Rechtsprechung Luzern
Instanz: Obergericht Abteilung: Kriminal- und Anklagekommission Rechtsgebiet: Strafprozessrecht Entscheiddatum: 06.09.1993 Fallnummer: OG 1993 49 LGVE: 1993 I Nr. 49 Leitsatz: §§ 114 und 115 StPO. Auch gegen die Aufforderung zur Herausgabe von Gegenständen kann Rekurs eingereicht werden, wenn die Herausgabe nur im Hinblick auf die sonst angeordnete Beschlagnahme erfolgt.
Rechtskraft: Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Entscheid: Im Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung erliess der Amtsstatthalter am 19. Juli 1993 an die Kantonspolizei eine Herausgabeverfügung. In der Rechtsbelehrung wies er darauf hin, der Betroffene sei aufzufordern, alle als Beweismittel in Frage kommenden Gegenstände, Dokumente usw. herauszugeben (§ 114 Abs. 1 StPO). Werde die Herausgabe verweigert, so werde die Beschlagnahme angeordnet (§ 115 Abs. 1 StPO). Gegen die Herausgabeverfügung bzw. Anordnung der Beschlagnahme reichte X. Rekurs ein. In der Vernehmlassung beantragte die Privatklägerin, der Rekurs sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Sie machte geltend, in der angefochtenen Verfügung sei die Beschlagnahme der herauszugebenden Sachen nur für den Fall der nicht freiwilligen Herausgabe angedroht worden. Der Angeschuldigte habe die Gegenstände freiwillig ausgehändigt, so dass der Beschlagnahmebefehl nicht zum Tragen gekommen sei. Wenn der Angeschuldigte bei dieser Sachlage wegen der vorsorglichen Anordnung der Beschlagnahme eine Verletzung der §§ 114 und 115 StPO in formeller Hinsicht geltend mache, sei der Rekurs abzuweisen. Sollte der Angeschuldigte beanstanden, dass der Gegenstand Y. beschlagnahmt worden sei, obwohl er den fraglichen Gegenstand freiwillig herausgegeben habe, könnte auf den Rekurs nicht eingetretcn werden, weil es am Rechtsschutzinteresse fehle. Dazu wurde festgehalten: Es entspricht der Praxis, dass auch diejenige Person, die auf eine Herausgabeverfügung mit Androhung der Beschlagnahme hin die herausverlangten Gegenstände freiwillig übergibt, nach § 115 Abs. 3 StPO rekurrieren kann. Es liegt auf der Hand, dass der Herausgabeverfügung nur Folge geleistet wird, weil ansonst die Beschlagnahme (mit Hausdurchsuchung) vollzogen wird. Das ist für den Betroffenen unangenehm und ausserordentlich peinlich. Vor einer Beschlagnahme ist dem Inhaber denn auch die Möglichkeit zu geben, die Gegenstände von sich aus herauszugeben (LGVE 1987 I Nr. 62). In diesem Sinn kann daher - wenn überhaupt - nur von einer "relativen" (unechten) Freiwilligkeit gesprochen werden. Sind die herausverlangten Gegenstände nicht detailliert genannt, kann der herausgebenden Person nicht entgegengehalten werden, sie habe mehr und/oder anderes ausgehändigt als verlangt. Ein solcher Vorhalt wäre höchstens dann berechtigt, wenn der Inhaber Gegenstände übergibt, die ohne weiteres erkennbar mit der Sache nichts zu tun haben. Entgegen der Auffassung der Privatklägerin ist daher auf den Rekurs einzutreten.