Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni ___________________________________________________________________________________________________ Ref.: Chur, 24. Januar 2007 Schriftlich mitgeteilt am: PZ 07 1 Verfügung Kantonsgerichtspräsidium Vorsitz Vizepräsident Schlenker Aktuar ad hoc Bänziger —————— Im Rekurs der E., Gesuchstellerin und Rekurrentin, gegen die Eheschutzverfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 19. Dezember 2006, mitgeteilt am 21. Dezember 2006, in Sachen gegen D., Gesuchsgegner und Rekursgegner, betreffend Eheschutz, hat sich ergeben:
2 A. Am 10. August 2006 erging eine Eheschutzverfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur, in welcher die Parteien berechtigt wurden, getrennt zu leben. Für die effektive Dauer der Trennung wurde die eheliche Wohnung der Ehefrau zugeteilt; die Kinder A., geb. F., B., geb. G. und C., geb. H. wurden unter ihre Obhut gestellt. Zur Berechnung der zu leistenden Unterhaltszahlungen wurden die Eheleute aufgefordert, diverse Unterlagen inklusive Bedarfsberechnungen nachzureichen. Als Grundlage für die durch die Eheschutzverfügung vom 19. Dezember 2006 bestimmte Verpflichtung des Rekursgegners zu Unterhaltzahlungen ging das Bezirksgerichtspräsidium vom Einkommen aus, welches die Eheleute im Kalenderjahr 2005 erwirtschaftet hatten. Das im Kalenderjahr 2005 erwirtschaftete Nettoeinkommen des Ehemannes wurde vom Bezirksgerichtspräsidium anhand der Details zum Einsprache-Entscheid der Kantons- und Gemeindesteuer 2005 (vgl. act. 13) mit CHF 51'647.00 und dasjenige der Ehefrau mit CHF 24'336.00 beziffert. Aufgrund der Gegenüberstellung von Nettoeinkommen und Existenzminimum stellte das Bezirksgerichtspräsidium Plessur bezüglich den Unterhaltszahlungen in der Eheschutzverfügung vom 19. Dezember 2006, mitgeteilt am 21. Dezember 2006, unter der Ziff. 2 fest: „D. wird verpflichtet, ab 27. Juni 2006 für die effektive Dauer der Trennung monatlich im Voraus zahlbare Kinderunterhaltsbeiträge von CHF 1'500.00 (3 x CHF 500.00) zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Kinderzulagen zu bezahlen.“ Unter Ziff. 3 der Erwägungen der Eheschutzverfügung vom 19. Dezember 2006 führte das Bezirksgerichtspräsidium aus, dass das Einkommen des Ehemannes für die Ausrichtung einer Unterhaltsrente an die Ehefrau nicht ausreiche. B. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2006 beantragte E. verschiedene Änderungen bezüglich der Eheschutzverfügung vom 19. Dezember 2006. So habe der Rekursgegner im Kalenderjahr 2006 ein Nettoeinkommen von CHF 53'926.60 (inkl. CHF 6'475.00 Kinderzulagen) erwirtschaftet, die Ehefrau ein solches von CHF 21'091.65. Des Weiteren arbeite der Ehemann im Monatslohn und beziehe einen 13. Monatslohn. In den Wintermonaten (Januar/Februar) ruhe seine Arbeit, d.h. er beziehe dann seine bezahlten Ferien. Schliesslich bringt die Ehefrau noch vor, dass sie weder im Jahr 2005 noch im Jahr 2006 Mutterschaftsbeiträge erhalten habe.
3 C. D. bestätigte in seiner Vernehmlassung vom 4. Januar 2007, überbracht am 5. Januar 2007, dass die von der Rekurrentin aufgeführten, sich aufs Jahr 2006 beziehenden Angaben, stimmen würden. D. Gemäss Schreiben vom 22. Januar 2007 verzichtet das Bezirksgerichtspräsidium Plessur auf eine Vernehmlassung. Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung : 1. Massnahmen und Verfügungen des Bezirksgerichtspräsidenten zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft können gemäss Art. 8 Ziff. 11 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) innert zwanzig Tagen durch schriftlich begründeten Rekurs beim Kantonsgerichtspräsidium angefochten werden. Auf den frist- und formgerecht eingereichten Rekurs vom 28. Dezember 2006, überbracht am 3. Januar 2007, ist demnach einzutreten. 2. Bei der Ermittlung des Unterhaltsbeitrages im Eheschutzverfahren ist eine sogenannte Bedarfsrechnung vorzunehmen. Dabei wird das Einkommen der Parteien dem Grundbedarf gegenübergestellt und ein allfälliger Einkommensüberschuss bedarfsgerecht auf die Parteien aufgeteilt (BGE 126 III 9). Abzustellen ist grundsätzlich auf das tatsächlich erzielte Einkommen. Davon kann abgewichen werden und statt dessen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, falls und soweit der Pflichtige bei gutem Willen beziehungsweise bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr zu verdienen vermöchte, als er effektiv verdient (BGE 117 II 16; BGE 110 II 117 mit Hinweisen). Die Berechnung des Grundbedarfes richtet sich praxisgemäss nach den Empfehlungen der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG. Massgebend für die Höhe der Unterhaltsbeiträge ist der Bedarf der berechtigten Person. Begrenzt wird die Unterhaltsverpflichtung durch das Existenzminimum des Pflichtigen. Dieses ist in Fällen knapper finanzieller Mittel auch dann zu schützen, wenn Kinderalimente nach Art. 285 Abs. 1 ZGB zuzusprechen sind. Auch diesfalls darf sich der Richter nicht über die Schranke der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils hinwegsetzen (BGE 127 III 70 f.; BGE 126 III 356). 3.a) Das Bezirksgerichtspräsidium ging bei der Berechnung der Unterhaltszahlungen vom Nettoeinkommen der Eheleute im Kalenderjahr 2005 aus. Die
4 Eheschutzverfügung vom 10. August 2006 bestimmt im fünften Absatz der Ziff. 2 der Erwägungen, dass zur Berechnung der zu leistenden Unterhaltszahlungen unter anderem die Lohnabrechnung des Ehemannes der Monate Januar bis Juli 2006 vorzulegen, das Einkommen der Ehefrau im Jahr 2006 zu beziffern und die letzte Steuererklärung samt Beilagen einzureichen sowie das zu erwartende Einkommen im Kalenderjahr 2006 anzugeben sei. Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur hat in der Folge aber aufgrund der Einkommen aus dem Kalenderjahr 2005 die Unterhaltsberechnungen angestellt, dies insbesondere deshalb, weil der Ehemann im Stundenlohn bezahlt werde und er in den Wintermonaten weniger arbeite, sodass eine Berücksichtigung des Jahreslohnes notwendig sei. Gemäss (jedoch nicht unterzeichnetem) Arbeitsvertrag vom 7. Oktober 2004 (act. 23) arbeitet der Ehemann zu einem Bruttolohn von CHF 23.00 pro Stunde. Die Lohnabrechnungen der Monate Januar bis Juli führen jedoch jeweils einen Monatslohn auf, wie dies die Rekurrentin in ihrer Eingabe festhält und ihr Ehemann in seiner Vernehmlassung bekräftigt. Aufgrund des unterschiedlichen Grundlohns (zumindest im Januar war dieser noch tiefer), den Unterschieden bei der jeweiligen Mittagsentschädigung, den Kinderzulagen und bei den Abzügen, fällt der jeweilige Monatslohn in den ersten sieben Monaten erheblich unterschiedlich an, weshalb eine Prognose des Lohnes im Jahr 2006 mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist. Deshalb lässt sich eine Abstützung auf das Nettoeinkommen im Jahr 2005, wie sie von der Vorinstanz vorgenommen wurde, durchaus rechtfertigen. Selbst wenn für die Unterhaltsberechnungen die von der Rekurrentin vorgebrachten Zahlen des Jahres 2006 verwendet würden, ergäbe dies, wie die folgende Rechnung aufzeigt, keine Änderung betreffend der vom Ehemann geschuldeten Unterhaltszahlungen. b) Gemäss den von der Rekurrentin eingereichten und vom Rekursgegner bestätigten Zahlen beträgt der Lohn des Ehemannes fürs Jahr 2006 CHF 53'926.60, nach Abzug der Kinderzulagen CHF 47'451.60. Dies ergibt einen Monatslohn von CHF 3’954.30. Die Vorinstanz legte ihren Berechnungen für die Unterhaltszahlungen des Ehemannes einen Monatslohn von CHF 3'940.00 zugrunde. Diese marginale Abweichung gibt keinen Anlass dazu, die vorinstanzliche Verfügung zu ändern oder aufzuheben, da die Berechnungen des Existenzminimums auf Schätzungen beruhen und dem Eheschutzrichter durchaus auch ein Ermessen bei der Bestimmung der Unterhaltszahlungen zugestanden wird. Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur hat das Existenzminimum des Ehemannes mit CHF 2'400.00 berechnet und davon ausgehend Unterhaltsbeiträge an die Kinder von 3x je CHF 500.00 festgelegt. Nachdem das Bezirksgerichtspräsidium Plessur – zumal in das Existenzminimum nicht eingegriffen werden darf – die kleine Differenz von CHF 40.00 (CHF
5 3'940.00 − CHF 2'400.00 − CHF 1'500.00) aufgrund der erwähnten Schätzung unberücksichtigt liess, muss dies auch für die CHF 54.30 (CHF 3'954.30 − CHF 2'400.00 − CHF 1'500.00) gelten. Bei solch geringfügigen Abweichungen greift die Rekursinstanz nicht in das Ermessen des Bezirksgerichtspräsidiums ein. 4. Die weiteren Vorbringen der Ehefrau, dass ihr Lohn im Jahre 2006 von demjenigen des Jahres 2005 abweiche und sie weder im Jahr 2005 noch im Jahr 2006 Mutterschaftsbeiträge erhalten habe, sind für den vorliegenden Fall irrelevant, da die Rekurrentin die Zusprechung von Unterhaltszahlungen an die Kinder nicht rügt bzw. nicht geltend macht, ihr hätte (allenfalls unter Reduktion der Unterhaltszahlungen an die Kinder) etwas zugesprochen werden müssen, und da des weiteren der Rekursgegner nicht zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden darf, die in sein Existenzminimum eingreifen; dies unabhängig davon, wie sich die finanzielle Situation der Ehefrau präsentiert (vgl. BGE 127 III 70 f.; BGE 126 III 356). 5. Der Rekurs ist daher abzuweisen. Es werden keine Kosten erhoben.
6 Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium : 1. Der Rekurs wird abgewiesen 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG. 4. Mitteilung an: __________ Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden Der Vizepräsident: Der Aktuar ad hoc: