Obwalden Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) 16.06.2016 (publiziert) AbR 2012/13 Nr. 10

Summary

AbR 2012/13 Nr. 10 Art. 112 Abs. 1 ZPO Der Erlass der Gerichtskosten eines aussichtslosen Verfahrens ist ausgeschlossen, da die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht auf dem Weg eines Erlassgesuchs umgangen werden dürfen.