Kanton Glarus
Obergericht
Urteil vom 24. August 2012
Verfahren OG.2010.00041
B.______
Angeklagter, Appellant
und Anschlussappellat
vertreten durch C.______ Vertreter,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus
Postgasse 29, 8750 Glarus
Anklägerin, Appellatin
und Anschlussappellantin
vertreten durch D.______ Vertreter,
betreffend
Verletzung der Verkehrsregeln
Anträge des Angeklagten, Appellanten und Anschlussappellaten (gemäss Appellationserklärung vom 6. September 2010 und den Ausführungen des Rechtsvertreters an der Verhandlung vom 18. März 2011):
1.
Es sei Ziff. 1 [des Urteils der Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus vom 30. April 2010] aufzuheben, insoweit der Angeklagte einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen worden ist.
2.
Es sei Ziff. 2 aufzuheben und es sei der Angeklagte mit einer angemessenen Busse zu bestrafen.
3.
Es seien Ziff. 3 und Ziff. 5 aufzuheben und entsprechend anzupassen, d.h. es sei eine noch reduziertere Pauschalgerichtsgebühr festzulegen und eine höhere Parteientschädigung zuzusprechen.
4.
Es sei die Anschlussappellation vom 20. September 2010 vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Anträge der Anklägerin, Appellatin und Anschlussappellantin (gestellt an der Verhandlung vom 18. März 2011):
„1.
Es sei die Appellation des Beschuldigten vollumfänglich abzuweisen.
2.
Es sei – in Gutheissung der Anschlussappellation – am Schuldspruch des Kantonsgerichts festzuhalten und der Beschuldigte wegen grober Verkehrsregelverletzung durch Nichtbeherrschen des Fahrzeuges, gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG i. V. mit Art. 31 Abs. 1 SVG (gemäss Dispositiv Ziff. 1 Alinea 2) schuldig zu sprechen.
3.
Es sei – in Gutheissung der Anschlussappellation – Ziff. 2 des Dispositivs des vorinstanzlichen Entscheides wie folgt zu ändern: Bestrafung des Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 140.-, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von Fr. 1'000.-, bei Nichtbezahlung umzuwandeln in eine unbedingt vollziehbare Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
4.
Es seien – in Gutheissung der Anschlussappellation – Ziff. 3 und 5 des Dispositivs des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben. Es seien dem Beschuldigten stattdessen die vollen Verfahrenskosten aufzuerlegen und es sei ihm keine Parteientschädigung auszurichten.
5.
Alles unter der gesetzlichen Kostenfolge zu Lasten des Beschuldigten.“
____________________
Das Gericht zieht in Betracht:
I.
1.— In [...] kam es am 18. September 2008 um ca. 18.15 Uhr auf der [...]strasse in Richtung [...] bei der Abzweigung „X“ zu einem Verkehrsunfall zwischen drei Personenwagen mit Sachschaden an allen Fahrzeugen. Verletzt wurde niemand. In der Folge verzeigte die Kantonspolizei Glarus B.______ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (SA.2008.00996).
2.— Das Verhöramt schloss die Untersuchung mit Schlussbericht vom 19. Juni 2009 bzw. 30. Oktober 2009 ab. Am 22. Dezember 2009 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus Anklage gegen B.______ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln.
3.— Die erstinstanzliche Hauptverhandlung fand am 24. März 2010 statt. Am 30. April 2010 sprach die Strafgerichtskommission den Angeklagten B.______ wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die konkreten Verhältnisse gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG schuldig und qualifizierte diesen Verstoss als einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG. Ausserdem befand sie, der Angeklagte habe eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG begangen, indem er das Fahrzeug nicht den Anforderungen von Art. 31 Abs. 1 SVG entsprechend beherrscht habe. Hierfür belegte sie den Angeklagten mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 140.-, aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 500.-, welche bei Nichtbezahlung in eine unbedingt vollziehbare Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen umgewandelt würde (Dispositiv Ziff. 1 und 2). Die Strafgerichtskommission auferlegte dem Angeklagten die reduzierten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.- (Dispositiv Ziff. 3 und 4) und sprach ihm zu Lasten des Staates eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'500.- zu (Dispositiv Ziff. 5).
4.— a) Am 6. September 2010 erhob der Angeklagte Appellation beim Obergericht, worauf die Staatsanwaltschaft am 20. September 2010 Anschlussappellation erklärte.
b) Mit Beschluss vom 5. November 2010 erklärte das Obergericht die Appellation des Angeklagten für zulässig. Die Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft liess das Obergericht gestützt auf Art. 149 Abs. 1 StPO GL nur teilweise zu. Diese Bestimmung wurde in konstanter Praxis stets dahingehend ausgelegt, dass die Anschlussappellation in ihrem Umfang an die Appellation gebunden ist (siehe dazu Amtsbericht 2003, S. 357 f.). Demzufolge ist eine Anschlussappellation nur in Bezug auf diejenigen Punkte eines vorinstanzlichen Urteils möglich, gegen welche bereits Appellation erhoben worden ist. Nachdem der Angeklagte den erstinstanzlichen Schuldspruch nur hinsichtlich der darin erkannten groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG angefochten hatte (Dispositiv Ziff. 1 Alinea 2), liess er die zusätzlich ergangene Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG unangefochten (Dispositiv Ziff. 1 Alinea 1). Folglich kann dieser Urteilspunkt von der Staatsanwaltschaft mit Anschlussappellation nicht mehr aufgegriffen werden.
5.— Am 18. März 2011 fand die mündliche Appellationsverhandlung statt. Mit Entscheid vom 26. August 2011 wies das Obergericht die Appellation ab und bestätigte das angefochtene Urteil der Strafgerichtskommission.
6.— a) Gegen den Entscheid des Obergerichts erhob der Angeklagte beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht hiess am 2. Mai 2012 die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, hob den Entscheid des Obergerichts auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung zurück (Dispositiv Ziff. 1).
b) In der Folge verzichteten die Parteien auf eine erneute mündliche Verhandlung und reichten schriftliche Stellungnahmen ein. Das Obergericht fällte am 24. August 2012 seinen Entscheid. Die Gerichtsschreiberin O.______ amtete als Ersatzrichterin für den zwischenzeitlich zurückgetretenen Oberrichter P.______ (Art. 27 GOG GL).
7.— Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach der früheren kantonalen Prozessordnung, nachdem der angefochtene Entscheid noch vor Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung ergangen ist (Art. 454 Abs. 1 StPO CH).
II.
1.— Der Angeklagte hat sich des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG schuldig gemacht. Der entsprechende Schuldspruch des Kantonsgerichts Glarus vom 30. April 2010 (Dispositiv Ziff. 1 Alinea 1) ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
2.— Das Bundesgericht hat das Urteil des Obergerichts vom 26. August 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung zurückgewiesen (Dispositiv Ziff. 1). Indem das Obergericht dem Angeklagten vorwerfe, er sei nicht bloss zu schnell gefahren, sondern es hätten noch andere Faktoren zum Unfall geführt, habe es willkürlich geurteilt. Das Bundesgericht weist darauf hin, dass die Vorschrift von Art. 32 Abs. 1 SVG, laut welcher die Fahrgeschwindigkeit jeweils den konkreten Verhältnissen anzupassen ist, als lex specialis gelte gegenüber der Verpflichtung gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG, wonach der Lenker sein Fahrzeug ständig so zu beherrschen hat, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Ist demnach die Nichtbeherrschung des Fahrzeugs einzig auf eine übersetzte Geschwindigkeit zurückzuführen, so ist nur Art. 32 Abs. 1 SVG anzuwenden.
3.— a) Vorliegend ergeben sich aus den Akten keine Hinweise, dass andere Umstände als die unangepasste Geschwindigkeit zum Verkehrsunfall beigetragen haben. Namentlich wird dem Beschuldigten in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 22. Dezember 2009 nicht vorgeworfen, er habe seinen Wagen in der Kurve zu stark abgebremst und sich insofern fehlerhaft und damit unangemessen verhalten. Zufolge der Bindung des Strafgerichts an den Anklagesachverhalt (Anklagegrundsatz; siehe dazu Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 50 Rz. 2) können entsprechende Überlegungen nun im Nachhinein entgegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft in ihrer Eingabe vom 16. Mai 2012 nicht mehr aufgebracht werden. Kommt hinzu, dass anhand der dokumentierten Spurenerhebungen an der Unfallstelle sich ohnehin nicht mehr klären lässt, ob der Angeklagte zu abrupt gebremst hat.
b) Kann dem Angeklagten aber neben der unangepassten Geschwindigkeit ein zusätzliches Fehlverhalten nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, so besteht in der vorliegenden Konstellation für eine Verurteilung wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG keine Grundlage. Es ist daher der Schuldspruch der Vorinstanz wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG (Dispositiv Ziff. 1 Alinea 2) aufzuheben und der Angeklagte in Gutheissung seiner Appellation vom diesbezüglichen Vorhalt freizusprechen.
III.
1.— Aus dem Gesagten folgt, dass sich B.______ einzig des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG strafbar gemacht hat. Das Urteil des Kantonsgerichts Glarus vom 30. April 2010 ist insoweit in Rechtskraft erwachsen (vgl. Erw. II. Ziff. 1. vorstehend).
2.— Der abstrakt mögliche Strafrahmen bei einer einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG ist Busse bis Fr. 10'000.- (Art. 103 StGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 333 Abs. 1 StGB).
3.— a) Innerhalb dieses Strafrahmens bemisst das Gericht Busse und Ersatzfreiheitsstrafe nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB).
b) Für die Festsetzung der Busse sind primär das Verschulden und sekundär die finanziellen Verhältnisse massgebend. Im Unterschied zu Geldstrafen fordert das Gesetz bei Bussen nicht, dass das Gericht ausweist, wie stark das Verschulden und die persönlichen Verhältnisse bei der Bemessung gewichtet werden (BSK Strafrecht I-Heimgartner, Art. 106 N 20).
c) In Würdigung sämtlicher Umstände erscheint eine Busse von Fr. 500.- als dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen von B.______ als angemessen. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist auf vier Tage festzulegen; es kann hierzu auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.
IV.
1.— Als Ergebnis des vorliegenden Verfahrens ist damit festzuhalten, dass die Appellation gutzuheissen und B.______ vom Vorwurf der schweren Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG freizusprechen ist. Demgegenüber ist die Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft, welche alleine auf den nicht bestätigten Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs gründet, vollumfänglich abzuweisen.
2.— B.______ wird freigesprochen, was den angefochtenen Teil des Urteils vom 30. April 2010 des Kantonsgerichts Glarus betrifft (vgl. Erw. II. Ziff. 3. vorstehend). Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens sind daher auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 141 StPO GL e contrario). Für das erstinstanzliche Verfahren ist B.______ nach wie vor ein Teil der Gerichtskosten aufzuerlegen, da er sich immerhin des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG strafbar gemacht hat (Art. 139 Abs. 1 Ziff. 1 StPO GL). Die Kostenauflage ist jedoch gegenüber dem angefochtenen Entscheid anzupassen.
3.— Infolge Gutheissung der Appellation ist B.______ für das obergerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung im beantragten Umfang zuzusprechen, da er von dem im Rechtsmittelverfahren einzig noch umstrittenen Vorhalt freigesprochen worden ist (Art. 142 StPO GL). Für die Untersuchung und das Verfahren vor der Vorinstanz hat diese dem Angeklagten eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- zuerkannt (Dispositiv Ziff. 5). Beim vorliegenden Ausgang ist diese Entschädigung zu erhöhen; sie kann jedoch nicht dem gesamten Umfang der anwaltlichen Bemühungen entsprechen, da das Strafverfahren nicht mit einem umfassenden Freispruch ausgegangen ist (siehe dazu Art. 142 StPO GL).
____________________
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Appellation wird Dispositiv Ziff. 1 Alinea 2 des Urteils der Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus vom 30. April 2010 (Verfahren SG.2009.01134) aufgehoben und B.______ vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG freigesprochen.
2.
In Gutheissung der Appellation wird Dispositiv Ziff. 2 des Urteils der Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus vom 30. April 2010 (Verfahren SG.2009.01134) aufgehoben und B.______ mit einer Busse von Fr. 500.- bestraft. Bei Nichtbezahlung wird die Busse in eine unbedingt vollziehbare Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen umgewandelt.
3.
In Gutheissung der Appellation wird Dispositiv Ziff. 3 des Urteils der Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus vom 30. April 2010 (Verfahren SG.2009.01134) aufgehoben und B.______ für die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Pauschalgerichtsgebühr von Fr. 1'500.- auferlegt.
4.
In Gutheissung der Appellation wird Dispositiv Ziff. 5 des Urteils der Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus vom 30. April 2010 (Verfahren SG.2009.01134) aufgehoben und B.______ zu Lasten des Staates für die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.zugesprochen.
5.
Die Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft wird abgewiesen.
6.
Für das obergerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
7.
B.______ wird für das obergerichtliche Verfahren zu Lasten des Staates eine Parteientschädigung von Fr. 3'900.- zugesprochen.
8.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]