St.Gallen Verwaltungsgericht 26.05.2026 B 2025/23, B 2025/25

Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fall-Nr.: B 2025/23, B 2025/25 Stelle: Verwaltungsgericht Rubrik: Verwaltungsgericht Publikationsdatum: 08.06.2026 Entscheiddatum: 26.05.2026 Entscheid Verwaltungsgericht, 26.05.2026 Gasgebühren. Art. 3 Abs. 2 und Art. 130 Abs. 1 des Gemeindegesetzes; Art. 2 lit. a, Art. 4 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1 und Art. 19 des Stadtwerkreglements. Die Stadt St. Gallen hat keine gesetzliche Grundlage für die Ausgestaltung der Gasgebühren als Gemengsteuer. Als Kausalabgaben haben Gasgebühren das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip, das Rechtsgleichheitsgebot, das Willkürverbot und die Verfassungsnormen zur Wirtschaftsfreiheit und -ordnung zu beachten (Art. 8 Abs. 1, Art. 9, Art. 27 und Art. 94 BV). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine kalkulatorische Trennung des privatwirtschaftlichen Tätigkeitsbereichs vom öffentlichen Monopolbereich vorzunehmen, um eine allfällige den Wettbewerb verfälschende Quersubventionierung überprüfen zu können. Die Stadt St. Gallen führt für den Monopolbereich (Tarifkunden) und den Vertragsbereich (Markt-/Vertragskunden) keine gesonderten Kostenträgerrechnungen. Sie legte auf Anfrage des Verwaltungsgerichts weder dar noch ergibt sich aus den Akten, ob und bejahendenfalls mit welchem Anteil die Vertragskunden Entgelte für die Allgemeinkosten entrichten. Damit bestehen zumindest Anhaltspunkte für eine den Wettbewerb verzerrende systematische Quersubventionierung in Form der hauptsächlich von den Tarifkunden zu tragenden Allgemeinkosten, die weiterer Abklärung bedarf (E. 4.4.5 ff.). Die Überprüfung des Kostendeckungsprinzips darf nicht aufgrund allgemeiner Angaben erfolgen; vielmehr erfordert sie eine konkrete Prüfung der Buchhaltung des betreffenden Gemeinwesens. Dieses trägt die Beweislast für die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips. Die Stadt St. Gallen vermag für die umstrittene Abrechnungsperiode insbesondere nicht nachvollziehbar zu entkräften, dass die Ablieferung im Sinn von Art. 18 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 des Stadtwerkreglements auch fiskalische Zwecke verfolgt; ferner vermag sie aufgrund der fehlenden kalkulatorischen Trennung von Monopolbereich und Vertragsbereich nicht darzulegen, dass die erhobene Gebühr mit dem Kostendeckungsprinzip zu vereinbaren ist. Deshalb ist die von ihr erhobene Gebühr um die gesamte Höhe der Ablieferung zu korrigieren (E. 4.3.4). © Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/37

Publikationsplattform St.Galler Gerichte (Verwaltungsgericht, B 2025/23 und B 2025/25) Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 9C_438/2026) Entscheid siehe pdf © Kanton St.Gallen 2026 Seite 2/37

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Gasgebühren. Art. 3 Abs. 2 und Art. 130 Abs. 1 des Gemeindegesetzes; Art. 2 lit. a, Art. 4 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1 und Art. 19 des Stadtwerkreglements. Die Stadt St. Gallen hat keine gesetzliche Grundlage für die Ausgestaltung der Gasgebühren als Gemengsteuer. Als Kausalabgaben haben Gasgebühren das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip, das Rechtsgleichheitsgebot, das Willkürverbot und die Verfassungsnormen zur Wirtschaftsfreiheit und -ordnung zu beachten (Art. 8 Abs. 1, Art. 9, Art. 27 und Art. 94 BV). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine kalkulatorische Trennung des privatwirtschaftlichen Tätigkeitsbereichs vom öffentlichen Monopolbereich vorzunehmen, um eine allfällige den Wettbewerb verfälschende Quersubventionierung überprüfen zu können. Die Stadt St. Gallen führt für den Monopolbereich (Tarifkunden) und den Vertragsbereich (Markt-/Vertragskunden) keine gesonderten Kostenträgerrechnungen. Sie legte auf Anfrage des Verwaltungsgerichts weder dar noch ergibt sich aus den Akten, ob und bejahendenfalls mit welchem Anteil die Vertragskunden Entgelte für die Allgemeinkosten entrichten. Damit bestehen zumindest Anhaltspunkte für eine den Wettbewerb verzerrende systematische Quersubventionierung in Form der hauptsächlich von den Tarifkunden zu tragenden Allgemeinkosten, die weiterer Abklärung bedarf (E. 4.4.5 ff.). Die Überprüfung des Kostendeckungsprinzips darf nicht aufgrund allgemeiner Angaben erfolgen; vielmehr erfordert sie eine konkrete Prüfung der Buchhaltung des betreffenden Gemeinwesens. Dieses trägt die Beweislast für die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips. Die Stadt St. Gallen vermag für die umstrittene Abrechnungsperiode insbesondere nicht nachvollziehbar zu entkräften, dass die Ablieferung im Sinn von Art. 18 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 des Stadtwerkreglements auch fiskalische Zwecke verfolgt; ferner vermag sie aufgrund der fehlenden kalkulatorischen Trennung von Monopolbereich und Vertragsbereich nicht darzulegen, dass die erhobene Gebühr mit dem Kostendeckungsprinzip zu vereinbaren ist. Deshalb ist die von ihr erhobene Gebühr um die gesamte Höhe der Ablieferung zu korrigieren (E. 4.3.4). (Verwaltungsgericht, B 2025/23 und B 2025/25)