A1 12 297
URTEIL VOM 7. AUGUST 2013
KANTONSGERICHT Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung: Jean-Pierre Zufferey, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Thomas Brunner, Richter sowie Nadja Schwery, Gerichtsschreiberin,
in Sachen
X_________, Beschwerdeführer, vertreten durch die Rechtsanwälte A_________, B_________ und C_________
gegen
STAATSRAT DES KANTONS WALLIS EINWOHNERGEMEINDE D_________ Y_________, vertreten durch Rechtsanwalt E_________
(Öffentliche Strassen) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Staatsratsentscheid vom 12. September 2012.
- 2 -
Sachverhalt
A. Die Gemeinde D_________ (fortan: Gemeinde) will die Bauzone im Gebiet F_________ erschliessen. Zu diesem Zweck liess sie vier Strassenvarianten mit jeweils unterschiedlicher Linienführung prüfen sowie entsprechende Projekte erstellen, nämlich im Dezember 2008 ein erstes Vorprojekt (1. Variante gemäss „Übersicht Varianten“), im Juni 2010 ein zweites Vorprojekt (2. Variante gemäss „Übersicht Varianten“), im November 2011 ein drittes Vorprojekt (3. Variante gemäss „Übersicht Varianten“) und schliesslich das von der Vorinstanz genehmigte Auflageprojekt als 4. Variante (gemäss „Übersicht Varianten“). Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 12. Januar 2012 beschloss der Gemeinderat von D_________ (Gemeinderat), die 4. Variante als definitives Projekt zur Erschliessung des Gebietes F_________ festzulegen. Die öffentliche Publikation des Strassenprojektes (mit dem Hinweis, dass die Unterlagen bis zum 20. Februar 2012 auf der Gemeindekanzlei einsehbar und Einsprachen innert 30 Tagen an die Gemeindeverwaltung von D_________ zu richten seien) erfolgte im Amtsblatt ___________. Gegen das Auflageprojekt reichte u.a. X_________ am 16. Februar 2012 eine Einsprache ein. Die Gemeinde übermittelte die Einsprache, ihre diesbezügliche Stellungnahme (datierend vom 17. März 2012) sowie die übrigen Akten am 20. März 2012 dem Staatsrat und ersuchte diesen um Durchführung des Plangenehmigungsverfahrens, um Genehmigung der 4. Variante und um Abweisung der eingegangen Einsprachen. Am 3. Juli 2012 fand eine Ortsschau statt, wobei keine Einigung hinsichtlich der Einsprache von X_________ erreicht wurde. In seiner Stellungnahme vom 9. August 2012 machte Letzterer neben materiell-rechtlichen Rügen in formeller Hinsicht geltend, zwei der Gemeinderäte sowie der Gemeindepräsident hätten aufgrund von Art. 90 Abs. 1 lit. b des Gemeindegesetzes vom 5. Februar 2004 (GemG; SGS/VS 175.1) bei der Beschlussfassung betreffend das Strassenprojekt in den Ausstand treten müssen. In ihrer Stellungnahme vom 21. August 2012 bestritt die Gemeinde das Vorliegen von Ausstandsgründen, ersuchte den Staatsrat um Erteilung der beantragten Plangenehmigung sowie um Gewährung des Enteignungsrechts. B. Mit Entscheid vom 12. September 2012 (zugestellt am 19. September 2012) genehmigte der Staatsrat das von der Gemeinde hinterlegte Auflageprojekt (4. Variante) und wies die Einsprache von X_________ ab. In seiner Begründung hielt der Staatsrat in Bezug auf die von X_________ geltend gemachten Ausstandsgründe fest, in casu gehe es um die Erschliessung einer Bauzone und somit um eine öffentliche Aufgabe, die nicht von Personen abhänge, die im fraglichen Gebiet Eigentum hätten (vgl. E. 10.11 des Staatsratsentscheides vom 12. September 2012). Es sei deshalb davon auszugehen, dass keine Ausstandsgründe vorlägen. C. Dagegen erhob X_________ (fortan: Beschwerdeführer) am 19. Oktober 2012 Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts und stellte folgende Rechtsbegehren:
- 3 - "1. In Gutheissung der Beschwerde sei der Plangenehmigungsentscheid des Staatsrates des Kantons Wallis bezüglich des Strassenbauprojektes Erschliessungsstrasse F_________ aufzuheben.
2. Die Kosten von Verfahren und Entscheid seien der Gemeinde aufzuerlegen. 3. Die Gemeinde sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung gemäss GTar zu entrichten."
In seiner Begründung machte er in formeller Hinsicht erneut geltend, aufgrund von Art. 90 GemG hätten der Gemeindepräsident sowie zwei Gemeinderäte in den Ausstand treten müssen. Zwar erfülle die Gemeinde vorliegend eine öffentliche Aufgabe, gleichwohl hätten die Mitglieder der Exekutivbehörde aber in den Ausstand zu treten, wenn sie oder nahe Verwandte ein persönliches Interesse hätten. In ihrer Stellungnahme vom 15. November 2012 gab die Gemeinde Akt davon, dass sämtliche Gemeinderäte bei der Behandlung von Fragen hinsichtlich des Projektes der Erschliessungsstrasse F_________ anwesend gewesen seien. Des Weiteren bestritt sie, dass eine Ausstandspflicht der Mitglieder des Gemeinderates bestanden habe. Ohnehin sei die Rüge des Beschwerdeführers zu spät erfolgt. Am 19. November 2012 hinterlegte die Gemeinde diverse Urkunden. Der Staatsrat verzichtete mit Eingabe vom 21. November 2012 auf eine Stellungnahme, ersuchte um kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und hinterlegte die Akten. Mit Schreiben vom 22. November 2012 reichten G_________, H_________, I_________, J_________ sowie Y_________(Beschwerdegegner) eine Stellungnahme ein, in welcher sie in Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausstandsgründe bekräftigten, Behördenmitglieder hätten nur dann in den Ausstand zu treten, wenn sie ein persönliches Interesse an der zu behandelnden Sache haben, nicht aber, wenn sie öffentliche Interessen wahrnehmen. Ohnehin sei die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers nicht ausreichend substantiiert dargelegt worden. Sie schlossen auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik vom 13. Dezember 2012 brachte der Beschwerdeführer u.a. vor, er habe nicht gewusst, in welcher Zusammensetzung der Gemeinderat über die Plangenehmigung entschieden habe. Am 9. August 2012 habe er deshalb die Edition der Protokolle der Gemeinderatssitzung verlangt. Kenntnis von der Verletzung der Ausstandsgründe habe er indes erst am 9. Oktober 2012 erhalten, als ihm vom Departement die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 21. August 2012 zugestellt worden sei. Die Gemeinde reichte ihre Replik am 17. Januar 2013 ein, in welcher sie abschliessend in Frage stellte, wie kleine Gemeinden organisatorisch funktionieren könnten, wenn Gemeinderäte in ähnlichen Situationen jeweils in den Ausstand treten müssten. D. Mit Schreiben vom 28. März 2013 ersuchte der Beschwerdeführer das Kantonsgericht um Sistierung des Verfahrens, bis abgeklärt worden sei, ob das Gebiet F_________ weiterhin Bauzonenreserve bleiben solle oder nicht. Die Beschwerdegegner schlossen in ihrer Eingabe vom 19. April 2013 auf kostenpflichtige Abweisung des Sistierungsgesuches. Am 1. Mai 2013 hinterlegte die Gemeinde ein an den Beschwerdeführer gerichtetes Schreiben, in welchem sie mitteilte, dass dem Sistierungsgesuch nicht entsprochen werden könne.
- 4 - Weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen sowie Begründungen sind, soweit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen aufgeführt.
Erwägungen
1. Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine letztinstanzliche Verfügung im Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, die mangels Ausschlusses in den Art. 74 bis Art. 77 VVRG und gemäss Art. 47 Abs. 2 des Strassengesetzes vom 3. September 1965 (StrG; SGS/VS 725.1) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Staatsratsentscheids (aber auch als Eigentümer der Parzellen Nrn. xxx und xxx, auf welcher die Erschliessungsstrasse gemäss Auflageprojekt teilweise zu liegen kommt) durch diesen berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung. Gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG ist er somit zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 80 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und Art. 48 VVRG). 2. Mit Schreiben vom 28. März 2013 hat der Beschwerdeführer die Gemeinde darum gebeten, beim Kantonsgericht ein Gesuch um Sistierung des vorliegenden Verfahrens A1 12 297 zu stellen. Mit Antwortschreiben vom 30. April 2013 hat die Gemeinde dieses Ansinnen abgelehnt. Da in der Folge kein Sistierungsgesuch eingereicht worden ist und angesichts der Tatsache, dass ein etwaiges Sistierungsgesuch mit dem vorliegenden Entscheid ohnehin hinfällig würde, geht das Kantonsgericht darauf nicht näher ein. 3. Der Beschwerdeführer bringt zunächst einmal vor, dass in casu drei Gemeinderäte nämlich der Gemeindepräsident K_________, Gemeinderat L_________ als Bruder des Eigentümers der von der Strassenführung betroffenen Parzelle Nr. xxx sowie Gemeinderat M_________ als Bruder des von der Linienführung betroffenen N_________ - hätten in den Ausstand treten müssen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Oktober 2012 Ziff. V./2. S. 4; Replik des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 2012 Ziff. III./1. S. 3 f.). Der Staatsrat und die Gemeinde bringen hiergegen vor, dass vorliegend die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe zu beurteilen gewesen sei und nicht ein Entscheid über Anliegen von einzelnen privaten Gesuchstellern. Es lägen deshalb keine Ausstandsgründe vor (Entscheid des Staatsrats vom 12. September 2012 [eröffnet am 19. September 2012]; Stellungnahme der Gemeinde vom 15. November 2012 Ziff. II./A./2. ff. S. 5; Replik der Gemeinde vom 17. Januar 2013 S. 3 ff.). Hierzu ist festzuhalten was folgt: 3.1 Die von Gemeinderäten im Kanton Wallis zu berücksichtigenden Ausstandsvorschriften sind in Art. 90 GemG festgelegt. Für den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt ist lit. b von Art. 90 Abs. 1 GemG von Bedeutung, der weitgehend identisch mit Art. 10 Abs. 1 lit. b und bbis des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-
- 5 verfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) und mit Art. 10 VVRG ist: Mitglieder der Exekutivbehörde, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben, haben in den Ausstand zu treten, wenn sie mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung oder Kindesannahme verbunden sind. Mithin führt die Angehörigeneigenschaft ohne Weiteres zum Ausstand (Reto Feller, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St.Gallen 2008, N. 19 zu Art. 10). Im Einzelnen: 3.1.1 In casu ist erstellt, dass M_________ und N_________ Brüder sind. N_________ und die Erben seiner verstorbenen Gattin O_________ sind Inhaber der selbständigen und dauernden Baurechte Nrn. (xxx) und (xxx). Auf der Parzelle Nr. xxx haben die Ehegatten N_________ und O__________ eine Garage erstellt und für die Parzelle Nr. xxx liegt eine Baubewilligung vor (vgl. Ziff. I. 5. der Einsprache des Beschwerdeführers vom 16. Februar 2012 sowie Ziff. I. „zu 5“ der Stellungnahme der Gemeinde vom 17. März 2012). Fest steht ausserdem, dass L_________ und der Eigentümer der Parzelle Nr. xxx ebenfalls Brüder sind (vgl. Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 9. August 2012 sowie Stellungnahme der Gemeinde vom 21. August 2012). Sämtliche eben erwähnten Parzellen und Baurechte sind unmitteloder mittelbar vom projektierten Strassenbau betroffen. Unbestritten ist schliesslich, dass die Schwägerin des damaligen Gemeindepräsidenten über landwirtschaftlichen Boden im Gebiete F_________ verfügt. Die Geschwister respektive die Schwägerin des Gemeindepräsidenten bzw. von Mitgliedern des Gemeinderates sind mithin Eigentümer oder Baurechtsnehmer von Parzellen, die von der projektierten Strasse betroffen werden können. Der von Art. 90 Abs. 1 lit. b GemG verlangte und in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR/210) zu eruierende Verwandtschaftsgrad ist also erfüllt. 3.1.2 Art. 90 Abs. 1 lit. b GemG setzt jedoch nicht nur einen bestimmten Verwandtschaftsgrad voraus, sondern überdies, dass die Mitglieder der Exekutivbehörde und der Kommissionen mit einer Partei verwandt oder verschwägert sind. Gemäss Art. 6 lit. a VVRG gilt als Partei jede natürliche Person, deren Rechte oder Pflichten die zu erlassende Verfügung berührt oder berühren kann. Parteistellung kommt also in erster Linie den materiellen Adressaten einer Verfügung zu. Überdies hat Parteistellung im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsjustizverfahren, wer in seinen tatsächlichen Interessen mehr als jedermann beeinträchtigt ist (BGE 130 II 149 E. 3.3; 123 II 376 E. 2). In casu ist eben gerade keine Verfügung an die Geschwister der Gemeinderäte L_________ und M_________ adressiert worden. Sie gelten deshalb nicht als Partei im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b GemG. Der Umstand alleine, dass sie Eigentümer von Parzellen sind, welche potentiell von einem Strassenprojekt tangiert werden können, macht sie noch nicht zu Verfahrensparteien. Das Kantonsgericht kommt deshalb zum Schluss, dass die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b GemG nicht erfüllt sind. 3.2 Der Beschwerdeführer beruft sich jedoch nicht allein auf Art. 90 Abs. 1 lit. b GemG, sondern macht auch die Anwendung von Art. 90 Abs. 1. lit. a GemG geltend. Art. 90 Abs. 1 lit. a GemG stellt nicht auf den Begriff der „Partei“ ab, hält jedoch fest,
- 6 dass Mitglieder von Exekutivbehörden in den Ausstand zu treten haben, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben. Genau dies macht der Beschwerdeführer geltend (Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Oktober 2012 S. 4; Replik des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 2012 S. 3 f). Die Gemeinde und der Staatsrat hingegen stellen sich auf den Standpunkt, dass die Gemeinde in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe gehandelt habe. Deshalb lägen keine Ausstandsgründe vor (Entscheid des Staatsrats vom 12. September 2012 E. 10.11; Stellungnahme der Gemeinde vom 15. November 2012 S. 2 f. und S. 4 f.; Replik der Gemeinde vom 17. Januar 2013 S. 3 f.). Hierzu ist festzuhalten was folgt: 3.2.1 Beim Gemeinderat handelt es sich um eine politische Behörde, namentlich um ein Exekutivorgan (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. b GemG). Die aus Art. 6 EMRK und Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR/101) ableitbaren Ansprüche für ein unparteiliches Gericht sind nicht anwendbar. Wann Mitglieder einer Verwaltungsbehörde in den Ausstand zu treten haben, ergibt sich deshalb einerseits aus dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht und andererseits aus den aus Art. 29 Abs. 1 BV resultierenden Grundsätzen (BGE 125 I 119 E. 3b ff. = Praxis 1999 Nr. 165; Urteile des Bundesgerichts 5A_357/2011 und 5A_371/2011 vom 7. Oktober 2011 E. 3.2; 8C_453/2011 vom 29. Juli 2011 E. 3.3.1). 3.2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts lassen sich aus Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 BV folgende Maximen ableiten: Stellung und Aufgaben von Regierungsund Verwaltungsbehörden können eine differenziertere Ausstandsregelung nahe legen als jene von Gerichten. Politische Behörden (wie etwa Gemeindeexekutiven) sind aufgrund ihres Amtes nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen. Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung für die Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben (Urteile des Bundesgerichts 5A_357/2011 und 5A_371/2011 vom 7. Oktober 2011 E. 3.2; 1P.48/2007 vom 11. Juni 2007 E. 4; 2A.364/1995 vom 14. Februar 1997 in ZBl 99/1998 S. 289 E. 3b). Behördenmitglieder haben daher nur dann in den Ausstand zu treten, wenn sie an der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse haben (BGE 125 I 119 E. 3f = Praxis 1999 Nr. 165; 107 Ia 135 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 1C_455/2010 vom 7. Januar 2011 E. 2.2; Urteil 1P.426/1999 des Bundesgerichtes vom 20. Juni 2000 in ZBl 103/2002 S. 36 E. 2a S. 37; Urteil des Kantonsgerichts A1 09 122 vom 22. Januar 2010 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 1A.51/2000 vom 9. Mai 2000 E. 5a). Nimmt ein Behördenmitglied jedoch öffentliche Interessen wahr, so besteht grundsätzlich keine Ausstandspflicht (Urteile des Bundesgerichts 5A_357/2011 und 5A_371/2011 vom 7. Oktober 2011 E. 3.2; 1P.48/2007 vom 11. Juni 2007 E. 4; Urteil 1P.426/1999 des Bundesgerichtes vom 20. Juni 2000 in ZBl 103/2002 S. 36 E. 2a S. 37 mit Hinweisen). Insbesondere hinsichtlich der Ausstandspflicht für Mitglieder der Behörden kleiner Landsgemeinden dürfen keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Denn in ländlichen Verhältnissen kommt es oft vor, dass Mitglieder des Gemeinderates oder deren Verwandte durch eine Planungsmassnahme, die im öffentlichen Interesse erfolgt, in ihrer Eigenschaft als Grundbesitzer selbst irgendwie betroffen werden. Die Betroffenheit kann sich sowohl im positiven als auch im negativen Sinne realisieren. Die Selbstverwaltung der Gemeinden im Bau- und Planungswesen würde massgeblich
- 7 erschwert (wenn nicht gar verunmöglicht), wollte man in diesen Fällen jeweils eine Ausstandspflicht annehmen (Urteil des Bundesgerichts 1P.426/1999 vom 20. Juni 2000 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts vom 9. Mai 1979, ZBl 90 (1979) S. 488 f.; ebenso das Urteil des Kantonsgerichts A1 09 122 vom 22. Januar 2010 E. 2b). Schliesslich hat das Kantosgericht vor wenigen Jahren (Urteil des Kantonsgerichts A1 09 122 vom 22. Januar 2010 E. 2b) explizit festgehalten: «En matière de construction, de correction ou de réfection de voies publiques communales, la loi habilite le conseil municipal à établir un projet d'exécution (art. 39 LR). Les recourants perdent cependant de vue que son approbation ou son refus est toutefois de la compétence du Conseil d'Etat, à qui il revient en outre de statuer sur les oppositions qu'il suscite (art. 47 al. 1 LR). Ces derniers ne sauraient dès lors tirer un quelconque avantage des règles de récusation dont ils invoquent la violation (cf. arrêt du Tribunal fédéral 1A.51/2000 du 9 mai 2000, consid. 5a, qui rejette un grief similaire formulé dans le cadre d'un projet de route établi par une commune valaisanne).» Das Kantonsgericht sieht keinen Grund, von seiner - im Übrigen mit Urteil des Bundesgerichts 1C_203/2010 vom 24. Januar 2011 bestätigten - Rechtsprechung abzuweichen. Letzten Endes sprechen nicht bloss rechtliche Gründe gegen die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 90 Abs. 1 lit. a und b GemG - auch bloss tatsächliche Gründe sprechen nach Ansicht des Kantonsgerichts dagegen, dass - wie der Beschwerdeführer es suggeriert – L_________ und M_________ anlässlich der Realisierung des Strassenprojekts persönliche Interessen verfolgt haben. Denn beide Gemeinderatsmitglieder sind bereits im Jahr 2009 in den Gemeinderat gewählt worden. Wie die Gemeinde in ihrer Stellungnahme vom 15. November 2012 (S. 3) zutreffenderweis ausführt, war das Strassenprojekt bei Amtsantritt von L_________ und M__________ eine unerledigte Pendenz. Die erste Variante, deren Pläne das Datum des 16. Dezember 2008 tragen, verlief ähnlich der vorliegend umstrittenen vierten Variante. Nach der Neuwahl des Gemeinderates im Jahre 2009 prüfte die Gemeinde die Varianten 2 (mit Plänen vom 25. Mai 2010) und 3 (mit Plänen vom 1. September 2010). Hätten L__________ und M__________ tatsächlich allein die Interesen ihrer Geschwister verfolgt, wäre die Variante 3 wohl kaum jemals ernsthaft in Erwägung gezogen worden. Gegen die Variante 3 sprachen schliesslich finanzielle Gründe und geotechnische Schwierigkeiten. Die Verwerfung der Variante 3 lässt sich also objektiv begründen. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, der Frage nach der Rechtzeitigkeit der Rüge der Verletzung der Ausstandsregeln nachzugehen - nach Ansicht des Kantonsgericht sind die Ausstandsvorschriften in casu nicht verletzt worden. 4. Der Beschwerdeführer spricht sich im Rahmen seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Oktober 2012 (Ziff. II./1 S. 2) für die Realisierung der Variante 3 aus - gemäss geologisch-geotechnischen Kurzbericht vom 16. Juni 2011 sei dies möglich. Der Beschwerdeführer hat dies bereits vor dem Staatsrat geltend gemacht. Letzterer hat dazu ausgeführt, dass die Gemeinde mit dem Strassenbau ihrer Erschliessungspflicht gemäss Art. 19 RPG und Art. 14 kRPG nachgekommen sei (Entscheid des Staatsrats vom 12. September 2012 E. 10.4). Es liege in der Kompetenz der Gemeinde, verschiedene Linienführungen zu prüfen und sich dann für eine zu entscheiden. Der Staatsrat äussere sich zur Wahl einer bestimmten Variante
- 8 nur zurückhaltend, da die Gemeinde die Gegebenheiten vor Ort am Besten kenne. Der Beschwerdeführer bringt hiergegen vor, die Gemeinde habe ihr Ermessen überschritten, da bei der gewählten Variante 4 die Überbaubarkeit der Parzellen Nrn. xxx und xxx verhindert würden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Oktober 2012 Ziff. V./1 S. 4). Der Beschwerdeführer erörtert jedoch nicht, inwiefern die Überbaubar-keit verhindert würde, was angezeigt gewesen wäre angesichts der Tatsache, dass der Staatsrat diesen Einwand in seinem Entscheid 12. September 2012 (E. 10.4 f.) verworfen hatte. Der Beschwerdeführer hat sich mit der Argumentation der Vorinstanz also nicht auseinandergesetzt und nicht dargelegt, weshalb und inwiefern die Begründung des Staatsrats mit den gesetzlichen Vorschriften im Widerspruch steht (Urteil des Kantonsgerichts A1 01 213 vom 11. Januar 2002 E. 4.2). Angesichts der Tatsache, dass die verschiedenen Dienststellen durchwegs positive Vormeinungen abgegeben haben, fällt dies besonders schwer ins Gewicht. Das Kantonsgericht kommt nach Konsultation des geologisch-geotechnischen Kurzberichts vom 16. Juni 2011 zum Schluss, dass die Variante 3 tatsächlich mit Realisierungsschwierigkeiten behaftet ist: Die Dammschüttung hat sehr rolligen Charakter. Die Standsicherheit kann selbst bei flacher Böschung nicht ohne Massnahmen gewährleistet werden. Es gibt nach Ansicht des Kantonsgerichts deshalb sehr wohl objektive Gründe, sich gegen die Variante 3 und für die Variante 4 zu entscheiden. Das Kantonsgericht sieht nicht ein, weshalb und inwiefern die Gemeinde mit ihrer Entscheidung gegen die Variante 3 und für die Variante 4 ihr Ermessen überschritten haben sollte. 5. Weiter bringt der Beschwerdeführer (wie auch bereits vor dem Staatsrat) ein, dass er seine Parzellen Nrn. xxx und xxx nicht mehr überbauen könne, wenn die Variante 4 umgesetzt werde (Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Oktober 2012 Ziff. II./2 S. 2). Die Gemeinde bestreitet dies (Stellungnahme der Gemeinde vom 15. November 2012 Ziff. II./A. zu 2 S. 2). Der Staatsrat hat hierzu festgehalten, dass die Parzelle Nr. xxx nur am Rande von der Erschliessungsstrasse tangiert werde (Entscheid des Staatsrats vom 12. September 2012 E. 10.5). Das treffe - unter Verweis auf die Rechtsprechung des Kantonsgerichts - wohl selbst auf die Parzelle Nr. xxx zu. Das Recht des Beschwerdeführers, zu gegebener Zeit Entschädigungsbegehren gegenüber der Schätzungskommission geltend zu machen, bleibe vorbehalten. Überdies hat der Staatsrat die Auflage in sein Urteilsdispositiv aufgenommen, dass während und nach dem Bau der Strasse die Zugänglichkeit zu den landwirtschaftlich genutzten Gebieten sicherzustellen sei. Angesichts dieser Tatsache ist der Beschwerdeführer mit seinem Einwand, dass er durch die Realisierung der Strasse den Zugang zu seinen landwirtschaftlichen Grundstücken verliere, nicht zu hören. Ausserdem geht aus dem Situationsplan in den Akten tatsächlich hervor, dass die projektierte Strasse die Parzellen Nrn. xxx und xxx nicht mittig durchschneidet, sondern bloss am Rande tangiert. Etwaige damit einhergehende Wertverluste der Parzellen hat der Beschwerdeführer im Rahmen eines allfälligen Schätzungsverfahrens geltend zu machen. Im Rahmen der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann der Beschwerdeführer damit nicht gehört werden. 6. Schliesslich wendet der Beschwerdeführer ein, dass er davon ausgegangen sei, dass die Variante 3 realisiert werde - gestützt auf diese Annahme habe er auch einen Vertrag mit P_________ abgeschlossen (Stellungnahme des Beschwerdeführers vom
- 9 - 13. Dezember 2012 S. 2). Hiergegen hat bereits der Staatsrat eingewendet, dass der Umstand, dass der Beschwerdeführer fälschlicherweise von einer anderen als der nun vorgesehenen Strassenführung ausgegangen sei, nicht relevant sei für die Beurteilung des vorliegenden Strassenbauprojektes (Entscheid des Staatsrats vom 12. September 2012 E. 10.6). Der Beschwerdeführer vermag hiergegen nichts vorzubringen. Das Kantonsgericht teilt die Ansicht des Staatsrats, dass der Umstand, dass der Beschwerdeführer von einem anderen Strassenverlauf ausging als dem nunmehr beschlossenen, keinen Einfluss haben kann und darf auf die Beurteilung des vorliegenden Strassenbauprojektes. 7. Schliesslich stellt sich der Beschwerdefüher auf den Standpunkt, dass der Bedarf der geplanten Erschliessungsstrasse nicht nachgewiesen sei (Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 2012 S. 3). Dazu hat der Staatsrat in seinem Entscheid vom 12. September 2012 (E. 10.7) ebenfalls Stellung genommen: Mit der projektierten Strasse komme die Gemeinde gemäss Art. 19 RPG und Art. 14 kRPG der Erschliessungspflicht betreffend ihrer Gewerbe-, Bau- und Landwirtschaftszone nach. Zwei Wohnhäuser stehen dort bereits; für ein drittes hat die Gemeinde zwischenzeitlich die Baubewilligung erteilt (Schreiben der Gemeinde vom 30. April 2013 S. 1). Da die Gemeinde die lokalen Gegebenheiten am Besten kennt, übt sich das Kantonsgericht in Zurückhaltung, was die Beurteilung der Notwendigkeit der Erschliessungsstrasse betrifft. Das Kantonsgericht sieht keinen Grund, die diesbezüglichen Ausführungen der Gemeinde (Stellungnahme der Gemeinde vom 15. November 2012 S. 3 f. und S. 6; Duplik der Gemeinde vom 17. Januar 2013 S. 4) und des Staatsrats (Entscheid des Staatsrats vom 12. September 2012 E. 10.7) in Zweifel zu ziehen. 8. Zusammenfassend und abschliessend ist mithin festzuhalten, dass die Gemeinde im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über das vorliegende Strassenprojekt keine Ausstandsregeln verletzt hat (E. 3). Ebenso wenig vermag die Behauptung des Beschwerdeführers zu greifen, dass sich aus geologisch-technischen Gründen die Annahme der Variante 3 aufdränge (E. 4). Auch aus den Einwänden, dass seine Parzellen bei Annahme des Strassenprojektes nicht mehr überbaut werden könnten (E. 5), dass er fälschlicherweise von einem anderen Strassenverlauf ausgegangen (E. 6) und dass der Bedarf der geplanten Erschliessungsstrasse nicht nachgewiesen sei (E. 7), vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit abzuweisen. 9. Dieser Ausgang des Verfahrens, wonach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen ist, zeitigt seine Folgen in der Verlegung der Gerichtskosten und in der Festsetzung der Parteientschädigung. Im Einzelnen: 9.1 Nach Art. 89 Abs. 1 VVRG hat die unterliegende Partei die Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen. Diese setzen sich gemäss Art. 3 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8) aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Gerichtsgebühr zusammen. Die Gerichtsgebühr beträgt für Beschwerde-verfahren vor der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts in der Regel Fr. 280.-- bis Fr. 4 000.-- (Art. 25 GTar). Bei der
- 10 - Festsetzung der Gerichtsgebühr ist insbesondere der Umfang und der Schwierigkeitsgrad des Falls, die Art der Prozessführung der Parteien sowie ihre finanziellen Situation zu berück-sichtigen (Art. 13 GTar). Aufgrund dieser Kriterien erachtet das Gericht vorliegend eine Gerichtsgebühr von Fr. 1 200.-- als angemessen. Diese ist vom Beschwerdeführer zu tragen, welcher vollständig unterliegt. 9.2 Da der Beschwerdeführer vorliegend unterliegt, hat er keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 91 Abs. 1 VVRG). Den Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 91 Abs. 3 VVRG). Vorliegend ist kein Grund ersichtlich, von dieser Bestimmung abzuweichen, weshalb auch der Gemeinde keine Parteientschädigungen zugesprochen wird.
erkennt:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 1 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil ist dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde D_________, dem Staatsrat und Rechtsanwalt E_________ schriftlich mitzuteilen.
Sitten, 7. August 2013