Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss vom 10. April 2012
Verfahren OG.2012.00013
A.______
Gesuchsteller
vertreten durch B.______
betreffend
Ausstand
Antrag des Gesuchstellers (gemäss Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. Januar 2012):
Staatsanwalt X.______ habe in den Ausstand zu treten.
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Das Gericht zieht in Betracht:
I.
1.— a) Am 25. Oktober 2011 erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus, handelnd durch Staatsanwalt X.______, gegen A.______ gestützt auf Art. 352 StPO einen Strafbefehl; A.______ wurde darin für schuldig befunden der Widerhandlung gegen das Waffengesetz und wurde hierfür mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.‑ sowie einer Busse von Fr. 400.‑ bestraft (Verfahren SA.2011.01969).
b) Am 7. November 2011 erhob A.______, nunmehr anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt B.______, bei der Staatsanwaltschaft Einsprache gegen den Strafbefehl. Nachdem die Staatsanwaltschaft in der Folge dem Rechtsvertreter von A.______ die Akten zur Einsicht zugestellt und ihm Frist für allfällige Beweisanträge angesetzt, erhob dieser mit Eingabe vom 9. Januar 2012 verschiedene verfahrensrechtliche Anträge, unter anderem verlangt er den Ausstand von Staatsanwalt X.______.
c) Mit Schreiben vom 7. März 2012 überwies Staatsanwalt X.______ das Ausstandsgesuch zur Behandlung an das Obergericht und beantragt dabei implizit dessen Abweisung.
2.— Das Obergericht als Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behandlung von Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG).
3.— a) Der Rechtsvertreter von A.______ stellt sich im Einspracheverfahren gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 25. Oktober 2011 auf den Standpunkt, die Protokolle über die Einvernahmen von A.______ vom 5. Juli und 16. August 2011 sowie über die Einvernahme von Y.______ vom 7. August 2011 seien allesamt unverwertbar, da die Befragten zu Beginn der Einvernahmen nicht den prozessualen Anforderungen entsprechend zureichend über die im Raum stehenden Tatvorwürfe orientiert worden seien. Nachdem Staatsanwalt X.______ in der Folge gestützt insbesondere auf diese Einvernahmen einen Strafbefehl gegen A.______ erlassen habe, könne er nunmehr die dagegen erhobene Einsprache nicht mehr unbefangen beurteilen, da er die unverwertbaren Einvernahmeprotokolle bereits zur Kenntnis genommen habe und darum innerlich nicht mehr unabhängig sei.
b) Gemäss Art. 56 lit. f StPO hat ein Mitglied einer Strafbehörde in den Ausstand zu treten, wenn es als befangen erscheint. Die Unbefangenheit eines Mitglieds einer Strafbehörde ist zu vermuten. Befangenheit ist hingegen anzunehmen, wenn das Verhältnis dieses Mitglieds zum Gegenstand des Verfahrens oder zu einer Partei oder deren Rechtsvertreter dergestalt ist, dass bei einer objektivierenden Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens für das betreffende Behördenmitglied nicht mehr offen ist (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 56 N 14).
c) Bei geringfügigeren Straftaten erlässt die Staatsanwaltschaft unter den Voraussetzungen von Art. 352 StPO gegen die beschuldigte Person einen Strafbefehl. Ist die beschuldigte Person oder eine andere betroffene Person mit dem Strafbefehl nicht einverstanden, kann sie dagegen innert 10 Tagen bei der Staatsanwaltschaft Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 StPO); unterbleibt eine Einsprache, wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil. Im Falle einer Einsprache nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Im Anschluss daran entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie am Strafbefehl festhält (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO), wobei sie diesfalls die Akten dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens überweist und der (bestrittene) Strafbefehl dabei als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO). Auf Einsprache gegen einen Strafbefehl hin kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren aber auch einstellen (Art. 355 Abs. 3 lit. b StPO) oder bei geänderten Sach- und/oder Rechtslage einen neuen Strafbefehl erlassen bzw. Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erheben (Art. 355 Abs. 3 lit. c und lit. d StPO). Aus alledem erhellt, dass es sich bei einem Strafbefehl nicht um ein Urteil im eigentlichen Sinn handelt; zu einem Urteil wird der Strafbefehl nur bei unterlassener Einsprache. Der Strafbefehl wird daher als Angebot – im Sinne eines Urteilsvorschlags – an die Parteien zur summarischen Verfahrenserledigung betrachtet (Schmid, a.a.O., Vorbem. zu Art. 352‑357 N 1; BGE 124 I 76 E. 2 = Pra 87 [1998] Nr. 94).
d) In der Perspektive der eben aufgezeigten Rechtsnatur des Strafbefehls ist das vorliegend gestellte Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt X.______ zu beurteilen. Es entspricht nachgerade dem Wesen eines Einspracheverfahrens, dass grundsätzlich dasjenige Mitglied der Staatsanwaltschaft, welches den Strafbefehl erlassen hat, diesen in Würdigung der in der Einsprache vorgetragenen Argumente und gegebenenfalls zusätzlicher Untersuchungsergebnisse einer Überprüfung unterzieht. Das Bundesgericht hat denn auch bereits wiederholt erkannt, dass die Unparteilichkeit eines Magistraten nicht alleine schon deshalb in Frage steht, weil dessen Strafbefehl angefochten wird und er danach die Verfahrensherrschaft weiterhin innehat. Für eine Ausstandspflicht müssten vielmehr objektive gerechtfertigte Gründe bestehen, etwa wenn dem zuständigen Staatsanwalt Fachfehler in einer Art und Weise unterlaufen sind, dass daraus auf eine Haltung zu schliessen ist, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Dies ist nur dann anzunehmen, wenn besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Versäumnisse oder Mängel vorliegen, die einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zu Lasten einer Prozesspartei auswirken können (BGer 1B_155/2008 vom 13. November 2008, E. 2.6 mit Hinweisen; ferner BGE 124 I 76 E. 2 = Pra 87 [1998] Nr. 94).
e) Vorliegend äussert der Gesuchsteller Bedenken in Bezug auf die Unparteilichkeit von Staatsanwalt X.______ einzig mit dem Hinweis darauf, dass die bisher vorliegenden Einvernahmeprotokolle unverwertbar seien, der Staatsanwalt jedoch deren Inhalt bereits zur Kenntnis genommen habe und darum im Einspracheverfahren nicht mehr innerlich unabhängig sei. Zum Vorbringen der angeblichen Unverwertbarkeit der Einvernahmeprotokolle ist vorweg festzuhalten, dass es sich hierbei um eine bis dahin ungeprüfte Parteibehauptung handelt; die Berechtigung dieses Einwands wird denn auch erst im Einspracheverfahren bzw. in einem allfälligen gerichtlichen Verfahren zu klären sein. Indem allerdings der Gesuchsteller geltend macht, dem gegen ihn ergangenen Strafbefehl vom 25. Oktober 2011 lägen nicht verwertbare Beweiserhebungen zugrunde, unterstellt er dem zuständigen Staatsanwalt X.______ zumindest implizit eine fehlerhafte Amtshandlung. Ohne an dieser Stelle vertieft darauf einzugehen, erscheint indes bei einer summarischen Beurteilung der beanstandeten Einvernahmen fraglich, ob diese im anhängigen Strafverfahren im Lichte der formalen Vorgaben von Art. 158 StPO tatsächlich nicht berücksichtigt werden dürfen. Insofern beschlägt daher der vom Gesuchsteller vorgebrachte prozessuale Einwand nicht eine offenkundige, schwere Nachlässigkeit des zuständigen Staatsanwaltes, welche ihn für den weiteren Verfahrensverlauf als befangen erscheinen lassen könnte.
4.— Diesen Erwägungen zufolge ist das von A.______ gestellte Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt X.______ abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens dem Gesuchsteller zu überbinden (Art. 59 Abs. 4 StPO).
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Das Gericht beschliesst:
1.
Das im Verfahren SA.2011.01969 von A.______ gestellte Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt X.______ wird abgewiesen.
2.
Die Pauschalgebühr für die Behandlung des Ausstandsgesuchs wird auf Fr. 600.‑ festgesetzt und dem Gesuchsteller auferlegt und von ihm bezogen.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
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