Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni ___________________________________________________________________________________________________ Ref.: Chur, 19. Mai 2009 Schriftlich mitgeteilt am: SK1 09 15 [nicht mündlich eröffnet] Urteil I. Strafkammer Vorsitz Schlenker RichterInnen Bochsler und Michael Dürst Redaktion Aktuarin ad hoc Fischer In der strafrechtlichen Berufung der X., Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg, Quaderstrasse 8, 7000 Chur, gegen die Verfügung des Kreispräsidenten Chur vom 25. März 2009, mitgeteilt am 25. März 2009, in Sachen der Berufungsklägerin, betreffend Ausfällung/Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe, hat sich ergeben:
Seite 2 — 16 A. Am 6. November 2008, mitgeteilt am 10. November 2008, erliess der Kreispräsident Chur gegen X. ein Strafmandat mit folgendem Inhalt: „1. X. ist schuldigt des geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter StGB, des versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB. 2. Dafür wird sie verurteilt zu einer unbedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 20.-sowie zur Bezahlung einer Busse von Fr. 100.--, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen. 3. Die mit Strafmandat des Kreispräsidenten Chur am 13.4.2007 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 20.-- wird widerrufen. 4. Die Verfahrenskosten, bestehend aus Barauslagen der Staatsanwaltschaft Fr. 437.00 Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft Fr. 825.00 Barauslagen und Gebühr des Kreisamtes Fr. 300.00 Busse Fr. 100.00 Unbedingte Geldstrafe Fr. 2'000.00 Widerruf Geldstrafe (Strafmandat vom 13.4.2007) Fr. 2'400.00 Total Fr. 6062.00 werden X. auferlegt und sind innert 30 Tagen an das Kreisamt Chur zu überweisen. 5. (Rechtsmittelbelehrung). 6. (Mitteilung).“ B. Mangels Bezahlung des im Strafmandat aufgeführten Betrages stellte das Kreisamt Chur X. mehrere Mahnungen zu. Mit Schreiben vom 10. März 2009 teilte der Beistand von X., Amtsvormund A., dem Kreis Chur mit, dass X. kein Einkommen erziele und über kein Vermögen verfüge. Vor ihrer Abreise nach Ägypten habe X. durch die Sozialen Dienste der B. im Rahmen des sozialen Existenzminimums unterstützt werden müssen. Eine Veränderung der Situation, bzw. die Begleichung der mit Strafmandat vom 6. November 2008 ausgestellten Rechnung sei auf längere Sicht nicht möglich. C. Daraufhin drohte das Kreisamt Chur X. mit Schreiben vom 12. März 2009 die Ausfällung der Ersatzfreiheitsstrafe von 222 Tagen an und räumte ihr Gelegenheit ein, sich bis zum 23. März 2009 schriftlich dazu zu äussern. In ihren Schreiben vom 19. und 21. März 2009 führte X. aus, sie sei nach einem siebenmonatigen Aufenthalt in Ägypten am 9. März 2009 in die Schweiz zurückgekehrt. Sie habe in Ägypten in
Seite 3 — 16 einem 5-Stern-Hotel gearbeitet. Dort habe sie jedoch die Monatsgehälter nicht erhalten und sei gemobbt worden. Ihre finanzielle Situation habe sich sehr verschlechtert, weshalb sie um eine Verlängerung der Zahlungsfrist um 12 oder 24 Monate, oder um eine Herabsetzung des Tagessatzes bitte. D. Mit Verfügung vom 25. März 2009, mitgeteilt gleichentags, verfügte der Kreispräsident Chur wie folgt: „1. Anstelle der mit Strafmandat vom 6. November 2008 gegen X. ausgesprochenen Geldstrafen und Busse von insgesamt Fr. 4'500.-- tritt die Ersatzfreiheitsstrafe von total 222 Tagen. 2. (Rechtsmittelbelehrung). 3. (Mitteilung).“ Zur Begründung wurde ausgeführt, X. habe in keiner Weise belegt, inwiefern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse verändert haben sollen. Dem Kreispräsident würden - abgesehen von der Behauptung der Verurteilten – keine Unterlagen über deren finanzielle Situation vorliegen. Ein Schreiben der Amtsvormundschaft C. vom 10. März 2009 belege, dass X. bereits im letzen Jahr durch die Sozialen Dienste der B. im Rahmen des sozialen Existenzminimums unterstützt worden sei. Dies beweise jedoch keine Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse, da der angewendete Tagessatz von Fr. 20.-- bereits auf einem äusserst geringen Einkommen basieren würde. Da der Verurteilten somit der Nachweis der erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie der Schuldlosigkeit nicht gelungen sei, sei die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. E. Gegen diese Verfügung liess X. am 14. April 2009 Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren erheben: „1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. 2. Der angewendete Tagessatz sei auf Fr. 1.00 herabzusetzen. 3. Es sei der Beschwerdeführerin die Zahlungsfrist bis zu 24 Monaten zu verlängern und es sei ihr die Möglichkeit einzuräumen, die Geldstrafe und Busse in Raten zu bezahlen. 4. Eventualiter sei gemeinnützige Arbeit anzuordnen. 5. Es sei der unterzeichnende Rechtsanwalt als amtlicher Verteidiger einzusetzen.
Seite 4 — 16 6. Es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen. 7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“ Zur Begründung machte der Verteidiger von X., Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg, geltend, dass gemäss Art. 35 Abs. 1 StGB die Vollzugsbehörde dem Verurteilten eine Zahlungsfrist von einem bis zu zwölf Monaten bestimme. Der Kreispräsident Chur habe der Verurteilten mit Strafmandat vom 6. November 2008 die kürzest mögliche First, nämlich eine Frist von 30 Tagen, angesetzt, um den Totalbetrag von Fr. 6'062.00 zu bezahlen. Das Schreiben der Amtsvormundschaft vom 10. März 2009 belege, dass die Verurteilte nicht in der Lage gewesen sei, innert Frist einen Betrag in dieser Höhe zu bezahlen. Hinzu komme, dass sich X. von Mitte August 2008 bis anfangs März 2009 in Ägypten aufgehalten habe. Das Strafmandat habe ihr somit gar nicht zugestellt werden können. Die vorliegende Berufung richte sich gegen die Verfügung des Kreispräsidenten Chur vom 25. März 2009 betr. Ausfällung der Ersatzfreiheitsstrafe, worin der Kreispräsident ausgeführt habe, die Verurteilte habe nicht dargelegt, inwiefern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse verändert hätten. Die Verurteilte habe sich aufgrund einer Arbeitsstelle in Ägypten aufgehalten. Die Arbeitsstelle sei ihr aus Gründen, die nicht sie zu vertreten habe, gekündigt worden. Da es nicht möglich sei irgendwelche Belege über diesen Sachverhalt beizubringen, sei die Berufungsklägerin dazu an der mündlichen Verhandlung zu befragen. Die Situation habe sich ohne ihr Verschulden verschlechtert. Erst wenn die Massnahmen von Art. 36 Abs. 3 StGB ohne Erfolg bleiben würden, sei die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Aus all diesen Gründen sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. F. Mit Schreiben vom 21. April 2009 verzichtete die Staatsanwaltschaft Graubünden auf eine Vernehmlassung. Der Kreispräsident Chur führte in seiner Stellungnahme vom 22. April 2009 aus, X. habe sich für die Zeit ihres Auslandaufenthaltes bei der B. nicht abgemeldet und sei auch nicht für die Umleitung ihrer Post besorgt gewesen. Dies obwohl sie gewusst habe, dass ein Strafverfahren gegen sie eröffnet worden sei und sie deshalb mit einer Postzustellung habe rechnen müssen. Der Beistand von X., A., habe Kenntnis von den offenen Rechnungen gehabt und habe dem Kreisamt mit Schreiben vom 10. März 2009 mitgeteilt, dass die Begleichung der Rechnung wohl auf längere Sicht nicht möglich sein werde. Auch das zuständige Betreibungsamt Chur habe die Auskunft erteilt, dass für die Verurteilte direkt Verlustscheine ausgestellt würden. Gegen X. seien seit Jahren immer wieder Strafmandate erlassen worden, keine der entsprechenden Rechnungen seien je bezahlt worden. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe sei X. ausdrücklich angedroht
Seite 5 — 16 und ihr Gelegenheit geboten worden, sich dazu zu äussern. Dies habe X. auch getan, den Nachweis für die geltend gemachte Verschlechterung der Situation habe sie jedoch nicht erbracht. In der Folge sei der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe verfügt worden, weshalb er das Kantonsgericht von Graubünden ersuche, die Berufung abzuweisen. G. Anlässlich der Berufungsverhandlung vor dem Kantonsgericht vom 19. Mai 2009 waren die Berufungsklägerin und ihr Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg, anwesend. Auf Befragung hin sagte X. aus, sie sei geschieden und habe eine Tochter, die jedoch bei ihrem Ex-Mann in D. lebe. Zu ihrer finanziellen Situation führte sie aus, dass ihr Ex-Mann monatliche Alimenten in der Höhe von Fr. 600.-- ausrichten müsste, er seiner Verpflichtung jedoch nicht nachkomme. Das Alimenteninkasso erfolge durch die B., sei jedoch bislang ohne Erfolg geblieben. Sie sei arbeitslos gewesen und habe im Rahmen des sozialen Existenzminimums finanzielle Unterstützung durch die Sozialen Dienste der B. erhalten. Am 10. August 2008 sei sie aufgrund eines Arbeitsangebots in einem 5-Stern-Hotel nach Ägypten gegangen. Während ihrem mehrmonatigen Auslandaufenthalt habe sie keine finanzielle Unterstützung durch die Sozialen Dienste der B. erhalten. Zurzeit sei sie noch bis zum 30. Juni 2009 im E. im Strafvollzug und verdiene dort Fr. 17.-- pro Tag, was auf einem Sparkonto angelegt werde. Weitere Unterstützung erhalte sie nicht. Nach ihrer Entlassung aus dem Strafvollzug wolle sie zu 100% arbeiten, sie sei gelernte Hotelfachfrau. Für den Fall, dass sie nicht sofort eine Arbeitsstelle antreten könne, werde sie wohl wieder Unterstützung von der B. erhalten. Eine Wohnung habe sie momentan nicht, auch diese werde ihr wohl wieder durch die Sozialen Dienste der B. zur Verfügung gestellt. Auf die Frage, warum sie ins Ausland gegangen sei, antwortete X., sie sei am 10. August 2008 nach Ägypten ausgereist, um dort in einem Hotel der Hotelkette LTI in Hurghada zu arbeiten. Es sei ein Einkommen von monatlich € 2'000.-- nebst Kost und Logie vereinbart gewesen. Den vereinbarten Lohn habe sie jedoch nie erhalten. Mit dem Hotelmanager habe sie sich nicht sonderlich gut verstanden, er habe ihr gegenüber sogar schweres Mobbing betrieben. Schliesslich sei ihr die Arbeitsstelle gekündigt worden und sie habe das Hotel am 25. September 2008 verlassen. Entgegen der vereinbarten Entschädigung habe sie für ihre gesamten Arbeitsleistungen lediglich € 800.-- erhalten. In der Folge habe sie das Land verlassen wollen, dies sei jedoch nicht möglich gewesen, da sie weder über ein Flugticket noch über ein Visum verfügt habe. Sie habe sich dann an die Schweizer Botschaft gewendet, diese habe ihr jedoch auch nicht helfen können. Schliesslich habe sie eine andere Arbeitsstelle in Ägypten gefunden. Sie habe jedoch aufgrund fehlender Arbeitsbewilligung lediglich € 300.-- pro Monat verdient.
Seite 6 — 16 Am 9. März 2009 sei sie wieder in die Schweiz zurückgekehrt. Auf die Frage, warum sich X. vor ihrer Abreise in der B. nicht abgemeldet habe, sagte diese aus, sie habe nicht so lange in Ägypten bleiben wollen. Zudem habe die Amtsvormundschaft des Kreises C. die Post erhalten. Sie habe der Amtsvormundschaft ihre Adresse in Ägypten jedoch nicht mitgeteilt. Erst am 12. März 2009 habe sie Kenntnis vom Strafmandat gehabt und bitte das Gericht um eine Verlängerung der Zahlungsfrist für die ausgefällte Geldstrafe und Busse. Zur Ergänzung führte der Verteidiger von X. aus, das Strafmandat sei seiner Mandantin nicht zugestellt worden. Darüber hinaus habe diese keine Möglichkeit gehabt, den im Strafmandat aufgeführten Betrag innert der angesetzten Frist zu bezahlen. Des Weiteren verweise er auf seine Berufungsschrift. Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften und in den mündlichen Vorträgen sowie auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Die I. Strafkammer zieht in Erwägung: 1. Gegen die Verfügungen der Kreispräsidenten können der Verurteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgericht Berufung einlegen (Art. 141 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Strafrechtspflege [StPO; BR 250.000]). Dazu ist die schriftliche Berufung innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des angefochtenen Entscheids einzureichen. Sie ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheids gerügt werden und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende, frist- und formgerecht eingereichte Berufung zu genügen, weshalb auf sie einzutreten ist. 2.a) Für das Berufungsverfahren ist zu beachten, dass dem Kantonsgericht als Berufungsinstanz zwar eine umfassende, uneingeschränkte Kognition zukommt (Art. 146 StPO), es jedoch das vorinstanzliche Urteil grundsätzlich nur im Rahmen der in der Berufung gestellten Anträge überprüft. Gemäss Art. 144 StPO kann das Kantonsgericht von Amtes wegen oder auf Antrag eine mündliche Berufungsverhandlung durchführen, wenn die persönliche Befragung der Angeschuldigten für die Beurteilung der Streitsache wesentlich ist. Der Entscheid darüber ist also davon abhängig, ob zusätzliche Aufschlüsse von einer mündlichen Verhandlung zu erwarten sind. Die Angeschuldigte in einem Strafverfahren hat aber unabhängig von der kan-
Seite 7 — 16 tonalen Verfahrensordnung gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch darauf, dass ihre Sache in billiger Weise und öffentlich gehört wird. Dieser Anspruch ist Teilgehalt der umfassenden Garantie auf ein faires Verfahren. Das Gebot der Verfahrensöffentlichkeit gilt dem Grundsatz nach nicht nur für das erstinstanzliche Strafverfahren, sondern erstreckt sich auf die Gesamtheit eines korrekten Strafverfahrens gemäss Art. 141 ff. StPO. Die Art der Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf ein Verfahren vor einer Rechtsmittelinstanz hängt von deren Besonderheiten ab. Von einer mündlichen Verhandlung vor der Rechtsmittelinstanz kann etwa abgesehen werden, soweit die erste Instanz tatsächlich öffentlich verhandelt hat, wenn nur Rechtsfragen oder Tatfragen zur Diskussion stehen, die sich leicht nach den Akten beurteilen lassen, ferner wenn eine reformatio in peius ausgeschlossen oder die Sache von geringer Tragweite ist und sich keine Fragen zur Person und deren Charakter stellen (vgl. BGE 119 Ia 316 ff.; ZGRG 2/99, S. 46). b) Vorliegend wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vom Verteidiger der Berufungsklägerin beantragt, um diese darüber zu befragen, was sie während ihrem Aufenthalt in Ägypten gemacht habe. Dies sei ausschlaggebend für die Frage, ob sich ihre finanziellen Verhältnisse ohne ihr Verschulden verschlechtert haben. Dem Antrag des Verteidigers der Berufungsklägerin wurde gefolgt, da von der mündlichen Berufungsverhandlung zusätzliche Aufschlüsse zu erwarten waren. 3. Die Berufungsklägerin stellt im Rahmen ihrer Berufung den Antrag auf Einsetzung von Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg als amtlichen Verteidiger. In den Fällen des Art. 102 Abs. 1 lit. a - c StPO ist ein solcher notwendigerweise zu bestellen und eine Selbstverteidigung der Angeschuldigten ausgeschlossen (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden [StPO], 2. Aufl., Chur 1996, S. 237 f.). Die Bestimmung findet auch im Berufungsverfahren Anwendung. Die Schwierigkeit der Strafsache im Sinne von Art. 102 Abs. 1 lit. c StPO hängt von den Umständen des Einzelfalles ab; kein Anspruch auf amtliche Verteidigung besteht, wenn es sich bei der Strafsache um einen Bagatellfall handelt und sie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht keine Schwierigkeiten bietet, denen die Angeschuldigte nicht gewachsen ist (BGE 115 Ia 105). Kriterien, die für die tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit sprechen und deshalb die Bestellung einer amtlichen Verteidigung als Notwendigkeit erscheinen lassen, sind unter anderem Bildungsstand und Fähigkeiten der Angeschuldigten, ihre prozessualen Erfahrungen, komplizierte Beweiserhebungen oder verwickelte Rechtsfragen (Padrutt, a.a.O., S. 127). Vorliegend kann nicht mehr von einem Bagatellfall die Rede sein, steht doch immerhin die Ausfällung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 222 Tagen im Raum. Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob eine solche Ersatzfreiheitsstrafe aus-
Seite 8 — 16 zufällen ist, oder ob diese aufgrund einer unverschuldeten erheblichen Verschlechterung der Verhältnisse sistiert werden kann, stellen sich rechtliche Fragen von einiger Schwierigkeit und Tragweite, welchen die Berufungsklägerin nicht gewachsen sein dürfte. Dem Antrag ist deshalb stattzugeben. 4. Das Kantonsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Rahmen der gestellten Anträge frei (Art. 146 Abs. 1 StPO). Es besitzt somit eine umfassende, uneingeschränkte Kognitionsbefugnis und zwar auch in Bezug auf Ermessensfehler, obschon es sich bei deren Überprüfung eine gewisse Zurückhaltung auferlegt. Wenn – wie im vorliegenden Fall – die Aktenlage die Beurteilung zulässt und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, oder der Mangel geheilt ist, entscheidet das Kantonsgericht in der Sache selbst (Art. 146 Abs. 2 StPO, e contrario). Die Rückweisung an die Vorinstanz bildet die Ausnahme (Padrutt, a.a.O., S. 376). Diese ist vorliegend nicht angezeigt. 5.a) Die Berufungsklägerin macht geltend, das Strafmandat des Kreispräsidenten Chur vom 6. November 2008, mitgeteilt am 10. November 2008, sei ihr nicht zugestellt worden, da sie sich vom 10. August 2008 bis zum 9. März 2009 in Ägypten aufgehalten habe. b) Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt eine Sendung nicht erst dann als zugestellt, wenn der Adressat sie tatsächlich in Empfang genommen hat, sondern es genügt, dass sie in seinen Machtbereich gelangt und er sie demzufolge zur Kenntnis nehmen kann. Wird der Empfänger einer eingeschriebenen Briefpostsendung oder Gerichtsurkunde nicht angetroffen und wird daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder in sein Postfach gelegt, so wird die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt betrachtet, in welchem sie auf der Postelle abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der Abholfrist von sieben Tagen, so gilt die Sendung als am letzten Tag der Frist zugestellt. Diese Zustellfiktion rechtfertigt sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, weil die an einem Verfahren Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben dafür zu sorgen haben, dass behördliche Akte sie erreichen können. Diese Pflicht entstehe mithin als prozessuale Pflicht mit der Begründung eines Verfahrensverhältnisses und gelte insoweit, als während hängigen Verfahren mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes habe gerechnet werden müssen (Urteil des Bundesgerichts 2A.429/2002 vom 08.10.2002, E. 1; ebenso BGE 130 III 396, 127 I 31, 119 V 89).
Seite 9 — 16 c) Für die Geltung der Zustellfiktion ist nicht entscheidend, ob dem Adressaten bereits förmlich die Eröffnung eines Verfahrens mitgeteilt wurde oder nicht, sondern ob er nach Treu und Glauben mit der Zustellung von Gerichtsurkunden rechnen musste (Urteil des Bundesgerichts 1P.529/2009 vom 06.12.2005). Im Rahmen des Untersuchungsverfahrens wurde X. durch den zuständigen Untersuchungsrichter des Untersuchungsrichteramtes Chur am 27. September 2007 befragt. Aufgrund des wiederholten deliktischen Verhaltens von X. ordnete der Untersuchungsrichter mit Einverständnis der Berufungsklägerin eine Begutachtung durch die psychiatrische Klinik F. an. Durch den Begutachtungsauftrag stand X. während mehreren Monaten immer wieder in Kontakt mit dem Untersuchungsrichteramt Chur. Somit ist es offensichtlich, dass X. vom hängigen Strafverfahren gegen sie wusste und zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit rechnen musste, dass ihr behördliche Akten zugestellt werden könnten. Sie wäre daher gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung verpflichtet gewesen, dafür zu sorgen, dass das Strafmandat sie oder eine von ihr beauftragte Person innert der siebentägigen Abholfrist hätte erreichen können. X. hat sich für die Zeit ihres Auslandaufenthalts nicht bei der B. abgemeldet. Auch hat sie keine Drittperson beauftragt, sich um ihre Post zu kümmern, ist doch der eingeschriebene Brief des Kreisamtes Chur, welcher das Strafmandat beinhaltete, von der Post nach Ablauf der Abholfrist retourniert worden (VI act. 3). Folglich ist X. ihrer prozessualen Pflicht nicht nachgekommen und hat die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen zu tragen. Somit sind die von ihr vorgebrachten Einwände, sie habe das Strafmandat erst nach ihrer Rückkehr in die Schweiz im März 2009 erhalten, unbehelflich. Das Strafmandat ist gemäss Rechtskraftbescheinigung des Kreisamts Chur (StA act. 1.6) – unter Anwendung des Grundsatzes der Zustellfiktion – am 4. Dezember 2008 in Rechtskraft erwachsen und kann deshalb nicht mehr angefochten werden. Zur Ergänzung sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass der Grundsatz der Zustellfiktion auch auf die im Zusammenhang mit dem Strafmandat ausgestellte Rechnung Anwendung findet, da es sich dabei ebenfalls um behördliche Akten handelt. Die Berufung von X. richtet sich somit völlig zu Recht nicht gegen das Strafmandat oder die entsprechende Rechnung, sondern gegen die Verfügung des Kreispräsidenten Chur vom 25. März 2009. 6.a) Gemäss Art. 106 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) spricht der Richter im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus; diese entfällt, soweit die Busse nachträglich bezahlt wird (Art. 106 Abs. 4 StGB). Für den Vollzug und die Umwandlung sind die Art. 35 und 36
Seite 10 — 16 Absätze 2-5 StGB sinngemäss anwendbar (Art. 106 Abs. 5 StGB). Danach wird stufenweise vorgegangen und zunächst eine Zahlungsfrist von einem bis zu zwölf Monaten angesetzt (Art. 35 Abs. 1 StGB). Soweit der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg uneinbringlich ist, tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe. Ein Tagessatz entspricht einem Tag Freiheitsstrafe (Art. 36 Abs. 1 StGB). Die Ersatzfreiheitsstrafe tritt dabei von Gesetzes wegen an die Stelle der uneinbringlichen Geldstrafe (Dolge, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, N. 7 zu Art. 36 StGB; Trechsel/Keller, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich 2008, N. 2 zu Art. 36 StGB). b) Zahlt der Verurteilte die Geldstrafe nicht innerhalb der festgesetzten Frist, so hat die Vollzugsbehörde die Betreibung gegen ihn anzuordnen, wenn dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (Art. 35 Abs. 3 StGB). Aussichtslos ist die Betreibung dann nicht, wenn sie mindestens teilweise Erfolg verspricht (Trechsel/Keller, a.a.O., N. 5 zu Art. 35 StGB). 7.a) Der Kreispräsident Chur hat mit seiner Vorgehensweise die gesetzliche Bestimmung von Art. 35 StGB bezüglich Vollzug der Geldstrafe nicht korrekt angewendet. b) Der Berufungsklägerin wurde zunächst eine Frist von 30 Tagen zur Begleichung der Verfahrenskosten inkl. Busse und Geldstrafen von total Fr. 6'062.-- angesetzt. Diese Zahlungsfrist führte der Kreispräsident Chur im Strafmandat, welches am 10. November 2008 mitgeteilt wurde, auf. Gleichentags wurde der Berufungsklägerin eine separate Rechnung zugestellt, in der ebenfalls eine Zahlungsfrist von 30 Tagen aufgeführt wurde. Dieses Vorgehen des Kreispräsidenten Chur ist nicht korrekt. In einem Urteil oder Strafbefehl können keine Zahlungsfristen festgelegt werden. Die unbedingt ausgesprochene Geldstrafe, d.h. der sich aus der Multiplikation der Anzahl Tagessätze und der Tagessatzhöhe berechnete Geldstrafenbetrag ist erst mit Rechtskraft des Urteils oder des Strafbefehls fällig. Ab diesem Zeitpunkt hat die Vollzugsbehörde den Verurteilten zur Bezahlung der Geldstrafe aufzufordern, indem sie ihm Rechnung stellt und eine angemessene Zahlungsfrist setzt. Dabei ist es nicht ausgeschlossen, dass Gerichte und andere Behörden dem Verurteilten die Geldstrafe mit den Verfahrenskosten unter Ansetzung einer Zahlungsfrist in Rechnung stellen (Dolge, a.a.O., N. 5 ff. zu Art. 35 StGB). Aufgrund des Gesagten hätte der Kreispräsident Chur keine Zahlungsfrist im Strafmandat aufführen dürfen. Des Weiteren hätte er mit der Rechnungsstellung bis zur Rechtskraft des Strafmandates zuwarten müssen. Wie bereits vorne (Erw. 5.c) ausgeführt, ist das Strafmandat vom 6. November 2008 am 4. Dezember 2008 in Rechtskraft erwachsen. Erst
Seite 11 — 16 dann hätte der Betrag von Fr. 6'062.-- unter Ansetzung einer Zahlungsfrist von einem bis zu zwölf Monaten in Rechnung gestellt werden dürfen. c) Folge dieses Verfahrensfehlers ist jedoch einzig, dass die 30-tägige Zahlungsfrist nicht ab Zustellung der Rechnung am 10. November 2008 zu laufen begann, sondern erst am 4. Dezember 2008. Folglich ist die 30-tägige Zahlungsfrist am 4. Januar 2009 abgelaufen. Da die Berufungsklägerin auch diese Zahlungsfrist nicht eingehalten hat, hat der aufgezeigte Verfahrensfehler keine weiteren Konsequenzen für den Vollzug der Geldstrafe. Obige Ausführungen stellen lediglich einen Hinweis für die Vorinstanz dar. d) Ebenfalls hingewiesen sei an dieser Stelle auf den Zweck der von der Vollzugsbehörde im Sinne von Art. 35 Abs. 1 StGB zu gewährenden Zahlungsfrist. Der Rahmen von einem bis zu zwölf Monaten entsprich der maximalen Anzahl Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB) und erlaubt es, Zahlungsfristen zu gewähren, die in der Regel der Anzahl der ausgefällten Tagessätze entsprechen. Damit wird dem Verurteilten ermöglicht, seine Geldstrafe aus den laufenden Einkünften bezahlen zu können (Dolge, a.a.O., N. 8 zu Art. 35 StGB). Ob der Kreispräsident Chur bei der Ansetzung der 30-tägigen Frist, welche das absolute Minimum darstellt, den soeben ausgeführten Grundsatz berücksichtigt hat, ist zu bezweifeln. Diese Frage ist vorliegend jedoch nicht zu klären, da – wie bereits mehrfach ausgeführt – das Strafmandat bereits in Rechtskraft erwachsen ist. 8. Das Kreisamt Chur hat mit der Rechnungsstellung und der dort angesetzten Zahlungsfrist die 1. Stufe der Vollzugshandlung von Art. 35 StGB eingeleitet. Als die Bezahlung der Geldstrafe und Busse innert Frist nicht erfolgte und alle Mahnungen erfolglos blieben, drohte das Kreisamt Chur X. mit Schreiben vom 12. März 2009 unter Hinweis auf Art. 36 StGB die Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe an und bot ihr Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen (VI act 8). Zur Einleitung einer vorgängigen Betreibung war es nicht gehalten. Nachdem in den vergangenen Jahren verschiedene Beträge abgeschrieben werden mussten und vom Betreibungsamt die Auskunft erteilt wurde, dass direkt Verlustscheine ausgestellt würden, durfte das Kreisamt Chur zu Recht von der Aussichtslosigkeit der Betreibung ausgehen. Am 25. März 2009 verfügte der Kreispräsident Chur, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe (VI act. 11). 9.a) In der Berufung gegen diese Verfügung machte der Verteidiger von X. geltend, dass bereits bei Erlass des Strafmandates festgestanden habe, dass die Berufungsklägerin den in Rechnung gestellten Betrag nicht innert der 30-tägigen Zah-
Seite 12 — 16 lungsfrist bezahlen könne. X. habe sich im August 2008 nach Ägypten begeben, weil sie dort eine Anstellung gehabt habe. Diese Arbeitsstelle sei ihr dann aus Gründen, die sie nicht zu vertreten habe, gekündigt worden. Ihre finanziellen Verhältnisse hätten sich ohne ihr Verschulden sehr verschlechtert. b) Der Verteidiger der Berufungsklägerin beruft sich auf Art. 36 Abs. 3 StGB, welcher unter bestimmten Voraussetzungen eine Modifikation der Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht, um insbesondere Härtefälle zu vermeiden (Dolge, a.a.O., N. 17 zu Art. 36 StGB). Danach kann der Verurteilte beim Gericht beantragen, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu sistieren und stattdessen die Zahlungsfrist bis zu 24 Monaten zu verlängern (lit. a), den Tagessatz herabsetzen (lit. b) oder aber gemeinnützige Arbeit anzuordnen (lit. c). Vorausgesetzt wird, dass der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlen kann, weil sich ohne sein Verschulden die für die Bemessung des Tagessatzes massgebenden Verhältnisse seit dem Urteil erheblich verschlechtert haben. Das Gericht befindet auf Antrag des Verurteilten, welcher die erhebliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse belegen sowie die Schuldlosigkeit und die Zahlungsunmöglichkeit glaubhaft machen muss (Dolge, a.a.O., N. 27 zu Art. 36 StGB). c) Nach Rechtskraft des Geldstrafenurteils müssen sich die für die Bestimmung der Tagessatzhöhe massgebenden finanziellen und persönlichen Verhältnisse des Verurteilten erheblich verschlechtert haben. Von Bedeutung sind damit nur solche persönliche Verhältnisse, welche sich finanziell auswirken und im Urteilszeitpunkt noch nicht voraussehbar waren. Es genügt nicht jede Verschlechterung der massgebenden Verhältnisse, diese muss vielmehr erheblich sein. Ob eine erhebliche Verschlechterung vorliegt, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Entscheidend ist, ob die Tagessatzhöhe deutlich tiefer ausgefallen wäre, wenn die im Zeitpunkt der Vollstreckung herrschenden Verhältnisse bereits im Urteilszeitpunkt bestanden hätten. Zu berücksichtigen ist, dass bei einer hohen Anzahl Tagessätze und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Bedrängnis die Erheblichkeit eher zu bejahen sein wird als bei einer geringen Anzahl Tagessätze (vgl. Dolge, a.a.O., N. 20 ff. zu Art. 36 StGB). Weiter muss sich die wirtschaftliche Situation des Verurteilten ohne sein Verschulden verschlechtert haben. Wer hingegen für die Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse selbst die Schuld trägt, hat den Vollzug der Freiheitsstrafe hinzunehmen (Dolge, a.a.O., N. 23 zu Art. 36 StGB). Schuldlosigkeit ist etwa gegeben bei Verlust des Arbeitsplatzes, Krankheit oder Unfall des Verurteilten (Dolge, a.a.O., N. 24 zu Art. 36 StGB). Bei der Beurteilung der Frage des Verschuldens ist übermässige Strenge fehl am Platz (Techsel/Keller, a.a.O., N. 7 zu Art. 36 StGB). Entscheidend ist sodann, dass der Verur-
Seite 13 — 16 teilte die Geldstrafe und die Busse aufgrund der nachträglichen schuldlosen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation nicht mehr bezahlen kann oder die Bezahlung ihm zumindest grosse Mühe bereitet. Es muss ihm mit anderen Worten unmöglich oder unzumutbar sein, die Geldstrafe und die Busse – selbst in Form von Raten – zu begleichen (Dolge, a.a.O., N. 25 zu Art. 36 StGB). d) X. hatte bereits vor der Vorinstanz um eine Verlängerung der Zahlungsfrist ersucht, weil sich ihre finanziellen Verhältnisse verschlechtert hätten. Anlässlich der Berufungsverhandlung vor dem Kantonsgericht Graubünden hat X. dargelegt, dass sie im Sommer 2008 nach Ägypten gereist war, um ihre finanzielle Situation zu verbessern. Sie sah im ausländischen Arbeitsangebot eine Möglichkeit, selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen zu können und nicht mehr von der Unterstützung der Sozialen Dienste der B. abhängig zu sein. Dadurch dass dieses Anstellungsverhältnis in Ägypten schliesslich gekündigt wurde und X. lediglich eine Entschädigung von € 800.-- anstelle der vereinbarten monatlichen € 2'000.-- erhielt und auch bei ihrer zweiten Arbeitsstelle in Ägypten nur gerade € 300.-- im Monat verdiente, hat sich die Höhe ihres Einkommens erheblich verringert. Das Kreisamt Chur stellte bei der Ermittlung der Höhe des Tagessatzes auf das Berechnungsformular der Staatsanwaltschaft (StA act. 2/17) ab. Dabei wurde von einem Monatseinkommen von netto Fr. 1'450.--, was der finanziellen Unterstützung im Rahmen des sozialen Existenzminimums entspricht, und von Schulden in der Höhe von Fr. 50'000.- - ausgegangen. Die für die Bestimmung der Tagessatzhöhe massgebenden finanziellen Verhältnisse von X. haben sich somit nach Rechtskraft des Geldstrafenurteils erheblich verschlechtert. X. hat bewusst auf die „sicheren“ Einnahmen durch die sozialen Dienste der B. verzichtet und hat versucht, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen. Dass sich ihre finanzielle Situation schliesslich nicht verbessert, sondern im Gegenteil erheblich verschlechtert hat, ist nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen. Schliesslich ging X. nicht nach Ägypten, um ihre Situation zu verschlechtern, sondern um diese zu verbessern. Hier darf nicht der gleiche Massstab angesetzt werden, wie bei einer Person, die bewusst eine Arbeitsstelle gekündigt hat, um einer schlechter bezahlten Berufstätigkeit nachzugehen. Schliesslich ist bei der Beurteilung des Verschuldens übermässige Strenge fehl am Platz, weshalb das Kantonsgericht zum Schluss kommt, dass sich die wirtschaftliche Situation von X. ohne ihr Verschulden erheblich verschlechtert hat. Als Folge der Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse ist es X. sodann auch gar nicht möglich gewesen, die in Rechnung gestellte Summe zu begleichen. Dies belegt auch das Schreiben der Amtsvormundschaft des Kreises C. vom 10. März 2009, worin bestätigt wird, dass X. weder über Einkommen noch über Vermögen verfügt und eine Veränderung der
Seite 14 — 16 Situation resp. die Begleichung der entsprechenden Rechnung auf längere Sicht nicht möglich sein werde. Schliesslich sei hier noch angemerkt, dass die Berufungsklägerin nach ihrer Rückkehr in die Schweiz in den Strafvollzug eintrat (vgl. VI act. 4). Für die dort ausgeführten Tätigkeiten erhielt sie eine eher symbolische Entschädigung von Fr. 17.-- pro Tag. Andere Einkünfte hatte sie keine. e) Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass – entgegen der Meinung der Vorinstanz – die Voraussetzungen nach Art. 36 Abs. 3 StGB im vorliegenden Fall erfüllt sind, weshalb die Berufungsklägerin Anspruch auf eine Modifikation und Sistierung des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe hat (vgl. Dolge, a.a.O., N. 33 zu Art. 36 StGB). Folglich wird die Berufung im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. 10. Anlässlich der Berufungsverhandlung vor dem Kantonsgericht Graubünden beantragte die Berufungsklägerin eine Verlängerung der Zahlungsfrist. Beim Entscheid über die richtige Modifikation ist das Gericht nicht an den Antrag der Berufungsklägerin gebunden. Das Gericht hat vielmehr zu berücksichtigen, welche Alternative am ehesten Gewähr dafür bietet, dass die Berufungsklägerin die Strafschuld zuverlässig leisten kann und wird (Dolge, a.a.O., N. 34 zu Art. 36 StGB). X. hat ausgesagt, dass sie nach ihrer Entlassung aus dem Strafvollzug nach Möglichkeit wieder berufstätig sein wird, oder – wie vor ihrer Abreise nach Ägypten – durch die Sozialen Dienste der B. im Rahmen des sozialen Existenzminimums unterstützt werde. Es ist also davon auszugehen, dass X. ab Juli 2009 wieder ein regelmässiges, wenn auch geringes, Einkommen hat. Eine Verlängerung der Zahlungsfrist wird dieser Situation am ehesten gerecht. Die konkrete Zahlungsfrist ist nach der Anzahl Tagessätze und der geltend gemachten Verschlechterung der Verhältnisse zu bemessen. Die maximale Zahlungsfrist beträgt 24 Monate und läuft ab dem gerichtlichen Entscheid (Dolge, a.a.O., N. 30 zu Art. 36 StGB). Unter Berücksichtigung dieser Kriterien kommt das Kantonsgericht zum Schluss, dass im vorliegenden Fall eine Verlängerung der Zahlungsfrist bis zum 31. Dezeber 2010 zu gewähren ist. Demnach wird der Berufungsklägerin eine Zahlungsfrist für die Geldstrafe von Fr. 4'400.-- und für die Busse in der Höhe von Fr. 100.-- bis zum 31. Dezember 2010 angesetzt. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe von derzeit 222 Tagen wird bis zum Ablauf dieser Zahlungsfrist sistiert. 11. Die Berufungsklägerin wird an dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht, dass die Ersatzfreiheitsstrafe erledigt ist, soweit sie die Zahlungsfrist einhält. Bezahlt sie die Geldstrafe und die Busse innert der Zahlungsfrist nicht, kommt es zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe. Eine Mahnung ist nicht erforderlich. Weitere Zah-
Seite 15 — 16 lungserleichterungen kommen nicht mehr in Betracht (vgl. Dolge, a.a.O., N. 37 und 39 zu Art. 36 StGB). 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'500.-- zulasten des Kantons Graubünden. Die Kosten der amtlichen Verteidigung gehen ebenfalls zulasten des Kantons Graubünden, welcher X. mit Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt.) zu entschädigen hat.
Seite 16 — 16 Demnach erkennt die I. Strafkammer: 1. Die Berufung wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. 2. X. wird zur Bezahlung einer Geldstrafe von Fr. 4'400.-- und einer Busse von Fr. 100.-- verpflichtet. Dafür wird ihr eine Zahlungsfrist bis zum 31. Dezember 2010 angesetzt. 3. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe von derzeit 222 Tagen wird bis zum 31. Dezember 2010 sistiert. 4. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'500.-- gehen zulasten des Kantons Graubünden, welcher X. mit Fr. 1'500.-- inkl. MwSt. zu entschädigen hat. 5. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG. 6. Mitteilung an: