Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fall-Nr.: B 2003/154 Stelle: Verwaltungsgericht Rubrik: Verwaltungsgericht Publikationsdatum: 16.03.2004 Entscheiddatum: 16.03.2004 Entscheid Verwaltungsgericht, 16.03.2004 Ausländerrecht, Art. 4 und Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Der ausländische Ehegatte einer niedergelassenen Ausländerin hat keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe getrennt ist. Es besteht ein öffentliches Interesse, dass Ausländer, die sich erst kurze Zeit in der Schweiz aufhalten, nach dem Wegfall der familiären Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung die Schweiz wieder verlassen (Verwaltungsgericht, B 2003/154). Anwesend: Präsident Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli _______________ In Sachen H.J., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Lisa Etter-Steinlin, Poststrasse 18, 9000 St. Gallen, gegen Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen, © Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/12
Publikationsplattform St.Galler Gerichte Vorinstanz, betreffend Widerruf/Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat das Verwaltungsgericht festgestellt: A./ H.J., geboren 1979, ist Staatsangehöriger der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo). Er reiste am 15. November 1999 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 10. Januar 2000 wies das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab, worauf der Gesuchsteller am 14. März 2000 die Schweiz verliess. Am 21. Juli 2000 heiratete er in Pec/Kosovo die in Ebnat-Kappel wohnhafte S.A., geboren 1980. Die Ehefrau ist bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. In der Folge wurde dem Ehemann eine Jahresaufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs erteilt. Er reiste am 7. November 2000 in die Schweiz ein. Die Jahresaufenthaltsbewilligung wurde letztmals am 7. November 2002 verlängert. Im September 2002 verliess die Ehefrau die gemeinsame Wohnung. Mit Verfügung vom 4. März 2003 widerrief das Ausländeramt die Aufenthaltsbewilligung und wies H.J. an, den Kanton St. Gallen bis zum 15. April 2003 zu verlassen. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, H.J. habe nur zwei Jahre mit seiner Ehegattin zusammengelebt; die eheliche Gemeinschaft bestehe nicht mehr und habe weniger als fünf Jahre gedauert. B./ Gegen den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung erhob der Betroffene Rekurs, der vom Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 8. August 2003 abgewiesen wurde. C./ Mit Eingaben vom 26. August und 16. Oktober 2003 erhob H.J. durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 8. August 2003 sei aufzuheben und es sei vom Widerruf der Aufenthaltsbewilligung abzusehen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, seine Ehefrau leide an einer psychischen Krankheit. Sie habe die eheliche Wohnung verlassen, um in Ebnat-Kappel © Kanton St.Gallen 2026 Seite 2/12
Publikationsplattform St.Galler Gerichte einen neuen Wohnsitz zu begründen. Sie habe sich in einem schweren psychotischen Zustand mit intensiven Angstsymptomen befunden. Auf Druck ihres Vaters sei sie gezwungen gewesen, einen neuen Wohnsitz zu begründen. Die Trennung sei aufgrund des Drucks des Vaters der Ehefrau erfolgt und nicht willentlich durch sie herbeigeführt worden. Am 31. Januar 2003 habe seine Ehefrau in die Kantonale Psychiatrische Klinik Wil eintreten müssen. Im April 2003 habe sie die Klinik ohne ärztliche Einwilligung verlassen. Sie sei in seiner Wohnung erschienen und habe erklärt, sie wolle dort bleiben. Derzeit habe ihr Vater sie aus der Klinik mit in die Ferien genommen und seither sei ihm nicht mehr bekannt, wo sich seine Ehefrau aufhalte. Er sei nach wie vor bereit, die Ehe unverzüglich aufzunehmen, sobald seine Ehefrau aus dem Druck ihres Vaters befreit werde. Auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2003 auf Abweisung der Beschwerde. Darüber wird in Erwägung gezogen: 1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 26. August und 16. Oktober 2003 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2./ Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) entscheidet die zuständige Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Die Aufenthaltsbewilligung ist stets befristet (Art. 5 Abs. 1 ANAG). Nach Art. 9 Abs. 1 lit. a ANAG erlischt sie mit dem Ablauf der Bewilligungsfrist, soweit sie nicht verlängert worden ist. Nach Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG kann die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, wenn eine mit ihr verbundene Bedingung nicht erfüllt wird. © Kanton St.Gallen 2026 Seite 3/12
Publikationsplattform St.Galler Gerichte a) Ein Ausländer hat nach Art. 4 ANAG grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Eine Ausnahme besteht unter anderem dann, wenn er mit einer Niedergelassenen verheiratet ist. Der Ehegatte einer niedergelassenen Ausländerin hat nach Art. 17 Abs. 2 ANAG Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat der Ehegatte ebenfalls Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Art. 17 Abs. 2 ANAG). Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101; abgekürzt EMRK) garantiert den Schutz des Familienlebens. Darauf kann sich der Ausländer berufen, der nahe Verwandte mit Anwesenheitsrecht (Schweizer Bürgerrecht, Niederlassungsbewilligung) in der Schweiz hat, die in der Schweiz bleiben wollen; wird ihm selber die Anwesenheit in der Schweiz untersagt, kann dies Art. 8 EMRK verletzen. Soweit deshalb eine intakte familiäre Beziehung im beschriebenen Sinn besteht und tatsächlich gelebt wird, ist das der zuständigen Behörde durch Art. 4 ANAG eingeräumte freie Ermessen eingeschränkt. In solchen Fällen bildet Art. 8 EMRK eine Grundlage für einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung (BGE 116 Ib 155 E. 1 mit Hinweis). Da Art. 8 EMRK grundsätzlich voraussetzt, dass die massgeblichen Familienmitglieder zusammenleben und sich gegenseitig Unterhalt gewähren, fehlt es am Schutzobjekt der Familie, wenn eine Ehe nicht als Gemeinschaft geführt wird. Dabei spielt keine Rolle, auf welche Gründe dies zurückgeht bzw. welcher Ehepartner die Verantwortung dafür trägt. Die eheliche Beziehung ist diesfalls nicht intakt beziehungsweise wird nicht gelebt (BGE 118 Ib 145 E. 4). b) Nach der gesetzlichen Ordnung setzt somit der Rechtsanspruch des Ehegatten einer in der Schweiz niedergelassenen Ausländerin auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung voraus, dass die eheliche Gemeinschaft gelebt wird (vgl. BGE 123 I 26). Diese Voraussetzung besteht im vorliegenden Fall nicht mehr. Die Ehefrau des Beschwerdeführers verliess im September 2002 die eheliche Wohnung und lebt seither getrennt vom Beschwerdeführer. Dieser erhielt die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs, weil er sich mit einer niedergelassenen Ausländerin verheiratet hatte. Der Verbleib bei der Ehegattin bzw. der Bestand der ehelichen Gemeinschaft war somit Bedingung für den Aufenthalt. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht mehr gegeben, weshalb ein Rechtsanspruch auf Erteilung und © Kanton St.Gallen 2026 Seite 4/12
Publikationsplattform St.Galler Gerichte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht mehr besteht. Unter diesen Umständen steht ein Widerruf der Aufenthaltsbewilligung im Einklang mit Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG, wonach eine Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden kann, wenn eine mit ihr verbundene Bedingung nicht erfüllt ist. Dauerte die eheliche Gemeinschaft wie im vorliegenden Fall nur kurze Zeit, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts in der Regel ein Widerruf der Bewilligung auch verhältnismässig (vgl. GVP 1998 Nr. 22). Nach den Weisungen des Bundesamts für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (Ziff. 654) kann die Aufenthaltsbewilligung in gewissen Fällen auch nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft verlängert werden. Als massgebend werden dabei unter anderem die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, die persönlichen Beziehungen zur Schweiz, die berufliche Situation, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage sowie das Verhalten und der Integrationsgrad beachtet. Zu berücksichtigen sind ferner die Umstände, die zur Auflösung der ehelichen Gemeinschaft geführt haben. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren ist nach den Weisungen ein Widerruf bzw. eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nur in Erwägung zu ziehen, wenn die Bewilligung erschlichen wurde, ein Ausweisungsgrund oder ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung vorliegt. Nach Art. 9 Abs. 1 lit. a ANAG erlischt die Aufenthaltsbewilligung mit dem Ablauf der Bewilligungsfrist, sofern diese nicht verlängert worden ist. Ist beim Vorliegen bestimmter Umstände ein Widerruf der Aufenthaltsbewilligung zulässig, so ist auch die Verweigerung von deren Verlängerung gerechtfertigt (vgl. statt vieler GVP 1996 Nr. 9 und 1998 Nr. 22). Die Bewilligung des Beschwerdeführers lief am 6. November 2003 ab. Gegenstand des Verfahrens kann daher nur die Verlängerung bzw. Erteilung der Bewilligung sein. c) Der Beschwerdeführer heiratete seine Ehefrau am 21. Juli 2000 in Pec/Kosovo. Er reiste am 7. November 2000 in die Schweiz ein. Im September 2002 wurde die eheliche Gemeinschaft aufgelöst. Diese dauerte somit weniger als zwei Jahre. Der Beschwerdeführer macht im wesentlichen geltend, die Ehefrau leide an einer psychischen Krankheit und sie habe ihn auf Druck und Betreiben ihres Vaters verlassen. Dazu ist grundsätzlich festzuhalten, dass beim Entscheid über die Erteilung © Kanton St.Gallen 2026 Seite 5/12
Publikationsplattform St.Galler Gerichte einer Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft in der Regel nicht als ausschlaggebend betrachtet wird, wer die Hauptverantwortung für das Scheitern der Ehe bzw. für die Beendigung der ehelichen Gemeinschaft trägt (GVP 1998 Nr. 22). Zwar sind die Umstände, die zur Auflösung der ehelichen Gemeinschaft führten, nach den Richtlinien des Bundesamts für Einwanderung, Integration und Auswanderung zu berücksichtigen. Allein der Umstand, dass die Ehegattin relativ kurze Zeit nach der Heirat eine Scheidungsklage einreicht und ihren Gatten verlässt, vermag jedoch keinen Anspruch des verlassenen Ehegatten auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu begründen. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Ehefrau seit längerer Zeit an einer psychischen Krankheit leidet. Aufgrund der eingereichten Arztzeugnisse war die Ehefrau des Beschwerdeführers vom 23. Februar 2001 bis 26. August 2001 gänzlich und anschliessend bis 15. Oktober 2001 zur Hälfte arbeitsunfähig. Vom 10. Dezember 2001 bis 19. Dezember 2001 und vom 16. Februar 2002 war sie wiederum gänzlich arbeitsunfähig. Am 15. März 2002 bescheinigte Dr. med. S., Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, dass sich die Ehefrau des Beschwerdeführers in einem schweren psychotischen Zustand mit intensiven Angstsymptomen befinde und deswegen auf die ständige Anwesenheit einer anderen Person angewiesen sei. Es sei nicht vorherzusehen, wie lange dieser Zustand anhalten werde. Mit ärztlichem Zeugnis vom 31. Januar 2003 bestätigte die Kantonale Psychiatrische Klinik Wil, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers seit dem 30. Januar 2003 dort hospitalisiert und zu 100% arbeitsunfähig sei. Auf Anfrage des Ausländeramtes vom 13. November 2002 teilte die Ehefrau des Beschwerdeführers mit, sie lebe seit zwei Monaten nicht mehr mit ihrem Gatten zusammen. Sie gedenke, die Ehegemeinschaft nicht wieder aufzunehmen. Sie wolle sich scheiden lassen. Am 9. Dezember 2002 reichte sie die Scheidungsklage ein und beantragte die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen. Der Beschwerdeführer macht geltend, er würde gerne weiterhin mit seiner Frau zusammenleben; dies werde ihm jedoch durch die Schwiegervater-Tochter Beziehung verunmöglicht. Er führt aus, seine Ehefrau habe sich in einem schweren psychotischen Zustand mit Angstsymptomen befunden. Auf Druck ihres Vaters habe sie sich gezwungen gesehen, einen neuen Wohnsitz zu begründen. Seit dem 27. August 2002 © Kanton St.Gallen 2026 Seite 6/12
Publikationsplattform St.Galler Gerichte habe ihr der Vater verboten, einen verabredeten Arzttermin bei Dr. Sauer wahrzunehmen. Im weiteren habe sie die medizinische Behandlung abgebrochen. Seit dem erwähnten Datum habe sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert. Auf Druck des Vaters habe sie ihn dann im November 2002 verlassen. Aus diesen Gründen könne nicht von einem eigentlichen Willen der Ehefrau gesprochen werden. Diese sei aufgrund ihres psychiatrischen Zustandes zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen, einen entsprechenden Entscheid aus freiem Willen zu fällen. Im April 2003 habe sie die Psychiatrische Klinik ohne ärztliche Einwilligung verlassen, sei in seiner Wohnung erschienen und habe dort bleiben wollen. Sie habe ihm erklärt, dass sie von der Beeinflussung des Vaters wegkommen wolle und dass sie mit ihm nicht leben könne, weil der Vater dies verhindere. Nachdem er erfahren habe, dass seine Ehefrau aus der Klinik "entwichen" sei, habe er sie dorthin zurückgebracht. Ende Mai 2003 sei die Ehefrau wiederum in seiner Wohnung erschienen und habe erklärt, sie wolle nicht mehr in das Spital zurück; sie wolle bei ihm bleiben. Sie gehe jetzt zu ihrem Vater, um diesen zu überreden, dass er endlich in die Ehe einwillige. Am nächsten Tag habe ihn die Ehefrau aus dem Spital angerufen und erklärt, ihr Vater habe sie wieder dorthin gebracht. Sie wolle mit Dr. Sauer eine Lösung finden, damit ihr Vater sich nicht mehr gegen die Ehe stelle. Nach einem anschliessenden Arztbesuch bei Dr. Sauer habe er, der Beschwerdeführer, seine Frau wieder in die Klinik zurückgebracht. Er habe sie dort einige Male besucht. Eines Tages habe sie der Vater aus der Klinik mit in die Ferien genommen; seitdem sei ihm ihr Aufenthaltsort nicht mehr bekannt. Es sei nicht die Art der Ehefrau, nichts mehr von sich hören zu lassen. Sie stehe unter dem Druck ihres Vaters. Er sei nach wie vor bereit, die Ehe wieder aufzunehmen, sobald seine Ehefrau nicht mehr unter diesem Druck stehe. Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung im März 2003, als die Ehefrau hospitalisiert gewesen sei, stelle eine Verletzung von Art. 17 Abs. 2 ANAG und Art. 8 EMRK dar. Die Ehefrau des Beschwerdeführers hielt in ihrem Schreiben vom 13. November 2002 fest, sie lebe seit zwei Monaten nicht mehr mit ihrem Gatten zusammen. Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft erst im November 2002 erfolgte. Die Ehefrau hat somit den gemeinsamen Haushalt noch vor Beginn des Klinikaufenthalts verlassen. Im Arztzeugnis von Dr. S. vom 15. März 2002 wird festgehalten, ihr Gesundheitszustand erfordere seit März 2002 die ständige Anwesenheit einer anderen Person. Wenn es © Kanton St.Gallen 2026 Seite 7/12
Publikationsplattform St.Galler Gerichte zuträfe, dass die Ehefrau den Wohnsitz allein aus gesundheitlichen Gründen bzw. wegen der notwendigen dauernden Anwesenheit einer anderen Person wechselte, so wäre in diesem Fall bei einer intakten ehelichen Beziehung kein Grund ersichtlich, wieso der Beschwerdeführer nicht ebenfalls an den neuen Ort hätte umziehen können; dies umso weniger, als in jenem Zeitpunkt nicht von einer kurzfristigen Krankheit ausgegangen werden konnte. Die Ehefrau äusserte gegenüber dem Ausländeramt schriftlich, sie wolle sich scheiden lassen und beabsichtige nicht, die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers über seine Bemühungen, die eheliche Gemeinschaft wieder herzustellen, sind nicht überzeugend. Er behauptet im wesentlichen, die Ehefrau sei mehrmals aus der Klinik entwichen, zu ihm gekommen und habe ihm erklärt, sie wolle bei ihm bleiben. Als Beweis beruft er sich auf die Krankengeschichte seit dem Klinikeintritt am 31. Januar 2003. Da der derzeitige Aufenthaltsort der Ehefrau unbekannt ist, rechtfertigt es sich allerdings nicht, deren Krankengeschichte zu edieren. Wie erwähnt, ist die Krankheit an sich unbestritten. Ausschlaggebend ist nicht die Krankheit als solche, sondern die objektive Tatsache, dass die eheliche Gemeinschaft seit längerem nicht mehr besteht und zudem seitens des Beschwerdeführers keine wesentlichen Anstrengungen ersichtlich sind, die eheliche Gemeinschaft wiederherzustellen. Insbesondere ist seine Behauptung wenig überzeugend, der Vater der Ehefrau habe diese aus der Klinik mit in die Ferien genommen und er, der Beschwerdeführer, wisse nicht, wo sich seine Ehefrau aufhalte. Namentlich macht der Beschwerdeführer keine Ausführungen über eigene Bemühungen, den Aufenthaltsort seiner Ehefrau in Erfahrung zu bringen. Ein Ehemann, der am weiteren Zusammenleben mit der Ehefrau interessiert ist, dürfte eine solche Entführung durch den Schwiegervater kaum tatenlos hinnehmen. Insbesondere ist zu erwarten, dass der Beschwerdeführer eigene und intensive Nachforschungen zum Verbleib seiner Ehefrau anstellte. Diesbezüglich werden aber in der Beschwerde keine Ausführungen gemacht. Der Beschwerdeführer erklärt lediglich kurz und lapidar, er sei nach wie vor bereit, die Ehe unverzüglich wieder aufzunehmen, sobald seine Ehefrau aus dem Druck ihres Vaters befreit werde. Seine weiteren Ausführungen sind ebenfalls vage. So hält er lediglich fest, der Schwiegervater habe seine Frau "eines Tages" aus der Klinik mit in die Ferien genommen. In welchem Zeitraum dies geschah, legt er nicht dar. Er äussert sich auch nicht genauer, ob er allenfalls beim Schwiegervater © Kanton St.Gallen 2026 Seite 8/12
Publikationsplattform St.Galler Gerichte Nachforschungen über den Verbleib der Ehefrau machte. Die Vorbringen des Beschwerdeführers bringen zum Ausdruck, dass er mit einer gewissen Gleichgültigkeit auf die angeblichen Versuche des Schwiegervaters reagierte, die Ehefrau unter Druck zu setzen. Unter den gegebenen Umständen muss davon ausgegangen werden, dass die eheliche Gemeinschaft bei objektiver Betrachtungsweise nicht wieder aufgenommen wird. Ob die Darstellung des Beschwerdeführers letztlich zutrifft, kann offenbleiben. Jedenfalls steht fest, dass die Ehefrau den Beschwerdeführer im September 2002 verliess und seither nicht zu ihm zurückgekehrt ist und dass vom Beschwerdeführer selbst keinerlei Bemühungen zur Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft bzw. zum Ausfindigmachen des Aufenthaltsortes der Ehefrau namhaft gemacht wurden. Seine Vorbringen, wonach seine Ehefrau den Wunsch habe, zu ihm zurückzukehren, steht mit den anderslautenden schriftlichen Vermerken der Ehefrau gegenüber dem Ausländeramt klar im Widerspruch. Ohnehin wäre der Wille eines Ehegatten, die Gemeinschaft wieder aufzunehmen, für sich allein nicht geeignet, den Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung zu begründen. Wenn die Ehefrau dem Beschwerdeführer ihren Aufenthaltsort nicht bekannt gibt und seit längerem keine Anstalten mehr trifft, mit dem Beschwerdeführer Kontakt aufzunehmen, so weist dies vielmehr darauf hin, dass sie kein Interesse an der Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft hat. Zudem ist das Scheidungsverfahren nach wie vor hängig. Die Einreichung eines Scheidungsbegehrens bildet ein deutliches Indiz, dass die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft nicht mehr zustande kommt. d) Es besteht ein öffentliches Interesse, dass Ausländer, bei denen nach kurzem Aufenthalt in der Schweiz die familiären Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung wegfallen, die Schweiz wieder verlassen (VerwGE vom 22. Januar 2002 i.S. N.O. und vom 20. August 2002 i.S. D.S.). Die Verordnung des Bundesrates über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (SR 823.21) bezweckt nach Art. 1 lit. a ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Bestand der schweizerischen und der ausländischen Wohnbevölkerung. Wie der Name der Verordnung zum Ausdruck bringt, verlangt dies angesichts des ständigen Ansteigens des Anteils der ausländischen Wohnbevölkerung eine restriktive Praxis bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. © Kanton St.Gallen 2026 Seite 9/12
Publikationsplattform St.Galler Gerichte Der Beschwerdeführer weilt seit dem 7. November 2000 und damit erst relativ kurze Zeit in der Schweiz. Er wuchs in seinem Heimatstaat auf und verbrachte dort seine gesamte Kindheit und Jugend bis zum 21. Altersjahr. Die Verhältnisse im Heimatstaat sind ihm damit vertraut. Auch in arbeitsmarktlicher Hinsicht bestehen keine Gründe, die eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nahelegen. Die Arbeitgeberin hält zwar fest, sie habe den Beschwerdeführer vor rund zwei Jahren eingestellt im Wissen, dass er verheiratet sei und in der Schweiz mit einer Aufenthaltsbewilligung leben und arbeiten dürfe. Inzwischen sei er auf diversen Maschinen eingearbeitet und speziell ausgebildet worden. Sie schätze ihn als ruhigen und pflichtbewussten Mitarbeiter. Aufgrund der Funktion als Hilfsarbeiter bzw. Maschinenführer besteht jedoch kein Grund zur Annahme, dass für eine solche Tätigkeit keine andere Arbeitskraft gefunden werden kann. Die Vorinstanz stellte zu Recht fest, das Vorliegen eines Härtefalles sei nicht ersichtlich. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass der Vater die Tochter unter Druck gesetzt hat, vermag dies im vorliegenden Fall nichts daran zu ändern, dass die eheliche Gemeinschaft nicht mehr gelebt wird und der Beschwerdeführer keine hinreichenden Bestrebungen zur Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft machte. Im übrigen blieb die Ehe kinderlos. Falls es zuträfe, dass der Vater der Ehefrau das eheliche Zusammenleben verunmöglicht, wäre es Sache des Beschwerdeführers, gegebenenfalls entsprechende rechtliche Schritte in die Wege zu leiten; dies ist jedoch gemäss den Darlegungen des Beschwerdeführers nicht geschehen. Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung lässt sich angesichts der Umstände nicht als Missbrauch oder Überschreitung des Ermessens qualifizieren. Wenn die Umstände, welche zur Auflösung der ehelichen Gemeinschaft führten, von der Verwaltung nicht als ausreichender Grund für den Verzicht auf den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung angesehen wurden, so besteht kein zureichender Anlass für das Verwaltungsgericht, in das Ermessen der Verwaltung einzugreifen. Eine Rückkehr nach einem Aufenthalt von knapp dreieinhalb Jahren in der Schweiz in den Herkunftsstaat, wo der Beschwerdeführer seine gesamte Kindheit und Jugend verbrachte, erweist sich aufgrund der dargelegten Umstände als zumutbar und nicht mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden. e) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. © Kanton St.Gallen 2026 Seite 10/12
Publikationsplattform St.Galler Gerichte 3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu verrechnen. Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP). Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt: 1./ Die Beschwerde wird abgewiesen. 2./ Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt. V. R. W. Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung dieses Entscheides an: Lisa Etter-Steinlin, 9000 St. Gallen) am: Rechtsmittelbelehrung: den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwältin– die Vorinstanz– © Kanton St.Gallen 2026 Seite 11/12
Publikationsplattform St.Galler Gerichte Soweit eine Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b OG), kann gegen diesen Entscheid innert dreissig Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden. © Kanton St.Gallen 2026 Seite 12/12
Publikationsplattform St.Galler Gerichte Entscheid Verwaltungsgericht, 16.03.2004 Ausländerrecht, Art. 4 und Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Der ausländische Ehegatte einer niedergelassenen Ausländerin hat keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe getrennt ist. Es besteht ein öffentliches Interesse, dass Ausländer, die sich erst kurze Zeit in der Schweiz aufhalten, nach dem Wegfall der familiären Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung die Schweiz wieder verlassen (Verwaltungsgericht, B 2003/154).
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