Rechtsprechung Luzern
Instanz: Obergericht Abteilung: II. Kammer Rechtsgebiet: Familienrecht Entscheiddatum: 07.07.2003 Fallnummer: 22 03 54 LGVE: 2003 I Nr. 10 Leitsatz: Art. 273 ZGB. Entscheid über den persönlichen Verkehr, wenn dem besuchsberechtigten Elternteil sexueller Missbrauch der Kinder bei der Ausübung des Besuchsrechts vorgeworfen wird. Rechtskraft: Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Entscheid: Art. 273 ZGB. Entscheid über den persönlichen Verkehr, wenn dem besuchsberechtigten Elternteil sexueller Missbrauch der Kinder bei der Ausübung des Besuchsrechts vorgeworfen wird.
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Besondere Schwierigkeiten ergeben sich dort, wo im Zusammenhang mit der Besuchsausübung der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs durch den besuchsberechtigten Elternteil erhoben und in diesem Zusammenhang die Aussetzung des Besuchsrechts verlangt wird. Erweist sich dieser Vorwurf als wenig glaubhaft, stellt sich regelmässig die Frage, ob der Obhutsinhaber seiner Loyalitäts- und Friedenspflicht nachkommt (Cyril Hegnauer, Persönlicher Verkehr - Grundlagen, in: ZVW 1993 S. 5). Auf jeden Fall sind in einem solchen Fall die Aussagen der Kinder einer kritischen Beurteilung zu unterziehen. Es ist anerkannt, dass die Zuverlässigkeit von Aussagen, die von Auskunftspersonen oder Zeugen gemacht werden, erheblich überschätzt wird, weil viele Fehlerquellen zu wenig berücksichtigt werden. Bei Aussagen von Kindern im Zusammenhang mit Sexualdelikten ist die Problematik noch grösser. Kinder sind grundsätzlich zwar als Zeugen geeignet und können glaubwürdige Aussagen machen. Für die Abklärung deren Wahrheitsgehalts bestehen heute fachliche Standards (vgl. BGE 128 I 81, 85 E. 2 m.H.). Wesentliche Beachtung ist in diesem Zusammenhang dem möglicherweise suggestiven Einfluss auf das Kind zu schenken, der nicht nur anlässlich der verschiedenen Befragungen, sondern bereits durch das familiäre Klima ausgeübt werden kann (BGE 128 I 81, 88 f. E. 3.b). Dabei besteht besonders bei Zeugen im Kindesalter die Gefahr, dass sie ihre Angaben gegen ihre eigene Erinnerung verändern, um den von ihnen vermuteten Erwartungen des sie befragenden Erwachsenen zu entsprechen oder um sich an dessen vermuteter grösserer Kompetenz auszurichten (vgl. BGE 128 I 81, 89 E. 3.b). Bei Fällen von sexuellem Missbrauch erscheint es als berechtigte Forderung, dass das beziehungsdynamische Feld in das Zentrum der Analyse gestellt wird, dies insbesondere, wenn zwischen "Täter" und "Opfer" eine lange Beziehungsgeschichte vorliegt, so z.B. wenn sich der Vorwurf gegen ein Familienmitglied richtet (Markus Hug, Glaubhaftigkeitsgutachten bei Sexualdelikten gegenüber Kindern, in: ZStrR 2000, S. 23 f.). Es wird in der Literatur allgemein betont, dass Missbrauchsvorwürfe, die im Rahmen eines laufenden Besuchsrechtsverfahrens geäussert werden, mit besonderer Vorsicht zu beurteilen sind. Es wird darauf verwiesen, dass Scheidungs- und Trennungssituationen die Abhängigkeit der Kinder von Erwachsenen im Sinne eines "regressiven Sogs" erhöhten. Die Kinder seien dann gegenüber elterlichem Einfluss beeinflussbarer, insbesondere wenn sie nur bei einem Elternteil lebten. Die Kinder geraten in einer solchen Situation in schwerwiegende Konflikte und identifizieren sich (verständlicherweise) mit den Bedürfnissen desjenigen Elternteils, mit dem sie zusammenleben, was sich namentlich bei Trennung der Eltern auf ihr Aussageverhalten auswirken kann. Eine solche Trennung gilt - neben dem Tode eines Kindes - als traumatisierendes Lebensereignis. Eltern, die die Kinder dem früheren Lebenspartner vorenthalten wollen, handeln vorab aus Angst, ausser ihm auch die Kinder zu verlieren. Dass daraus eine Überbehütung im Gewand inniger Liebe und Besorgnis mit einem entsprechenden Besitzanspruch entsteht, ist einfühlbar. Um den anderen Elternteil auszuschalten, ist der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs willkommen (O.-Kodjoe Ursula/Koeppel Peter, The Parental Alienation Syndrome [PAS], in: Der Amtsvormund, [Hrsg. Direktor W.H. Zarbock, Heidelberg], Januar 1998, S. 11 ff.). Zu Recht weist das Bundesgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung zum Besuchsrecht auf die Bedeutung des Gesichtspunkts hin, dass der obhutsinhabende Elternteil den Kontakt des Kindes zum andern nicht negativ beeinflusst oder sogar verweigert, sondern vielmehr fördert (BGE 115 II 206, 210 f.).
II. Kammer, 7. Juli 2003 (22 03 54)