Kantonsgericht von Graubünden Tribunale cantonale dei Grigioni Dretgira chantunala dal Grischun ___________________________________________________________________________________________________ Ref.: Chur, 06. Oktober 2006 Schriftlich mitgeteilt am: PZ 06 99 Verfügung Kantonsgerichtspräsidium Vorsitz Vizepräsident Schlenker Aktuarin Thöny —————— Im Rekurs des X., Gesuchsgegner und Rekurrent, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean- Pierre Menge, Postfach 26, Quaderstrasse 5, 7002 Chur, gegen die Eheschutzverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 15. Mai 2006, mitgeteilt am 22. Mai 2006, in Sachen des Gesuchsgegners und Rekurrenten gegen Y., Gesuchstellerin und Rekursgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill, Postfach 74, Poststrasse 43, 7002 Chur, betreffend Abänderung von Eheschutzmassnahmen, hat sich ergeben:
2 A. X., geboren am 20. Mai 1959, und Y., geboren am 11. April 1957, heirateten am 30. Juli 1993 in A.. Aus dieser Ehe ging der Sohn B., geboren am 1. Februar 1995, hervor. Die Familie wohnte bis zur Trennung in C.. B. Am 25. Mai 2005 reichte Y. beim Bezirksgerichtspräsidenten Imboden ein Gesuch um Erlass eheschutzrichterlicher Massnahmen ein. Mit Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 13. Juni 2005, mitgeteilt am 28. Juni 2005, wurde der gemeinsame Sohn B. unter die Obhut der Mutter gestellt (Ziffer 3 des Dispositivs) und X. ein Besuchs- und Ferienrecht eingeräumt (Ziffer 4 des Dispositivs). Die Familienwohnung in C. wurde für die effektive Dauer der Trennung Y. und dem Sohn B. zugeteilt (Ziffer 2 des Dispositivs). Sodann wurde davon Vormerk genommen, dass die Mietkosten für die Familienwohnung sowie für den Büroraum von Y. von total Fr. 2'097.60 anstelle eines Unterhaltsbeitrages inklusive Kinderzulagen direkt von X. bezahlt werden (Ziffer 5 des Dispositivs). Die Kosten des Verfahrens von Fr. 500.-- wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt (Ziffer 6 des Dispositivs). C. Am 11. März 2006 reichte Y. ein Gesuch um Abänderung der erlassenen Eheschutzmassnahmen ein, worin sie beantragte, es sei aufgrund ihres tieferen Einkommens eine Neuberechnung der Unterhaltsbeiträge vorzunehmen. Nach Durchführung einer getrennten und gemeinsamen Anhörung am 22. März 2006 räumte der Bezirksgerichtspräsident Imboden beiden Parteien eine Frist zur Einreichung einer schriftlichen Eingabe ein. In seiner Stellungnahme vom 5. April 2006 führte X. aus, dass seiner Ehefrau ein höheres Einkommen anzurechnen sei, weil sie monatlich rund Fr. 4'000.-- an Krankentaggeldern erhalte. Da seine Unterhaltsverpflichtung gemäss eigener Berechnung monatlich Fr. 1'502.-- betrage, jedoch die Miete des von Y. bewohnten Einfamilienhauses sowie ihres Büros in der Höhe von (vormals) Fr. 2'097.60 direkt von seinem Lohn abgezogen werde, habe er gegenüber seiner Ehefrau Anspruch auf eine Rückzahlung von monatlich Fr. 595.60. Y. beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 27. April 2006 die Verpflichtung von X. zur Bezahlung eines monatlichen Unterhalts von Fr. 3'681.55 zuzüglich Kinderzulagen, wobei die Mietkosten für die ehemalige Familienwohnung sowie den Büroraum von aktuell Fr. 2'177.60 direkt von seinem Gehalt abzuziehen seien. Ausserdem sei X. zu verpflichten, ihr für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2005 Fr. 9'337.80 zu bezahlen.
3 X. liess in seiner Stellungnahme vom 11. Mai 2006 die vollumfängliche Abweisung des Gesuchs von Y. unter Kosten- und Entschädigungsfolge beantragen. Y. verzichtete mit Schreiben vom 2. Mai 2006 auf die Einreichung einer weiteren Stellungnahme. D. Nach Durchführung einer Eheschutzverhandlung erkannte der Bezirksgerichtspräsident Imboden mit Verfügung vom 15. Mai 2006, mitgeteilt am 22. Mai 2006, wie folgt: „1. Ziffer 5 des Dispositivs der Eheschutzverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 13. Juni 2005, mitgeteilt am 28. Juni 2005, wird aufgehoben. 2. X. wird verpflichtet, seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn B. ab 1. Mai 2006 und für die effektive Dauer der Trennung monatlich im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'583.95 (für den Sohn B. Fr. 800.00, für die Ehefrau Fr. 783.95) zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Kinderzulagen zu bezahlen. 3. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Mietkosten (derzeit Fr. 2’177.60 inkl. Parkplatz) für die Liegenschaft an der D.-Strasse in C. von Y. und dem Sohn B. und den Büroraum an der E.-Strasse in C. von Y. direkt von X. anstelle eines Unterhaltsbeitrages inklusive Kinderzulagen bezahlt werden. Sollten die Mieten nicht oder nur noch teilweise vom Lohn von X. abgezogen werden, ist X. verpflichtet, in diesem entsprechenden Umfang seiner Ehefrau und seinem Sohn B. monatliche Unterhaltszahlungen zu leisten. 4. X. wird verpflichtet, seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn B. rückwirkend ab 1. November 2005 bis April 2006 an den Unterhalt den Kapitalbetrag von Fr. 4'778.40 zu bezahlen. 5. X. wird verpflichtet, innert 30 Tagen seit Mitteilung dieser Verfügung seine persönlichen Effekten aus der Liegenschaft an der D.-Strasse in C. samt dazugehörender Garage zu entfernen. 6. Die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 1'700.00 gehen zu 1/5 zu Lasten der Gesuchstellerin und zu 4/5 zu Lasten des Gesuchsgegners. Aussergerichtlich hat der Gesuchsgegner die Gesuchstellerin mit Fr. 1'500.00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen. 7. (Rechtsmittelbelehrung). 8. (Mitteilung).“ E. Gegen diese Verfügung vom 15. Mai 2006, mitgeteilt am 22. Mai 2006, liess X. mit Eingabe vom 7. Juni 2006 Rekurs beim Kantonsgerichtspräsidium Graubünden erheben, wobei die folgenden Anträge gestellt wurden: „1. Ziff. 1-4 und 6 der Eheschutzverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 15. Mai 2006 seien aufzuheben und der Rekurrent sei zu
4 verpflichten, an den Unterhalt seiner Ehefrau und seines Sohnes B. einen monatlich im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'533.-zu leisten. 2. Es sei festzustellen, dass der Rekurrent die Mietkosten von Fr. 2'177.60 für die Liegenschaft an der D.-Strasse in C. sowie für den Büroraum an der E.-Strasse in C. bezahlt und somit die Ehefrau den Betrag von Fr. 644.60 (Differenz zwischen Unterhaltsbetrag von Fr. 1'533.-- und Miete von Fr. 2'177.60) an den Rekurrenten herausschuldig ist. 3. Dem vorliegenden Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 4. Dem Rekurrenten sei für das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als Rechtsvertreter zu gewähren. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer.“ Der Bezirksgerichtspräsident Imboden verzichtete mit Schreiben vom 14. Juni 2006 auf die Einreichung einer Vernehmlassung. In ihrer Rekursantwort vom 21. Juni 2006 liess Y. die vollumfängliche Abweisung des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Rekurrenten beantragten. F. Anlässlich der vom Kantonsgerichtspräsidium Graubünden am 17. August 2006 durchgeführten Einigungsverhandlung, an der beide Parteien mit ihren Rechtsvertretern teilnahmen, konnte in der Sache keine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung : 1. Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft können gemäss Art. 8 Ziff. 11 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) innert zwanzig Tagen mit Rekurs beim Kantonsgerichtspräsidenten angefochten werden. Im Rekurs ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (Art. 12 Abs. 1 und 3 EGzZGB in Verbindung mit Art. 232 ff. ZPO). Auf den frist- und formgerecht eingereichten Rekurs vom 7. Juni 2006 ist demnach einzutreten.
5 2. Der Rekurrent stellte den Antrag, dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Um zu vermeiden, dass die vorinstanzliche Unterhaltsregelung nicht umgesetzt wird und Y. und ihr Sohn B. aufgrund dessen in einen finanziellen Engpass geraten, hat das Kantonsgerichtspräsidium Graubünden bewusst auf die Behandlung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung verzichtet. Es wurde daher auch rasch zu einer Einigungsverhandlung vorgeladen. In der Folge traten die Parteien in Vergleichsverhandlungen und es wurde eine einvernehmliche Lösung in Aussicht gestellt. Erst mit Schreiben vom 4. Oktober 2006 wurde seitens des Rekurrenten um einen Entscheid in der Sache ersucht. Mit diesem Entscheid in der Sache wird der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Art. 12 Abs. 2 EGzZGB) gegenstandslos. 3. Der Rekurrent macht zunächst geltend, die Rekursgegnerin habe in ihrem Abänderungsgesuch vom 11. März 2006 dem Bezirksgerichtspräsidenten Imboden lediglich mitgeteilt, dass sie das anlässlich der Anhörung vom 13. Juni 2005 geschätzte Einkommen in der Höhe von Fr. 2'663.-- nicht erreiche. Sie habe nur um eine Neuberechnung der Unterhaltsbeiträge ersucht, es jedoch unterlassen, einen konkreten Antrag zu stellen. Auch sei keine rückwirkende Neufestsetzung der Unterhaltsbeiträge beantragt worden. Mit der Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 27. April 2006 habe die Rekursgegnerin sodann weitergehende Anträge stellen lassen und auch die rückwirkende Unterhaltsverpflichtung beantragt. Diesen Anträgen sei in der Folge vom Bezirksgerichtspräsidenten teilweise entsprochen worden, was als rechtswidrig und willkürlich erachtet werde. Es sei daher von ihrem Antrag vom 11. März 2006 auszugehen. Nach den Bestimmungen der ZPO ist für den Inhalt des Rechtsbegehrens einzig der Wille der Partei massgebend, wie er sich aus den Rechtsschriften ergibt (vgl. PKG 1988 Nr. 4 E. 1b S. 20). Die Rekurrentin führte in ihrem Abänderungsgesuch vom 11. März 2006 aus, dass ihre Einkünfte deutlich unter dem anlässlich der Anhörung geschätzten Einkommen liegen würden. Um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, habe sie ihre Ersparnisse beiziehen müssen. Sie ersuche daher um Neuberechnung der Unterhaltszahlung. Sie machte somit geltend, dass die von der Vorinstanz festgelegten Unterhaltsbeiträge bis anhin nicht ausreichend waren, um ihren Lebensunterhalt zu decken, weshalb eine Neuberechnung durchzuführen sei. Mit der von ihr gewählten Formulierung hat die Rekursgegnerin keinen Zweifel darüber offen gelassen, dass sich diese Neuberechnung auch auf die vergangenen Monate beziehen soll, in welchen sie zur Deckung ihrer Lebenskosten auf ihre Ersparnisse zurückgreifen musste. In der Anhörung vom 22. März 2006 hat sie denn
6 auch - wie aus der angefochtenen Verfügung hervorgeht - zu Protokoll gegeben, dass die Unterhaltsbeiträge rückwirkend ab dem Monat November 2005 neu festzulegen seien. Auf den Antrag in der Vernehmlassung vom 27. April 2006, wonach die Unterhaltsbeiträge bereits rückwirkend auf den 1. Juli 2005 neu festzulegen seien, trat die Vorinstanz zurecht nicht ein mit der Begründung, dass der Richter an die Anträge der Parteien gebunden sei. Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid, eine rückwirkende Nachzahlung festzulegen, rechtswidrig oder willkürlich sein soll. Eine vollumfängliche Aufhebung der entsprechenden Ziffer in der angefochtenen Verfügung, wie sie der Rekurrent fordert, fällt somit ausser Betracht. 4.a) Aufgrund der Ausführungen der Rekursgegnerin in ihrem Gesuch um Abänderung der eheschutzrichterlichen Massnahmen und der Ausführungen der Parteien anlässlich einer Anhörung hat der Bezirksgerichtspräsident Imboden in Abänderung der Eheschutzverfügung vom 13. Juni 2005 die von X. zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge neu festgelegt. X. wurde verpflichtet, seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn B. ab 1. Mai 2006 und für die effektive Dauer der Trennung monatlich im Voraus Fr. 1'583.95 (für den Sohn B. Fr. 800.--, für die Ehefrau Fr. 783.95) zuzüglich allfällige gesetzliche und vertragliche Kinderzulagen zu bezahlen. Bezüglich der Mietkosten für die von Y. und B. bewohnte Liegenschaft an der D.- Strasse in C. und für den Büroraum an der E.-Strasse in C. wurde festgehalten, dass diese direkt von X. anstelle eines Unterhaltsbeitrages bezahlt werden. Zudem wurde X. verpflichtet, an den Unterhalt seiner Ehefrau und seines Sohnes rückwirkend ab 1. November 2005 bis April 2006 den Pauschalbetrag von Fr. 4'778.40 zu bezahlen. Die Kosten des Verfahrens wurden zu 1/5 Y. und zu 4/5 X. auferlegt. b) Die Abänderung eines Eheschutzentscheids ist dann zulässig, wenn eine wesentliche und dauerhafte Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der Anordnung der Massnahme eingetreten ist. Ob es sich dabei um äussere Umstände (Veränderung in den finanziellen Verhältnissen) oder um solche in der Person eines Ehegatten (wie beispielsweise Krankheit) handelt, spielt keine Rolle. Die (veränderten) Verhältnisse sind in einem weiten Sinn zu verstehen. Eine Abänderung ist indessen auch möglich, wenn sich herausstellt, dass der Eheschutzrichter irrtümlich von falschen tatsächlichen Annahmen ausgegangen ist, so dass die - regelmässig im summarischen Verfahren angeordnete - Massnahme schon anfänglich ohne Rechtfertigung war. Die Abänderungsvoraussetzungen liegen demgegenüber nicht vor, wenn die Veränderung in rechtsmissbräuchlicher Weise von jenem Ehegatten herbeigeführt worden ist, der die Anpassung der Eheschutzmass-
7 nahmen verlangt (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, II/1/2, Bern 1999, N. 8a und 10 zu Art. 179 ZGB; Bräm/Hasenböhler, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Das Familienrecht, Teilband II 1c, 3. Auflage, Zürich 1997, N. 10 zu Art. 179 ZGB). Die Rekursinstanz überprüft das Verfahren und den Entscheid der ersten Instanz lediglich im Rahmen der Rekursanträge. Gegenstand dieses Rekurses bildet somit - neben der überwiegenden Überbindung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten auf den Rekurrenten - einzig die Höhe der Unterhaltsbeiträge des Rekurrenten gegenüber seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn. Dass grundsätzlich eine Unterhaltspflicht besteht, wurde dabei vom Rekurrenten nicht bestritten. Die übrigen von der Vorinstanz angeordneten Eheschutzmassnahmen bleiben unverändert. Demzufolge gilt es in diesem Verfahren zu prüfen, ob die Leistungsfähigkeit des Rekurrenten im angefochtenen Entscheid richtig bemessen wurde. 5. Bei der Ermittlung des Unterhaltsbeitrags im Eheschutzverfahren ist eine sogenannte Bedarfsrechnung vorzunehmen. Dabei wird das Einkommen der Parteien dem Grundbedarf gegenübergestellt und ein allfälliger Einkommensüberschuss bedarfsgerecht auf die Parteien aufgeteilt (BGE 126 III 8 E. 3c S. 9 f.). Der nicht obhutsberechtigte Elternteil hat dabei in der Regel für den Unterhalt der Kinder in Form von Geldzahlungen aufzukommen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Der Pflichtige kann jedoch nur zu einem seiner Leistungsfähigkeit entsprechenden, nicht aber zu einem kostendeckenden Betrag verpflichtet werden. Der Leistungsunfähige ist daher grundsätzlich nicht beitragspflichtig. Das Bundesgericht hat in jüngeren Entscheiden (BGE 127 III 68 E. 2c S. 70; BGE 126 III E. 1a Se. 356) klar festgehalten, dass das Existenzminimum auch in Fällen knapper finanzieller Mittel zu schützen ist. Somit ist als Massstab für die Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen in erster Linie das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Leistungspflichtigen nach Art. 93 SchKG heranzuziehen. Die Leistungsfähigkeit ergibt sich aus der Gegenüberstellung des Bedarfs des Leistungspflichtigen mit seinem erzielten Nettoeinkommen (vgl. Breitschmid, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 2. Auflage, Basel 2002, N. 11 und 12 zu Art. 285). 6. Der Bezirksgerichtspräsident Imboden ging im Falle von X. von einem Nettoeinkommen von Fr. 6'213.-- aus. Bei der Bedarfsberechnung berücksichtigte er den Grundbetrag von Fr. 775.--, Unterhaltsbeiträge an Dritte von Fr. 90.--, Wohnkosten von Fr. 455.--, Kosten der Krankenkasse von Fr. 225.-- und Steuern von Fr. 200.--. Dies ergab ein Existenzminimum von Fr. 1'745.--.
8 a) In einem ersten Schritt ist das massgebliche Einkommen des Rekurrenten zu bestimmen. Wie aus den Akten hervorgeht und von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt wurde, belief sich das monatliche Nettoeinkommen von X. bis Ende Oktober 2006 auf Fr. 6'213.-- (Nettoeinkommen II gemäss Lohnausweis 2005 von Fr. 86'406.-- abzüglich Kinderzulagen von Fr. 6'430.-- und abzüglich Dienstaltersgeschenk von Fr. 5'430.--, bezogen auf 12 Monate). Dieser Betrag wurde von X. in seinem Rekurs auch anerkannt. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2006 machte er allerdings geltend, sein Einkommen betrage seit einem betriebsinternen Stellenwechsel nur noch Fr. 5'500.-- und liege somit infolge fehlender Schichtarbeit erheblich unter dem bisherigen Lohnniveau. Auf diesen Umstand kann im vorliegenden Verfahren jedoch nicht eingegangen werden. Hierbei handelt es sich allenfalls um eine nachträgliche Veränderung der Entscheidgrundlage, deren Wesentlichkeit und Bestandhaftigkeit zuerst zu prüfen wäre. Bei einer Entscheidung durch die Rechtsmittelinstanz ginge den Parteien zudem eine Instanz verloren, bei welcher das Ergebnis mit voller Kognition angefochten werden könnte. Dem Rekurrenten steht es jedoch, wenn Wesentlichkeit und Bestandhaftigkeit ausgewiesen sein sollten, zu gegebener Zeit frei, beim zuständigen Bezirksgerichtspräsidenten ein Begehren auf Anpassung der Eheschutzmassnahmen an die möglicherweise veränderten Verhältnisse im Sinne von Art. 179 Abs. 1 ZGB einzureichen. Im vorliegenden Rekursverfahren haben diese Veränderungen dagegen unberücksichtigt zu bleiben. Es ist somit von einem monatlichen Einkommen bei X. von Fr. 6'213.-- auszugehen. b) Bezüglich der Bedarfsrechnung macht der Rekurrent zunächst geltend, die Vorinstanz sei bei der Berechnung seines Minimalbedarfs fälschlicherweise nur von einem Grundbetrag von Fr. 775.-- ausgegangen, da er mit seiner Freundin und dem gemeinsamen Kind zusammenlebe. Bei seiner Freundin F. handle es sich aber um eine abgewiesene Asylbewerberin, welche sich ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalte und somit vom Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden keinerlei finanzielle Unterstützung erhalte. Gleiches gelte für das gemeinsame Kind Anfia Nena, welches am 29. März 2006 geboren wurde. Es sei daher seine sittliche beziehungsweise rechtliche Pflicht, ungeachtet der Aufenthaltsverhältnisse für das Leben seiner Tochter und deren Mutter aufzukommen. Aus diesen Gründen seien ein Grundbetrag von Fr. 1'550.-- für zwei eine Hausgemeinschaft bildende Personen sowie der Betrag von Fr. 250.-- und die Krankenkassenprämien für die Tochter G. einzusetzen. Wie das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden mit Schreiben vom 18. Juli 2006 bestätigte, wurde das Asylgesuch von F. am 20. Januar 2006 rechts-
9 kräftig abgelehnt. Obwohl die Ausreisefrist in der Folge auf den 20. März 2006 festgelegt worden sei, habe F. die Schweiz bisher nicht verlassen, weshalb sie und ihr Kind für die Dauer der Papierbeschaffung und der Ausreisevorbereitungen dem Ausreisezentrum H. in I. zugewiesen worden sei. Dort erhalte sie für sich und das Kind die nötigen Unterstützungsleistungen, sofern sie sich auch im Ausreisezentrum aufhalte. Entgegen den Anordnungen des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden und ohne entsprechende Bewilligung halte sich F. jedoch mehrheitlich bei X. auf. Weder F. noch ihre Tochter G. müssten somit finanziell von Dritten unterstützt werden. Aufgrund dieser Ausführungen fällt der erhöhter Grundbetrag für zwei eine dauernde Hausgemeinschaft bildende erwachsene Personen ausser Betracht. Dem Rekurrenten ist daher lediglich ein Grundbetrag von Fr. 1'100.-für eine alleinstehende Person anzurechnen. Was die Tochter G. betrifft, so liegt eine Bestätigung der Kindesanerkennung durch X. bei den Akten. Durch die Anerkennung wird das Kindesverhältnis zwischen dem Vater und dem Kind festgestellt. Die Wirkungen des Kindesverhältnisses ergeben sich aus Art. 270 ff. ZGB. Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZGB haben die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzukommen. Somit ist auch X. gegenüber seiner Tochter G. unterhaltspflichtig. Es erscheint daher gerechtfertigt, ihm ab 1. April 2006 einen Betrag von Fr. 250.-- sowie die Krankenkassenprämien von Fr. 66.-- anzurechnen. Die von X. geltend gemachte Unterstützungspflicht im Umfang von Fr. 550.-erscheint insbesondere im Vergleich zum grundsätzlich anrechenbaren Grundbetrag für ein Kleinkind bis sechs Jahren von Fr. 250.-- als überhöht und ist zudem nicht ausgewiesen. In seiner eigenen Bedarfsrechnung setzt er denn auch selbst nur Fr. 250.-- ein (Rekurs S. 5). c) Des Weiteren macht der Rekurrent geltend, bei seinem Grundbedarf seien die Raten für einen Darlehensvertrag in der Höhe von Fr. 651.- nicht berücksichtigt worden, obwohl die entsprechenden Belege der Vorinstanz vorlagen und auch von der Ehefrau hätten eingesehen werden können. Entgegen der Meinung des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden sei das rechtliche Gehör der Rekursgegnerin nicht verletzt worden. Die Vorinstanz hielt im Zusammenhang mit den von den Parteien geltend gemachten Darlehensverträgen fest, dass diese Anliegen erst anlässlich der Eheschutzverhandlung vorgebracht worden seien, obwohl die Parteien im Rahmen des Rechtsschriftenwechsels Gelegenheit gehabt hätten, ihre Anliegen und Behauptungen vorzutragen. Die an der Eheschutzverhandlung erstmals vorgebrachten Darlehensverträge seien daher nicht zu berücksichtigen.
10 In seiner Vernehmlassung vom 5. April 2006 führte der Rekurrent selbst eine Unterhaltsberechnung durch, unterliess es aber, beim Grundbedarf den monatlich anfallenden Betrag für die Abzahlung des Privatdarlehens einzusetzen. Vielmehr brachte er den entsprechenden Einwand und die zugehörigen Belege erst anlässlich der Eheschutzverhandlung vom 15. Mai 2006 vor. Die Entscheidung der Vorinstanz, die nachträglich gestellten Begehren betreffend Schuldentilgung nicht zu berücksichtigen, erscheint unter diesem Gesichtspunkt als nachvollziehbar. Überdies ist eine Aufnahme von Schulden in den Grundbedarf des Pflichtigen nur dann geboten, wenn die Schuld vor Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes zum Zwecke des Unterhalts beider Ehegatten begründet wurde. Andernfalls hätte es der Unterhaltspflichtige in der Hand, durch Eingehung von Drittschulden seine Leistungsfähigkeit zulasten des unterhaltsbedürftigen Gatten herabzumindern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5C.20/2001 vom 25. Mai 2001 in Pra 2001 Nr. 134 S. 802 mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall wurde der Kreditvertrag erst am 13. Juli 2005, somit nach der Trennung der Ehegatten, begründet. Die eingegangene Darlehensverpflichtung dient somit lediglich den Interessen von X., weshalb die Kreditschulden aus den obgenannten Gründen nicht zu berücksichtigen sind. d) Nach dem Gesagten ergibt sich somit für X. bis zum 31. März 2006 ein Grundbedarf von Fr. 2'539.-- (Grundbetrag für eine alleinstehende Person Fr. 1'100.--, Wohnkosten Fr. 909.--, Krankenkassenbeiträge Fr. 225.--, Kindesunterhalt Fr. 90.--, Haftpflichtversicherung Fr. 15.-- und Steuern Fr. 200.--). Ab. 1. April 2006 erhöht sich der Grundbedarf auf Fr. 2'889.--, da die Unterhaltsbeiträge an die Tochter G. in Höhe von Fr. 250.-- und deren Krankenkassenprämien von Fr. 66.-- hinzukommen und sich die Krankenkassenprämien von X. auf Fr. 259.-- erhöhten. 7. Im Falle von Y. ging der Bezirksgerichtspräsident Imboden von einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von Fr. 2'136.-- und von einem Existenzminimum von Fr. 4'470.-- (Grundbetrag für eine alleinstehende Person mit Unterstützungspflichten Fr. 1'250.--, Grundbedarf B. Fr. 350.--. Auslagen für Drittbetreuung von B. Fr. 109.--, Wohnkosten Fr. 1'684.--, Heizöl Fr. 75.--. Krankenkassenprämien Fr. 366.--, Selbstbehalt/Franchise Fr. 153.--, Krankenkassenprämie B. Fr. 78.--, Haftpflichtversicherung Fr. 15.--, Säule 3a Fr. 120.--, Lebensversicherung Fr. 70.-und Steuern Fr. 200.--) aus. a) Zum angerechneten Einkommen von Y. in der Höhe von Fr. 2'136.-weist X. in seinem Rekurs darauf hin, dass dieser Betrag willkürlich sei. Seine Ehefrau habe bereits im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung im März 2006 eine monatli-
11 che Taggeldleistung von Fr. 4'000.-- erhalten. Allein dieser Betrag sei massgebend und zwar bis zu jenem Zeitpunkt, an welchem die Taggeldleistungen eingestellt würden. Hinzu komme, dass das bereits um Fr. 1'000.-- reduzierte ursprüngliche Einkommen der Rekursgegnerin nochmals um Fr. 864.-- reduziert worden sei, mit der Begründung der zusätzlichen Krankheitskosten sowie der Kosten für die Drittbetreuung von B.. Dabei werde aber übersehen, dass bei der Berechnung des Minimalbedarfs bereits Abzüge für die Betreuung von B. durch Dritte sowie Abzüge betreffend Selbstbehalt der Ehefrau vorgenommen worden seien. Weshalb nun zusätzlich nochmals ein Abzug in dermassen substanzieller Höhe vorgenommen werde, sei zu wenig detailliert begründet worden. Ausserdem müsse der Abzug als unangemessen angesehen werden. Aufgrund der Krankheit von Y. und der damit verbundenen zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit erweist sich die Einkommensberechnung als schwierig. Es drängt sich daher auf, verschiedene Phasen zu unterscheiden, wobei jeweils auf die tatsächlich erzielten Einkünfte sowie die erhaltenen Taggeldleistungen abgestellt wird. Für die Zeit vom 1. November 2005 bis zum 31. Dezember 2005 ist auf das erzielte Nettoeinkommen aus ihrer Tätigkeit als Kinesiologin abzustellen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, erzielte Y. im vergangenen Jahr ein Nettoeinkommen von Fr. 25'633.--, was einem durchschnittlichen Monatseinkommen von Fr. 2'136.-- entspricht. Vom 1. Januar 2006 bis zum 28. Februar 2006 war Y. aufgrund ihrer Krankheit nicht in der Lage, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Sie erhielt auch keine Taggelder, weshalb ihr für diese Zeitspanne kein Erwerbseinkommen angerechnet werden kann. Für die Zeit vom 1. März 2006 bis Ende Juli 2006 bezog Y. von der Krankenkasse Taggelder in der Höhe von monatlich Fr. 4'077.--, welche ihr als Einkommen anzurechnen sind. In der Folge wurde das Krankentaggeld gemäss Abrechnung der Helsana vom 9. August 2006 reduziert, weshalb es sich rechtfertigt, Y. ab dem 1. August 2006 nur noch ein monatliches Einkommen von Fr. 3'921.-- anzurechnen. Die vom Rechtsvertreter der Rekursgegnerin in seinem Schreiben vom 21. September 2006 geltend gemachte Reduktion auf monatlich Fr.
12 3'160.20 kann nicht mehr berücksichtigt werden; sie ist überdies auch nicht näher belegt worden. b) Bezüglich der Wohnkosten von Y. macht der Rekurrent geltend, dass es seiner Ehefrau trotz ihrer Krankheit möglich sei, unter Beizug von professioneller Hilfe in eine kostengünstigere Wohnung zu wechseln und so die hohen Wohnkosten zu reduzieren. Die Wohnkosten (inkl. Heizöl) in der Höhe von total Fr. 1'759.-- für Y. und ihren Sohn müssen tatsächlich als hoch bezeichnet werden. In Anbetracht der finanziellen Situation von Y. erscheint es daher notwendig, die Wohnkosten in absehbarer Zeit zu reduzieren. Sie wird somit - wie bereits anlässlich der Einigungsverhandlung vom 17. August 2006 darauf hingewiesen wurde - dafür besorgt sein müssen, baldmöglichst eine neue Wohnung für sich und ihren Sohn zu finden. Der nächste ordentliche Kündigungstermin ist gemäss Mietvertrag der 31. März 2007, wobei eine dreimonatige Kündigungsfrist einzuhalten ist. Sollte Y. dennoch in ihrer jetzigen Wohnung verbleiben, so wäre ihr ab diesem Zeitpunkt ein tieferer (hypothetischer) Betrag für die Wohnkosten anzurechnen. c) Des Weiteren wendet der Rekurrent ein, es seien bei der Bedarfsberechnung seiner Ehefrau Beiträge für die Lebensversicherung und die 3. Säule berücksichtigt worden, obwohl keine Belege hierfür vorgelegen hätten. Der Bezirksgerichtspräsident Imboden berücksichtigte bei der Bedarfsberechnung von Y. Beiträge an die Säule 3a von monatlich Fr. 120.-- sowie Versicherungsprämien für eine Lebensversicherung in der Höhe von Fr. 70.--. Entgegen den Ausführungen des Rekurrenten finden sich die entsprechenden Belege bei den vorinstanzlichen Akten (act. II/10 und II/11). Daraus geht hervor, dass Y. beim K.-Verband eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, deren Jahresprämie Fr. 840.-- beträgt. Dies ergibt somit - entsprechend der Berechnung der Vorinstanz - eine monatliche Belastung von Fr. 70.--. Auch die Einzahlungen in die Säule 3a sind ausgewiesen, weshalb der Betrag von Fr. 120.-- in der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen ist. d) Bei den Krankenkassenprämien und dem Selbstbehalt für Krankheitsund Unfallkosten ist ebenfalls auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. Bis zum 31. Dezember 2005 betrugen die monatlichen Krankenkassenprämien für B. Fr. 73.-- und für Y. Fr. 258.--. Wie aus den Versicherungspolicen für das Jahr 2006 (act. II/4) hervorgeht, stiegen die Prämien sodann auf monatlich Fr. 78.-- für B. und Fr. 336.-- für Y., total somit auf Fr. 414.--. Sowohl die Vorinstanz wie auch X. in seinem Rekurs gingen jedoch von total Fr. 444.-- aus, weshalb an diesem Betrag festzuhalten ist. Was die weiteren Krankheitskosten anbelangt, so geht aus der
13 Steuererklärung 2005 hervor, dass Y. Fr. 1'411.-- Selbstbehalt (und nicht Fr. 1'538.-- , wie die Vorinstanz fälschlicherweise annahm) und die Jahresfranchise von Fr. 300.-- zu bezahlen hatte. Dies ergibt monatliche Auslagen von Fr. 142.--, welche ab 1. Januar 2006 ebenfalls an den Grundbedarf anzurechnen sind. e) Zusammenfassend ist der Grundbedarf von Y. wie folgt zu berechnen: Für die Zeitspanne vom 1. November 2005 bis zum 31. Dezember 2005 ist von einem Grundbedarf von Fr. 4'204.-- auszugehen. Dieser setzt sich zusammen aus dem Grundbetrag von Fr. 1'250.--, dem Unterhalt für den Sohn B. von Fr. 350.--, den Wohnkosten von Fr. 1'759.--, den Krankenkassenprämien für sie und B. von Fr. 331.--, den Betreuungskosten für B. von Fr. 109.--, den Prämien für die Haftpflichtversicherung von Fr. 15.--, den Beiträgen für die Säule 3a von Fr. 120.-- und den Prämien für die Lebensversicherung von Fr. 70.-- sowie den Steuern von Fr. 200.- -. Ab 1. Januar 2006 erhöht sich der Grundbedarf aufgrund der höheren Krankenkassenprämien und der zusätzlichen Krankheitskosten (Franchise und Selbstbehalt) auf Fr. 4'459.--. Ab 1. März 2006 steigen die Betreuungskosten für B. auf Fr. 300.--, weshalb der Grundbedarf auf Fr. 4'650.-- ansteigt. 8. Für die Unterhaltsberechnung sind aufgrund der sich stetig verändernden Einkommensverhältnisse und der Abweichungen im Grundbedarf verschiedene Zeitphasen zu unterscheiden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei Vorliegen einer Unterdeckung der Fehlbetrag zu Lasten von Y. geht, da bei knappen finanziellen Mitteln - wie bereits ausgeführt wurde - zumindest das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Rentenschuldners zu schützen ist. Ergibt die Unterhaltsberechnung einen Überschuss, so ist dieser angemessen auf die Parteien zu verteilen. Der Verteilungsschlüssel hängt in erster Linie davon ab, wie viele Personen in jedem Haushalt leben. Auch Kinder haben Anspruch auf einen Anteil am Überschuss. Deshalb rechtfertigt es sich im vorliegenden Fall, eine Zuteilung von 1/3 zu Gunsten von X. und 2/3 zu Gunsten von Y. und B. vorzunehmen. Unter Vorbehalt von Ziffer 9 nachstehend gestaltet sich die Unterhaltsberechnung ab 1. November 2005 bis 31. Dezember 2005 wie folgt: Ehemann Ehefrau Grundbedarf (getrennt) 2'539.00 4'204.00 Total Grundbedarf 6'743.00 Einkommen (getrennt) 6'213.00 2'136.00 Total Einkommen 8'349.00 Überschuss 1/3 2/3 1'606.00
14 Anteil Überschuss 535.33 1'070.67 bereinigter Gesamtbedarf 3'074.33 5'274.67 abzüglich eigenes Einkommen 6'213.00 2'136.00 Unterhaltsbeitrag -3'138.67 3'138.67 abzügl. Kosten Wohnung -2'177.00 2'177.00 Noch zu leistender Unterhalt -961.67 961.67 Zu berücksichtigen gilt es ausserdem, dass X. im Jahre 2005 von seinem Arbeitgeber ein Dienstaltersgeschenk in Höhe von Fr. 5'430.-- ausbezahlt bekam. Da dieses ähnlich wie der 13. Monatslohn oder Gratifikationen einen Einkommensbestandteil darstellt, erscheint es gerechtfertigt, Y. hälftig daran zu beteiligen. Ihr Anteil für die Monate November und Dezember beträgt somit Fr. 452.50 (1/6 von Fr. 5'430.-- = Fr. 905.--, davon ½), welche separat hinzuzurechnen sind. Für die Zeitspanne vom 1. Januar 2006 bis zum 28. Februar 2006 ist folgende Berechnung der Unterhaltsbeiträge durchzuführen: Ehemann Ehefrau Grundbedarf (getrennt) 2'539.00 4'459.00 Total Grundbedarf 6'998.00 Einkommen (getrennt) 6'213.00 0.00 Total Einkommen 6'213.00 Unterdeckung -785.00 bereinigter Gesamtbedarf 2'539.00 3'674.00 abzüglich eigenes Einkommen 6'213.00 0.00 Unterhaltsbeitrag -3'674.00 3'674.00 abzügl. Kosten Wohnung -2'177.00 2'177.00 Noch zu leistender Unterhalt -1'497.00 1'497.00 Für die Zeitspanne vom 1. März 2006 bis zum 31. März 2006 die ist folgende Berechnung massgebend: Ehemann Ehefrau Grundbedarf (getrennt) 2'539.00 4'650.00 Total Grundbedarf 7'189.00 Einkommen (getrennt) 6'213.00 4'077.00 Total Einkommen 10'290.00 Überschuss 1/3 2/3 3'101.00 Anteil Überschuss 1'033.67 2'067.33 bereinigter Gesamtbedarf 3'572.67 6'717.33 abzüglich eigenes Einkommen 6'213.00 4'077.00
15 Unterhaltsbeitrag -2'640.33 2'640.33 abzügl. Kosten Wohnung -2'177.00 2'177.00 Noch zu leistender Unterhalt -463.33 463.33 Für die Zeitspanne vom 1. April 2006 bis zum 31. Juli 2006 sind folgende Zahlen zu berücksichtigen: Ehemann Ehefrau Grundbedarf (getrennt) 2'889.00 4'650.00 Total Grundbedarf 7'539.00 Einkommen (getrennt) 6'213.00 4'077.00 Total Einkommen 10'290.00 Überschuss 1/3 2/3 2'751.00 Anteil Überschuss 917.00 1'834.00 bereinigter Gesamtbedarf 3'806.00 6'484.00 abzüglich eigenes Einkommen 6'213.00 4'077.00 Unterhaltsbeitrag -2'407.00 2'407.00 abzügl. Kosten Wohnung -2177.00 2'177.00 Noch zu leistender Unterhalt -230.00 230.00 Für die Zeit ab dem 1. August 2006 ist auf folgende Unterhaltsberechnung abzustellen: Ehemann Ehefrau Grundbedarf (getrennt) 2'889.00 4'650.00 Total Grundbedarf 7'539.00 Einkommen (getrennt) 6'213.00 3'921.00 Total Einkommen 10'134.00 Überschuss 1/3 2/3 2'595.00 Anteil Überschuss 865.00 1'730.00 bereinigter Gesamtbedarf 3'754.00 6'380.00 abzüglich eigenes Einkommen 6'213.00 3'921.00 Unterhaltsbeitrag -2'459.00 2'459.00 abzügl. Kosten Wohnung -2'177.00 2'177.00 Noch zu leistender Unterhalt -282.00 282.00 9.a) Gemäss der vorstehenden Bedarfsberechnung wäre für die Zeit vom 1. November 2005 bis zum 30. April 2006 nach Abzug der Mietkosten ein Pauschalbetrag von Fr. 6'062.50 (November und Dezember je Fr. 961.--, Januar und Februar je Fr. 1'497.--, März Fr. 463.-- und April Fr. 230.-- sowie Anteil Dienstaltersgeschenk Fr. 452.50) geschuldet. Die Vorinstanz legte jedoch den von X. zu entrichtenden
16 Unterhaltsbeitrag auf pauschal Fr. 4'778.40 fest. Der Bezirksgerichtspräsident Imboden ging hierbei - wie sich aus den Erwägungen ergibt - von einem monatlichen Gesamtanspruch von Ehefrau und Sohn in der Höhe von Fr. 2'934.-- aus und zog davon die von X. bereits geleisteten Mietkosten von monatlich Fr. 2’177.60 ab. Auf sechs Monate gerechnet, kam die Vorinstanz auf die Kapitalschuld von Fr. 4'778.40 (recte: Fr. 4'538.40). Sie unterliess es jedoch festzulegen, welcher Betrag auf Y. und welcher auf den Sohn B. entfällt. Diese Unterscheidung ist insofern von Bedeutung, als für die Berechnung des Ehegattenunterhalts die Dispositionsmaxime gilt, während bei der Festsetzung des Unterhalts für unmündige Kinder die Offizialmaxime anzuwenden ist. Demgemäss hat der Eheschutzrichter bei der Berechnung des Kindesunterhalts unabhängig von Angaben und Anträgen der Parteien den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 24. April 2000, 5P.460/2000). Bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts ist er jedoch an die Anträge der Parteien gebunden. Zwar trifft es zu, dass sowohl der Ehegattenunterhalt wie auch der Kindesunterhalt gleichzeitig und mit derselben Methode berechnet werden sollen. Das bedeutet, dass der notwendige Bedarf somit für die ganze Familie zu bestimmen und ein Einkommensüberschuss auf alle Familienangehörigen zu verteilen ist. Jedoch ist der Kindesunterhalt schliesslich konkret und nach dem persönlichen Lebensbedarf des Kindes zu ermitteln (vgl. Rolf Vetterli, FamKom Scheidung, Bern 2005, N. 35 ff. zu Art. 176). Vorliegend ist zwar aufgrund der Ausführungen der Vorinstanz nicht ersichtlich, welcher Betrag der festgelegten Kapitalschuld auf den Sohn B. entfällt. Jedoch ist festzuhalten, dass mit dem zugestandenen Unterhaltsanspruch für Ehefrau und Sohn von total Fr. 2'934.-- die Bedürfnisse von B. offenkundig abgedeckt sind, zumal nicht nur das errechnete Existenzminimum, sondern überdies eine Überschussbeteiligung von rund Fr. 600.-- zugesprochen wurde. Was den Ehegattenunterhalt betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass dieser dem Verbot der reformatio in peius unterliegt. Das Verschlechterungsverbot (Art. 9 BV) besagt nämlich, dass das angefochtene Urteil nicht zu Ungunsten der - in diesem Fall - rekurrierenden Partei abgeändert werden darf, es sei denn, die Gegenpartei habe ihrerseits Rekurs erhoben (vgl. BGE 129 III 417). Y. hat indessen keinen Rekurs erhoben, mithin die Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids nicht angefochten und somit keinen höheren Betrag gefordert. Daraus folgt, dass der von der Vorinstanz festgelegte Pauschalbetrag für die Monate November 2005 bis April 2006 - zumal die Ansprüche des Kindes gewahrt wurden - zu belassen ist, ohne näher darauf einzutreten. Der Rekurs ist in diesem Punkt abzuweisen. b) Was den Unterhaltsbeitrag ab 1. Mai 2006 betrifft, so ergibt sich aus der vorstehenden Bedarfsberechnung, dass seitens von Y. und B. insgesamt tiefere
17 Ansprüche bestehen, als in der angefochtenen Verfügung zugesprochen wurden. Die Ziffer 2 des Dispositivs der Eheschutzverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 15. Mai 2006 ist somit aufzuheben und entsprechend abzuändern. Der Rekurs ist in diesem Punkt teilweise gutzuheissen. Da gemäss den Ausführungen unter lit. a der Ehegattenunterhalt und der Kindesunterhalt nicht denselben Prozessmaximen unterliegen, rechtfertigt es sich, diese bereits vor Abzug der von X. zu leistenden Mietkosten getrennt voneinander aufzuführen, zumal auch ein Teil des Unterhaltsanspruchs von B. durch die Leistung der Mietkosten abgedeckt wird. Daher ist auch Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben und neu zu formulieren. X. wird somit verpflichtet, seiner Frau Y. und dem gemeinsamen Sohn B. folgende, monatlich im Voraus zu entrichtenden Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: - beginnend am 1. Mai 2006 bis und mit 31. Juli 2006 Fr. 2'407.--. Davon entfallen Fr. 1'407.-- auf Y. und Fr. 1’000.-- zuzüglich allfällige gesetzliche und/oder vertragliche Kinderzulagen auf den Sohn B.; - beginnend am 1. August 2006 für die weitere Dauer des Getrenntlebens Fr. 2'459.--. Davon entfallen Fr. 1'459.-- auf Y. und Fr. 1’000.-- zuzüglich allfällige gesetzliche und/oder vertragliche Kinderzulagen auf den Sohn B.. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Mietkosten (derzeit Fr. 2'177.60 inklusive Parkplatz) für die Liegenschaft von Y. und dem Sohn B. an der D.-Strasse in C. und für den Büroraum von Y. an der E.-Strasse in C. direkt von X. bezahlt und mit den in Ziffer 2 festgelegten Unterhaltsbeiträgen in Verrechnung gebracht werden. Der zu überweisende Restbetrag beträgt somit vom 1. Mai 2006 bis 31. Juli 2006 Fr. 230.-- und ab 1. August 2006 Fr. 282.--. 10. Gemäss Art. 122 Abs. 1 ZPO sind die Kosten des Gerichtsverfahrens in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen. Hat keine der Parteien vollständig obsiegt, können die Kosten verhältnismässig verteilt werden. Sie werden dann den Parteien nach dem Masse ihres Unterliegens überbunden (Oscar Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1995, S. 277 N. 24). Darüber hinaus hat die unterliegende Partei der obsiegenden alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen. Fällt das Urteil nicht ausschliesslich zu Gunsten einer Partei aus, können die aussergerichtlichen Kosten nach den gleichen Grundsätzen wie die gerichtlichen verteilt werden (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Wie bereits der Gesetzeswortlaut erkennen lässt, handelt es sich bei Art. 122 ZPO nicht um eine starre Vorschrift; sie lässt vielmehr Ausnahmen zu. Grundsätzlich ist es dabei dem richterlichen Ermessen anheim gestellt, ob und in welchem Umfang vom
18 üblicherweise Geltenden abgewichen wird. Doch darf dies nicht willkürlich geschehen; der Entscheid muss sich vielmehr sachlich vertreten lassen (PKG 1988 Nr. 14 S. 72). a) Der Bezirksgerichtspräsident Imboden auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 1'700.-- zu 4/5 X. und zu 1/5 Y.. In jenem Verfahren verlangte diese die Erhöhung der monatlichen Unterhaltsbeiträge ab 1. Januar 2006 auf Fr. 3'681.55. Für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Dezember 2005 beantragte sie zudem eine Zahlung in der Höhe von Fr. 9'337.80. Des Weiteren ersuchte sie um Verpflichtung des Ehemanns zur Räumung der persönlichen Effekten aus der vormals ehelichen Wohnung. X. stellte Antrag auf vollumfängliche Abweisung des Gesuchs der Ehefrau. Ausgehend vom Ergebnis des Rekursverfahrens hat Y. in der Frage des Unterhalts im Verhältnis zu ihrem Antrag vor der Vorinstanz nur teilweise obsiegt. So wurden ihr lediglich eine Nachzahlung von Fr. 4'778.40 und monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'407.-- beziehungsweise ab 1. August 2006 Fr. 2'459.-- zugesprochen. X. obsiegte in der Frage betreffend die Dauer der Neufestlegung der Unterhaltsbeiträge sowie teilweise bezüglich deren Höhe. Da beide Parteien nur teilweise mit ihren Begehren durchgedrungen sind, erscheint es gerechtfertigt, die Kosten des Verfahrens vor dem Bezirksgerichtspräsidenten Imboden X. und Y. je zur Hälfte aufzuerlegen und die aussergerichtlichen Kosten wettzuschlagen. Ziffer 6 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ist somit aufzuheben und entsprechend anzupassen. b) Im Rekursverfahren stellte X. das Begehren, er seien die Anordnungen der Vorinstanz bezüglich Unterhaltszahlung aufzuheben und er sei zu einer Unterhaltszahlung an seine Familie von monatlich Fr. 1'533.-- zu verpflichten. Nach Abzug der Mietkosten ergebe dies eine Differenz von Fr. 644.60, welche Y. monatlich an ihn herauszugeben habe. Y. beantragte demgegenüber die vollumfängliche Abweisung des Rekurses. Auch im Rekursverfahren hat somit keine Partei vollständig obsiegt. Die Unterhaltsbeiträge wurden zwar herabgesetzt, jedoch der Pauschalbetrag für die Monate November 2005 bis April 2006 belassen. Daher rechtfertigt es sich im vorliegenden Rekursverfahren die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 1'000.-- zuzüglich der Schreibgebühren von Fr. 300.--, total somit Fr. 1'300.--, den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Bei der Frage der aussergerichtlichen Entschädigung ist von denselben Überlegungen auszugehen, weshalb die aussergerichtlichen Kosten für das Rekursverfahren wettzuschlagen sind.
19 c) Mit Gesuch vom 7. Juni 2006 ersuchte X. um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rekursverfahren. Auch Y. reichte mit Datum vom 21. Juni 2006 ein entsprechendes Gesuch ein. Diese beiden Gesuche werden in gesonderten Verfahren (PZ 06 100 beziehungsweise PZ 06 108) behandelt.
20 Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium : 1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die Ziffern 2, 3 und 6 des Dispositivs der Eheschutzverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 15. Mai 2006 werden aufgehoben. 2. X. wird verpflichtet, seiner Frau Y. und dem gemeinsamen Sohn B. folgende, monatlich im Voraus zu entrichtenden Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: - beginnend am 1. Mai 2006 bis und mit 31. Juli 2006 Fr. 2'407.--. Davon entfallen Fr. 1'407.-- auf Y. und Fr. 1’000.-- zuzüglich allfällige gesetzliche und/oder vertragliche Kinderzulagen auf den Sohn B.; - beginnend am 1. August 2006 für die weitere Dauer des Getrenntlebens Fr. 2'459.--. Davon entfallen Fr. 1'459.-- auf Y. und Fr. 1’000.-- zuzüglich allfällige gesetzliche und/oder vertragliche Kinderzulagen auf den Sohn B.. 3. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Mietkosten (derzeit Fr. 2'177.60 inklusive Parkplatz) für die Liegenschaft von Y. und den Sohn B. an der D.- Strasse in C. und für den Büroraum von Y. an der E.-Strasse in C. direkt von X. bezahlt und mit den in Ziffer 2 festgelegten Unterhaltsbeiträgen in Verrechnung gebracht werden. Der zu überweisende Restbetrag beträgt somit vom 1. Mai 2006 bis 31. Juli 2006 Fr. 230.-- und ab 1. August 2006 Fr. 282.--. 4. Die Kosten des Verfahrens vor dem Bezirksgerichtspräsidenten Imboden von Fr. 1'700.-- gehen je zur Hälfte zu Lasten von Y. und X.. Die aussergerichtlichen Kosten für das Verfahren vor dem Bezirksgerichtspräsidenten Imboden werden wettgeschlagen. 5. Die Kosten für das Rekursverfahren von Fr. 1'000.-- zuzüglich Schreibgebühren von Fr. 300.--, total somit Fr. 1'300.--, gehen je zur Hälfte zu Lasten von X. und Y.. Die aussergerichtlichen Kosten für das Rekursverfahren werden wettgeschlagen. 6. Über die Gesuche betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (PZ 06 100 und PZ 06 108) wird in gesonderten Verfahren entschieden. 7. Mitteilung an: __________
21 Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden Der Vizepräsident: Die Aktuarin: