Kantonsgericht von Graubünden Tribunale cantonale dei Grigioni Dretgira chantunala dal Grischun ___________________________________________________________________________________________________ Ref.: Chur, 14. Juni 2004 Schriftlich mitgeteilt am: VB 04 3 (nicht mündlich eröffnet) (Eine gegen diese Entscheidung erhobene Bundesverwaltungsgerichtsbeschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom 19. April 2005 (6A.51/2004) abgewiesen.) Urteil Kantonsgerichtsausschuss Vorsitz Vizepräsident Bochsler RichterInnen Heinz-Bommer und Rehli Aktuarin Mosca —————— In der verwaltungsrechtlichen Berufung des X., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luis W. Pajarola, Postfach 542, Aquasanastrasse 8, 7002 Chur, gegen die Verfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom 7. April 2004, mitgeteilt am 8. April 2004, in Sachen gegen den Berufungskläger, betreffend Führerausweisentzug (Auflagen), hat sich ergeben:
2 A. Am 27. August 2003, um 00:25 Uhr, fuhr X. als Lenker des Personenwagens Kennzeichen A. auf der B.-Strasse von C. kommend über D. in Richtung E., als gemäss eigenen Aussagen der Wagen bei einer Geschwindigkeit von rund 60 km/h plötzlich nach rechts zog und mit der rechten Seite gegen einen Baum stiess. In der Folge prallte das Fahrzeug zurück, worauf es mit einem weiteren Baum kollidierte. Nachdem X. den Schaden begutachtet hatte, wendete er den Personenwagen und fuhr zum Parkplatz beim Kreisel an der B.-Strasse, wo er den Wagen parkierte. Daraufhin wurde er von der Polizei kontrolliert. Da Anzeichen von Angetrunkenheit bestanden, wurde er einer Blutentnahme zur Alkoholbestimmung zugeführt. Diese ergab einen Wert von mindestens 2.10 Gewichtspromille. B. Aufgrund der hohen Blutalkoholkonzentration und der Rückfälligkeit mit Verfügung vom 13. Februar 1997 musste X. der Führerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand für zwei Monate entzogen werden - wurde eine spezialärztliche Abklärung der Frage angeordnet, ob X. allenfalls alkoholabhängig sei. Mit Verfügung vom 30. September 2003 entzog deshalb das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden X. den Führerausweis für sämtliche Kategorien vorsorglich auf unbestimmte Zeit, mit Wirkung ab 27. August 2003. Zur Abklärung seiner Fahreignung wurde er verpflichtet, sich beim Psychiatrischen Dienst Graubünden, Klinik Beverin, spezialärztlich untersuchen zu lassen. Im Gutachten der Psychiatrischen Dienste Graubünden vom 28. Januar 2004 wurde bei X. ein Alkoholmissbrauch, welcher eine Behandlung erfordert, ausgeschlossen. Hingegen wurde die Prognose eines allfälligen Rückfalls innerhalb sechs Jahren ungünstig beurteilt. Es wurde deshalb empfohlen, parallel zum Warnungsentzug eine 12- monatige kontrollierte Alkoholabstinenz anzuordnen. C. Mit Verfügung vom 30. Januar 2004 erkannte das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden : „1. Die Verfügung vom 30. September 2003, lautend auf vorsorglichen Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit, wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. 2. Gestützt auf das Gutachten der Klinik Beverin, Cazis, haben Sie sich an folgende Auflagen zu halten (Art. 10 Abs. 3 SVG): - Einhalten einer kontrollierten und lückenlosen Alkoholabstinenz während mindestens 12 Monaten. Zum Nachweis der Alkoholabstinenz sind durch Ihren Hausarzt folgende Laborwerte alle vier Wochen zu bestimmen: GOT, GPT, GGT, CDT und MCV.
2 - Zustellen eines ärztlichen Berichtes nach Ablauf von jeweils 6 Monaten, d.h. auf den 30. Juli 2004 und 30. Januar 2005 (Schlussbericht), welcher die Alkoholabstinenz bestätigt. ... 3. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 240.--, Ausfertigungs- und Mitteilungsgebühren von Fr. 30.--, total Fr. 270.--, sind innert 30 Tagen mit beiliegender Rechnung der Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, einzuzahlen. 4. (Rechtsmittelbelehrung) 5. (Mitteilung)“ D. Mit Schreiben des Strassenverkehrsamtes vom 30. Januar 2004 wurde X. darauf aufmerksam gemacht, dass er hinsichtlich des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand im 7. Jahr rückfällig sei. Aus diesem Grund sei die Anordnung eines Warnungsentzuges im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 lit. b SVG obligatorisch. Der Rückfall und die ausgesprochen hohe Blutalkoholkonzentration würden sich erschwerend auf die Bemessung der Entzugsdauer auswirken. Zudem wurde ihm die Gelegenheit geboten, sich zu dieser Angelegenheit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 SVG zu äussern. X. liess sich am 12. Februar 2004 dazu vernehmen. Mit Verfügung vom 3. März 2004 entzog das Strassenverkehrsamt X. den Führerausweis für die Dauer von neun Monaten ab 27. August 2003 bis und mit 26. Mai 2004. E. Nachdem X. erfolgreich einen bfu-Kurs absolviert hatte, wurde ihm gestützt auf Art. 17 Abs. 3 SVG der Führerausweis nach Ablauf einer Entzugsdauer von sieben Monaten auf den 27. März 2004 vorzeitig wieder erteilt. F. Gegen die Verfügung vom 30. Januar 2004 liess X. am 23. Februar 2004 beim Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden Beschwerde erheben. Er beantragte die kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügung, soweit sie Auflagen betreffend Alkoholabstinenz betreffe. G. Mit Verfügung vom 7. April 2004, mitgeteilt am 8. April 2004, wies das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden die Beschwerde ab und überband X. die Kosten des Verfahrens von insgesamt Fr. 675.--. H. Gegen diese Verfügung liess X. am 3. Mai 2004 „Beschwerde“ beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden erklären. Er beantragt: „1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und dementsprechend auch die Verfügung des Strassenverkehrsamtes Graubünden vom 30.01./02.02.2004 im Zusammenhang mit Auflagen betreffend Alkoholabstinenz.
2 2. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.“ Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden beantragt mit Vernehmlassung vom 17. Mai 2004 die kostenfällige Abweisung der Berufung. Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, im folgenden eingegangen. Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung : 1. Gegen Entscheide des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements über Administrativmassnahmen im Strassenverkehr kann der Betroffene beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung gemäss Art. 141 ff. StPO einlegen (Art. 19 Abs. 2 der Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr; GAV zum SVG). Die Berufung ist innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung der Verfügung beim Kantonsgerichtsausschuss einzureichen. Sie ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel des vorinstanzlichen Entscheides oder Verfahrens gerügt werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Rechtsschrift zu genügen. Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet dem Berufungskläger nicht. Auf die Berufung ist daher einzutreten. 2. Der Berufungskläger macht geltend, entgegen der Praxis des Bundesgerichtes habe das Strassenverkehrsamt den Warnungsentzug des Führerausweises an Auflagen betreffend Alkoholabstinenz geknüpft, was nicht zulässig sei. a) Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Der Warnungsentzug, welcher mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 3. März 2004 angeordnet wurde, ist nicht mit Auflagen versehen worden. Hingegen wurde in der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 30. Januar 2004, mit welcher der am 30. September 2003 verfügte vorsorgliche Sicherungsentzug aufgehoben wurde, eine 12- monatige kontrollierte Alkoholabstinenz angeordnet. Es stellt sich deshalb die Frage, ob das Strassenverkehrsamt in dieser Aufhebungsverfügung vom 30. Januar 2004 Auflagen anordnen durfte. Der provisorische Entzug im Sinne von Art. 35 Abs. 3 der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 (VZV) fällt in die Kategorie der Sicherungsentzüge: Vom ordentlichen Sicherungsentzug unterscheidet sich der vorsorgliche vorab dadurch, dass er provisorisch festgesetzt wird. Während der Dauer dieses Provisoriums sollen mögliche Ausschlussgründe durch ein rechtsme-
2 dizinisches Gutachten geklärt werden. Für den Betroffenen hat dieser Schwebezustand genau dieselben Auswirkungen wie der ordentliche Sicherungsentzug, freilich mit dem Unterschied, dass die Dauer des Entzugs naturgemäss nicht exakt feststeht. Zahlreiche vorsorgliche Sicherungsentzüge werden in der Praxis in einen ordentlichen Sicherungsentzug überführt. Dieser härteste Fall kann, muss aber nicht eintreten: So wird beispielsweise der eine oder andere Autofahrer, aufgeschreckt durch den vorsorglichen Ausweisentzug, seinen Alkohol- oder Drogenkonsum gänzlich einstellen. In solchen Fällen muss der Ausweis wieder ausgehändigt werden. Zwischen diesen beiden Extremvarianten liegt die so genannte bedingte Wiedererteilung. Dabei verknüpft die Behörde die Wiedererteilung gestützt auf Art. 10 Abs. 3 SVG mit Auflagen (Schaffhauser, Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, N 2224; Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich vom 23. Januar 2003, VB.2002.00351). Gemäss Art. 10 Abs. 3 SVG kann der Ausweis aus besonderen Gründen mit Auflagen verbunden werden. b) Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens bildet der Unfall des Berufungsklägers vom 27. August 2003. Da der Berufungskläger nach 1997 wiederholt in angetrunkenem Zustand gefahren war (2,10 Gewichtspromille), wurde eine spezialärztliche Abklärung der Frage angeordnet, ob der Berufungskläger allenfalls alkoholabhängig sei. Für den Zeitraum dieser Abklärung entzog das Strassenverkehrsamt den Führerausweis vorsorglich im Sinne Art. 35 Abs. 3 VZV. Im Gutachten der Psychiatrischen Dienste Graubünden vom 28. Januar 2004 wurde beim Berufungskläger ein Alkoholmissbrauch, welcher eine Behandlung erfordert, ausgeschlossen. Hingegen wurde die Prognose eines allfälligen Rückfalls innerhalb sechs Jahren ungünstig beurteilt. Aus diesem Grund wurde empfohlen, parallel zum Warnungsentzug eine 12-monatige kontrollierte Alkoholabstinenz anzuordnen. Mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 30. Januar 2004 wurde der vorsorgliche Entzug des Führerausweises mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Jedoch wurde dem Berufungskläger die Auflage erteilt, eine lückenlose Alkoholabstinenz während 12 Monaten einzuhalten, wobei der Nachweis der Abstinenz durch Laborwerte zu erbringen ist. Der Führerausweis wurde dem Berufungskläger wieder ausgehändigt, aber gestützt auf Art. 10 Abs. 3 SVG unter Auflagen. Dies ist, wie obenstehend ausgeführt, formell zulässig und wird als bedingte Wiedererteilung bezeichnet, wobei dieser Ausdruck nicht ganz treffend ist. Dass die angeordneten Auflagen inhaltlich nicht zulässig sind, hat der Berufungskläger nicht behauptet. Zu Recht, denn diese verkehrsmedizinische Auflagen beruhen auf einer gesetzlichen Grundlage,
2 erfolgen im öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Strassenverkehrs und müssen auch als verhältnismässig qualifiziert werden. Die Aushändigung des Ausweises unter Auflagen beendete den vorsorglichen Sicherungsentzug. Mit dem inzwischen bereits vollzogenen Warnentzug hatte diese Wiedererteilung nichts zu tun. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht ausgeführt hat, hat der Berufungskläger den in der Zwischenzeit publizierten Bundesgerichtsentscheid (BGE 130 II 25) insofern missverstanden, als es in diesem Entscheid einzig darum geht, dass bei einem Warnungsentzug die Wiedererteilung des Führerausweises nicht an Bedingungen oder Auflagen geknüpft werden darf. Mit anderen Worten muss bei einem Warnungsentzug der Führerausweis nach der abgelaufenen Entzugsdauer zurückerstattet werden. Vorliegend wurde denn auch beim Warnungsentzug die Wiedererteilung des Führerausweises nicht von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht, weshalb kein Verstoss gegen BGE 130 II 25 auszumachen ist. 3. Muss nach dem Gesagten die Berufung abgewiesen werden, so gehen die Kosten des Berufungsverfahrens zu Lasten des Berufungsklägers (Art. 160 Abs. 1 StPO).
2 Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss : 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 700.-- gehen zu Lasten des Berufungsklägers. 3. Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit erhaltener schriftlicher Mitteilung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 97 ff. OG eingereicht werden. 4. Mitteilung an: __________ Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden Der Vizepräsident Die Aktuarin