Kantonsgericht von Graubünden Tribunale cantonale dei Grigioni Dretgira chantunala dal Grischun ___________________________________________________________________________________________________ Ref.: Chur, 12. Juli 2006 Schriftlich mitgeteilt am: VBE 06 3 (nicht mündlich eröffnet) (Die gegen diese Entscheidung erhobene Nichtigkeitsbeschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom 23. März 2007 (6S.555/2006) abgewiesen und die staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom 23. März 2007 (6P.236/2006) abgewiesen.) Urteil Kantonsgerichtsausschuss Vorsitz Kantonsrichter Rehli Richter Vital und Hubert Aktuar ad hoc Walder —————— In der Verwaltungsstrafsache der Eidgenössischen Zollverwaltung , Oberzolldirektion, Monbijoustrasse 40, Bern, Gesuchstellerin, gegen Z . A G , Gesuchsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Lazopoulos, Forchstrasse 4/Kreuzplatz, Zürich, betreffend Einziehung/Ersatzforderung (Art. 59 Ziff. 2 StGB), hat sich ergeben:
2 A. 1. Auf Grund einer Mitteilung des internationalen CITES-Sekretariats in G. an das Bundesamt für Veterinärwesen informierte dieses die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) über den Verdacht der illegalen Einfuhr und des gewerbsmässigen Verkaufs von Shahtoosh-Produkten in A.. Bei diesen Produkten handelt es sich um das weltweit feinste Wollgewebe („Königswolle“), für dessen Herstellung die Haare der unter dem Namen „Tschiru“ oder „Orongo“ bekannten Tibet-Antilope (Pantholops hodgsonii) verwendet werden. Dieses Tier ist eine vom Aussterben bedrohte Art, die hauptsächlich im Grenzgebiet zwischen China, Indien und Pakistan vorkommt. Von den getöteten Tieren werden die feinsten Haare gewonnen, die dann im indischen Kaschmir zu den Shahtoosh-Schals verarbeitet werden, wobei für die Herstellung eines Schals die Haare von drei bis fünf Tieren erforderlich sind. Der Handel mit Shahtoosh-Wolle ist seit 1979 international verboten. Gestützt auf die Information des Bundesamtes für Veterinärwesen eröffnete die Zolluntersuchungsstelle Samedan am 29. Januar 2003 gegen die Firma Z. AG in A. eine zolldienstliche Untersuchung. Die durch den alleinigen Inhaber B. vertretene Gesellschaft betreibt in A. eine Boutique für Juwelen und Antiquitäten. Die Untersuchung ergab, dass die Z. AG seit mindestens 1994 ununterbrochen von den in Frage stehenden Shahtoosh-Schals kaufte und verkaufte. Da B. auch in D. ein Bijouterie- und Antiquitätengeschäft, die Boutique E., betreibt, hatte er seit 1995 bis Ende der Wintersaison 2001/2002 in A. in der Person von C. einen Geschäftsführer angestellt. 2. Am 29. Januar 2003 führte die Zolluntersuchungsstelle Samedan in der Firma Z. AG in A. eine Hausdurchsuchung durch. Dabei wurden unter anderem 38 ganz oder zumindest teilweise aus Shahtoosh-Fasern hergestellte Schals gefunden und beschlagnahmt. 18 dieser Schals wurden beim Schweizer Textilprüfungsinstitut in Zürich auf Shahtoosh untersucht, wobei sich durchwegs positive Resultate ergaben. B. verzichtete auf die Überprüfung auch der übrigen 20 Exemplare. Auf Grund der ersten Erhebungen wurde die Untersuchung einerseits auf B. als Inhaber und Betreiber und C. als zur fraglichen Zeit verantwortlicher Geschäftsführer der Z. AG und andererseits auf F., G., und die Firma H. Mode-Accessoires in I., als Lieferanten sowie auf J. und K., beide in P., als Lieferantinnen und Importeurinnen von Shahtoosh-Produkten ausgedehnt. Die Untersuchung ergab, dass die Z. AG in der Zeit vom 24. Dezember 1993 bis zum 29. Januar 2003 insgesamt 511 Stück „Shahtoosh“ verkauft und dafür Fr. 3'153'686.-- vereinnahmt hatte; 38 Schals waren am 29. Januar 2003 noch unverkauft. Für die 537 Schals, deren Herkunft abgeklärt
3 werden konnte, waren Fr. 1'776'594.-- bezahlt worden. Als Hauptlieferanten waren J. mit 316 Stück, F. mit 112 Stück und K. mit 64 Stück in Erscheinung getreten. B. 1. Mit Strafbescheid vom 29. Juli 2005, schriftlich eröffnet am 19. August 2005, auferlegte die Eidgenössische Oberzolldirektion, Abteilung Strafsachen, B. in Anwendung von Art. 74 Ziff. 3 und 6 und 87 des Zollgesetzes (ZG), Art. 85, 88 und 89 des Mehrwertsteuergesetzes (MWStG) sowie Art. 28, 32 und 32bis des Tierschutzgesetzes (TSchG) eine Busse von 400'000 Franken. C. wurde gleichzeitig zu einer Busse von 80'000 Franken und J. zu einer solchen von 170'000 Franken verurteilt und K. mit einer Busse von 20'000 Franken belegt. F. wurde mit Strafbescheid vom 24. August 2005, mitgeteilt am 20. Oktober 2005, zu einer Busse von 50'000 Franken verurteilt. Während die Strafbescheide gegen J. und F. in Rechtskraft erwuchsen, erhoben B., C. und K. rechtzeitig Einsprache. Mit Strafverfügung vom 27., mitgeteilt am 28. Oktober 2005 reduzierte darauf der Chef Hauptabteilung Recht und Abgaben der Eidgenössische Oberzolldirektion die B. und C. auferlegte Busse auf 370'000 beziehungsweise 75'000 Franken, während die gegen K. ausgefällte Busse bestätigt wurde. 2. Am 12. August 2005 teilte die Eidgenössische Oberzolldirektion der Z. AG mit, dass die 38 beschlagnahmten Schals eingezogen würden und dass ihr gegenüber eine Ersatzforderung im Betrage von Fr. 1'025'739.70 gestellt werde. In einer Stellungnahme vom 30. September 2005 beantragte darauf Rechtsanwalt Dr. Benz als Rechtsvertreter der Z. AG, es seien die beschlagnahmten Schals nicht einzuziehen und es sei von der in Aussicht gestellten Ersatzforderung abzusehen; eventualiter sei mit der Stellung einer Ersatzforderung bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils oder zumindest bis zum Zeitpunkt der Stellung eines Begehrens auf gerichtliche Beurteilung abzuwarten und subeventualiter sei eine allfällige Ersatzforderung von nicht über Fr. 65'011.20 zu stellen. Mit Entscheid vom 27. Oktober 2005 verfügte die Eidgenössische Oberzolldirektion die Einziehung der 38 beschlagnahmten Shahtoosh-Schals; gleichzeitig verpflichtete sie die Z. AG zur Bezahlung einer Ersatzforderung im Betrage von Fr. 1'025'739.70. Die betroffene Firma erhob am 30. November 2005 Einsprache mit dem Begehren, die Verpflichtung zur Bezahlung einer Ersatzforderung sei vollständig aufzuheben, eventualiter sei die Ersatzforderung auf Fr. 19'391.15, subeventualiter nach freiem Ermessen zu reduzieren.
4 3. In einem Telefax-Schreiben vom 7. November 2005 teilte Rechtsanwalt Kurek der Oberzolldirektion mit, er habe die Strafverfügung gegen K. am heutigen Tag erhalten, weshalb er den Antrag um gerichtliche Beurteilung auch erst jetzt stellen könne, was vorläufig per Telefax geschehe; das Original werde noch gleichentags per Post zugestellt. - Mit Schreiben vom 8. November 2005 verlangte der Rechtsvertreter von B. und C. bei der Eidgenössischen Zollverwaltung die Überweisung der Akten an die Staatsanwaltschaft Graubünden zur Veranlassung der gerichtlichen Beurteilung der Sache durch das zuständige Strafgericht. 4. Am 4. Januar 2006 entschied die Eidgenössische Oberzolldirektion über die Einsprache der Z. AG vom 30. November 2005. Sie hielt grundsätzlich an der Beurteilung der Vorinstanz fest und nahm lediglich insoweit eine Neuberechnung der Ersatzforderung vor, als bezüglich der vor dem 3. Juli 1998 begangenen Widerhandlungen die Verjährung eingetreten war. Sie hielt in diesem Zusammenhang fest, da auch die Inbesitznahme der Shahtoosh-Schals unter Strafe gestellt werde, sei für die Berechnung der Verjährung auf den Zeitpunkt des Verkaufs abzustellen, womit lediglich zwei Fälle verjährt seien. Sie setzte daher die Ersatzforderung neu auf Fr. 1'024'301.30 fest, stellte fest, dass die Einziehung der 38 Shahtoosh-Schals gemäss Bescheid vom 27. Oktober 2005 nicht angefochten worden und somit rechtskräftig sei, und auferlegte der Z. AG Spruch- und Schreibgebühren von 2'080 Franken. Die Einsprecherin wurde darauf hingewiesen, dass sie innert zehn Tagen die Beurteilung durch das Strafgericht verlangen könne. Von dieser Möglichkeit machte die Z. AG in einer Eingabe vom 16. Januar 2006 Gebrauch. 5. Am 25. Januar 2006 überwies die Eidgenössische Zollverwaltung die Akten an die Staatsanwaltschaft Graubünden. Sie stellte die Anträge, auf die Begehren um gerichtliche Beurteilung in Sachen B. und C. sei wegen Fristversäumnisses, und auf jenes von K. deshalb nicht einzutreten, weil das Begehren zwar am 7. November 2005 per Fax zugestellt worden sei, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts aber ungenügend sei, und andererseits gleichentags zwar der deutschen, aber nicht wie in der Rechtsmittelbelehrung erwähnt der schweizerischen Post übergegeben worden sei. Ferner wurde beantragt, die Firma Serlas AG sei zur Bezahlung einer Ersatzforderung im Umfange der vom Gericht unter Berücksichtigung der Verjährung zu bestimmenden erzielten Bruttogewinne zu verpflichten und es sei festzustellen, dass die mit Entscheid vom 27. Oktober 2005 verfügte Einziehung von 38 Shahtoosh-Schals in Rechtskraft erwachsen sei; es seien der Z. AG sodann die Verfahrenskosten der Verwaltung von 2'080 Franken aufzuerlegen.
5 C. 1. Am 31. Januar 2006 stellte die Staatanwaltschaft Graubünden die Akten zur weiteren Behandlung dem Kantonsgericht von Graubünden zu. Dieses setzte einerseits den Beschuldigten mit Bezug auf die angefochtenen Strafverfügungen und andererseits der Z. AG bezüglich der Verfügung betreffend Einziehung und Ersatzforderung Frist zur Einreichung einer Stellungnahme an. Der Rechtsvertreter von B. und C. beantragte darauf in seiner Vernehmlassung vom 22. Februar 2006 zu den Strafverfahren, es sei auf die von den Beschuldigten gestellten Begehren vom 8. November 2005 um gerichtliche Beurteilung einzutreten, eventuell sei der Eintretensentscheid aufzuschieben, bis ein rechtskräftiges Urteil gegen sämtliche Teilnehmer vorliege, und es sei schliesslich eine mündliche Hauptverhandlung unter Teilnahme der Beschuldigten durchzuführen. Die Eidgenössische Oberzolldirektion hielt in ihrer Vernehmlassung vom 8. März 2006 an ihren Anträgen fest. Der Anwalt von K. reichte am 8. März 2006 eine Stellungnahme ein, in welcher er geltend machte, die zehntägige Frist sei entgegen der Auffassung der Oberzolldirektion eingehalten worden, da zur Fristwahrung im gerichtlichen Verkehr die Übermittlung per Telefax weltweit zulässig und anerkannt sei. Die Eidgenössische Oberzolldirektion bestätigte in ihrer Vernehmlassung vom 23. März 2006 ihre Anträge. 2. In seiner Vernehmlassung vom 22. Februar 2006 zur Frage der Einziehung beziehungsweise zur Ersatzforderung gemäss Art. 59 Ziff. 2 StGB beantragte der Rechtsvertreter der Z. AG, es sei das Begehren der Eidgenössischen Oberzolldirektion, die Z. AG sei zur Bezahlung einer Ersatzforderung im Umfange der erzielten Bruttogewinne zu verpflichten, vollständig abzuweisen, eventualiter sei die Ersatzforderung nach freiem Ermessen zu reduzieren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte er den Antrag, es sei eine mündliche Hauptverhandlung unter Teilnahme der Organe der Z. AG durchzuführen und es seien B. und L. als Zeugen zu befragen. Zur Begründung wurde vorerst eingewandt, die Einziehung von Vermögenswerten im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 und 2 StGB setze voraus, dass eine strafbare Handlung begangen worden sei. Mit Bezug auf die gegen B., C. und K. ausgefällten Strafverfügungen sei – nach der Darstellung der Eidgenössischen Zollverwaltung verspätet - je ein Begehren um gerichtliche Beurteilung gestellt worden. Sollte sich die Auffassung der EZV nicht bestätigen, so würde es an einer rechtskräftig festgestellten strafbaren Handlung und damit an der Grundlage für eine Einziehung fehlen. Weiter werde bestritten, dass zwischen dem durch den Verkauf der Schals angeblich erzielten Bruttogewinn von Fr. 1'025'739.70 und der angeblich il-
6 legalen Einfuhr der für die Einziehung erforderliche adäquate Kausalzusammenhang bestehe. Die EZV übersehe, dass die Z. AG nicht durch die angeblich illegale Einfuhr, sondern erst durch den an sich nicht verbotenen späteren Verkauf Gewinn erzielt habe. Ferner sei die angewandte Methode zur Berechnung der Ersatzforderung nicht richtig, ergebe sich doch aufgrund des allgemeinen verfassungsmässigen Grundsatzes der Verhältnismässigkeit, dass der erlangte Vermögensgewinn nach dem Nettoprinzip, also unter Abzug aller Aufwandpositionen zu berechnen sei. Mit ihrer gegenteiligen Auffassung stelle sich die EZV bewusst gegen die geltende Lehre und Rechtsprechung. Zähle man vom Bruttogewinn zusätzlich den prozentualen Anteil am Aufwand, nämlich 81,31 % oder Fr. 834'028.95, sowie die Einkaufskosten für die 38 beschlagnahmten Schals von Fr. 126'699.60 ab, so verbleibe noch ein Nettogewinn von Fr. 65'011.20. Vom angeblichen Bruttogewinn ebenfalls abzuziehen sei der bis zum Zeitpunkt des Urteils verjährte Teil der Ersatzforderungen. Die meisten den Beschuldigten vorgehaltenen Widerhandlungen hätten sich vor dem am 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen neuen Verjährungsrecht ereignet. Das neue Recht sei nicht milder, weil es für das Recht zur Einziehung längere Verjährungsfristen vorsehe; es finde folglich das alte Recht Anwendung. Ein Grossteil der den Beschuldigten vorgehaltenen Widerhandlungen und im entsprechenden Umfange damit auch das Recht zur Stellung einer Ersatzforderung seien damit heute verjährt. Ausgehend von der von der EZV erstellten Liste fertigte der Rechtsvertreter der Z. AG per 22. Februar 2006 zwei Tabellen an, von denen die Aufstellung „A“ von der Annahme ausgeht, es handle sich bei den den Angeschuldigten vorgeworfenen Widerhandlungen um Vergehen mit einer Verjährungsfrist von sieben Jahren, so dass die vor dem 22. Februar 1999 begangenen Widerhandlungen verjährt seien. In der Aufstellung „B“ wird das Vorliegen von Übertretungen angenommen, für welche eine Verjährungsfrist von fünf Jahren gelte, so dass sämtliche vor dem 22. Februar 2001 verübten Widerhandlungen verjährt seien. Nach der Aufstellung „A“ reduziere sich damit der im Einziehungsentscheid vom 27. Oktober 2005 errechnete Bruttogewinn von Fr. 1'025'739.70 auf Fr. 541'268.30, nach der Aufstellung „B“ auf Fr. 225'075.20. Bringe man von diesen Beträgen die Einkaufskosten für die 38 beschlagnahmten Schals von Fr. 126'699.60 sowie vom jeweiligen Bruttogewinn den Aufwand von 81,31 % in Abzug, ergebe sich bei der Variante „A“ eine Nettoverlust von Fr. 25'536.55 und bei der Variante „B“ sogar ein solcher von Fr. 84'633.05. Damit entfalle unabhängig davon, ob man vom Vorliegen von Vergehen oder lediglich von Übertretungen ausgehe, mangels eines Nettogewinnes die Pflicht der Z. AG zur Leistung einer Ersatzforderung.
7 3. Die Eidgenössische Oberzolldirektion hielt in ihrer Vernehmlassung vom 6. März 2006 dem Vertreter der Z. AG vor, er verkenne, dass auf Grund der illegalen Einfuhr, Beförderung und Inbesitznahme der fraglichen Shahtoosh-Schals strafbare Handlungen vorlägen und dass daran auch jene beschuldigten Personen beteiligt seien, welche diese Schals lediglich verkauft hätten. Von den fünf Personen, gegen welche Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden seien, hätten deren zwei die entsprechenden Strafbescheide akzeptiert, während in den drei Fällen, in denen Einsprache erhoben worden sei, die Begehren um gerichtliche Beurteilung zu spät erfolgt seien, so dass in sämtlichen Fällen rechtskräftig entschieden sei. Sodann sei zu betonen, dass für den privaten Handel von Shahtoosh keine Bewilligungen im Sinne der Artenschutzverordnung erteilt würden. Damit könne mit einer Ware, deren Einfuhr, Beförderung und Inbesitznahme in jedem Falle illegal sei, kein Verkauf erfolgen, der als in sich rechtmässig qualifiziert werden könnte. Die Berücksichtigung der von der Z. AG geltend gemachten Abzüge würde sodann bedeuten, dass die Bestimmung von Art. 59 StGB bei illegalem Handel in Geschäftsbetrieben gar nicht angewendet werde könnte, da die durch diese Handlungen erlangten Vermögenswerte stets entsprechenden Aufwandposten zugeordnet werden könnten. Irrelevant seien in jedem Falle die Einkaufskosten für die 38 beschlagnahmten Schals, beeinflussten diese doch die Höhe der mit dem Handel der übrigen Schals erlangten Vermögenswerte nicht. Bei der Berechnung der Verjährung sei in jedem Falle das alte Recht anwendbar. Bei den vorsätzlichen Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz betrage die Verjährung fünf und im Falle von Unterbrechungen höchsten siebeneinhalb Jahre. Es seien somit nur jene Fälle verjährt, welche noch länger zurücklägen. Für die Berechnung der Verjährung sei sodann nicht der Tag des Ankaufs des jeweiligen Schals massgebend. Solange die Ware nicht verkauft werde, bleibe sie im Besitze der verantwortlichen Personen. Ein tatbeständliches Verhalten liege demnach mindestens bis zum Zeitpunkt des Verkaufs der Schals vor, so dass für die Verjährung der Ersatzforderung dieses Datum massgebend sei. 4. Am 26. April 2006 entschied der Kantonsgerichtsausschuss in der Strafsache gegen B., C. und K.. Er kam zum Schluss, dass in allen drei Fällen die Frist zur Stellung des Gesuchs um gerichtliche Beurteilung nicht eingehalten worden sei, so dass auf die entsprechenden Begehren nicht eingetreten werden könne. Die drei Urteile blieben unangefochten, so dass die von der Eidgenössischen Oberzolldirektion erlassenen Strafverfügungen vom 27. Oktober 2005 in Rechtskraft erwachsen sind.
8 D. An der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgerichtsausschuss vom 12. Juli 2006 stand nach der rechtskräftigen Erledigung der Strafsache nur noch die Frage der Ersatzforderung für die verkauften Shahtoosh-Schals zur Diskussion. Der Aktuar verlas vorerst die als Anklageschrift geltende Einziehungsverfügung der Eidgenössischen Oberzolldirektion vom 4. Januar 2006. Es wurde sodann auf die Stellungnahme der Z. AG vom 22. Februar 2006 verwiesen; auf deren Verlesung wurde verzichtet, da die Parteien und das Gericht bereits davon Kenntnis genommen hatten. Der Vertreter der Oberzolldirektion, Christoph Deville, hielt in seinem Vortrag an den in der verlesenen Einziehungsverfügung gestellten Anträgen fest. Auch Rechtsanwalt Dr. Michael Lazopoulos, der Rechtsvertreter der Z. AG, bestätigte und begründete seine in der schriftlichen Vernehmlassung vom 22. Februar 2006 gestellten Anträge, einschliesslich jener auf Einvernahme von B. und L. als Zeugen beziehungsweise als Auskunftsperson (B.). Nach kurzer Beratung beschloss der Kantonsgerichtsausschuss, auf die Befragung dieser beiden Personen zu verzichten. Nach Eröffnung dieses Entscheides konnte die Verhandlung geschlossen werden, da von der Möglichkeit eines zweiten Vortrags kein Gebrauch gemacht wurde und beide Parteivertreter auf eine mündliche Urteilseröffnung verzichteten. Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung: I. 1. Die interkantonale Zuständigkeit der bündnerischen Gerichte zur Beurteilung der vorliegenden Verwaltungsstrafsache ergibt sich aus Art. 22 Abs. 1 VStR in Verbindung mit Art. 350bis StGB. Die 38 noch unverkauften Schals wurden bei der Z. AG in A. eingezogen, wo bei der Bank M. auch Vermögenswerte der Z. AG beschlagnahmt wurden und die Z. AG ihren Sitz hat. Innerkantonal wird die Zuständigkeit des Kantonsgerichtsausschusses durch Art. 46 Abs. 1 lit. c StPO festgelegt. 2. Die Eidgenössische Oberzolldirektion hat in ihrem Einziehungsbescheid vom 27. Oktober 2005 zwei Verfügungen erlassen. Sie hat einerseits festgehalten, dass die von der Zollkreisdirektion II, Untersuchungsstelle Samedan, beschlagnahmten 38 Shahtoosh-Schals eingezogen würden, und sie hat andererseits die Firma Z. AG zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 1'025'739.70 als Ersatz für die nicht mehr vorhandenen Schals verpflichtet. Während die Z. AG mit Bezug auf die Ersatzforderung Einsprache erhob, was zur Einziehungsverfügung vom 4. Januar 2006 und schliesslich zum vorliegenden Verfahren führte, stellte sie sich hinsichtlich der eingezogenen Schals zwar auf den Standpunkt, es fehle für die Einzie-
9 hung an einer Rechtsgrundlage, doch setzte sie sich gegen diese Massnahme nicht zur Wehr und verzichtete ausdrücklich auf eine Einsprache. Über die Einziehung der 38 Schals ist folglich rechtskräftig entschieden, wovon im Urteilsdispositiv Vormerk zu nehmen ist. II. 1.a) Nachdem die im Zusammenhang mit der illegalen Einfuhr von Shahtoosh-Schals gegen verschiedene Personen geführten Strafverfahren erledigt sind und auch die Einziehung der beschlagnahmten 38 Schals nicht mehr zur Diskussion steht, ist im vorliegenden Verfahren nur noch über die Ersatzforderung für die von der Z. AG verkauften Schals zu befinden. Es geht dabei um eine sogenannte selbständige Einziehung, die anders als eine akzessorische Einziehung nicht in einem Strafverfahren gegen den Straftäter, sondern in einem solchen gegenüber einem Dritten beziehungsweise im vorliegenden Fall einer Zweiten, nämlich der Z. AG, erfolgt. Eine derartige Situation ist gegeben, wenn ein Täter für einen anderen handelte, im Hauptfall etwa das Organ einer juristischen Person für diese, und dieser Person der einzuziehende Vermögensvorteil zufloss. Der Vertretene ist in diesem Fall nicht Dritter, sondern Zweiter, der sich die durch den Vertreter bewirkten deliktischen Vermögenszuflüsse als durch eigenes Verhalten bewirkt anrechnen lassen muss (Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei, Bd. I, Zürich 1998, N. 79 zu Art. 59 StGB). b) Voraussetzung einer Einziehung ist eine objektiv und subjektiv tatbestandsmässige und rechtswidrige Tat. Als solche sogenannte Anlasstat kommt beim heutigen Stand des Verfahrens nur noch die Widerhandlung gegen Art. 28 des Tierschutzgesetzes in Frage, nach dessen Ziffer 1 Abs. 1 mit Gefängnis oder mit Busse bestraft wird, wer Tiere oder tierische Erzeugnisse nach den Anhängen I bis III des Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen entgegen dem Abkommen vorsätzlich ein- oder ausführt, durch das Land befördert oder in Besitz nimmt. Bei fahrlässiger Tatbegehung ist die Strafe gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung Haft oder Busse bis zu 20'000 Franken. Mit Bezug auf die Ersatzforderung gemäss Art. 59 Ziff. 2 StGB nicht mehr von Belang sind die Verstösse gegen das Zollgesetz und das Mehrwertsteuergesetz; die darauf beruhenden Leistungsverfügungen wurden erfüllt und bilden damit keinen Einziehungsgrund mehr, da insoweit keine unrechtmässigen Vermögensvorteile mehr bestehen (vgl. Schmid, a.a.O. N. 58 zu Art. 59 StGB; BGE 120 IV 368).
10 B. und C., welche beide für die Z. AG tätig wurden und gegen die rechtskräftige Strafverfügungen der Eidgenössischen Oberzolldirektion vorliegen, erfüllen die Eigenschaften von Tätern, die im oben erwähnten Sinne für einen anderen handelten und diesen als Zweiten erscheinen lassen. Bei der im vorliegenden Fall gegebenen Konstellation kann bei der Frage nach dem Vorliegen einer Anlasstat auf die Strafverfügungen abgestellt werden. Gemäss Art. 77 Abs. 4 VStR ist der rechtskräftige Entscheid der Verwaltung über die Leistungs- und Rückleistungspflicht für das Gericht verbindlich, es sei denn, er beruhe auf einer offensichtlichen Gesetzverletzung oder auf einem Ermessensmissbrauch. Ob die so umschriebene Bindung des Gerichts an Leistungsverfügungen auch für Strafverfügungen der Verwaltung gilt (vgl. zur Bindung des Strafrichters an Verwaltungsentscheide auch die Ausführungen von Schwob, Verwaltungsstrafrecht des Bundes V, SJK Nr. 1290 S. 7, mit Hinweis auf BGE 111 IV 190), kann vorliegend offen bleiben. Denn die Anlasstaten – die Widerhandlungen gegen Art. 28 Ziff. 1 Abs. 1 TSchG – sind durch die den Strafverfügungen zugrunde liegenden Untersuchungsakten klar ausgewiesen. Das Dispositiv der Strafverfügungen vom 27. Oktober 2005 enthält zwar keinen ausdrücklichen Schuldspruch, doch kann den Erwägungen entnommen werden, dass sowohl B. als auch C. nicht nur der ihnen vorgeworfenen Zollübertretung und Mehrwertsteuerhinterziehung, sondern auch der vorsätzlichen Widerhandlungen gegen Art. 28 Ziff. 1 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes für schuldig befunden wurden. Dieser Schluss drängt sich aufgrund der Aktenlage trotz der Bestreitung durch B. förmlich auf. Dieser behauptete in seiner ersten Einvernahme vom 30. Januar 2003, er habe erst am Tag zuvor erfahren, dass die Tibet-Antilope weltweit geschützt sei. Am 15. Januar 2004 bestätigte er diese Aussage mit Bezug auf sein Wissen bezüglich der Illegalität des Handels in der Schweiz, hingegen habe er vor einigen Jahren erfahren, dass in den USA einmal Shahtoosh-Schals konfisziert geworden seien. Er wisse zwar, dass es ein internationales Artenschutzabkommen gebe, habe sich aber nicht mit dem entsprechenden Gesetz auseinandergesetzt. Auf den Vorhalt, es hätten in der Zwischenzeit verschiedene Mitbeschuldigte ausgesagt, dass auch er um die Illegalität des Geschäftes gewusst habe, beteuerte B., weder er noch C. hätten von einem entsprechenden Verbot etwas gewusst. Zwar habe er über die Problematik einmal mit J. gesprochen; dies sei aber nach 1998 geschehen, und er sei der Sache nach dem Gespräch nicht weiter nachgegangen. B. bestritt auch, von den von N. 1998 übersetzten Pressetexten, in welchen ausführlich von der Problematik rund um die Tibet-Antilope die Rede war, gewusst zu haben. Er bestritt auch, von einem Begleitbrief von F. vom 15. November 1999 zu einer Sendung von drei Shahtoosh-Schals Kenntnis gehabt zu haben, in welchem der Lieferant geschrieben hatte:“…Je pense qu’il est mieux de la faire sans facture à cause de tous les
11 articles et les bêtise dans la presse. Si on me demande je dis que se sont des très beaux pashminas », und machte geltend, er sei von C. nie auf dieses Schriftstück angesprochen worden. B. sagte sodann aus, das Handelsgebaren, bei welchem Ankäufe ohne Rechnungen getätigt wurden, sei mit Leuten, die ihm bekannt seien, nicht unüblich. Die Aussagen von B. erscheinen vor dem Hintergrund der Depositionen der übrigen Beteiligten unglaubwürdig. J., die Hauptlieferantin der Shahtoosh-Schals, sagte aus, sie habe seit etwa 1993 Schals an B. verkauft und sei von diesem bedrängt worden, ihm solche zu liefern. Die Verkäufe habe sie ausschliesslich mit B. vereinbart; zwar habe sie auch Schals an C. übergeben, doch sei immer alles vorher mit B. besprochen worden. Es sei ihr seit etwa 1998 bekannt gewesen, dass es bei diesen Schals um eine Ware gegangen sei, die legal gar nicht handelbar sei. Sie habe B. mehrfach danach gefragt, ob es betreffend Artenschutz in der Schweiz keine Probleme gäbe; er habe die Frage stets verneint. Mit der Zeit habe sie seinen Beschwichtigungen aber nicht mehr getraut und ihm daher sicher ab 2002 nichts mehr verkauft. - C. sagte aus, er habe bis 1996, als B. erstmals mit einem Shahtoosh-Schals gekommen sei, noch nie von diesem Produkt gehört und es sei damals auch noch nicht über ein Handelsverbot gesprochen worden. Die Lieferungen von Frau J. seien entweder per Post aus Zürich oder von der Lieferantin persönlich in A. übergeben worden. Rechnungen habe es keine gegeben; intern seien sogenannte Passantenrechnungen ausgestellt worden. Als der Wissensstand über die Handelbarkeit der Shahtoosh grösser geworden sei, habe er auf detaillierte Angaben auf den Rechnungen verzichtet. C. gab zu, dass diesem Geschäftsgebaren etwas Anrüchiges angehaftet und den Eindruck von Illegalität erweckt habe; allerdings habe er erst viel später von der Problematik des Shahtoosh-Handels Kenntnis erhalten. Dies sei spätestens im September 1998 der Fall gewesen, als er einen französischen Pressetext ins Deutsche habe übersetzen lassen. B. habe ab diesem Zeitpunkt auf Grund gemeinsamer Gespräche den gleichen Wissenstand gehabt wie er; das Thema sei aber nie ernsthaft und vertieft zu Ende diskutiert worden, wobei natürlich der geschäftliche Erfolg im Hinterkopf stets auch mitgespielt habe. Der Handel mit Shahtoosh-Schals sei mit einer Gewinnmarge von guten 100 % ein lohnendes Geschäft gewesen. B. habe gewusst, dass dieser Handel nicht über alle Zweifel erhaben gewesen sei und sei über die Vorgänge in diesem Zusammenhang bestens informiert gewesen. Angesichts dieser Aussagen, der sonderbaren Rechnungstellung, der Diskussionen mit J. und der Darstellungen in den von N. übersetzten Texten kann man zu keinem anderen Schluss kommen, als dass B. die Problematik des Handels mit Shahtoosh-Produkten bekannt war oder er aber davon
12 Kenntnis hätte haben können und müssen, wenn er die Augen nicht vor diesen Tatsachen verschlossen hätte. Wenn er also um das Verbot des Handels mit solcher Ware nicht vollständig im Bilde war, so allein deshalb, weil er sich selbst davor hütete, zu viele Informationen zu erhalten. Dabei wäre es seine Pflicht gewesen, angesichts der auch für ihn ersichtlichen Problematik der Sache nachzugehen, bevor er auf die Gefahr hin, gegen das Handelsverbot zu verstossen, in grossem Masse lukrative Geschäfte mit diesen kritischen Artikeln machte. Sein Vorgehen kann daher – zumindest seit September 1998 - nicht anders denn als vorsätzlich, bestenfalls in der Form des Eventualdolus, qualifiziert werden. Es besteht damit überhaupt kein Grund für eine von der Strafverfügung vom 27. Oktober 2005, durch die B. wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz bestraft wurde, abweichende Betrachtungsweise. 2. a) Die der Einziehung zugrunde liegenden Anlasstaten sind mit Ausnahme einiger weniger Fälle vor dem 1. Oktober 2002 ausgeführt worden. Am 1. Oktober 2002 sind für die Einziehung in Art. 59 Ziff. 1 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 70 StGB neue Verjährungsfristen in Kraft gesetzt worden. Es ist daher zu prüfen, welche Verjährungsfristen auf die Sachverhalte anzuwenden sind, welche sich vor der Gesetzesänderung ereignet haben. Diese Frage beantwortet sich danach, welches Gesetz für den Betroffenen das mildere ist (Art. 2, Art. 337 StGB). Vor der Revision von Oktober 2002 galt für die Einziehung gemäss alt Art. 59 Ziff. 1 Abs. 3 StGB eine Verjährungsfrist von fünf Jahren oder die längere Verjährungsfrist der Anlasstat. Alt Art. 70 StGB sah für „mit einer anderen Strafe bedrohte Taten“ – und darunter fallen die hier zur Diskussion stehenden vorsätzlichen Widerhandlungen gegen Art. 28 Ziff. 1 Abs. 1 TSchG – eine Verjährungsfrist von fünf Jahren vor, wobei die Verjährung nach alt Art. 72 Ziff. 2 StGB durch jede Untersuchungshandlung einer Strafverfolgungsbehörde oder Verfügung des Gerichts unterbrochen wurde und die Frist neu zu laufen begann, jedoch in jedem Falle eintrat, wenn die ordentliche Frist um die Hälfte überschritten war, so dass sich für die vorliegend interessierende Kategorie von Straftaten eine absolute Verjährung von siebeneinhalb Jahren ergab. Der Lauf der Verjährung endete mit dem letztinstanzlichen kantonalen Urteil, lief aber im Falle einer Aufhebung dieses Urteils durch das Bundesgericht von der Ausfällung des kassierenden Urteils an weiter. Gemäss dem revidierten Art. 59 Ziff. 1 Abs. 3 StGB verjährt das Recht zur Einziehung nach sieben Jahren oder der für die Verfolgung der Anlasstat geltenden längeren Verjährungsfrist. Gemäss dem neuen Art. 70 StGB gilt für mit einer anderen Strafe bedrohte Taten wie die vorliegenden eine Verjährungsfrist von ebenfalls sieben Jahren (Abs.
13 1 lit. c leg. cit.); eine Unterbrechung der Verjährungsfrist ist nicht mehr vorgesehen, doch läuft die Verjährung nach einem erstinstanzlichen Urteil nicht mehr weiter. b) Ob das alte oder das neue Recht das mildere ist, hängt nach der dargestellten Rechtslage davon ab, was als das „erstinstanzliche Urteil“ gilt, das zum Abbruch der Verjährung führt: Ist es der Einziehungsbescheid vom 27. Oktober 2005, die Einziehungsverfügung vom 4. Januar 2006 oder das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 12. Juli 2006? Auszugehen ist vom Sinn und Zweck der neuen Regelung, welche die Ergreifung von Rechtsmitteln zur Erlangung der Verjährung verhindern will. Um dieses Ziel zu erreichen, muss nach Auffassung des Gerichts auch ein erstinstanzliches Urteil (bzw. eine Verfügung) im Verwaltungsstrafverfahren und nicht erst ein solches im gerichtlichen Verfahren den Lauf der Verjährung beenden. Ob dies zutrifft, ergibt sich allerdings weder eindeutig aus dem Wortlaut des Gesetzes noch aus der Botschaft zur Gesetzesänderung (BBl 1999 S. 1979 ff.). Gemäss der Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches gilt als erstinstanzliches Urteil „auch….ein Strafmandat (auch Strafbefehl genannt), das weder Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens noch einer Einsprache war“ (BBl 1999 S. 2134). Da die Einsprache gegen den Straf- beziehungsweise den Einziehungsbescheid und ebenso das Begehren um gerichtliche Beurteilung die Straf- beziehungsweise Einziehungsverfügung dahinfallen lässt, das Gericht in der Sache also neu befindet und entsprechend die von der Verwaltung ausgesprochene Strafe als Antrag an das Gericht zu werten ist, den der Richter ändern kann, könnte man die Ansicht vertreten, die Verjährung werde erst durch das erstinstanzliche Urteil im gerichtlichen Verfahren abgebrochen. Diese Betrachtungsweise widerspräche aber dem Sinn und Zweck der Regelung, da ansonsten in den im Verwaltungsstrafverfahren zu beurteilenden Fällen ein zweistufiges, den Lauf der Verjährung nicht berührendes Verfahren mit Strafbescheid und Strafverfügung vorausgehen würde. Es drängt sich damit auf, zumindest der Straf- beziehungsweise Einziehungsverfügung, die gemäss Art. 70 Abs. 2 VStR im Gegensatz zum Strafbescheid begründet werden muss, die Bedeutung eines erstinstanzlichen Urteils beizumessen, das die Verjährung abbricht. c) Ausgehend von der oben dargelegten Auffassung ergibt sich die folgende Situation: Bei Anwendung des alten Rechts endete der Lauf der Verjährung mit dem letztinstanzlichen kantonalen Urteil, also mit dem heutigen (12. Juli 2006) Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses. Nach der gemäss alt Art. 72 Ziff. 2 StGB gültigen Regelung betrug die absolute Verjährung für die hier zur Diskussion stehende Anlasstat siebeneinhalb Jahre, das heisst, dass die vor dem 12. Januar
14 1999 verübten Widerhandlungen absolut verjährt sind. Geht man hingegen nach dem neuen Recht von der Auffassung des Kantonsgerichtausschusses aus, wonach als erstinstanzliches, den Lauf der Verjährung abbrechendes Urteil die Einziehungsverfügung vom 4. Januar 2006 anzusehen ist, so sind die vor dem 4. Januar 1999 begangenen Straftaten verjährt. Aus dieser Gegenüberstellung folgt, dass das alte Recht das geringfügig mildere ist und folglich zur Anwendung gelangt. d) Die allgemeinen Regeln über die Verfolgungsverjährung, das heisst über Beginn, Ruhen und Unterbrechung, sind auf die Verjährung der Vermögenseinziehung analog anwendbar (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Auflage, N. 19 zu Art. 59 StGB). Nach Art. 71 StGB beginnt die Verjährung mit dem Tag, an dem der Täter die Tat ausführt. Die hier zur Diskussion stehende Anlasstat, die vorsätzliche Widerhandlung gegen Art. 28 Ziff. 1 des Tierschutzgesetzes, stellt unter anderem die Ein- und Ausfuhr, die Beförderung und die Inbesitznahme tierischer Erzeugnisse nach den Anhängen I bis III des Washingtoner Artenschutzübereinkommens unter Strafe. Bei diesem Straftatbestand handelt es sich nach der gesetzlichen Umschreibung offensichtlich um ein Tätigkeitsdelikt und nicht um ein Dauerdelikt, soll doch anders als etwa bei den Betäubungsmitteldelikten die Inbesitznahme und nicht der Besitz, das Lagern, das Aufbewahren oder das Verkaufen tierischer Erzeugnisse bestraft werden. Die Verjährung begann daher entsprechend der nach Auffassung des Kantonsgerichtsausschusses zutreffenden Argumentation des Rechtsvertreters der Z. AG mit dem Ankauf der Schals und nicht erst mit deren Verkauf. Der Lauf der Verjährung wurde verschiedentlich unterbrochen durch behördliches Handeln, das auf die Durchsetzung des Einziehungsanspruchs gerichtet war. Als Unterbrechungshandlungen gelten dabei nach Auffassung des Gerichts nicht nur Untersuchungshandlungen bei der Z. AG, wie etwa die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme vom 29. Januar 2003, sondern auch Untersuchungshandlungen im Strafverfahren gegen B. und C. (vgl. Schmid, a.a.O. N. 221 zu Art. 59 StGB). Dies ist im vorliegenden Verfahren insbesondere auch deshalb gerechtfertigt, weil diese beiden rechtskräftig verurteilten Personen für die Z. AG handelten, der die einzuziehenden Vermögenswerte zuflossen und die daher nicht nur Dritte, sondern Zweite ist, die sich die durch ihre Vertreter bewirkten deliktischen Vermögenszuflüsse als durch eigenes Verhalten bewirkt anrechnen lassen muss (Schmid, a.a.O. N. 79 zu Art. 59 StGB). Aus diesen Überlegungen folgt, dass sämtliche innerhalb der absoluten Verjährungsfrist von siebeneinhalb Jahren liegenden Widerhandlungen bis zum Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 12. Juli 2006 nicht verjährt sind.
15 3. a) Nach der Auffassung des Rechtsvertreters der Z. AG fehlt es am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der vorgehaltenen Straftat und dem erzielten Bruttogewinn, weil dieser nicht unrechtmässig sei, wobei unter Hinweis auf BGE 125 IV 4 geltend gemacht wird, auf die Unrechtmässigkeit der Vorteile dürfe nicht schon aufgrund der Tatbegehung geschlossen werden, der Vorteil müsse „in sich“ unrechtmässig sein. Dieser Verweis ist unzutreffend. Es ging im zitierten Fall um die (Ersatz-)Einziehung des Verkaufserlöses von Ware, die durch gewerbsmässige Hehlerei erlangt worden war, wobei die zugrunde liegenden Geschäfte teilweise als vollendete, teilweise aber lediglich als untauglich versuchte gewerbsmässige Hehlerei gewertet worden waren. Das Bundesgericht stellte fest, dass – soweit der Erlös aus denjenigen Handlungen stamme, welche als vollendete gewerbsmässige Hehlerei qualifiziert worden seien - die Voraussetzungen zur Ersatz-Einziehung unstreitig erfüllt seien. Soweit keine tatbestandsmässige und rechtswidrige Haupttat, sondern nur eine untauglich versuchte Hehlerei vorliege, genüge der deliktische Wille des Täters hingegen nicht, um den von Art. 58 Abs. 1 lit. a StGB a.F. vorausgesetzten Zusammenhang zwischen strafbarer Handlung und Vermögensvorteil zu begründen. Der aus dem objektiv legalen Rechtsgeschäft stammende Teil des Vermögensvorteils sei nicht das Produkt einer strafbaren Handlung und mithin nicht unrechtmässig, so dass in diesem Umfange keine Grundlage für eine Einziehung und folglich für eine Ersatzforderung bestehe. Im zu beurteilenden Fall liegen die Dinge offensichtlich anders. Sämtliche von B. und C. für die Z. AG erworbenen Schals wurden durch eine strafbare Handlung erlangt und stellen folglich Vermögenswerte dar, welche der Einziehung unterliegen. Soweit die Einziehung nicht mehr möglich ist, weil die durch deliktisches Handeln erworbenen Gegenstände infolge Verkaufs nicht mehr körperlich vorhanden sind, wurde eine Ersatzforderung begründet. Es besteht also sehr wohl ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der strafbaren Inbesitznahme der Schals und dem durch deren Verkauf erzielten Vermögensvorteil. Ob die zur Unmöglichkeit der direkten Einziehung führende Veräusserung ihrerseits rechtmässig oder nicht rechtmässig war, ist unerheblich. b) Bei der Berechnung der Ersatzforderung ist die Oberzolldirektion von dem für die verkauften Shahtoosh-Schals erzielten Erlös ausgegangen, hat von diesem den Einkaufspreis abgezogen und ist auf diese Weise zu einem einzuziehenden, als Bruttogewinn bezeichneten Betrag von Fr. 1'025'739.70 gelangt. Die Z. AG bestreitet diese Berechnungsweise. Sie macht geltend, die Zollverwaltung setze sich damit bewusst sowohl gegen die geltende Rechtsprechung als auch gegen die herrschende Lehre und gehe über das Gebot des „Sich-nicht-lohnens“ hinaus. Das
16 Bundesgericht habe im Entscheid 124 I 6 klar und unmissverständlich sinngemäss erklärt, dass eine Abschöpfung nach dem Bruttoprinzip stossend und verfassungswidrig sei und bei der Bemessung der Ersatzforderung ausschliesslich das Nettoprinzip zur Anwendung gelangen solle. - Der Rechtsvertreter der Z. AG übersieht, dass die von der Oberzolldirektion angewandte Berechnungsmethode nicht dem Bruttoprinzip entspricht, wie es im zitierten Urteil des Bundesgerichts zur Diskussion stand. Im fraglichen Fall hatte das St. Galler Kantonsgericht einen Tierarzt, der während Jahren ein bei der IKS nicht registriertes Heilmittel verwendete und sich damit einer Übertretung nach dem kantonalen Gesundheitsgesetz schuldig machte, zur Herausgabe des gesamten mit diesem erzielten Umsatzes von 695'000 Franken verpflichtet. Das Bundesgericht hat entgegen der Darstellung in der Vernehmlassung der Z. AG nicht apodiktisch festgestellt, die Anwendung des Bruttoprinzips in diesem sehr weiten Sinne sei überhaupt unzulässig. Es hielt fest, es brauche nicht entschieden zu werden, ob bei Übertretungen die Anwendung des Bruttoprinzips grundsätzlich unverhältnismässig sei, hingegen dürfe berücksichtigt werden, dass dieses bei blossen Übertretungen kaum je angewandt werde. Es entschied sodann, dass im konkreten Fall, wo der Tierarzt die von ihm verschriebenen Medikamente für sehr wirksam eingestuft, damit die Kosten seiner Kunden stark vermindert und daher nicht in erster Linie aus Gewinnsucht gehandelt, sondern im Gegenteil eine gegenüber vergleichbaren Medikamenten geringere Marge bezogen habe, die Ersatzforderung im Umfange des gesamten Umsatzes gesamthaft gesehen als stossend und mit Art. 4 und Art. 22ter BV unvereinbar erscheine. Schliesst das Bundesgericht die Anwendung des Bruttoprinzips schon nach diesen Ausführungen nicht grundsätzlich als verfassungswidrig aus, muss klar festgehalten werden, dass im zu beurteilenden Fall die Oberzolldirektion gar nicht das Bruttoprinzip in dieser extremen Form zur Anwendung bringen will, geht sie doch nicht vom gesamten mit den verbotenen Schals erzielten Umsatz aus, sondern sie zieht von vornherein die bezahlten Einstandspreise vom Verkaufserlös ab. Dies entspricht aber grundsätzlich dem Nettoprinzip und ist nach Auffassung des Gerichts nicht zu beanstanden. Umstritten ist denn auch nur, ob zusätzlich der aufgrund der Erfolgsrechnung ermittelte Aufwand wie Personalkosten, Miete, Abschreibungen usw. abzuziehen ist. Dies ist zu verneinen; wie Stratenwerth (Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, § 14, N 60 und 62) zu Recht annimmt, sind nur die unmittelbar mit der strafbaren Handlung verknüpften Aufwendungen, nicht aber die allgemeinen Aufwendungen, die eine bestimmte Geschäftstätigkeit erfordert, abzuziehen. Diese Betrachtungsweise drängt sich förmlich auf, würde doch die von der Z. AG vertretene Auffassung dazu führen, dass mit dem Erlös aus den illegalen Geschäften die Infrastruktur des Betriebes mitfinanziert würde, der für diese notwendige Aufwand somit verringert
17 und damit das Geschäftsergebnis positiv beeinflusst würde. Damit hätte sich der widerrechtliche Handel mit den Shahtoosh-Schals gelohnt, was durch die Bestimmungen über die Einziehung beziehungsweise die Ersatzforderung gerade verhindert werden soll. Im zu beurteilenden Fall erwiese sich die von der Z. AG vertretene Meinung umso stossender, als keine mit den im zitierten Bundesgerichtsentscheid angeführten vergleichbaren Gründe gegeben sind, welche in jenem Fall zu einer massvollen Festsetzung der Ersatzforderung Anlass gaben. Im Gegenteil, aus reiner Gewinnsucht betrieben die für die Z. AG handelnden Personen einen sehr intensiven und einträglichen Handel mit einem Produkt, dessen Gewinnung Tausenden von Tibet-Antilopen das Leben kostete, womit sie in massgeblicher Weise zur Ausrottung einer geschützten Tierart beitrugen. Diese verwerfliche Gesinnung ruft nach einer rigorosen Anwendung des Gesetzes; die von der Oberzolldirektion vorgenommene Berechnung der Ersatzforderung ist daher mehr als gerechtfertigt. 4. a) Nachdem feststeht, dass die durch die Oberzolldirektion angewandte Berechnungsweise nicht zu beanstanden ist, sind die Beweisergänzungsanträge der Z. AG, welche darauf hinzielen, zusätzliche Informationen über die Buchhaltung und über den Geschäftsverlauf der Gesellschaft zu gewinnen, praktisch gegenstandslos geworden. Die für die Festsetzung der Ersatzforderung allein massgeblichen Zahlen über die Einkaufs- und Verkaufspreise der Schals sind aus den bei den Akten liegenden Tabellen, auf die sich auch der Rechtsvertreter der Z. AG in seinen Eingaben stützt, ersichtlich, und der über den Einkaufspreis hinausgehende Geschäftsaufwand interessiert nicht, da er nach dem Gesagten für die Bestimmung der Ersatzforderung unerheblich ist. b) Umstritten ist, ob auch die Einkaufskosten für die 38 eingezogenen Schals bei der Festsetzung der Ersatzforderung zu berücksichtigen sind. Der Rechtsvertreter der Z. AG ist der Meinung, dass dies der Fall sei und bringt den sich ausgehend vom durchschnittlichen Ankaufspreis pro Schal von Fr. 3'334.20 ergebenden Betrag von Fr. 126'699.60 von dem durch den Verkauf der übrigen Schals realisierten Bruttogewinn in Abzug. Der Kantonsgerichtsausschuss hält dieses Vorgehen für nicht vertretbar. Die beschlagnahmten Schals sind nicht handelbare Gegenstände, für die es - anders als bei einer Ware, für die ein Markt besteht - keine Verwertungsmöglichkeit gibt. Würde der für die 38 eingezogenen Schals aufgewendete Ankaufspreis von dem von der Z. AG erzielten Verkaufserlös in Abzug gebracht, würde das bedeuten, dass der Staat für die Schals, die er in Befolgung eines gesetzlichen Auftrags eingezogen hat, die er aber nicht verwerten kann, einen Preis zu zahlen hätte, ohne dass die Möglichkeit bestünde, den bedeutenden Einstands-
18 preis durch Verwertung der eingezogenen Gegenstände wieder hereinzuholen. Es wäre nun in höchstem Masse unbillig, die Z. AG auf diese Weise praktisch vom Risiko, eine eingekaufte Ware nicht wieder absetzen zu können, zu entlasten, und dem Staat die finanziellen Folgen der Nichtverwertbarkeit der eingezogenen Schals aufzubürden. Es könnte in diesem Falle gar nicht mehr von einer eigentlichen Einziehung gesprochen werden, der Staat würde die Schals der Z. AG praktisch abkaufen. Stellt schon die Berücksichtigung des Einkaufspreises bei der Festsetzung der Ersatzforderung angesichts des gravierenden Verhaltens der verantwortlichen Personen ein erhebliches Entgegenkommen dar, liesse es sich schlechterdings nicht vertreten, die Z. AG im Falle der eingezogenen Schals durch den Abzug der Ankaufskosten zusätzlich zu Lasten des Staates zu begünstigen. Dass die Z. AG schlechter fährt, soweit die Schals noch vorhanden sind, ändert daran nichts und liegt daran begründet, dass das Gesetz die Inbesitznahme der Schals und nicht auch diejenige des Veräusserungserlöses verbietet (so Stratenwerth, a.a.O., § 14 N. 61). c) In der Tabelle der Oberzolldirektion über die verkauften Schals figuriert an letzter Stelle (Randziffer 353) mit der Bemerkung „Kundengeschenk“ das Exemplar mit der Nr. FU 1.0110 KUN 2, das die Z. AG offenbar am 3. April 2001 für Fr. 2'513.-- erworben und am 29. April 2002 einem Mitglied der Familie O. geschenkt hat. In der Tabelle wird der Ankaufspreis dieses Schals in der Gewinnkolonne als Negativposten aufgeführt, womit der ermittelte Gesamtgewinn reduziert wird. Sollte diese Berechnungsweise bei der Festsetzung der Ersatzforderung übernommen werden, würde dies bedeuten, dass der Staat die Ankaufskosten dieses Schals tragen und damit das Geschenk an die Familie O. finanzieren würde. Dies darf offensichtlich nicht geschehen; die Position ist vielmehr neutral zu halten, so dass der Ankaufspreis zu Lasten der Z. AG verbleibt. d) Es wurde oben dargelegt, dass für den Lauf der Verjährung das Datum der Inbesitznahme der Schals als massgebend betrachtet wird, und dass die vor dem 12. Januar 1999 erfolgten Ankäufe verjährt sind. Es finden sich nun 28 Schals, denen keine Ankaufsbelege zugeordnete werden konnten und deren Ankaufsdatum folglich unbekannt ist. Mit Bezug auf diese Stücke hat die Oberzolldirektion den Gewinn rechnerisch ausgehend vom durchschnittlich erzielten Gewinn von 79,287 % ermittelt. Der Vertreter der Z. AG ist der Auffassung, wenn das Ankaufsdatum unbekannt sei (es handelt sich in seiner Aufstellung „A“ um die Positionen 178 bis 205), müsse nach dem Grundsatz in dubio pro reo davon ausgegangen werden, dass der Ankauf der entsprechenden Schals vor dem für die Verjährung massge-
19 benden Stichtag erfolgt und demzufolge die Verjährung für die Ersatzforderung bezüglich dieser Schals bereits eingetreten sei. Für die Berechnung der Ersatzforderung von vornherein ausser Betracht fallen die acht Schals, die nach der Aufstellung der Oberzolldirektion bereits vor dem 12. Januar 1999, dem für die absolute Verjährung massgeblichen Datum, verkauft wurden, mussten doch diese Schals schon früher gekauft worden sein. Es verbleiben 20 Schals mit unbekanntem Ankaufsdatum. Diese Schals überhaupt unberücksichtigt zu lassen, wie es der Rechtsvertreter der Z. AG unter Hinweis auf den Grundsatz in dubio pro reo fordert, geht nach Auffassung des Kantonsgerichtsausschusses zu weit. Der Aufstellung der Oberzolldirektion über sämtliche erfassten Geschäfte kann entnommen werden, dass in den meisten Fällen das Ankaufs- und das Verkaufsdatum recht nahe beieinander liegen. Dies lässt den Schluss zu, dass die Z. AG in aller Regel die teuren Shahtoosh-Schals nicht auf Lager einkaufte, sondern im Hinblick auf einen bald bevorstehenden Weiterverkauf. Von den wenigen Ausnahmen, bei denen Ankaufs- und Verkaufsdatum mehrere Monate auseinander liegen, fällt als Extremfall der am 18. April 1997 gekaufte und erst am 21. Oktober 1998 an O. verkaufte Schal auf (FU 7.0032 Kun 2). Nachdem dieses Geschäft mit einer Differenz von rund anderthalb Jahren zwischen Einkauf und Weiterverkauf ausgesprochenen Ausnahmecharakter hat, erscheint die Annahme gerechtfertigt und auch unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes in dubio pro reo vertretbar, dass die nach dem 12. Juli 2000 verkauften Schals nach dem 12. Januar 1999 gekauft worden sein müssen. Die acht Geschäfte, auf welche dies zutrifft (Positionen 198 bis 205 in der Aufstellung „A“ von Rechtsanwalt Dr. Benz), sind demnach in die Berechnung der Ersatzforderung einzubeziehen, während die übrigen Fälle als verjährt ausser Betracht gelassen werden. Aus den acht Positionen resultiert nach der von der Oberzolldirektion vorgenommenen und von der Z. AG nicht beanstandeten Berechnungsweise ein ersatzweise einzuziehender Gewinn von insgesamt Fr. 45'097.40. 5. Die Berechnung der sich auf Grund obiger Ausführungen ergebenden Ersatzforderung kann auf der Grundlage der Aufstellungen der Oberzolldirektion (act. 1.107), auf welche sich auch der Rechtsvertreter der Z. AG in seinen Eingaben vom 30. November 2005 und vom 22. Februar 2006 stützt, sowie der in diesen letzteren enthaltenen Tabelle „A“ erfolgen. Es ist also davon auszugehen, dass eine vorsätzliche Anlasstat vorliegt, dass die vor dem 12. Januar 1999 erfolgten Ankäufe verjährt und die Einkaufspreise für die eingezogenen Schals nicht zu berücksichtigen sind, und dass bei den Schals mit unbekanntem Ankaufsdatum der Gewinn für
20 acht Geschäfte von zusammen Fr. 45'097.40 einzuziehen ist. Ausgehend von diesen Elementen errechnet sich die Ersatzforderung wie folgt: Aufstellung des erzielten Gewinns pro verkauftem Schal Auszug aus act. 1.107 mit Randziffern gemäss Position in act. 1.107 Nr. Artikel-Nr. Ankauf Brutto-Gewinn Datum 109 FU 9.0045 WIE 2 28.01.1999 2'978.00 110 FU 9.0052 WIE 2 28.01.1999 2'132.05 111 FU 9.0053 WIE 2 28.01.1999 2'132.05 112 FU 9.0051 WIE 2 28.01.1999 2'850.80 113 FU 9.0054.WIE 2 28.01.1999 2'132.05 116 FU 9.0046 WIE 2 28.01.1999 2'958.55 118 FU 9.0049 WIE 2 28.01.1999 2'978.00 119 FU 9.0048 WIE 2 28.01.1999 2'978.00 121 FU 9.0058 WIE 2 28.01.1999 1'572.80 122 FU 9.0050 WIE 2 28.01.1999 908.75 144 FU 9.0055 WIE 2 28.01.1999 2'132.05 162 FU 9.0057 WIE 2 28.01.1999 1'572.80 170 FU 9.0056 WIE 2 28.01.1999 2'132.05 171 FU 9.0059 WIE 2 28.01.1999 5'896.45 130 FU 9.0080 RIT 2 04.02.1999 3'995.40 88 FU 9.0068 KUN 2 09.02.1999 3'640.10 89 FU 9.0067 KUN 2 09.02.1999 3'640.10 90 FU 9.0065 KUN 2 09.02.1999 2'830.85 101 FU 9.0063 KUN 2 09.02.1999 2'214.60 102 FU 9.0064 KUN 2 09.02.1999 2'732.35 123 FU 9.0069 WIE 2 09.02.1999 5'609.15 124 FU 9.0070 WIE 2 09.02.1999 2'846.50 126 FU 9.0089 RIT 2 09.02.1999 2'432.40 127 FU 9.0101 RIT 2 09.02.1999 2'775.45 128 FU 9.0100 RIT 2 09.02.1999 3'340.70 129 FU 9.0099 RIT 2 09.02.1999 3'340.70 136 FU 9.0097 RIT 2 09.02.1999 3'573.25 137 FU 9.0098 RIT 2 09.02.1999 3'573.25 138 FU 9.0096 RIT 2 09.02.1999 3'573.25 140 FU 9.0095 RIT 2 09.02.1999 3'005.30 147 FU 9.0094 RIT 2 09.02.1999 2'214.60 148 FU 9.0090 RIT 2 09.02.1999 4'367.65 149 FU 9.0092 RIT 2 09.02.1999 3'876.95 150 FU 9.0093 RIT 2 09.02.1999 1'763.90 152 FU 9.0091 RIT 2 09.02.1999 3'573.25 158 FU 9.0061 KUN 2 09.02.1999 2'890.35 159 FU 9.0062 KUN 2 09.02.1999 1'434.25 167 FU 9.0060 KUN 2 09.02.1999 1'527.25 183 FU 9.0066 KUN 2 09.02.1999 2'778.90 125 FU 9.0074 WIE 2 11.02.1999 1'520.80 131 FU 9.0071 WIE 2 11.02.1999 1'520.80 132 FU 9.0072 WIE 2 11.02.1999 1'520.80
21 133 FU 9.0076 WIE 2 11.02.1999 1'843.95 134 FU 9.0077 WIE 2 11.02.1999 2'063.05 135 FU 9.0078 WIE 2 11.02.1999 3'042.60 141 FU 9.0079 WIE 2 11.02.1999 2'183.30 223 FU 9.0073 WIE 11.02.1999 -149.70 142 FU 9.0106 WIE 2 05.03.1999 863.60 151 FU 9.0108 KUN 2 27.03.1999 1'120.95 154 FU 9.0107 KUN 2 27.03.1999 1'102.30 168 FU 9.0110 KUN 2 12.04.1999 1'579.05 173 FU 9.0111 KUN 2 12.04.1999 4'130.80 172 FU 9.0114 KUN 2 11.05.1999 4'130.80 177 FU 9.0113 KUN 2 11.05.1999 1'765.10 174 FU 9.0121 KUN 2 08.07.1999 4'269.90 175 FU 9.0115 KUN 2 08.07.1999 1'701.60 176 FU 9.0119 KUN 2 08.07.1999 1'260.25 178 FU 9.0116 KUN 2 08.07.1999 1'701.60 179 FU 9.0120 KUN 2 08.07.1999 4'269.90 180 FU 9.0118 KUN 2 08.07.1999 1'173.25 181 FU 9.0117 KUN 2 08.07.1999 1'701.60 207 FU 9.0123 SCH 2 16.07.1999 3'343.85 224 FU 9.0122 SCH 2 16.07.1999 1'860.60 204 FU 9.0126 WIE 2 23.07.1999 1'541.40 184 FU 9.0128 BOU 2 26.07.1999 6'020.95 197 FU 9.0127 BOU 2 26.07.1999 6'579.05 185 FU 9.0129 WIE 2 02.08.1999 2'976.05 186 FU 9.0130 WIE 2 02.08.1999 2'976.05 187 FU 9.0131 WIE 2 02.08.1999 2'976.05 188 FU 9.0132 WIE 2 02.08.1999 2'976.05 189 FU 9.0137 WIE 2 02.08.1999 6'678.40 190 FU 9.0133 WIE 2 02.08.1999 2'976.05 191 FU 9.0140 WIE 2 02.08.1999 2'976.05 192 FU 9.0136 WIE 2 02.08.1999 6'771.45 195 FU 9.0138 WIE 2 02.08.1999 1'333.95 203 FU 9.0134 WIE 2 02.08.1999 -290.00 218 FU 9.0139 WIE 2 02.08.1999 2'171.15 220 FU 9.0135 WIE 2 02.08.1999 6'492.35 258 FU 9.0141 WIE 2 02.08.1999 3'295.55 193 FU 9.0146 WIE 2 07.08.1999 6'848.45 194 FU 9.0147 WIE 2 07.08.1999 3'418.05 196 FU 9.0145 WIE 2 07.08.1999 1'697.35 199 FU 9.0152 WIE 2 01.09.1999 2'437.75 200 FU 9.0153 WIE 2 01.09.1999 2'322.70 205 FU 9.0151 WIE 2 01.09.1999 1'554.05 208 FU 9.0156 WIE 2 01.09.1999 4'047.80 234 FU 9.0155 WIE 2 01.09.1999 -120.35 304 FU 2.0006 KUN 2 01.09.1999 2'271.75 209 FU 9.0160 KUN 2 03.11.1999 2'973.50 210 FU 9.0162 KUN 2 03.11.1999 3'322.80 221 FU 9.0164 KUN 2 19.11.1999 4'045.35 235 FU 9.0163 KUN 2 19.11.1999 -205.80 245 FU 9.0165 KUN 2 19.11.1999 2'257.55 97 FU 9.0019 KUN 2 05.12.1999 1'851.15 106 FU 9.0018 KUN 2 05.12.1999 1'226.75
22 216 FU 9.0166 KUN 2 11.12.1999 2'624.90 217 FU 9.0168 KUN 2 11.12.1999 3'345.80 219 FU 9.0167 KUN 2 11.12.1999 3'787.65 211 FU 0.0002 KUN 2 15.12.1999 2'578.15 212 FU 0.0010 KUN 2 15.12.1999 4'327.90 213 FU 0.0009 KUN 2 15.12.1999 4'327.90 214 FU 0.0007 KUN 2 15.12.1999 3'095.35 215 FU 0.0008 KUN 2 15.12.1999 4'327.90 225 FU 0.0004 KUN 2 15.12.1999 1'838.35 226 FU 0.0006 KUN 2 15.12.1999 1'838.35 229 FU 0.0001 KUN 2 15.12.1999 2'839.55 239 FU 0.0003 KUN 3 15.12.1999 -68.60 227 FU 0.0014 KUN 2 03.01.2000 2'542.25 228 FU 0.0016 KUN 2 03.01.2000 2'542.25 233 FU 0.0012 KUN 2 03.01.2000 -377.00 263 FU 0.0015 KUN 2 03.01.2000 2'258.85 331 FU 0.0011 KUN 2 03.01.2000 2'444.70 222 FU 0.0017 KUN 2 14.01.2000 4'355.45 231 FU 0.0018 KUN 2 14.01.2000 -498.20 236 FU 0.0079 KUN 2 06.04.2000 -63.20 237 FU 0.0080 KUN 2 06.04.2000 -63.20 238 FU 0.0081 KUN 2 06.04.2000 -63.20 240 FU 0.0082 KUN 2 06.04.2000 -63.20 252 FU 0.0084 KUN 2 06.04.2000 2'426.65 253 FU 0.0083 KUN 2 06.04.2000 2'426.65 264 FU 0.0085 KUN 2 06.04.2000 2'048.35 232 FU 0.0093 KUN 2 28.04.2000 -2'869.00 241 FU 0.0095 KUN 2 28.04.2000 2'419.15 244 FU 0.0094 KUN 2 28.04.2000 3'988.95 246 FU 0.0092 KUN 2 28.04.2000 3'509.65 247 FU 0.0099 KUN 2 28.04.2000 3'509.65 248 FU 0.0100 KUN 2 28.04.2000 1'940.90 283 FU 1.0094 KUN 2 28.04.2000 2'661.10 288 FU 0.0096 KUN 2 28.04.2000 317.50 289 FU 1.0047 KUN 2 28.04.2000 -28.15 242 FU 0.0128 KUN 2 25.08.2000 3'593.80 243 FU 0.0134 KUN 2 25.08.2000 3'354.65 249 FU 0.0135 KUN 2 25.08.2000 2'569.25 250 FU 0.0131 KUN 2 25.08.2000 3'833.95 251 FU 0.0127 KUN 2 25.08.2000 3'593.80 256 FU 0.0133 KUN 2 25.08.2000 2'796.55 257 FU 0.0129 KUN 2 25.08.2000 5'699.10 286 FU 1.0100 KUN 2 25.08.2000 -25.15 287 FU 1.0008 KUN 2 25.08.2000 -29.20 254 FU 1.0001 KUN 2 02.01.2001 4'195.35 255 FU 1.0002 KUN 2 02.01.2001 2'325.60 259 FU 1.0014 KUN 2 03.01.2001 2'966.55 260 FU 1.0013 KUN 2 03.01.2001 2'966.55 261 FU 1.0006 KUN 6 03.01.2001 2'594.50 265 FU 1.0005 KUN 2 03.01.2001 2'169.70 266 FU 1.0004 KUN 2 03.01.2001 2'169.70 268 FU 8.0132 WIE 2 03.01.2001 4'360.60 269 FU 1.0005 KUN 2 03.01.2001 2'594.50
23 270 FU 1.0004 KUN 2 03.01.2001 3'524.20 279 FU 1.0052 KUN 2 03.01.2001 4'174.75 281 FU 1.0095 KUN 2 03.01.2001 3'756.55 282 FU 1.0097 KUN 2 03.01.2001 3'710.05 345 FU 1.0003 KUN 2 03.01.2001 2'076.75 271 FU 1.0096 KUN 2 08.02.2001 7'082.10 272 FU 1.0010 KUN 2 08.02.2001 4'973.55 273 FU 0.0098 KUN 2 08.02.2001 2'600.10 274 OHNE 08.02.2001 3'970.90 284 FU 1.0098 KUN 2 08.02.2001 4'012.70 285 FU 1.0011 KUN 2 08.02.2001 2'113.20 293 FU 0.0099 KUN 2 08.02.2001 4'736.60 330 FU 1.0054 KUN 2 08.02.2001 4'063.80 343 FU 1.0051 KUN 2 08.02.2001 2'581.50 267 FU 1.0096 KUN 2 21.02.2001 2'930.60 275 FU 1.0007 KUN 2 21.02.2001 1'545.80 276 FU 1.0012 KUN 2 21.02.2001 1'704.10 278 FU 1.0048 KUN 2 21.02.2001 1'927.15 280 FU 1.0053 KUN 2 21.02.2001 1'601.85 277 FU 1.0046 KUN 2 22.02.2001 2'993.45 292 FU 0.0130 KUN 2 22.02.2001 2'714.65 290 FU 1.0049 KUN 2 03.04.2001 2'133.85 294 FU 0.0097 KUN 2 03.04.2001 3'715.05 295 FU 0.0091 KUN 2 03.04.2001 2'126.20 305 FU 2.0008 KUN 2 03.04.2001 2'691.45 306 FU 2.0001 KUN 2 03.04.2001 2'691.45 309 FU 2.0009 KUN 2 03.04.2001 4'388.20 353 FU 1.0110 KUN 2 03.04.2001 -2'513.00 291 FU 0.0132 KUN 2 09.04.2001 2'457.85 296 FU 1.0111 KUN 2 09.04.2001 2'563.05 307 FU 2.0005 KUN 2 09.04.2001 2'318.45 310 FU 9.0154 WIE 2 09.04.2001 2'555.60 297 FU 1.0116 KUN 2 27.12.2001 8'286.75 298 FU 1.0093 KUN 2 27.12.2001 5'063.75 299 FU 1.0050 KUN 2 27.12.2001 5'063.75 300 FU 1.0106 KUN 2 27.12.2001 2'922.95 301 FU 1.0107 KUN 2 27.12.2001 5'156.70 302 FU 1.0114 KUN 2 27.12.2001 4'552.60 303 FU 2.0007 KUN 2 27.12.2001 4'552.60 308 FU 2.0003 KUN 2 27.12.2001 2'897.75 311 FU 1.0109 KUN 2 27.12.2001 4'571.15 312 FU 1.0112 KUN 2 23.01.2002 7'291.15 313 FU 1.0115 KUN 2 23.01.2002 6'794.20 314 FU 2.0002 KUN 2 23.01.2002 5'233.40 315 FU 1.0108 KUN 2 23.01.2002 6'952.20 316 FU 1.0113 KUN 2 25.01.2002 2'719.65 317 FU 2.0004 KUN 2 25.01.2002 2'637.40 318 FU 2.0014 KUN 2 25.01.2002 2'480.15 319 FU 2.0015 KUN 2 25.01.2002 6'087.25 322 FU 2.0019 KUN 2 25.01.2002 5'491.35 332 FU 2.0018 KUN 2 25.01.2002 2'998.45 320 FU 2.0017 KUN 2 06.02.2002 6'500.20 321 FU 2.0016 KUN 2 06.02.2002 1'482.80
24 323 FU 2.0020 KUN 2 06.02.2002 2'293.75 346 FU 2.0028 KUN 2 06.02.2002 2'589.30 326 FU 2.0045 KUN 2 16.02.2002 1'927.50 327 FU 2.0046 KUN 2 16.02.2002 2'131.35 328 FU 2.0044 KUN 2 16.02.2002 2'721.80 329 FU 2.0049 KUN 2 16.02.2002 8'557.35 324 FU 2.0048 KUN 2 18.02.2002 1'592.45 325 FU 2.0047 KUN 2 18.02.2002 2'245.35 333 FU 2.0052 KUN 2 28.02.2002 1'996.20 334 FU 2.0059 KUN 2 08.03.2002 2'027.20 335 FU 2.0057 KUN 2 08.03.2002 3'589.35 336 FU 2.0062 KUN 2 08.03.2002 5'642.40 337 FU 2.0058 KUN 2 08.03.2002 5'718.45 338 FU 2.0054 KUN 2 08.03.2002 1'528.40 339 FU 2.0055 KUN 2 08.03.2002 2'339.75 340 FU 2.0056 KUN 2 08.03.2002 7'940.25 341 FU 2.0060 KUN 2 08.03.2002 2'213.10 342 FU 2.0064 KUN 2 08.03.2002 3'713.95 344 FU 2.0061 KUN 2 08.03.2002 5'532.55 348 FU 2.0063 KUN 2 08.03.2002 5'574.60 347 FU 2.0095 KUN 2 31.03.2002 8'515.05 349 FU 2.0097 KUN 2 31.03.2002 3'232.35 350 FU 2.0100 KUN 2 02.04.2002 2'740.05 351 FU 2.0099 KUN 2 02.04.2002 5'461.25 352 FU 2.0101 KUN 2 02.04.2002 2'311.70 353 FU 1.0110 KUN 2 Kundengeschenk 03.04.2001 - FU 8.0086 KUN 2 Verkaufsdatum 14.11.2000 493.65 FU 0.0085 KUN 2 Verkaufsdatum 08.02.2001 2'424.90 FU 1.0009 KUN 2 Verkaufsdatum 09.04.2001 2'969.50 FU 2.0021 KUN 2 Verkaufsdatum 10.02.2002 2'753.70 FU 2.0155 Verkaufsdatum 31.12.2002 7'315.80 FU 0.0087 Verkaufsdatum 31.12.2002 11'918.95 FU 3.0089 Verkaufsdatum 31.12.2002 7'767.90 FU 3.0088 Verkaufsdatum 31.12.2002 9'453.00 Ersatzforderung 715'676.45 III. Die Vollstreckung des Urteils, also der Einzug der Ersatzforderung, ist gemäss Art. 90 VStR von der beteiligten Verwaltung, im vorliegenden Fall somit von der Eidgenössischen Zollverwaltung vorzunehmen. Die Aufteilung des einzuziehenden Betrages erfolgt nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Teilung eingezogener Vermögenswerte vom 19. März 2004 (TEVG; SR 312.4). Das Teilungsverfahren wird durch das Bundesamt für Justiz eingeleitet und durch Verfügung erledigt, nachdem ihm gemäss Art. 6 TEVG der rechtskräftige Einziehungsentscheid innerhalb von zehn Tagen mitgeteilt worden ist. Das Bundesamt für Justiz wird die Verteilung nach den Vorschriften von Art. 5 TEVG vorzunehmen haben.
25 IV. Die Regelung der Kostenfolge ist gemäss Art. 97 VStR nach den einschlägigen Bestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts vorzunehmen. Nach den für das Verfahren vor dem Kantonsgerichtsausschuss sinngemäss anwendbaren Vorschriften von Art. 158 StPO sind die Verfahrenskosten bei Verurteilung ganz oder teilweise dem Verurteilten beziehungsweise im vorliegenden Fall der zur Zahlung einer Ersatzforderung verpflichteten Z. AG zu überbinden. Dabei kann der Umstand, dass einem Teil der Forderung wegen Eintritts der absoluten Verjährung nicht stattgegeben werden konnte, zu keiner anderen Kostenauflage führen, da die Ersatzforderung dem Grundsatz nach vorbehaltlos zu bejahen war, so dass die Z. AG auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 157 StPO, wonach einem Angeklagten die Kosten überbunden werden können, wenn er durch sein Verhalten begründeten Anlass zur Durchführung des Verfahrens Anlass gegeben hat, zur Tragung sämtlicher Kosten zu verpflichten wäre. Angesichts dieser Sachlage fehlen selbstverständlich auch die Voraussetzungen, um der Z. AG eine Parteientschädigung zuzusprechen
26 Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss: 1. Die Z. AG wird gestützt auf Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB zur Bezahlung einer Ersatzforderung im Betrage von Fr. 715'676.45 verpflichtet. Der Vollzug erfolgt durch die Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion. 2. Es wird festgestellt, dass der Einziehungsbescheid der Eidgenössischen Oberzolldirektion vom 27. Oktober 2005 bezüglich der Einziehung der 38 beschlagnahmten Shatoosh-Schals in Rechtskraft erwachsen ist. 3. Die Kosten des Verfahrens vor der Eidgenössischen Zollverwaltung von Fr. 2'080.-- sowie die Kosten des Verfahrens vor dem Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden von Fr. 6'000.— trägt die Z. AG. 4. Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts geltend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdelegitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde gelten die Art. 268 ff. BStP. 5. Mitteilung an: __________ Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden Der Vorsitzende: Der Aktuar ad hoc: