Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 30.09.2014 A 2014 31

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN A 14 31 Vizepräsident Priuli als Einzelrichter und Decurtins als Aktuar ad hoc URTEIL vom 30. September 2014 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache A._____, Beschwerdeführerin gegen Departement für Finanzen und Gemeinden Graubünden, Beschwerdegegner betreffend Steuererlass

- 2 - 1. Am 30. September 2013 liess A._____ durch die B._____ AG bei der Kantonalen Steuerverwaltung Graubünden ein Gesuch um Erlass ihrer noch offenen Kantonssteuern 2010-2012 (Fr. 5‘885.--, Fr. 4‘599.-- und Fr. 1‘981.--) und Bundessteuern 2010-2012 (Fr. 2‘054.90, Fr. 1‘427.-- und Fr. 536.--) stellen. Zur Begründung verwies sie auf die durch den Konkurs der Einzelunternehmung ihres Ehemannes entstandene prekäre finanzielle Lage der Familie. 2. Mit Entscheid vom 8. Mai 2014, zugestellt am 14. Mai 2014, hiess das zuständige kantonale Departement für Finanzen und Gemeinden (DFG) das Erlassgesuch im Umfang von 50 %, d.h. betreffend Kantonssteuern 2010 – 2012 im Betrag von Fr. 6‘232.50 und betreffend Bundessteuern 2010 – 2012 im Betrag von Fr. 2‘008.95, gut. Dabei berücksichtigte das DFG nebst dem monatlichen Mehrbetrag über dem Existenzminimum von Fr. 1‘246.-- insbesondere die nahende Pensionierung von A._____ sowie den Konkurs der Einzelunternehmung ihres Ehemannes. 3. Gegen diesen Steuererlassentscheid erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 6. August 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte eine erneute Überprüfung des angefochtenen Entscheids. Durch die Kündigung ihrer Stelle im Hotel C._____ in O.1._____ per Ende März 2014 habe sich ihre Einkommenssituation verändert. Gemäss einer mit Schreiben vom 25. August 2014 zusammen mit anderen Dokumenten nachgereichten Bestätigung sei sie seit dem 1. April 2014 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) angemeldet und erhalte gemäss Abrechnung der Arbeitslosenkasse Arbeitslosentaggelder in Höhe von ca. Fr. 3‘383.20 pro Monat ausbezahlt. Die Beschwerdefrist habe sie deshalb nicht eingehalten, weil sie nach der Kündigung versucht habe, eine gleichwertige Arbeitsstelle zu finden, was ihr jedoch trotz allen Bemühungen nicht gelungen sei.

- 3 - 4. In seiner Vernehmlassung vom 4. September 2014 beantragte das DFG (nachfolgend Beschwerdegegner), dass weder auf die Beschwerde als solche noch auf ein allenfalls aus der Beschwerde zu interpretierendes Gesuch um Fristwiederherstellung resp. um Revision einzutreten sei. Die Frist zur Beschwerdeerhebung sei offensichtlich verpasst worden und die Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung resp. die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für ein Revisionsgesuch seien nicht gegeben. 5. Da die Beschwerdeführerin trotz entsprechender Aufforderung keine Replik einreichte, erklärte der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel mit prozessleitender Verfügung vom 23. September 2014 als abgeschlossen. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 6 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer (Steuererlassverordnung; SR 642.121) in Verbindung mit Art. 139 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) kann gegen Steuererlassentscheide beim Verwaltungsgericht von Graubünden Beschwerde geführt werden. Wie im Folgenden aufgezeigt wird, ist die vorliegende Beschwerde zufolge verspäteter Einreichung und fehlender Fristwiederherstellungsvoraussetzungen offensichtlich unzulässig resp. offensichtlich unbegründet, weshalb für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit innerhalb des Verwaltungsgerichts der Einzelrichter zuständig

- 4 ist (Art. 43 Abs. 3 lit. b des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). 2. Gemäss Art. 139 Abs. 1 StG ist die Beschwerde gegen einen Steuererlassentscheid innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids zu erheben (vgl. auch Art. 52 Abs. 1 VRG). Der angefochtene Entscheid des Beschwerdegegners wurde der Beschwerdeführerin am 14. Mai 2014 zugestellt (vgl. Sendungsverfolgung, beschwerdegegnerische Akten 3), weshalb die Beschwerdefrist am 15. Mai 2014 zu laufen begann und bis zum 13. Juni 2014 dauerte (Art. 7 und 8 VRG). Die vorliegende Beschwerde wurde indes erst am 6. August 2014 und damit offensichtlich zu spät eingereicht, was die Beschwerdeführerin denn auch anerkennt. Folglich kann das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht eintreten. 3. a) In ihrer Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin vor, dass sie die Beschwerdefrist deshalb verpasst habe, weil sie sich nach einer gleichwertigen Arbeitsstelle umgesehen habe. Dieses Vorbringen könnte sinngemäss als Gesuch um Wiederherstellung der 30-tägigen Frist zur Einreichung der Beschwerde verstanden werden. b) Gemäss Art. 124 Abs. 3 StG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 VRG kann eine Frist nur wiederhergestellt werden, wenn die Partei beweisen kann, dass ihr die Einhaltung der Frist infolge eines unverschuldeten Hindernisses nicht möglich war. Damit eine Frist wiederhergestellt wird, muss folglich eine objektive oder subjektive Unmöglichkeit, rechtzeitig zu handeln, dargetan werden, wobei eine Wiederherstellung nach bundesgerichtlicher Praxis nur bei klarer Schuldlosigkeit der Gesuchsteller zu gewähren ist (Urteile des Bundesgerichts 2C_407/2012 vom 23. November 2012 E.3.2; 2C_699/2012 vom 22. Oktober 2012 E.3.2). Während als objektive Unmöglichkeit beispielsweise Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwer-

- 5 wiegende Erkrankungen in Frage kommen, kann eine subjektive Unmöglichkeit beispielsweise bei unverschuldeten Irrtumsfällen vorliegen (Urteil des Bundesgerichts 2C_699/2012 vom 22. Oktober 2012 E.3.2 mit weiteren Hinweisen). Mit Bezug auf den vorliegenden Fall ist indes festzuhalten, dass mangelnde Kenntnis über das Verfahrensrecht nur in Ausnahmefällen als unverschuldetes Hindernis gelten kann (Urteil des Bundesgerichts 2C_429/2007 vom 4. Oktober 2007 E.2.2.2). Im vorliegenden Fall lag offensichtlich weder eine objektive noch eine subjektive Unmöglichkeit vor noch wurde eine solche von der Beschwerdeführerin explizit geltend gemacht. Insbesondere stellt die Arbeitssuche keinen Wiederherstellungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 1 VRG dar, zumal die Arbeitslosigkeit vorliegend bereits seit April 2014 besteht und der Beschwerdeführerin gemäss dem Kündigungsschreiben vom 3. Februar 2014 schon im September 2013 in Aussicht gestellt worden ist. Insofern ist die Säumnis selbstverschuldet und auf mangelnde Sorgfalt der Beschwerdeführerin zurückzuführen, weshalb dem Gesuch um Fristwiederherstellung – wenn man die Beschwerde denn in diesem Sinne auffassen würde – auf jeden Fall nicht stattzugeben wäre. 4. Soweit die Beschwerdeführerin das Gericht in ihrer Beschwerde ersucht, die Berechnung des Steuererlassentscheids vor dem Hintergrund ihres veränderten Einkommens nochmals zu prüfen, könnte darin sinngemäss ein Gesuch um Revision des angefochtenen Steuererlassentscheids erblickt werden. Hierzu ist allerdings festzuhalten, dass für eine Revision gemäss Art. 25 Abs. 1 und Art. 67 Abs. 1 VRG diejenige Behörde zuständig ist, welche zuletzt entschieden hat. Der angefochtene Steuererlassentscheid wurde vom Beschwerdegegner erlassen, weshalb für die Behandlung eines Revisionsgesuchs ebenfalls der Beschwerdegegner und nicht das Gericht zuständig wäre. Folglich ist auf die vorliegende Be-

- 6 schwerde auch im Sinne eines Revisionsgesuchs infolge Unzuständigkeit nicht einzutreten. 5. a) Da die vorliegende Beschwerde anerkanntermassen zu spät eingereicht wurde und offensichtlich weder die Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung noch die Zuständigkeit des Gerichts für ein Revisionsgesuch gegeben sind, ist die Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann, abzuweisen. b) Auf die Erhebung von Gerichtskosten nach Art. 73 Abs. 1 VRG kann angesichts der sehr angespannten finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ausnahmsweise verzichtet werden. Eine aussergerichtliche Entschädigung wird dem Beschwerdegegner nicht zugesprochen, da er lediglich in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG). Demnach erkennt der Einzelrichter 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine aussergerichtliche Entschädigung zugesprochen. 3. [Rechtsmittelbelehrung] 4. [Mitteilungen]