Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) sonstige Behörden 16.09.1998 JAAC 63.47

JAAC 63.47 Entscheid des Rates der Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 16. September 1998 Ecoles polytechniques fédérales. Admission au travail de diplôme. Note requise non atteinte dans une matière principale. Points déduits à cause de l’absence de motivation d’une réponse exacte à un examen écrit. Pouvoir d’examen de l’autorité de recours. Le Conseil des EPF renonce à revoir l’appréciation de prestations d’examen sous l’angle de l’opportunité; il n’intervient qu’en cas de violation de prescriptions légales, soit en présence de vices de procédure ou lorqu’une appréciation est objectivement insoutenable, donc arbitraire (consid. 2). Principe de l’égalité des chances entre les candidats à un examen. Certes les questions d’examen ont, en l’espèce, donné lieu à une confusion en ce qui concerne l’obligation de motiver les réponses, mais le principe de l’égalité des chances interdit de corriger ce préjudice, qui a touché tous les candidats, en relevant uniquement sur recours l’appréciation de la prestation fournie à l’examen par un des candidats (consid. 3b). Eidgenössische Technische Hochschulen. Zulassung zur Diplomarbeit. Nichterreichen der geforderten Note in einem Kernfach. Punktabzug wegen fehlender Begründung zu richtigen Antworten einer schriftlichen Prüfung. Überprüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz. 1

Der ETH-Rat verzichtet auf eine Überprüfung der Angemessenheit von Prüfungsbewertungen; er greift nur bei Verletzungen von Rechtsvorschriften ein, d. h. bei Feststellung von Verfahrensmängeln oder wenn eine Bewertung als sachlich unhaltbar, also willkürlich erscheint (E. 2). Grundsatz der Chancengleichheit der Prüfungskandidaten. Im vorligenden Fall gaben zwar die Prüfungsfragen hinsichtlich des Begründungserfordernisses zu Unklarheiten Anlass, aber der Grundsatz der Chancengleichheit verbietet, diese Benachteiligung, welche alle Kandidaten betraf, durch Höherbewertung der Examensleistung eines einzigen Kandidaten auf Beschwerde hin zu korrigieren (E. 3b). Politecnici federali. Ammissione al lavoro di diploma. Nota richiesta non raggiunta in una materia principale. Deduzione di punti a causa dell’assenza di motivazione ad una risposta esatta in un esame scritto. Potere cognitivo dell’autorità di ricorso. Il Consiglio dei PF rinuncia a verificare l’adeguatezza dell’apprezzamento delle prestazioni agli esami; esso interviene solamente in caso di violazione di prescrizioni legali, ossia constatando vizi di procedura oppure nel caso in cui l’apprezzamento è oggettivamente insostenibile e dunque arbitrario (consid. 2). Principio d’uguaglianza d’opportunità tra i candidati agli esami. Sebbene nel caso concreto le domande d’esame abbiano dato adito ad incertezze per quanto riguarda l’obbligo di motivare le risposte, il principio d’uguaglianza d’opportunità vieta di correggere tale impedimento, il quale ha toccato tutti i candidati, modificando l’apprezzamento della prestazione di un unico candidato, solamente perché ha inoltrato ricorso (consid. 3b). Zusammenfassung des Sachverhalts: A. Der Beschwerdeführer, geboren 1970, nahm im Herbst 1991 ein Studium an der Abteilung für Informatik der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) auf. Im Herbst 1993 bestand er die erste, im Herbst 1995 die zweite Vordiplomprüfung, beide im zweiten Versuch. Mit Verfügung vom 27. Oktober 1997 wurden dem Beschwerdeführer die Ergebnisse im Prüfungspaket der Herbstsession 1997 mitgeteilt. Daraufhin ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz umWiedererwägung der im Kernfach 2

Theoretische Informatik erteilten Note 3,5. Der Beschwerdeführer hatte diese Note als Repetent erreicht. DemWiedererwägungsgesuch wurde nicht entsprochen. B.Mit Verfügung vom 3. April 1998 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er die minimal geforderte Anzahl von Kreditpunkten im Kernfachbereich nicht erreicht habe und daher nicht zur Diplomarbeit zugelassen werden könne. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer Verwaltungsbeschwerde beim Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat). Zur Begründung führt er an, dass ihm in der Prüfung im Kernfach Theoretische Informatik (Note 3,5) bei zwei Aufgaben nicht die korrekte Punktezahl zuerkannt worden sei. Er ersucht um eine Höherbewertung, um zur Abfassung der Diplomarbeit zugelassen werden zu können. In ihrer Beschwerdeantwort vom 1. Juli 1998 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Aus den Erwägungen: 1. Die Verfügung des Vorstehers der Abteilung für Informatik vom 3. April 1998 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). (...) Der ETH-Rat ist die zuständige Rechtsmittelbehörde (Art. 37 Abs. 1 ETH-Gesetz vom 4. Oktober 1991, SR 414.110). (...). 2. Die Durchführung von Prüfungen, die Bewertung von Prüfungsleistungen und die Stellung eines Notenantrags zuhanden der Notenkonferenz ist gemäss Art. 15 Abs. 4 der Allgemeinen Prüfungsverordnung der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich vom 8. Oktober 1996 (SR 414.132.1) Aufgabe der Examinatoren. Hierbei steht ihnen ein Ermessensspielraum zu. Gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 106 Ia 1 ff.) beurteilt der ETH-Rat Prüfungsbewertungen nur mit grösster Zurückhaltung, da es in der Natur der Sache liegt, dass er nicht wie ein Examinator entscheiden kann. Dieser verfügt über die notwendigen Fachkenntnisse und kennt alle massgebenden Faktoren der Bewertung. Zudem bringt die Abänderung einer Examensbewertung die Gefahr neuer Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen Kandidaten mit sich. Der ETH-Rat verzichtet daher nach ständiger Rechtsprechung auf eine Überprüfung der Angemessenheit von Prüfungsbewertungen; er greift nur bei einer Verletzung von Rechtsvorschriften ein, d. h. wenn eine Bewertung als sachlich unhaltbar, also willkürlich erscheint oder wenn Verfahrensmängel festzustellen sind. 3.a. Gemäss Art. 13 Abs. 1 und 2 des Diplomprüfungsreglements 1993 der Abteilung für Informatik bildet die Diplomarbeit den Abschluss des Fachstudiums; bevor sie in Angriff genommen werden kann, müssen die Anforderungen gemäss Studienplan 1993 der genannten Abteilung erfüllt sein. Der Beschwerdeführer hat die minimale Anzahl von Krediteinheiten im 3 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_106_Ia_1&resolve=1

Informatik-Kern nicht erreicht. Er bemängelt die Bewertung seiner Leistung in der schriftlichen Prüfung im Kernfach Theoretische Informatik (Aufgaben 2b und 8). b. In Aufgabe 2b wurden für die richtige Antwort und die Begründung je 12 Punkte erteilt. Da der Beschwerdeführer keine Begründung für seine richtige Lösung aufführte, erhielt er lediglich 12 Punkte. Er macht geltend, dass die vom Examinator vermisste Begründung nicht explizit gefordert worden sei, und verlangt weitere 12 Punkte. Der Examinator entgegnet darauf, dass die Begründung eine implizierte Forderung gewesen sei; er anerkennt allerdings, dass es angesichts dessen wohl ein Fehler gewesen sei, bei einer anderen Prüfungsaufgabe explizit eine Begründung zu verlangen. Es ist nicht entscheidend, ob die Prüfungsfragen hinsichtlich des Begründungserfordernisses zu Unklarheiten Anlass geben konnten, denn die Aufgabenstellung war für sämtliche Kandidaten dieselbe. Der für die Prüfungsgestaltung wegleitende Grundsatz der Chancengleichheit, wonach für alle Kandidaten in höchstmöglichem Masse objektiv gleiche Bedingungen geschaffen werden sollen, wäre somit selbst dann nicht verletzt worden, wenn die Aufgabenstellung missverständlich gewesen sein sollte. Der Beschwerdeführer hätte keine nur ihn betreffende Benachteiligung erlitten. Es besteht somit kein Anlass, ihm die beantragten zusätzlichen 12 Punkte zu erteilen. c. Hinsichtlich Aufgabe 8 bemängelt der Beschwerdeführer, trotz weitestgehend richtiger Lösung nur 20 von insgesamt 30 Punkten erhalten zu haben. Er hält 29 Punkte für angemessen. Der Examinator hält dem entgegen, dass für einen korrekten Algorithmus 20 der maximal möglichen 30 Punkte vergeben worden seien. Diese habe der Beschwerdeführer erhalten. Er habe jedoch die Begründung der Laufzeit nicht angegeben und die Korrektheit des Algorithmus nicht dargetan, weshalb ihm die restlichen 10 Punkte nicht zuerkannt worden seien. Die Aufgabenstellung beginne mit «Zeigen Sie, dass...», womit unausweichlich eine Argumentation verlangt gewesen sei. Für den ETH-Rat besteht keine Veranlassung, an diesen Feststellungen des Examinators zu zweifeln, zumal der Beschwerdeführer selber einräumt, den verlangten Beweis nicht geliefert zu haben. Er macht lediglich geltend, dass der Beweis nicht nötig gewesen sei. Es leuchtet hingegen ein, wenn der Examinator argumentiert, dass aufgrund der klaren Aufgabenstellung mehr als der blosse Algorithmus verlangt worden sei. Selbst wenn der Beschwerdeführer der Ansicht war, eine Begründung erübrige sich, so hätte er dies und die zugrundeliegende Überlegung anführen sollen. Der vorgenommene Punkteabzug erscheint daher als gerechtfertigt. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine willkürliche Wahrnehmung des Ermessens und damit eine unkorrekte Bewertung durch den Examinator nicht ersichtlich ist. Für eine Anhebung der erteilten Note im Kernfach Theoretische Informatik besteht nach dem Gesagten kein Grund. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 5. (...) 4

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 63.47 - Entscheid des Rates der Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 16. September 1998 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 1999 Année Anno Band 63 Volume Volume Seite --- Page Pagina Ref. No 150 004 280 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

Entscheid des Rates der Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 16. September 1998 Zusammenfassung des Sachverhalts: Aus den Erwägungen: