durchzuführen (BGE 124 II 103 E. 1c/bb; Urteil des Bundesgerichts 1C_482/2015 vom 15. März 2016 E. 3.3). 5.1.2 Das Strafurteil, mit dem ein Freispruch erfolgte, datiert vom 18. Februar 2016. Die DSUS erliess ihre Verfügung bereits am 22. Mai 2015 und der Staatsrat seinen Entscheid am 9. September 2015. Insoweit konnten die DSUS und der Staatsrat nicht auf die tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil Rückgriff nehmen. Hinzu kommt, dass es sich bei der Frage, ob die Tiefgarage eine private oder eine öffentliche Strasse im Sinne des SVG ist, um eine reine Rechtsfrage handelt. Wie bereits festgehalten, wäre die Verwaltungsbehörde bei reinen Rechtsfragen ohnehin nicht an die Beurteilung durch den Strafrichter gebunden gewesen. Folglich kann auch das Kantonsgericht nicht daran gebunden sein. In diesem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht geht es nun nicht mehr um die Strafbarkeit des Beschwerdeführers, sondern um von der DSUS verfügte administrative Massnahmen. An dieser Stelle gilt es im Übrigen darauf hinzu-
- 9 weisen, dass die Strafbestimmungen von Art. 90 bis 103 SVG nur für den Verkehr auf „öffentlichen Strassen“ anwendbar sind und der Verkehr auf nicht öffentlichen Strassen und Plätzen den Strafbestimmungen nicht untersteht (Hans Giger, SVG-Kommentar, 8. überarbeitete und aktualisierte Auflage, 2014, N 5 zu Art. 1; BGE 115 IV 45 E. 2a). Die Bestimmungen zur Haftung und Versicherung gelten hingegen nicht nur auf öffentlichen Strassen, sondern auf allen von Fahrzeugen befahrenen Flächen (Hans Giger, a.a.O., N. 9 zu Art. 1). 5.2 Nach Art. 79 Abs. 2 VVRG wird das Kantonsgericht durch die Begründung der Begehren des Beschwerdeführers nicht gebunden. Des Weiteren ist gemäss Art. 79 Abs. 2 VVRG das Vorbringen neuer tatsächlicher und rechtlicher Gründe zulässig, sofern dies durch das Gesetz nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. 5.2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 SVG ordnet dieses Gesetz den Verkehr auf den öffentlichen Strassen sowie die Haftung und die Versicherung für Schäden, die durch Motorfahrzeuge, Fahrräder oder fahrzeugähnliche Geräte verursacht werden. Öffentlich sind nach Art. 1 Abs. 2 VRV Strassen, die nicht ausschliesslich dem privaten Gebrauch dienen. Für die Einstufung einer Strasse als öffentliche oder private ist also die Art und Weise ihres Gebrauchs entscheidend. Dem SVG unterstehen demnach alle Strassen, die tatsächlich dem allgemeinen Verkehr dienen, mithin einem unbestimmbaren Personenkreis. Ob die Strasse in öffentlichem oder privatem Eigentum steht ist dabei nicht massgebend, sondern nur, ob sie dem allgemeinen Verkehr dient (Philipp Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. A., Zürich/St. Gallen 2015, N 6 f. zu Art. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_673/2008 E. 1 vom 8. Oktober 2008, BGE 104 IV 105 E. 3). Eine Tiefgarage, zu der nur Personen mit einer Spezialbewilligung, gegebenenfalls mit einer schriftlichen, Zugang haben, fällt in dem Sinne nicht unter das SVG, als dass beispielsweise das Fahren ohne Führerschein oder in angetrunkenem Zustand keine strafrechtliche Sanktion oder Verwarnung nach sich zieht (Cédric Mizel, Droit et pratique illustrée du retrait du permis de conduire, Berne 2015, S. 23). 5.2.2 Es ist unbestritten, dass sich im Erdgeschoss des betreffenden Gebäudes „A_________“ ein Geschäftslokal sowie eine Metzgerei befinden. Aufgrund dessen geht der Staatsrat davon aus, dass das Parkhaus einem unbestimmten Benutzerkreis frei zugänglich sei. Ein weiteres Indiz für die Qualifizierung des Parkhauses als öffentliche Strasse sieht der Staatsrat darin, dass über der Einfahrt zur Tiefgarage mehrere Verkehrssignale angebracht sind. Aus dem Umstand jedoch, dass sich im Erdgeschoss eines Gebäudes eine Geschäftsfiliale sowie eine Metzgerei befinden, darf nach
- 10 - Ansicht des Kantonsgerichts nicht bereits der Schluss gezogen werden, die sich ebenfalls im Haus befindende Tiefgarage sei der Allgemeinheit zugänglich. Es kann insbesondere auf das bereits erwähnte (E. 5) Schreiben der Verwalterin des Gebäudes, D_________ SA, abgestellt werden. Das Kantonsgericht sieht damit den Beweis als vollbracht an, dass die Tiefgarage nur den Stockwerkeigentümern zugänglich ist und nur durch diese benutzt werden kann. Folglich steht die Tiefgarage nicht einem unbestimmbaren Personenkreis zur Verfügung. Ausserdem ist sie durch ein elektrisches Garagentor der Allgemeinheit entzogen. Demnach steht fest, dass die Tiefgarage keine öffentliche Strasse im Sinne von Art. 1 Abs. 1 SVG und Art. 1 Abs. 2 VRV ist. Für die Anordnung der Fahreignungsabklärung und den vorsorglichen Entzug des Führerausweises spielt diese Tatsache aber für das Kantonsgericht indes keine Rolle, wie nachfolgend aufgezeigt wird. 5.3 Nach Art. 14 Abs. 1 SVG müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. Gemäss Abs. 2 verfügt über Fahreignung, wer das Mindestalter erreicht hat (lit. a), die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat (lit. b), frei von Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (lit. c) und nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (lit. d). Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, kann diese gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen werden, namentlich bei Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft (lit. a). Das Ziel des SVG ist die Ordnung des Verkehrs auf öffentlichen Strassen. Die Bestimmungen von Art. 7 bis 25 SVG, welche die Vorschriften betreffend die Zulassung von Fahrzeugführern betreffen, haben eine Ordnungsfunktion (Jürg Bickel, in: Marcel Alexander Niggli/Thomas Probst/Bernhard Waldmann (Hrsg.), Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 8 zu Art. 15d). Sie sollen sicherstellen, dass der Verkehr auf öffentlichen Strassen geordnet und sicher abläuft. Dazu gehört auch die (Über-)Prüfung der generellen Fahreignung von Personen, welche im Besitz eines Führerausweises sind oder einen solchen erlangen wollen, sobald Zweifel an dieser Fahreignung aufkommen.
- 11 - Art. 15d Abs. 1 SVG gelangt jedoch nicht zur Anwendung bei der Beurteilung der Fahrfähigkeit. Unter Fahrfähigkeit wird die momentane psychische und physische Befähigung zum sicheren Lenken eines Motorfahrzeuges verstanden. Die Fahrunfähigkeit ist im Unterschied zu fehlender Fahreignung oder Fahrkompetenz typischerweise nur vorübergehender Natur (Jürg Bickel, in: Marcel Alexander Niggli/Thomas Probst/Bernhard Waldmann (Hrsg.), Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 5 zu Art. 15d). Die Fahreignung muss also ständig vorhanden sein. 5.3.1 Sobald begründete Anzeichen bestehen, dass bei einer Person die Fahreignung fehlen könnte, hat die zuständige Behörde die erforderlichen Abklärungen im Hinblick auf einen allfälligen Sicherheitsentzug ungeachtet der Beispiele in den Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG zu treffen. Art. 15d Abs. 1 SVG fungiert in dieser Hinsicht als Generalklausel. Sofern also kein Sondertatbestand nach lit. a bis e vorliegt, kann eine Fahreignungsabklärung bereits gestützt auf Art. 15d Abs. 1 SVG als Generalklausel angeordnet werden. Daher kann der Anlass für die Abklärung der Fahreignung sehr vielfältig sein (Weissenberger, a.a.O., N 6, 24 zu Art. 15d). Auch das Bundesgericht hat festgehalten, dass es sich bei der Aufzählung von Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e nicht um eine abschliessende handelt (Urteil des Bundesgerichts 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 3.2). Gemäss Botschaft des Bundesrats erscheint eine Fahreignungsabklärung bei 1,6 Gewichtspromille als angezeigt, da bei einer so hohen Konzentration eine Missbrauchsproblematik oder gar eine Suchterkrankung naheliegt (BBL 2010 8500). Vorliegend gilt es insbesondere darauf hinzuweisen, dass eine Fahreignungsabklärung nicht voraussetzt, dass beispielsweise eine Angetrunkenheit oder ein anderer die Fahreignung beeinträchtigender Umstand im Zusammenhang mit der Teilnahme am Strassenverkehr festgestellt wird. E contrario bedeutet dies, dass eine Fahreignungsabklärung auch gestützt auf Informationen erfolgen kann, die eine (Alkohol-) Auffälligkeit ausserhalb des Strassenverkehrs belegen. Nichts desto trotz muss aber auch in diesen Fällen ein Konnex zwischen der Alkoholisierung und der Teilnahme am motorisierten Strassenverkehr bestehen. Es muss also Anlass zur begründeten Annahme bestehen, dass der Betreffende nicht in der Lage ist, seinen Alkoholkonsum von der Verkehrsteilnahme zu trennen (Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 6, 30 f.). Beim Bestehen ernsthafter Zweifel an der Fahreignung einer Person kann gemäss Art. 30 VZV der Führerausweis vorsorglich entzogen werden. Dieser vorsorgliche Führerausweisentzug dient der Sicherheit im Strassenverkehr. Obwohl die Bestimmung als Kann-Formulierung ausgestaltet ist, muss die Behörde nach Ansicht des Bundesgerichts bei solchen Zweifeln den Führerausweis in der Regel für die Dauer des Verfah-
- 12 rens vorsorglich entziehen. Denn die Fahreignung steht hier regelmässig in Frage, weshalb es unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit nicht zu verantworten ist, dem Betreffenden den Führerausweis bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses zu belassen (Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 12, 17; Urteil des Bundesgerichts 1C_356/2011 vom 17. Januar 2012 E. 2.2; BGE 127 II 122 E. 5, 125 II 396 E. 3). 5.3.2 Wie bereits mehrfach festgehalten stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, sein Führerausweis hätte deshalb nicht entzogen werden dürfen, weil der Unfall ausserhalb des öffentlichen Verkehrs passiert sei und das SVG deshalb auf den Sachverhalt gar nicht anwendbar sei. Für das Kantonsgericht ist erstellt, dass die Tiefgarage keine öffentliche Strasse ist (E. 5.2.2). Wie soeben unter Erwägung 5.3.1 dargelegt, spielt dieser Umstand für die Anordnung einer Fahreignungsabklärung und einen allfälligen damit einhergehenden vorsorglichen Führerausweisentzug jedoch keine Rolle. Gemäss dem Rapport der Gemeindepolizei vom 11. April 2015 hat sich der Unfall gegen drei Uhr morgens ereignet. Der Beschwerdeführer selbst hat am späten Vormittag des 11. Aprils 2015 gegen 11 Uhr die Polizei informiert. Als sich diese daraufhin zum Beschwerdeführer begab und ihn antraf, war dieser noch immer alkoholisiert. Deshalb wurde nach zwei Atemlufttests (1. Test um 11.15 Uhr: 0.97 Promille; 2. Test um 11.18 Uhr: 0.95 Promille) eine Blutuntersuchung durchgeführt, durch welche der Blutalkoholwert zum Zeitpunkt des Unfalls berechnet werden konnte. Dieser betrug demnach mindestens 1,67g/kg. Die Polizei hat den Alkoholkonsum also ausserhalb des motorisierten Strassenverkehrs festgestellt. Dennoch besteht im vorliegenden Fall ein enger Konnex zum Strassenverkehr. Denn obwohl der Beschwerdeführer stark alkoholisiert war, stieg er trotzdem in sein Fahrzeug ein und lenkte es auf einem Areal, auf welchem noch andere Fahrzeuge standen, sodass er am Fahrzeug von C_________ einen Sachschaden verursachte. Selbst wenn es sich bei der Tiefgarage um ein privates Areal handelt, hat er dennoch die Hemmschwelle überschritten und betrunken ein Fahrzeug gelenkt. Er hat dadurch gewichtige Sorgfaltspflichten missachtet. Nach Ansicht des Kantonsgerichts kann nicht ausgeschlossen werden, dass er eines Tages auch ausserhalb der Tiefgarage und auf einer öffentlichen Strasse mit regem Verkehrsaufkommen betrunken Auto fährt. Es ist also durchaus fraglich, ob der Beschwerdeführer nach diesem bisherigen Verhalten noch genügend Gewähr dafür bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass er mindestens 1,67 g/kg Alkohol in seinem Blut hatte und dass eine solche Menge auf eine potentielle Abhängigkeit hinweist.
- 13 - Die Anordnung der Fahreignungsabklärung war damit rechtmässig. Unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung wurde dem Beschwerdeführer der vorsorgliche Führerausweisentzug durch die DSUS bis zur Abklärung der Fahreignungsfähigkeit zu Recht verfügt, dient dieser doch gerade der Sicherheit im Strassenverkehr und bildet die Regel. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Es liegt nun am Beschwerdeführer selbst, sich der Fahreignungsabklärung zu unterziehen und damit das Abklärungsverfahren voranzutreiben. Denn erst nachdem diese Ergebnisse vorliegen, wird die DSUS gemäss ihrer Verfügung vom 22. Mai 2015 über den weiteren Verlauf entscheiden. 6. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei mit den entsprechenden Folgen für die Tragung der Kosten und für die Zusprechung einer allfälligen Parteientschädigung. 6.1 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Den Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt (Art. 89 Abs. 4 VVRG). Vorliegend bestehen keine Gründe von dieser Grundregel abzuweichen, weshalb der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8) setzen sich die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde und der Gerichtsgebühr zusammen. Die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts beträgt zwischen Fr. 280.-- und Fr. 5000.--. Aufgrund der Bedeutung des Falls sowie seines Umfangs und Schwierigkeitsgrads wird die Gerichtsgebühr auf Fr. 1500.-- festgesetzt. 6.2 Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 91 Abs. 1 VVRG e contrario). Den Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 91 Abs. 2 VVRG). Folglich werden bei vorliegendem Verfahrensausgang keine Parteientschädigungen geschuldet.
- 14 - Demnach erkennt das Kantonsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 1500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Das Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Staatsrat des Kantons Wallis und der Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt schriftlich mitgeteilt.
Sitten, 18. Mai 2016