Skip to content
I/1-2010/209 — St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 15.11.2011 I/1-2010/209 — Swissrulings
Court Decisions / St. Gallen / I/1-2010/209 St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 15.11.2011 I/1-2010/209 November 15, 2011 · Deutsch · St. Gallen · Verwaltungsrekurskommission · PDF · 3,726 words · ~19 min Summary Art. 126 Abs. 1 und 2 DBG (SR 642.11). Veranlagungsverfahren; Mitwirkungspflicht. Die Steuerbehörde ist berechtigt, im Verfahren über die steuerliche Qualifikation einer Versicherungsleistung vom Pflichtigen die Herausgabe der Versicherungspolice zu verlangen. Art. 23 lit. b DBG. Leistungen aus einer Lebensversicherung, Grundsatz von Treu und Glauben. Besteht neben einer gemischten Lebensversicherung, welche die Risiken Alter und Tod deckt, auch eine Rentenversicherung, welche dem Versicherten bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall eine Rente von Fr. 15'000.-- pro Jahr ausrichtet und ihn von den künftigen Prämien befreit, so ist nur die gemischte Lebensversicherung für die Risiken Alter und Tod kapitalbildend und rückkaufsfähig. Die Rentenversicherung bei Erwerbsunfähigkeit stellt hingegen eine nicht kapitalbildende reine Risikoversicherung dar. Sie teilt in steuerlicher Hinsicht nicht das Schicksal der rückkaufsfähigen Lebensversicherung, sondern ist als wiederkehrende Leistung einer privaten Kranken- oder Unfallversicherung für bleibende körperliche Nachteile zu behandeln und daher vollumfänglich steuerbar. Der Umstand, dass die Steuerbehörde die Rente bisher fälschlicherweise als Leibrente zu nur 40 % besteuert hat, begründet keinen Anspruch aus Treu und Glauben auf eine vom Gesetz abweichende Behandlung. Offen gelassen, da die Steuerbehörde sie nicht erörterte, wurde die Frage, ob auch die Prämienbefreiung als Versicherungsleistung zu besteuern wäre (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 15. November 2011, I/1-2010/209).
Full text © Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fall-Nr.: I/1-2010/209 Stelle: Verwaltungsrekurskommission Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten Publikationsdatum: 15.11.2011 Entscheiddatum: 15.11.2011 Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 15.11.2011 Art. 126 Abs. 1 und 2 DBG (SR 642.11). Veranlagungsverfahren; Mitwirkungspflicht. Die Steuerbehörde ist berechtigt, im Verfahren über die steuerliche Qualifikation einer Versicherungsleistung vom Pflichtigen die Herausgabe der Versicherungspolice zu verlangen. Art. 23 lit. b DBG. Leistungen aus einer Lebensversicherung, Grundsatz von Treu und Glauben. Besteht neben einer gemischten Lebensversicherung, welche die Risiken Alter und Tod deckt, auch eine Rentenversicherung, welche dem Versicherten bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall eine Rente von Fr. 15'000.-- pro Jahr ausrichtet und ihn von den künftigen Prämien befreit, so ist nur die gemischte Lebensversicherung für die Risiken Alter und Tod kapitalbildend und rückkaufsfähig. Die Rentenversicherung bei Erwerbsunfähigkeit stellt hingegen eine nicht kapitalbildende reine Risikoversicherung dar. Sie teilt in steuerlicher Hinsicht nicht das Schicksal der rückkaufsfähigen Lebensversicherung, sondern ist als wiederkehrende Leistung einer privaten Kranken- oder Unfallversicherung für bleibende körperliche Nachteile zu behandeln und daher vollumfänglich steuerbar. Der Umstand, dass die Steuerbehörde die Rente bisher fälschlicherweise als Leibrente zu nur 40 % besteuert hat, begründet keinen Anspruch aus Treu und Glauben auf eine vom Gesetz abweichende Behandlung. Offen gelassen, da die Steuerbehörde sie nicht erörterte, wurde die Frage, ob auch die Prämienbefreiung als Versicherungsleistung zu besteuern wäre (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 15. November 2011, I/ 1-2010/209). Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter X, Beschwerdeführer,
© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte vertreten durch Dr.iur. Thomas Kellenberger, Rechtsanwalt, Neugasse 35, 9000 St. Gallen, gegen Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, und Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte, betreffend Direkte Bundessteuer (Einkommen 2009) Sachverhalt: A.- X ist geschieden und lebt in A. Zufolge Erwerbsunfähigkeit bezieht er eine volle Invalidenrente (IV-Rente) sowie zwei Erwerbsausfallrenten von privaten Versicherungen. In der Steuererklärung für die Staats- und Gemeindesteuern 2009 deklarierte X Nebenerwerbseinkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 833.--, eine IV- Rente von Fr. 22'548.--, Erwerbsausfallrenten von Fr. 12'000.-- (Schweizerische Mobiliar Lebensversicherungs-Gesellschaft AG, nachfolgend: Mobiliar) und Fr. 6'000.-- (40 Prozent der Jahresrente von Fr. 15'000.-- der Zürich Versicherungsgesellschaft AG, nachfolgend: Zürich-Versicherung) sowie Einkünfte aus Wertschriften und Guthaben von Fr. 8'557.--. Das deklarierte steuerbare Einkommen betrug Fr. 43'700.--. Das kantonale Steueramt unterwarf die Erwerbsausfallrente der Zürich-Versicherung von Fr. 15'000.-- in vollem Umfang der Besteuerung und veranlagte X für die direkte Bundessteuer 2009 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 53'000.--. B.- Mit Schreiben vom 22. Juni 2010 erhob X Einsprache gegen die Veranlagung. Er beantragt, die Rente der Zürich-Versicherung sei wie bis anhin lediglich mit Fr. 6'000.--, was 40 Prozent entspreche, zu besteuern. Nach Vornahme weiterer Abklärungen wies das kantonale Steueramt die Einsprache mit Entscheid vom 29. September 2010 ab.
© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte C.- Gegen den Einsprache-Entscheid reichte X mit Eingabe seines Vertreters vom 26. Oktober 2010 Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission ein mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das steuerbare Einkommen auf Fr. 44'000.-- festzusetzen, im Eventualfall sei die Streitsache im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit Vernehmlassung vom 3. Februar 2011 beantragte die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdebeteiligte liess sich nicht vernehmen. Der Beschwerdeführer nahm zur Vernehmlassung der Vorinstanz mit Eingabe vom 28. Juni 2011 Stellung. Auf die von den Parteien zur Begründung ihrer Anträge gemachten Ausführungen und die Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Erwägungen: 1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Beschwerdeerhebung ist gegeben. Die Beschwerde vom 26. Oktober 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.- In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer das Vorgehen der Vorinstanz, welche von ihm die Herausgabe der Versicherungspolice verlangt habe. a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe über sämtliche notwendigen Informationen zur Versicherung verfügt. Sie habe gewusst, dass die Police bei der Zürich-Versicherung per 31. Dezember 2009 einen Rückkaufswert von Fr. 59'388.-- aufgewiesen habe. Zudem habe sie über die Bestätigung der Zürich- Versicherung vom 13. Januar 2010 verfügt, wonach im Jahr 2009 Renten bei
© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Erwerbsunfähigkeit von Fr. 15'000.-- ausbezahlt worden seien. Die Vorinstanz habe daher gewusst, dass die Police einerseits kapitalbildenden Charakter habe, andrerseits eine Rentenversicherung für den Fall der Erwerbsunfähigkeit enthalte. Aus der Tatsache, dass der Rückkaufswert der erwähnten Police als Vermögen habe versteuert werden müssen, sei klar gewesen, dass es sich um eine Säule 3b-Police handle, bei welcher der Versicherungsnehmer die Prämien selbst finanzieren müsse. Es sei daher reine Schikane, von ihm die Einreichung der Police zu verlangen. Hinzu komme, dass die Police zumindest in Kopie längst in Besitz der Vorinstanz sein müsse, nachdem er seit Jahren erwerbsunfähig sei und die erwähnte Rente erhalte. Schliesslich sei die Rente bereits einmal Gegenstand eines Verfahrens vor Verwaltungsrekurskommission gewesen. b) Der Steuerpflichtige muss alles tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen. Er muss auf Verlangen der Veranlagungsbehörde insbesondere mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen, Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen sowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vorlegen (Art. 126 Abs. 1 und 2 DBG). Ziel der Mitwirkungspflicht ist die Feststellung der für eine vollständige und richtige Veranlagung notwendigen Tatsachen. Das Gesetz überbindet dem Steuerpflichtigen die Pflicht alles zu tun, damit die Veranlagungsbehörde den für die gesetzmässige Veranlagung massgebenden Sachverhalt feststellen kann. Die Mitwirkungspflicht besteht ungeachtet der Verteilung der objektiven Beweislast. Nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz müssen die geforderten Mitwirkungshandlungen geeignet, notwendig und zumutbar sein (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 11 ff. zu Art. 126 DBG). c) Gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist die steuerrechtliche Qualifikation einer Versicherungsleistung u.a. gestützt auf die Auslegung der Versicherungspolice sowie der allgemeinen Vertragsbedingungen zu ermitteln (SGE 2008 Nr. 4, Entscheid vom 13. März 2008, zu finden unter www.gerichte.sg.ch). Die Vorinstanz war daher ohne Weiteres berechtigt, vom Beschwerdeführer die Herausgabe der Versicherungspolice zu verlangen. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern die Herausgabe der Police unzumutbar sein könnte. 3.- In materieller Hinsicht ist umstritten, wie die Rente der Zürich-Versicherung in der Höhe von Fr. 15'000.-- zu besteuern ist.
© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte a) Der Rekurrent bringt vor, die Rente für Erwerbsunfähigkeit aus der gemischten Versicherung sei seit Jahren lediglich zu 40 Prozent besteuert worden. Eine Gesetzesänderung habe es in der Zwischenzeit nicht gegeben. Es sei daher schleierhaft und willkürlich, diese Rente plötzlich zu 100 Prozent zu besteuern. Die Wegleitung führe nach wie vor aus, dass Renten aus kapitalbildenden Versicherungen (Säule 3b) zu 40 Prozent zu besteuern seien. Nur Renten aus reinen Risikoversicherungen seien zu 100 Prozent steuerbar. Um eine solche handle es sich jedoch nicht, es liege eine gemischte Versicherung mit hauptsächlich kapitalbildendem Charakter vor. Solche Versicherungen gehörten nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes und der Wegleitung zu den privaten kapitalbildenden Versicherungen. Die Vorinstanz habe gegen das Gesetz und die eigene Wegleitung verstossen. b) Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte (Art. 16 Abs. 1 DBG). Nach dem Prinzip der Gesamtreineinkommenssteuer werden grundsätzlich alle Vermögenswerte, die dem Steuerpflichtigen während eines bestimmten Zeitabschnitts zufliessen, gesamthaft als Einkommen besteuert. So unterliegen neben regelmässig wiederkehrenden Einkünften auch einmalige Zugänge, neben Bareinkünften auch Naturaleinkünfte der Einkommensbesteuerung. Nach der gesetzlichen Umschreibung gilt grundsätzlich jeder Wertzufluss unabhängig von Art und Quelle als steuerbares Einkommen, sofern das Steuergesetz nicht selber eine Ausnahme von der Steuerpflicht vorsieht. Steuerbar sind alle Einkünfte aus Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen (Art. 22 Abs. 1 DBG). Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40 Prozent steuerbar (Art. 22 Abs. 3 DBG). Nach Art. 23 lit. b DBG sind einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile steuerbar. Diese Bestimmung umfasst periodisch ausgerichtete Entschädigungen, die Dritte der steuerpflichtigen Person als Ersatz für den Verlust oder die dauernde Verminderung der Erwerbsfähigkeit bezahlen (P. Locher, Kommentar zum DBG, Band I, Therwil/Basel 2001, N 27 zu Art. 23 DBG). Personenversicherungen können als Schadens- oder Summenversicherungen ausgestaltet sein. Sie decken Gefahren oder Tatbestände ab, denen der Versicherte als
© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Person ausgesetzt ist. Sie lassen sich in Lebens-, Unfall- und Krankenversicherungen unterteilen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 78 zu Art. 22 DBG). Bei den Lebensversicherungen wird zwischen rückkaufsfähigen und nicht rückkaufsfähigen Versicherungen unterschieden. Ist ungewiss, ob die Versicherung während der Vertragslaufzeit eine Leistung erbringen muss, handelt es sich um eine nicht rückkaufsfähige Versicherung. Ist dagegen sicher, dass der Versicherer eine Leistung aus dem Vertrag erbringen muss, handelt es sich um eine rückkaufsfähige Versicherung. Bei dieser Art der Versicherungen wird mit einem in der Prämie enthaltenen Sparanteil ein Kapital für den Erlebensfall gebildet. Im Gegensatz dazu stehen nicht kapitalbildende Risikoversicherungen, die nicht rückkaufsfähig sind. Die Lebensversicherung knüpft den Versicherungsfall in der Regel an die Dauer des menschlichen Lebens. Der Versicherer verspricht dem Versicherungsnehmer gegen Prämienzahlung Versicherungsschutz für den Fall des Todes oder des Erreichens eines bestimmten Alters. Es lassen sich deshalb Todesfall-, Erlebensfall- und gemischte Versicherungen unterscheiden. Bei der lebenslänglichen Todesfallversicherung muss der Versicherer die vereinbarte Leistung erbringen, wenn die versicherte Person stirbt. Dieses Ereignis tritt mit Sicherheit ein, weshalb eine rückkaufsfähige Versicherung vorliegt. Regelmässig wird hingegen eine zum Voraus begrenzte Versicherungsdauer vereinbart (sog. temporäre Todesfallversicherung). Der Versicherer hat zu leisten, sofern der Tod während der Versicherungsdauer eintritt. Tritt das versicherte Ereignis nicht ein, ist der Versicherer bei Beendigung der Versicherungsdauer von der Leistungspflicht befreit. Die temporäre Todesfallversicherung hat primär eine Risikofunktion. Bei der Erlebensfallversicherung hat der Versicherer hingegen nur zu leisten, wenn der Versicherte einen bestimmten Termin erlebt. Es handelt sich um eine reine nicht rückkaufsfähige Risikoversicherung. Bei der gemischten Lebensversicherung liegt eine Kombination von Todes- und Erlebensfallversicherung vor. Der Versicherer hat auf jeden Fall eine Leistung zu erbringen, sei es, wenn der Versicherte stirbt, oder sei es, dass er einen bestimmten Termin erlebt; in beiden Fällen hat der Versicherer die vereinbarte Summe zu bezahlen. Die gemischte Versicherung hat Risiko- und Sparfunktion, sie ist rückkaufsfähig (U.R. Behnisch, Zur steuerlichen Behandlung des Rückkaufs und der Prämienrückgewähr, ASA 74 S. 99 f.; Richner/Frei/ Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 75 ff. zu Art. 22 DBG). Der Vermögensanfall aus einer rückkaufsfähigen privaten Kapitalversicherung ist steuerfrei (Art. 24 lit. b DBG).
© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Als Leibrente wird eine periodisch wiederkehrende, in der Regel gleich bleibende und auf das Leben einer oder mehrerer Personen gestellte Leistung verstanden (BGE 135 II 186 und 131 I 415, je mit Hinweisen). Der Leibrentenbegriff ist zivilrechtlich zu verstehen. Es geht um einen Vertrag, der zwischen dem Rentengläubiger (allenfalls einer Drittperson) einerseits und dem Rentenschuldner andrerseits unabhängig von anderen Beziehungen und Verhältnissen zwischen den Parteien abgeschlossen wird (vgl. Art. 516 ff. des Obligationenrechts, SR 220; BGE 120 III 121). Eine Leibrente im Sinn von Art. 22 Abs. 3 DBG liegt gemäss Lehre und Rechtsprechung deshalb nur dann vor, wenn der Rentenschuldner eine Gegenleistung entweder vom Rentengläubiger direkt oder über eine Drittperson, die dem Rentengläubiger die Leibrente schenken wollte, erhält. Die Leibrente enthält damit eine Kapitalrückzahlungskomponente (Richner/Frei/ Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 54 ff. zu Art. 22 DBG). Da solche Rentenversicherungen vom Steuerpflichtigen oder seinen Angehörigen in der Regel ausschliesslich selbst finanziert wurden, werden sie lediglich zu 40 Prozent besteuert (BGE 131 I 416; Jungo/Maute, Lebensversicherungen und Steuern, Muri/Bern 2003, S. 66). Eine weitere Unterart der Personenversicherungen stellen die privaten Unfall- und Krankenversicherungen dar. Die private Unfallversicherung knüpft ihre Versicherungsleistung an einen Unfall des Versicherten an; bei der privaten Krankenversicherung sind gesundheitliche Störungen versichert, die nicht durch einen Unfall verursacht wurden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 87 f.). Bei Erwerbsunfähigkeitsversicherungen, welche die Risiken Krankheit und/oder Invalidität abdecken, handelt es sich regelmässig um reine Risikoversicherungen. Deren Renten sind als wiederkehrende Leistungen nach Art. 23 lit. b DBG zu qualifizieren und zu 100 Prozent steuerbar. Es handelt sich dabei nicht um Leibrenten (Jungo/Maute, a.a.O., S. 67 und S. 90 f.; Maute/Steiner/ Rufener/Lang, Steuern und Versicherungen, 3. Aufl. 2010, S. 286; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 105 und 107 zu Art. 22 DBG). In diesem Fall hat der Rentengläubiger die Rente zwar mit seinen Prämien mitfinanziert, doch hat es sich dabei bloss um Risikoprämien gehandelt, die zu keiner Kapitalbildung geführt haben. Sie sind so konzipiert, dass die vereinnahmten Prämien zur Deckung der Versicherungsleistungen ausreichen. Der Anteil der Versicherungsleistung, der durch den Versicherungsnehmer selbst finanziert wurde, ist klein. Diese Versicherungen verfügen daher nicht über einen Rückkaufswert. Im Gegensatz zur
© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte gemischten Versicherung muss der Versicherer bei der reinen Risikoversicherung nur dann Leistungen erbringen, wenn sich das versicherte Risiko während der Vertragsdauer verwirklicht (Maute/Steiner/Rufener/Lang, a.a.O., S. 286 f.). Der Rentengläubiger hat seine Prämien nicht ausschliesslich für den Erwerb der Rente aufgewendet, sondern in erster Linie für die Risikoabdeckung. Die ausbezahlte Rente enthält keine Kapitalrückzahlungskomponente, die eine reduzierte Besteuerung rechtfertigen würde (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 58 zu Art. 22 DBG). Die Erwerbsunfähigkeitsversicherung kann als selbständige Versicherung oder als Ergänzungsversicherung zu einer nicht rückkaufsfähigen oder auch rückkaufsfähigen Kapitalversicherung abgeschlossen werden. Sehr häufig kommt sie in Kombination mit einer Lebensversicherung als Zusatzversicherung für die Prämienbefreiung bei Krankheit oder Unfall zur Anwendung. Dies bedeutet, dass der Versicherungsnehmer, sofern er auch Prämienzahler ist, infolge einer Krankheit oder eines Unfalls nach der vereinbarten Wartefrist die Prämien nicht mehr bezahlen muss. Der Versicherungsschutz bleibt jedoch erhalten. Insbesondere bei rückkaufsfähigen Lebensversicherungen, finanziert mit periodischen Prämien, bei denen sehr hohe Sparbeiträge bezahlt werden, stellt diese Versicherung einen erheblichen Schutz für den Versicherungsnehmer dar, damit er auch bei Krankheit oder Unfall sein Sparziel im Alter erreichen kann. Die Prämienbefreiung ist somit eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung in der Höhe der geschuldeten Jahresprämie (Jungo/ Maute, a.a.O., S. 90 f.). c) In dem vom Beschwerdeführer eingereichten Leistungsblatt vom 28. Juni 2006 werden die Versicherungsleistungen der Police der Zürich-Versicherung aufgezählt (act. 2/7). Die ursprüngliche Police sowie die dazu gehörigen allgemeinen Versicherungsbedingungen und einschlägigen Zusatzbedingungen wurden nicht eingereicht. Unter dem Titel "Bei Erwerbsunfähigkeit" wird eine Rente von Fr. 15'000.-pro Jahr (zufolge Krankheit oder Unfall bei einer Wartefrist von 360 Tagen) aufgeführt. Diese Versicherung dauert gemäss Vertrag bis 31. Oktober 2014. Im nächsten Abschnitt "Kapitalbildende Versicherungen" werden drei gemischte Versicherungen, je auf das Leben des Beschwerdeführers mit unterschiedlichen Kapitalleistungen (Fr. 1'850.--, Fr. 21'602.-- und Fr. 50'000.--) aufgezählt. Die einzelnen Summen sind entweder beim Ablauf der Versicherung am 31. Oktober 2014 an den
© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Beschwerdeführer oder, falls der Beschwerdeführer diesen Zeitpunkt nicht erleben sollte, bei dessen Tod an die von ihm genannten begünstigten Personen auszuzahlen. Die vom Beschwerdeführer bei der Zürich-Versicherung abgeschlossene Versicherung Police deckt damit in zwei Teilen voneinander zu unterscheidende Risiken ab. Den Hauptbestandteil der Versicherung bilden die drei gemischten Lebensversicherungen, welche die Risiken Tod und Alter abdecken. Im Todes- oder Erlebensfall, spätestens am 31. Oktober 2014, besteht Anspruch auf Auszahlung der genannten Kapitalleistungen. Beim anderen Teil der Versicherung, der gemäss Leistungsblatt nicht unter die "Kapitalbildenden Versicherungen" fällt, sondern als Zusatzversicherung zu diesen gilt, handelt es sich um eine ergänzende Versicherung, die das Risiko der Erwerbsunfähigkeit abdeckt. Bei Eintritt des versicherten Risikos "Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall" besteht nach einer Wartefrist von einem Jahr Anspruch auf eine Rentenleistung von Fr. 15'000.-- pro Jahr und auf Prämienbefreiung. Vor einigen Jahren wurde der Beschwerdeführer erwerbsunfähig, womit das versicherte Risiko eintrat. Seither bzw. seit Ablauf der Wartefrist von einem Jahr erhält er von der Zürich-Versicherung eine jährliche Rente von Fr. 15'000.--. Diese Erwerbsunfähigkeitsrente stellt eine ausserhalb der gemischten Lebensversicherungen stehende Leistung einer privaten Unfall- bzw. Krankenversicherung und damit eine reine Risikoversicherung dar. Sie enthält keinen kapitalbildenden Anteil und weist keinen Rückkaufswert auf, sie wird im Vertrag explizit als Zusatzversicherung bezeichnet und die Prämie dafür separat ausgewiesen. Wäre der Beschwerdeführer bis 31. Oktober 2014 nicht erwerbsunfähig geworden, wäre die Versicherung ohne jegliche Leistungspflicht erloschen. Es liegt daher keine Leibrente aus einer kapitalbildenden Versicherung der Säule 3b vor, was die Zürich-Versicherung im Schreiben vom 31. August 2010 ausdrücklich bestätigt hat (act. 7/II.f). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers teilt die Erwerbsunfähigkeitsrente in steuerlicher Hinsicht nicht das Schicksal der kapitalbildenden Lebensversicherungen, auch dann nicht, wenn sie in derselben Versicherungspolice enthalten ist. Renten derartiger Risikoversicherungen sind zu 100 Prozent steuerbar, sind sie doch als wiederkehrende Zahlungen für bleibende körperliche Nachteile zu qualifizieren (vgl. StE B 26.12 Nr. 7). Die Rente der Zürich-Versicherung ist gleich zu behandeln wie jene der Mobiliar, von welcher der Beschwerdeführer jährlich Fr. 12'000.-- erhält und diese vollumfänglich versteuert. Nichts anderes ergibt sich sodann aus der Wegleitung zur Steuererklärung 2009.
© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte "Renten aus reinen Risikoversicherungen (u.a. Erwerbsausfallversicherungen)" sind gemäss Ziff. 3.2 der Wegleitung zu 100 Prozent steuerbar. Der Beschwerdeführer hat in der Police auch das Risiko der Prämienzahlung bei Erwerbsunfähigkeit versichert. Seit Eintritt der Erwerbsunfähigkeit muss er die jährlich anfallende Prämie in der Höhe von Fr. 3'399.90 nicht mehr bezahlen. Ob diese Leistung eine zu versteuernde wiederkehrende Zahlung für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile im Sinn von Art. 23 lit. b DBG darstellt, ist umstritten (vgl. Maute/Steiner/Rufener/Lang, a.a.O., S. 289). Soweit ersichtlich existiert dazu keine Gerichtspraxis. Da die Vorinstanz diese Leistung nicht besteuert hat, kann diese Frage offen gelassen werden. d) Eine unzulässige Praxisänderung und damit ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wie vom Beschwerdeführer gerügt wird, liegen ebenfalls nicht vor. Das in Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt: BV) verankerte Gebot der rechtsgleichen Behandlung ist sowohl bei der Rechtsetzung als auch bei der Rechtsanwendung zu beachten. Eine rechtsanwendende Behörde verletzt den Gleichheitssatz, wenn sie zwei gleiche tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich beurteilt. Das Gleichheitsprinzip und der Grundsatz der Rechtsgleichheit verlangen, dass an einer Praxis festgehalten wird. Sie stehen einer Praxisänderung jedoch nicht entgegen, sofern diese auf ernsthaften und sachlichen Gründen beruht, damit eine grundsätzliche Änderung erfolgt und das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit überwiegt. Die Praxisänderung darf sodann keinen Verstoss gegen Treu und Glauben darstellen (vgl. zum Ganzen Häfelin/ Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N 495 ff.). Die Bundesverfassung statuiert den Grundsatz von Treu und Glauben einerseits als Regel für das Verhalten von Staat und Privaten in Art. 5 Abs. 3 BV und andererseits in Art. 9 BV als grundrechtlichen Anspruch der Privaten gegenüber dem Staat auf Schutz des berechtigten Vertrauens. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes bedeutet, dass Private Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Vertrauensschutz kann in der Regel nur geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die ohne
© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. Dem Vertrauensschutz darf dabei kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegenstehen (Häfelin/Müller/ Uhlmann, a.a.O., N 660 ff.). In der Streitsache ist weder nachgewiesen, dass die Vorinstanz in der Vergangenheit bei der Besteuerung gemischter Lebensversicherungen in Kombination mit Erwerbsunfähigkeitsversicherungen einer eigentlichen gesetzeswidrigen Praxis verfallen wäre, noch dargetan, dass der Beschwerdeführer gestützt auf eine solche Praxis die fragliche Versicherung abgeschlossen hätte. Eine Verletzung des Vertrauensprinzips liegt daher nicht vor. Die Verwaltungsrekurskommission hat sich sodann in materieller Hinsicht noch nie mit der Frage der Steuerbarkeit der Rentenleistung auseinandergesetzt. Die Verfahren des Beschwerdeführers betreffend Staats- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2006 wurden zufolge Widerrufs der Einsprache-Entscheide als gegenstandslos abgeschrieben (VRKE I/ 1-2008/144 + 145 vom 15. Oktober 2008). Die Tatsache, dass die Rente in früheren Jahren offenbar lediglich zu 40 Prozent besteuert worden ist, steht einer Besteuerung ebenfalls nicht entgegen. Die in einer früheren Steuerperiode getroffenen Verfügungen entfalten grundsätzlich keine Rechtskraft für spätere Veranlagungen. Vielmehr kann die Steuerbehörde im Rahmen jeder Neuveranlagung eines Steuerpflichtigen sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche Ausgangslage vollumfänglich überprüfen und, soweit erforderlich, abweichend würdigen. In Rechtskraft erwächst jeweils nur die einzelne Veranlagung, die als befristeter Verwaltungsakt ausschliesslich für die betreffende Steuerperiode Rechtswirkungen entfaltet. Die späteren Veranlagungen sind daher jederzeit einer erneuten umfassenden Überprüfung zugänglich. Es liegt im Wesen der periodischen Veranlagung, dass die Steuerbehörde die Möglichkeit erhält, jeweils eine neue Beurteilung vorzunehmen und auch allfällige frühere Fehlentscheidungen zu korrigieren bzw. nicht mehr zu wiederholen; darin liegt kein widersprüchliches Verhalten, sondern es ist Ausprägung der Gesetzmässigkeit im Steuerrecht. Der Grundsatz von Treu und Glauben findet zwar im öffentlichen Recht und insbesondere auch im Steuerrecht Anwendung. Allerdings ist seine Tragweite im Steuerrecht, das vom Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Besteuerung beherrscht ist, geringer als in anderen Rechtsgebieten (Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juli 2011, publiziert in StE 2011 A.
© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte 21.14 Nr. 22; VerwGE B 2009/203 vom 11. Mai 2010 E. 2b, in: www.gerichte.sg.ch mit Hinweisen auf Lehre und bundesgerichtliche Rechtsprechung). e) Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens zu bezahlen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- ist angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist zu verrechnen. Entscheid: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer bezahlt die Verfahrenskosten von Fr. 800.-unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 600.--.
Publikationsplattform St.Galler Gerichte Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 15.11.2011 Art. 126 Abs. 1 und 2 DBG (SR 642.11). Veranlagungsverfahren; Mitwirkungspflicht. Die Steuerbehörde ist berechtigt, im Verfahren über die steuerliche Qualifikation einer Versicherungsleistung vom Pflichtigen die Herausgabe der Versicherungspolice zu verlangen. Art. 23 lit. b DBG. Leistungen aus einer Lebensversicherung, Grundsatz von Treu und Glauben. Besteht neben einer gemischten Lebensversicherung, welche die Risiken Alter und Tod deckt, auch eine Rentenversicherung, welche dem Versicherten bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall eine Rente von Fr. 15'000.-- pro Jahr ausrichtet und ihn von den künftigen Prämien befreit, so ist nur die gemischte Lebensversicherung für die Risiken Alter und Tod kapitalbildend und rückkaufsfähig. Die Rentenversicherung bei Erwerbsunfähigkeit stellt hingegen eine nicht kapitalbildende reine Risikoversicherung dar. Sie teilt in steuerlicher Hinsicht nicht das Schicksal der rückkaufsfähigen Lebensversicherung, sondern ist als wiederkehrende Leistung einer privaten Kranken- oder Unfallversicherung für bleibende körperliche Nachteile zu behandeln und daher vollumfänglich steuerbar. Der Umstand, dass die Steuerbehörde die Rente bisher fälschlicherweise als Leibrente zu nur 40 % besteuert hat, begründet keinen Anspruch aus Treu und Glauben auf eine vom Gesetz abweichende Behandlung. Offen gelassen, da die Steuerbehörde sie nicht erörterte, wurde die Frage, ob auch die Prämienbefreiung als Versicherungsleistung zu besteuern wäre (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 15. November 2011, I/1-2010/209).
Publikationsplattform St.Galler Gerichte Publikationsplattform St.Galler Gerichte Publikationsplattform St.Galler Gerichte Publikationsplattform St.Galler Gerichte Publikationsplattform St.Galler Gerichte Publikationsplattform St.Galler Gerichte Publikationsplattform St.Galler Gerichte Publikationsplattform St.Galler Gerichte Publikationsplattform St.Galler Gerichte Publikationsplattform St.Galler Gerichte Publikationsplattform St.Galler Gerichte
2025-07-19T12:09:27+0200 "9001 St.Gallen" Publikationsplattform Kanton St.Gallen