Luzern Kantonsgericht 3. Abteilung 03.07.2024 5V 23 135 (2025 III Nr. 3)

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Instanz: Kantonsgericht Abteilung: 3. Abteilung Rechtsgebiet: Ergänzungsleistungen Entscheiddatum: 03.07.2024 Fallnummer: 5V 23 135 LGVE: 2025 III Nr. 3 Gesetzesartikel: Art. 2 Abs. 2 ZGB, Art. 328 ZGB; Art. 43 Abs. 1 ATSG, Art. 61 lit. c ATSG; Art. 3 Abs. 1 ELG, Art. 4 Abs. 1 lit. a ELG, Art. 9 Abs. 1 lit. a ELG, Art. 9 Abs. 1 lit. b ELG, Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG, Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG, Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG, Art. 11 Abs. 3 ELG, Art. 11 Abs. 3 lit. a ELG; Art. 23 Abs. 1 ELV. Leitsatz: Zu den bei der Berechnung der Ergänzungsleistung den Antragsstellern nicht anzurechnenden Einkünften zählen gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. a ELG Unterstützungsbeiträge von Verwandten nach Art. 328 f. ZGB. In der vorliegenden Konstellation mit dem zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter bestehenden Arbeitsverhältnis wird bewusst auf ein Einkommen, das grundsätzlich für die Berechnung der EL zu berücksichtigen wäre, verzichtet. Die Berufung auf Art. 11 Abs. 3 lit. a ELG ist bei einem Verzicht auf Einkommen zugunsten eines Unterstützungsbeitrags nach Art. 328 ZGB als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren und verdient keinen Rechtsschutz. Rechtskraft: Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Entscheid: Sachverhalt (zusammengefasst): A. Die 1967 geborene A.________ bezieht Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer Rente der Invalidenversicherung (IV). Für das Jahr 2023 zeigte die Ausgleichskasse A.________ mit Schreiben vom 28. Dezember 2022 an, dass ab 1. Januar 2023 die Durchschnittsprämie der Krankenversicherung im Umfang von monatlich Fr. 482.-- übernommen werde. Dagegen erhob die Versicherte Einsprache. Sie beantragte eine Neuberechnung der Leistungen für das Jahr 2023 sowie eine rückwirkende Anpassung bzw. Nachzahlung für das Jahr 2022. Begründend führte sie aus, dass sich die Wohn- und Mietkosten im Jahr 2022 erhöht hätten. Zudem sei eine Lohnkürzung aufgrund der Teuerung erfolgt (Haushaltshilfe mit integrierter Kranken- und Gesundheitspflege zugunsten der Mutter, B.________). Am 31. März 2023 forderte die Ausgleichskasse A.________ auf, ihr für die Monate Januar, Februar und März 2023 die entsprechenden Zahlungsbelege einzureichen, woraus ersichtlich sei, dass sie und ihre Mutter die geltend gemachten höheren Nebenkosten sowie Mietkosten tatsächlich geleistet hätten. Daraufhin reichte A.________ der Ausgleichskasse verschiedene Unterlagen ein. Mit Einspracheentscheid vom 13. April 2023 hiess die Ausgleichskasse die Einsprache gut, soweit darauf einzutreten sei, und sprach der Versicherten nebst der Übernahme der Krankenversichrungsprämie einen monatlichen EL-Anspruch von Fr. 72.-- ab 1. Januar 2023 zu. Auf den Antrag der Versicherten, die EL rückwirkend für das Jahr 2022 anzupassen, trat die Ausgleichskasse nicht ein. B. Gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 13. April 2023 erhob A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragte, es seien ihr, unabhängig der 30-tägigen Einsprachefrist, rückwirkend für das Jahr 2022 EL nachzuzahlen. Sinngemäss beanstandete sie, dass die EL-Verfügungen jeweils nicht rückwirkend, nachdem das genaue Einkommen bekannt sei, angepasst würden. Die Ausgleichskasse schloss vernehmlassend auf Abweisung der Beschwerde. Am 1. Juni 2023 reichte die Ausgleichskasse dem Gericht ein an sie adressiertes Schreiben der Versicherten vom 4. Mai 2023 ein. Darin beantrage A.________ sinngemäss die Anpassung der EL ab 1. Januar 2023, basierend auf einem Erwerbseinkommen von Fr. 900.--. Die Beschwerdegegnerin verlangte die Ansetzung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme, soweit es sich bei dieser Eingabe um eine Replik handle. Mit Schreiben vom 5. Juni 2023 forderte das Gericht sowohl A.________ als auch die Ausgleichskasse zur Stellungnahme auf. Die Ausgleichskasse äusserte sich am 10. Juli 2023 und erneuerte ihre Anträge wie folgt: 1. Die Beschwerde vom 8. Januar 2023 sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 2. Eventualiter sei in der Berechnung der Ergänzungsleistungen der Beschwerdeführerin einnahmeseitig die Position "Erwerbseinkommen (Arbeitnehmer)" ab 1. Mai 2023 auf Fr. 2'700.-- anzupassen; im Übrigen sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. Januar 2023 vollumfänglich abzuweisen. 3. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit nach weiteren Abklärungen des rechtserheblichen Sachverhalts in der Berechnung der Ergänzungsleistungen der Beschwerdeführerin einnahmeseitig das Erwerbseinkommen ab 1. Mai 2023 angepasst und neu verfügt werden könne; im Übrigen sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. Januar 2023 vollumfänglich abzuweisen. Am 1. März 2024 teilte die Ausgleichskasse dem Gericht mit, der von der Versicherten eingereichten Steuererklärung 2023 sei zu entnehmen, dass sie von ihrer Mutter einen Unterstützungsbeitrag von Fr. 12'362.-- erhalten habe. Aufgrund dessen werde am Einspracheentscheid vom 13. April 2023 und dem darin zur Berechnung herangezogenen Erwerbseinkommen von Fr. 5'400.-- festgehalten. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Das Gericht forderte A.________ auf, dazu Stellung zu nehmen, was diese mit Eingabe vom 6. März 2024 tat. Sie beantragte neu die Anpassung der Ergänzungsleistungen für das Jahr 2024 sowie die rückwirkende Auszahlung für das Jahr 2023. Gleichzeitig solle überprüft werden, ob die Revision ihrer IV-Rente zeitgleich erfolgen solle. Die Ausgleichskasse verzichtete auf eine weitere Stellungnahme.