© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/1 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fall-Nr.: FO.2018.21 Stelle: Kantonsgericht Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) Publikationsdatum: 11.12.2020 Entscheiddatum: 30.06.2020 Entscheid Kantonsgericht, 30.06.2020 Art. 311 ZPO: Auch im Bereich des Kinderunterhalts sind bezifferte Anträge zu stellen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 30. Juni 2020, FO.2018.21). Aus den Erwägungen: (…) Vorliegend verlangt der Vater einen Unterhaltsbeitrag für sich persönlich und die Kinder. Eine Begründung dazu fehlt allerdings gänzlich, was dazu führt, dass auf den Antrag auf einen persönlichen Unterhalt, bezüglich dessen der Verhandlungsgrundsatz zur Anwendung gelangt, von vornherein nicht einzutreten ist. Hinsichtlich des Kindesunterhals gilt hingegen der Offizial- und der Untersuchungsgrundsatz. Danach hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen und kann ohne Bindung an die Parteianträge oder abweichend davon entscheiden (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO sowie Art. 58 Abs. 2 und Art. 55 Abs. 1 ZPO; Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 4.7, 4.31, 4.36). Dies entbindet den Vater jedoch nicht, auch im Bereich des Kindesunterhalts bezifferte Anträge zu stellen (BGE 137 III 617 E. 4.5). Indem er beantragte, die Mutter habe einen monatlichen Betrag von Fr. 5'300.00 an den Unterhalt und die Erziehung der Kinder sowie für ihn persönlich zu bezahlen, geht immerhin hervor, dass dies der Höchstbetrag für den monatlichen Kindesunterhalt darstellt. Der Antrag kann mithin noch als genügend beziffert betrachtet werden.
Publikationsplattform St.Galler Gerichte Entscheid Kantonsgericht, 30.06.2020 Art. 311 ZPO: Auch im Bereich des Kinderunterhalts sind bezifferte Anträge zu stellen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 30. Juni 2020, FO.2018.21).
2025-07-19T03:44:22+0200 "9001 St.Gallen" Publikationsplattform Kanton St.Gallen