Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Rekurskommission Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement 19.03.1999 JAAC 64.124

JAAC 64.124 Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 19. März 1999 in Sachen X AG gegen Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit; 98/LB-001 Loi sur le travail. Assujettissement d’une entreprise industrielle. Registre. Egalité devant la loi. Art. 5 al. 2 LTr. Entreprise industrielle. - Le fait que l’exploitation d’une aciérie et d’un laminoir ne concerne momentanément que l’entretien des installations de l’entreprise, sans production de produits laminés, n’est pas un motif suffisant pour l’exclure de l’assujettissement aux règles particulières applicables aux entreprises industrielles (consid. 3.3.1). - Une condition nécessaire à l’assujettissement fait en revanche défaut si moins de six travailleurs sont occupés pour l’entretien des installations dans la partie industrielle de l’entreprise (consid. 3.3.3). Art. 20 OLT 1. Registre des entreprises industrielles. But. Les registres des entreprises industrielles servent à la saisie administrative interne des données, raison pour laquelle les enregistrements n’ont qu’une portée déclarative (consid. 4.1). Art. 4 Cst. Egalité devant la loi. Dans le cas présent, l’intérêt public au respect des principes généraux du droit l’emporte sur les intérêts privés de la recourante à rester assujettie (consid. 4.3). 1

Arbeitsgesetz. Unterstellung eines industriellen Betriebes. Verzeichnis. Rechtsgleichheit. Art. 5 Abs. 2 ArG. Industrieller Betrieb. - Umfasst der Betrieb eines Stahl- und Walzwerkes zurzeit einzig den Unterhalt der Betriebsanlagen ohne Herstellung von Walzprodukten, spricht dies noch nicht a priori gegen eine Unterstellung unter die Sondervorschriften für industrielle Betriebe (E. 3.3.1). - Sind hingegen weniger als sechs Arbeitnehmer im industriellen Teil des Betriebes mit dem Unterhalt der Anlage beschäftigt, fehlt es an einer Voraussetzung für die Unterstellung (E. 3.3.3). Art. 20 ArGV 1. Verzeichnis der industriellen Betriebe. Zweck. Die Verzeichnisse der industriellen Betriebe dienen der verwaltungsinternen Datenerfassung, weshalb die Einträge nur deklaratorische Bedeutung haben (E. 4.1). Art. 4 BV. Rechtsgleichheit. Die Beachtung der im öffentlichen Interesse liegenden allgemeinen Rechtsgrundsätze hat im vorliegenden Fall grösseres Gewicht als die von der Beschwerdeführerin mit einer fortdauernden Unterstellung verknüpften privaten Interessen (E. 4.3). Legge sul lavoro. Assoggettamento di un’azienda industriale. Registro. Uguaglianza giuridica. Art. 5 cpv. 2 LL. Azienda industriale. - Se l’attività aziendale di un’acciaieria e di un laminatoio concerne momentaneamente solo la manutenzione delle installazioni aziendali, senza fabbricazione di laminati, ciò non esclude a priori un assoggettamento alle disposizioni speciali applicabili alle aziende industriali (consid. 3.3.1). - Per contro, i presupposti per un assoggettamento non sono dati se nella parte industriale dell’azienda sono occupati per la manutenzione delle installazioni meno di sei lavoratori (consid. 3.3.3). Art. 20 OLL 1. Elenco delle aziende industriali. Scopo. Gli elenchi delle aziende industriali servono alla registrazione interna di dati da parte dell’amministrazione, ragione per la quale le registrazioni assumono unicamente un effetto dichiarativo (consid. 4.1). Art. 4 Cost. Uguaglianza di diritti. L’interesse pubblico al rispetto dei principi giuridici generali riveste nel caso in questione maggiore importanza rispetto all’interesse privata della ricorrente a un assoggettamento continuo (consid. 4.3). 2

Am 15. Januar 1998 stellte das Eidgenössische Arbeitsinspektorat (EAI) beim Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (hiernach: Bundesamt) den Antrag, die Unterstellung der X AG betreffend ihr Stahl- und Walzwerk unter die Sondervorschriften für industrielle Betriebe aufzuheben. Das Kantonale Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt schloss sich diesem Antrag am 19. Januar 1998 an. Zur Begründung wurde erwähnt, die Produktion sei 1994 eingestellt und seither nicht mehr aufgenommen worden. Das Bundesamt hob mit Verfügung vom 27. Januar 1998 die Verfügung betreffend die Unterstellung des Stahl- und Walzwerks der X AG unter die Sondervorschriften für industrielle Betriebe gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz [ArG], SR 822.11) auf. Als Begründung wurde festgehalten, der industrielle Betrieb sei eingestellt worden. Gegen diese Verfügung erhob die X AG (Beschwerdeführerin) am 10. Februar 1998 Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission EVD. Sie beantragt, die Aufhebungsverfügung des Bundesamtes vom 27. Januar 1998 sei aufzuheben; sie sei weiterhin den Sondervorschriften für industrielle Betriebe zu unterstellen. Aus den Erwägungen: 3. Der Betrieb der Beschwerdeführerin umfasst nach ihrer Darstellung in einer schallisolierten Halle ein Stahlwerk für Halbfabrikate sowie je ein komplettes Walzwerk für Flachprodukte (Coils) und Betonstahl. Anfangs des Jahres 1994 wurde die Betonstahlproduktion eingestellt und das eben neu erstellte Walzwerk für Flachprodukte nicht in Betrieb genommen. Seither werden diese Anlagen durch eine Unterhaltsequipe von fünf Mann fachmännisch unterhalten und in regelmässigen Abständen einem Probelauf (ohne Stahlproduktion) unterzogen. Das Stahl- und Walzwerk blieb weiterhin den Sondervorschriften für industrielle Betriebe unterstellt (Art. 5 ArG). Dieser Sachverhalt ist unbestritten. Die besonderen gesetzlichen Vorschriften für industrielle Betriebe sind auf den einzelnen Betrieb oder auf einzelne Betriebsteile nur anwendbar auf Grund einer Unterstellungsverfügung des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit (Art. 5 Abs. 1 ArG). Das Bundesamt hebt die Unterstellung auf, wenn ein unterstellter Betrieb die Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 2 ArG nicht mehr erfüllt (Art. 17 Abs. 1 der Verordnung 1 vom 14. Januar 1966 zum Arbeitsgesetz, Allgemeine Verordnung [ArGV 1], SR 822.111). Darauf beruft sich das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung vom 27. Januar 1998. Im Folgenden ist zu prüfen, wie es sich damit verhält. (...) 3.3.1. Mit dem Stahl- und Walzwerk ist unzweifelhaft eine feste Anlage von dauerndem Charakter für die Güterproduktion vorhanden. Insofern ist eine Voraussetzung für die Unterstellung gegeben (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 ArG). Zweck des Betriebs ist zurzeit indessen nicht die Herstellung von Walzprodukten, sondern der Unterhalt der Betriebsanlagen, einschliesslich regelmässiger Probeläufe. Insofern handelt es sich nicht um eine Güterproduktion im landläufigen Sinn. Mit dem Kriterium «Güterproduktion» bezweckte der Gesetzgeber in erster Linie die Abgrenzung von der Urproduktion (Landwirtschaft und Gewinnung von Bodenschätzen) und vom Dienstleistungsgewerbe (vgl. Manfred Rehbinder, Arbeitsgesetz, 4. Aufl. 3

1987, Art. 5 N. 6). Im weitesten Sinne wird unter Produktion indessen auch Reparatur, Umgestaltung oder Reinigung subsumiert. In diesem Sinne lässt sich also auch der Unterhalt von Betriebseinrichtungen als «Produktion oder Behandlung» auffassen. Der Umstand, dass kein Stahl und keine Walzprodukte mehr hergestellt werden, spricht somit nicht a priori gegen eine Unterstellung. 3.3.2. Damit stellt sich die weitere Frage, ob die Voraussetzung (Art. 5 Abs. 2 Bst. a ArG) erfüllt ist, die verlangt, dass der Arbeitseinsatz durch Maschinen und andere technische Einrichtungen, die eine weitgehend selbsttätige Arbeitsleistung erbringen beziehungsweise an Stelle des Menschen die Arbeit leisten - und nicht nur die Rolle von Hilfsmitteln spielen - oder durch serienmässige Verrichtungen bestimmt wird (vgl. BGE 113 Ib 242 E. 3b). Reparatur- und Unterhaltsarbeiten dürften in der Regel den Einsatz von technischen Einrichtungen bedingen. Dies ist jedoch nicht der ausschlaggebende Gesichtspunkt. Vielmehr geht es in diesem Zusammenhang um die Frage, ob Maschinen und andere technische Einrichtungen weitgehend selbsttätig eine Arbeitsleistung erbringen oder ob durch die Arbeitsorganisation im Sinne einer Zerlegung die Arbeit auf eine Mehrzahl von Arbeitnehmern verteilt wird (BGE 113 Ib 242 E. 3c). Dies dürfte bei Reparatur- und Unterhaltsarbeiten im Normalfall gerade nicht der Fall sein. Es ist insofern fraglich, ob schon aus diesem Grund eine Unterstellung nicht geboten ist. 3.3.3. Das Gesetz verlangt ferner, dass auf die vorstehend beschriebene Weise wenigstens sechs Arbeitnehmer in den industriellen Teilen des Betriebs beschäftigt werden (Art. 5 Abs. 2 Bst. a ArG, Art. 12 ArGV 1). (...) Das technische und kaufmännische Büropersonal sowie die übrigen nicht an der Herstellung, Verarbeitung oder Behandlung von Gütern beteiligten Arbeitnehmer sind für die Mindestzahl von sechs Arbeitnehmern nach Art. 5 Abs. 2 Bst. a ArG nicht zu zählen (Art. 12 Abs. 2 Bst. a ArGV 1). Wie die Parteien übereinstimmend erklären, arbeiten fünf Arbeitnehmer am Unterhalt der Anlage. Nur sie zählen in diesem Zusammenhang. (...) Somit ist darauf abzustellen, dass seit mehr als einem Jahr weniger als sechs Arbeitnehmer im industriellen Teil des Betriebes mit dem Unterhalt der Anlage beschäftigt sind. Damit sind die Voraussetzungen für eine Unterstellung des Stahl- und Walzwerks der Beschwerdeführerin unter die Sondervorschriften für industrielle Betriebe nicht mehr gegeben. 4. Indessen setzt sich die Beschwerdeführerin vehement für eine Aufrechterhaltung der Unterstellung ein. Es fragt sich weshalb, denn für einen Betrieb bildet die Unterstellung und damit die Qualifizierung als industrieller Betrieb grundsätzlich eine zusätzliche Belastung. Für den industriellen Betrieb gelten wegen des mit ihm verbundenen erhöhten Gefahrenpotenzials und seiner wirtschaftlichen Potenz strengere Vorschriften zu Gunsten der Arbeitnehmer (Rehbinder, a. a. O., Art. 5 N. 1). Die Aufhebung der Unterstellung müsste somit an sich eine Entlastung zu Gunsten der Beschwerdeführerin darstellen. 4 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_113_Ib_242&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_113_Ib_242&resolve=1

(...) Angesichts dieser von den Parteien angerufenen Interessen stellt sich die Frage, ob die Möglichkeit besteht, entsprechend demWunsch der Beschwerdeführerin von der Aufhebung der Unterstellung abzusehen. Dies hängt davon ab, ob das private Interesse der Beschwerdeführerin an einer freiwilligen Unterstellung unter die Sondervorschriften für Industriebetriebe das öffentliche Interesse an einer rechtsgleichen Handhabung der Vorschriften sowie das Bedürfnis des Bundesamtes, das Dossier «Unterstellung Stahl- und Walzwerk X AG» abzuschliessen, zu überwiegen vermag. 4.1. Die Beschwerdeführerin möchte gegenüber der Konkurrenz auf dem Stahlmarkt Präsenz bekunden und deshalb im Verzeichnis der industriellen Betriebe eingetragen bleiben. Nach Art. 20 Abs. 1 der ArGV 1 werden solche Verzeichnisse einerseits vom Bundesamt für das Gebiet der ganzen Schweiz und andererseits von den kantonalen Behörden für das Gebiet des Kantons geführt. Eingetragen werden das Datum der Unterstellungsverfügung, die Firma des Arbeitgebers, der Ort des Betriebs oder der Betriebsteile, die Art des unterstellten Betriebes oder der Betriebsteile, die Rechtsgrundlage der Unterstellung nach Art. 5 des Gesetzes und jede Änderung der Unterstellungsverfügung sowie deren Aufhebung unter Angabe des Datums (Art. 21 ArGV 1). Diese Verzeichnisse sind nicht öffentlich (Art. 20 Abs. 2 ArGV 1). Die Einträge haben nur deklarative Bedeutung (Walther Hug, Commentaire de la loi fédérale sur le travail, Bern 1971, Art. 5 Rz. 37). Das Bundesamt betont, beim Verzeichnis der industriellen Betriebe handle es sich um ein verwaltungsinternes Arbeitsinstrument. Sein Zweck sei die amtsinterne Datenerfassung, um einen Überblick über die entsprechenden Verfügungen und die periodisch zu kontrollierenden Betriebe zu bewahren. Die Bedeutung, die das Bundesamt dem Verzeichnis der industriellen Betriebe beimisst, deckt sich mit der Funktion, die sich aus den vorstehend erwähnten Vorschriften ableiten lässt. Wie die Beschwerdeführerin mit einem Eintrag in ein solches, nicht öffentliches Verzeichnis, ihre Präsenz auf dem Markt bekunden will, ist schwer nachvollziehbar. Insofern ist auch kein berechtigtes Interesse an einem «freiwilligen» Eintrag als industrieller Betrieb erkennbar. 4.2. Die Beschwerdeführerin verspricht sich ferner von einer andauernden Unterstellung die Möglichkeit, gegebenenfalls unverzüglich die Produktion wieder aufnehmen zu können. Soweit sie damit andeuten will, dass sie falls es bei der Unterstellung bleibt - nicht mehr das für industrielle Betriebe gesetzlich vorgeschriebene Betriebsbewilligungsverfahren zu durchlaufen hat, ist Folgendes festzuhalten: Nach Art. 7 ArG muss vor der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit bei der kantonalen Behörde um eine Betriebsbewilligung nachgesucht werden. Erfordern ausreichende Gründe eine vorzeitige Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit, kann statt einer definitiven auch nur eine provisorische Betriebsbewilligung erteilt werden, wenn die notwendigen Massnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer und der Umgebung getroffen worden sind (Art. 27 Abs. 1 ArGV 1). Eine solche provisorische Bewilligung wird oft erteilt, wenn eine Überprüfung 5

des Betriebes (z. B. Messung von Immissionen) erst durchgeführt werden kann, wenn er seine Tätigkeit aufgenommen hat (vgl. Rehbinder, a. a. O., Art. 7 N. 11). Die Beschwerdeführerin verfügt momentan nur über eine provisorische Betriebsbewilligung für das Walzwerk. Sie wäre bei einer Aufhebung der Unterstellung und damit auch der provisorischen Betriebsbewilligung nicht schlechter gestellt. Denn bei einer Wiederaufnahme der Produktion wäre ohnehin eine Überprüfung des Betriebs nötig, um eine definitive Bewilligung zu erhalten. Im Übrigen könnte sie auch im Falle einer Aufhebung der Unterstellung die Produktion im Rahmen einer bei der kantonalen Behörde nachzusuchenden provisorischen Betriebsbewilligung unverzüglich wieder aufnehmen. Nach Aussagen des Bundesamtes würde das Bewilligungsverfahren zu keinen weiteren Verzögerungen führen, da die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben drei bis sechs Monate benötigt, um den Produktionsbetrieb wieder aufzunehmen. Ein verständliches Interesse der Beschwerdeführerin an der Unterstellung scheint auch in dieser Hinsicht nicht gegeben zu sein. 4.3. Das Bundesamt beruft sich auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 [BV], SR 101). In vergleichbaren Fällen - wenn ein Betrieb die Voraussetzungen nicht mehr erfülle - befolge es die Praxis, die Unterstellung aufzuheben. Die Verwaltungsbehörden und Gerichte sind bei der Rechtsanwendung an den Grundsatz der Rechtsgleichheit gebunden (Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, Rz. 398; André Grisel, Traité de droit administratif, vol. I, Neuchâtel 1984, S. 358 f.). Eine rechtsanwendende Behörde verletzt diesen Grundsatz, wenn sie zwei gleiche tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich beurteilt (BGE 117 Ia 257 E. 3b, BGE 111 Ib 213 E.4). Die Rechtsgleichheit wird teilweise durch die Bindung der rechtsanwendenden Behörden an das Gesetz (Rechtssätze) gewährleistet (Häfelin/Müller, a. a. O., Rz. 410). Diese Bindung an das Gesetz wird durch den Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung (Legalitätsprinzip) ausgedrückt. Dieser Grundsatz bedeutet für die Verwaltung, dass sie die Gesetze zu achten hat und nur tätig werden darf, wenn ein Gesetz sie dazu ermächtigt; im Weiteren hat sie sich im Rahmen des Gesetzes zu halten. Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit dient auch der Rechtssicherheit, indem das Verwaltungshandeln insofern voraussehbar wird (Häfelin/Müller, a. a. O., Rz. 300 f.). Nach den vorgenannten Grundsätzen, hat das Bundesamt nach Art. 17 Abs. 1 ArGV 1 die Unterstellung aufzuheben, da der Betrieb der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen nach Art. 5 ArG nicht mehr erfüllt (vgl. E. 3.3). Dabei spielt es keine Rolle, dass eine andauernde Unterstellung für das Bundesamt keine wesentlichen Umtriebe bewirken würde. Die Beachtung der im öffentlichen Interesse liegenden allgemeinen Rechtsgrundsätze hat im vorliegenden Fall grösseres Gewicht als die von der Beschwerdeführerin mit einer andauernden Unterstellung verknüpften privaten Interessen (vgl. E. 4.1 und 4.2). 6 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_117_Ia_257&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_111_Ib_213&resolve=1

Somit führt auch die Abwägung der von den Parteien angerufenen Interessen zu keinem andern Ergebnis als die Auslegung und korrekte Anwendung der massgeblichen Vorschriften (vgl. E. 3.3.3). (Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab) 7

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 64.124 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 19. März 1999 in Sachen X AG gegen Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit; 98/LB-001 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 2000 Année Anno Band 64 Volume Volume Seite --- Page Pagina Ref. No 150 004 535 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 19. März 1999 in Sachen X AG gegen Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit; 98/LB-001