Rechtsprechung Luzern
Instanz: Obergericht Abteilung: II. Kammer Rechtsgebiet: Strafrecht Entscheiddatum: 09.03.2010 Fallnummer: 21 10 4 LGVE: 2010 I Nr. 46 Leitsatz: § 20 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz der Moore. Für die Erfüllung des Tatbestandes ist es ausreichend, wenn ein Verstoss gegen die darin genannten Bestimmungen vorliegt. Eine Schädigung des geschützten Gebietes ist - in Abgrenzung zu Abs. 1 - nicht erforderlich.
Rechtskraft: Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Entscheid: § 20 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz der Moore. Für die Erfüllung des Tatbestandes ist es ausreichend, wenn ein Verstoss gegen die darin genannten Bestimmungen vorliegt. Eine Schädigung des geschützten Gebietes ist - in Abgrenzung zu Abs. 1 - nicht erforderlich.
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Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht für schuldig befunden, in einem geschützten Gebiet (Moor) gedüngt bzw. Mist ausgeführt zu haben, obwohl er in dieser Zone nur hätte Rindvieh weiden lassen und mähen dürfen (Verstoss gegen § 53 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz und § 20 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz der Moore, SRL Nr. 712c). In seiner Kassationsbeschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, zum Tatbestand von § 20 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz der Moore gehöre auch eine Beschädigung des geschützten Gebietes.
Aus den Erwägungen: 5.1. Der Verteidiger macht geltend, die Vorinstanz habe materielles kantonales Recht, nämlich § 20 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz der Moore, auf die sich der Schuldspruch stützt, falsch angewendet und damit den Kassationsgrund von § 246 Ziff. 4 StPO erfüllt. § 20 der genannten Verordnung hat folgenden Wortlaut:
§ 20 Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer beschädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter oder die Täterin fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken. 2 Wer gegen die Vorschriften der §§ 4, 6, 7, 8, 9, 10 Absätze 1-3, 11, 12, 13, 14 und 19 verstösst, ohne dabei geschütztes Gebiet zu zerstören oder schwer zu beschädigen, wird gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis 20 000 Franken, in leichten Fällen bis 5000 Franken bestraft. (¿)
Die Annahme des Verteidigers, der Tatbestand von § 20 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz der Moore setze eine Schädigung des geschützten Gebietes voraus, geht fehl. Mit der Formulierung "ohne dabei geschütztes Gebiet zu zerstören oder schwer zu beschädigen" soll - entgegen der Ansicht des Verteidigers - kein neues Element zum Tatbestand hinzugefügt werden, sondern es soll damit Absatz 2 der Bestimmung von Absatz 1 abgegrenzt werden. Nach Absatz 1 wird bestraft, wer "vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer beschädigt". Nach Absatz 2 wird bestraft, wer eine der genannten Vorschriften verletzt. Wer dabei gleichzeitig das geschützte Gebiet zerstört oder schwer beschädigt, soll nur nach Absatz 1, nicht auch noch gleichzeitig nach Absatz 2 bestraft werden. Das wird in der Bestimmung damit erreicht, dass die Tathandlung von Absatz 1 ("zerstört oder schwer beschädigt") in Absatz 2 praktisch wortgleich in Negation wiederholt wird ("ohne ¿ zu zerstören oder schwer zu beschädigen"). Damit ist sichergestellt, dass nur entweder Absatz 1 oder Absatz 2 zur Anwendung kommen kann. Eine andere Funktion hat diese Formulierung nicht. Hätte der Gesetzgeber ein weiteres Tatbestandselement (eben eine leichte oder mittlere Schädigung) für erforderlich gehalten, hätte er dies so umschrieben (z.B.: [¿] und dabei das geschützte Gebiet beschädigt [¿]). Dass eine Schädigung des geschützten Gebietes nicht zum Tatbestand von Absatz 2 gehört, wird umso deutlicher, wenn man die Vorschriften untersucht, deren Verletzung bestraft wird. So sind beispielsweise in gewissen Zonen das Aufstellen von Zelten (§ 4 Abs. 2 lit. a Ziff. 11) oder Sportaktivitäten verboten (§ 10 Abs. 1) oder es bestehen eben Vorschriften über das Düngen (§ 8 und 13). Der Gesetzgeber wollte in diesem Gebiet solche Tätigkeiten generell verbieten, ohne dass stets mit einem langwierigen und teuren Beweisverfahren eine Schädigung nachgewiesen werden müsste. Damit hat der Gesetzgeber mit § 20 Absatz 2 der Verordnung ein Gefährdungs- und Tätigkeitsdelikt geschaffen, das keinen Schädigungserfolg braucht; das heisst, eine Bestrafung erfolgt auch dann, wenn keine konkrete Schädigung auftritt. (¿)
Das Amtsgericht hat also kein Recht verletzt, indem es den Tatbestand von § 20 Abs. 2 der Verordnung für erfüllt hielt, ohne von einer Schädigung auszugehen. Eine solche gehört nicht zum Tatbestand.
II. Kammer, 9. März 2010 (21 10 4)
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen am 22. Juli 2010 abgewiesen [6B_419/2010].)