Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Rekurskommission Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement 02.11.1999 JAAC 64.107

JAAC 64.107 Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 2. November 1999 in Sachen X gegen Y und Bundesamt für Berufsbildung und Technologie; 99/HA-002 Formation professionnelle. Approbation de règlement. Compétence. Art. 51 al. 2 LFPr. Art. 45 OFPr. Approbation d’un règlement d’examen. Le Département fédéral de l’économie (DFE) est compétent pour approuver ou non un règlement d’examen, alors que l’Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie dispose uniquement d’un droit de préavis (consid. 3.1 et 3.3). Art. 68 let. c et d LFPr. Art. 99 let. a OJ. Voies de droit. La décision du DFE relative à l’approbation ou non d’un règlement ne peut être déférée à la Commission de recours DFE, mais au Conseil fédéral (consid. 3.2). Berufsbildung. Reglementsgenehmigung. Zuständigkeit. Art. 51 Abs. 2 BBG. Art. 45 BBV. Genehmigung eines Prüfungsreglements. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) ist sowohl für die Genehmigung als auch die Nichtgenehmigung eines Berufsprüfungsreglements zuständig. Dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie steht lediglich ein Antragsrecht zu (E. 3.1 und 3.3). Art. 68 Bst. c und d BBG. Art. 99 Bst. a OG. Instanzenzug. Der Entscheid des EVD über Genehmigung oder Nichtgenehmigung eines Reglements ist an den Bundesrat und nicht an die Rekurskommission EVD weiterziehbar (E. 3.2). 1

Formazione professionale. Approvazione del regolamento. Competenza. Art. 51 cpv. 2 LFPr. Art. 45 OFPr. Approvazione di un regolamento d’esame. Il Dipartimento federale dell’economia (DFE) è competente per l’approvazione o meno di un regolamento d’esame. All’Ufficio federale della formazione professionale e della tecnologia spetta unicamente un diritto di proposta (consid. 3.1 e 3.3). Art. 68 lett. c e d LFPr. Art. 99 lett. a OG. La decisione del DFE inerente l’approvazione o meno di un regolamento è impugnabile dinanzi al Consiglio federale e non dinanzi alla Commissione di ricorso DFE (consid. 3.2). Am 10. April 1997 stellte Verband X beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (seit 1. Januar 1998: Bundesamt für Berufsbildung und Technologie, hiernach: Bundesamt) ein Gesuch um Genehmigung des Reglementes vom 10. April 1997 über die Durchführung der Berufsprüfung «Aussenwirtschaftsfachmann/ -frau, Typus Import und internationale Beschaffung». Die Einreichung des Reglementes wurde am 23. September 1997 im Bundesblatt bekannt gegeben. Darauf reichte der Verband Y am 14. Oktober 1997 eine Einsprache ein. Er bemängelte hauptsächlich, zwischen dem Prüfungsreglement des Verbandes X und dem genehmigten Reglement «Importfachmann mit eidgenössischem Fachausweis» bestehe Verwechslungsgefahr. Die Durchführung von zwei Prüfungen, die sich wenig unterscheiden, sei nicht gerechtfertigt. Nach erfolglosen Einigungsverhandlungen, zu denen das Bundesamt die Verbände X und Y eingeladen hatte, verfügte es am 4. Februar 1999, dem Antrag des Verbandes X, das Prüfungsreglement sei dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD, hiernach: Departement) zur Genehmigung vorzulegen, werde nicht entsprochen. Gegen diesen Entscheid reichte der Verband X (Beschwerdeführer) am 19. Februar 1999 bei der Rekurskommission EVD Beschwerde ein. Er beantragte, das Reglement über die Berufsprüfung «Aussenwirtschaftsfachmann, Typus Import und internationale Beschaffung» sei vom Departement zu genehmigen. Aus den Erwägungen: 3. Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren bildet folgende Verfügung des Bundesamtes vom 4. Februar 1999: «1. Dem Antrag des Verbandes X, das Reglement über die Berufsprüfung <Aussenwirtschaftsfachmann, Typus Import und internationale Beschaffung> sei dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement vorzulegen, wird nicht stattgegeben. 2. Es wird dem Verband X empfohlen, vom Angebot des Trägerverbandes Y der Berufsprüfung für Importfachleute auf eine angemessene Vertretung in dessen Prüfungsorganisation, Gebrauch zu machen und mit dieser zusammen, geeignete Formen für die Qualifikation der Aussenwirtschaftskader zu erarbeiten. 2

3. (...)» (Rechtsmittelbelehrung) Mit dieser Verfügung wird sinngemäss das zur Genehmigung nach dem Bundesgesetz vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz [BBG], SR 412.10) beim Bundesamt eingereichte Prüfungsreglement nicht genehmigt. Dazu erklärte das Bundesamt, weil es das Verfahren bis zur formellen Genehmigung selbstständig durchführe, habe es angenommen, es sei für den negativen Entscheid zuständig. Da nach dem Berufsbildungsgesetz (Art. 51 Abs. 2) das Departement für die Genehmigung von Prüfungsreglementen zuständig ist, stellt sich vorab die von Amtes wegen zu klärende Frage, ob das Bundesamt zu Recht angenommen hat, es sei für diesen Entscheid zuständig. Falls sich herausstellen sollte, dass das Bundesamt wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit nicht befugt war, diesen Entscheid zu treffen, wäre er aufzuheben. Denn wenn die Zuständigkeit nicht gegeben ist, fehlt es an einer grundlegenden Sachurteilsvoraussetzung (vgl. René A. Rhinow / Heinrich Koller / Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 955 ff., 1096 ff.). In diesem Fall könnten die materiellen Vorbringen der Parteien in diesem Verfahren durch die Rekurskommission EVD nicht geprüft werden (vgl. Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 231 ff.). 3.1. Art. 51 Abs. 2 BBG und Art. 45 Abs. 3 der Verordnung vom 7. November 1979 über die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung [BBV], SR 412.101) bestimmen ausdrücklich, dass für die Genehmigung eines Reglementes das Departement zuständig ist. Das Prüfungsreglement ist dem Bundesamt einzureichen (Art. 45 Abs. 1 BBV). Dieses hat dann zu prüfen, ob das Reglement den gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Einreichung des Reglementes anschliessend im Bundesblatt bekannt zu geben. Gegebenenfalls hat sich das Bundesamt mit Einsprachen auseinander zu setzen (Art. 45 Abs. 2 BBV). Schliesslich hat das Bundesamt dem Departement Antrag zu stellen. In diesem Sinne obliegt es dem Bundesamt, das Verfahren durchzuführen. Eine Zuständigkeit des Bundesamtes für einen Entscheid lässt sich indessen aus dieser Verfahrensordnung nicht herauslesen. Wenn das Departement für die Genehmigung zuständig ist, so ist darin selbstverständlich auch die Kompetenz eingeschlossen, gegebenenfalls entgegen dem zustimmenden Antrag des Bundesamtes - ein Reglement nicht zu genehmigen. Daraus folgt, dass auch der Entscheid auf Nichtgenehmigung eines Reglementes - auf Grund eines entsprechenden Antrages des Bundesamtes - dem Departement vorbehalten ist (Art. 51 Abs. 2 BBG e contrario und Art. 45 Abs. 3 BBV e contrario). 3.2. Dass das Bundesamt nicht zuständig ist für die Nichtgenehmigung eines Reglementes - eines gewichtigen Entscheides - wird auch durch Art. 45 Abs. 4 BBV bestätigt. Danach bedürfen die Änderungen eines Reglementes ebenfalls der Genehmigung durch das Departement. Einzig nicht wesentliche Änderungen kann das Bundesamt selbst genehmigen. Schliesslich ist auch der Widerruf einer Genehmigung dem Departement vorbehalten (Art. 46 BBV). 3

Im Übrigen ist auch angesichts der Rechtsmittelordnung, der Entscheid auf Genehmigung beziehungsweise Nichtgenehmigung ausschliesslich dem Departement vorbehalten. Die Rekurskommission EVD ist Beschwerdebehörde für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide des Bundesamtes (Art. 68 Bst. c BBG). Für erstinstanzliche Verfügungen des Departementes ist die Rekurskommission EVD nur insoweit Beschwerdebehörde, als sie in letzter Instanz der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen; für erstinstanzliche Verfügungen des Departementes, die nicht der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen, ist der Bundesrat Beschwerdebehörde (Art. 68 Bst. c und d BBG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nun aber unzulässig gegen Verfügungen über die Genehmigung von Erlassen (Art. 99 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG], SR 173.110). Sie ist deshalb unzulässig, weil die abstrakte Normenkontrolle nicht zugelassen ist. Die Genehmigung von Erlassen ist Mitwirkung bei einem Rechtssetzungsakt (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. überarbeitete Auflage, Bern 1983, S. 105). Sinngemäss gilt die Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht daher auch betreffend die Genehmigung eines Prüfungsreglementes eines Berufsverbandes. Demnach entscheiden über die Genehmigung oder Nichtgenehmigung eines Berufsprüfungsreglementes in erster Instanz das Departement und in zweiter und letzter Instanz der Bundesrat. 3.3. Im vorliegenden Fall hat der Verband X am 10. April 1997 das Reglement über die Durchführung der Berufsprüfung «Aussenwirtschaftsfachmann/-frau, Typus Import und internationale Beschaffung» dem Bundesamt zur Genehmigung eingereicht. Nach der Bekanntgabe der Einreichung des Reglementes im Bundesblatt vom 23. September 1997 (BBl 1997 IV 475) ging vom Verband Y eine Einsprache ein. Damit setzte sich das Bundesamt anlässlich von zwei Aussprachen mit den interessierten Verbänden (X und Y) auseinander. Schliesslich hat das Bundesamt das Ergebnis der Prüfung des Reglementes auf Übereinstimmung mit der Berufsbildungsgesetzgebung in die Verfügung vom 4. Februar 1999 gekleidet, wonach das Reglement nicht zur Genehmigung an das Departement weitergeleitet werde. Indem das Bundesamt die Nichtgenehmigung des Reglementes des Beschwerdeführers nicht zum Anlass für einen Antrag an das Departement nahm, das für den Entscheid über die Genehmigung oder nicht Genehmigung zuständig ist, sondern selbstständig verfügte, masste es sich einen Entscheid an, für den es sachlich nicht zuständig ist. Daher ist die angefochtene Verfügung aufzuheben (vgl. Kölz / Häner, a. a. O., Rz. 232 und Rhinow / Koller / Kiss, a. a. O., Rz. 1096). 4. Abschliessend bleibt die Frage zu beantworten, ob bei diesem Ergebnis das Gesuch des Verbandes X vom 10. April 1997 erledigt beziehungsweise wie damit zu verfahren ist. 4.1. Sofern ein formrichtiges Gesuch vorliegt, hat der Gesuchsteller Anspruch auf Erlass einer Verfügung (vgl. Kölz / Häner, a. a. O., Rz. 213) nach den massgeblichen Regeln des Verwaltungsverfahrens (Art. 7-43 VwVG). 4

Über ein Gesuch auf Genehmigung eines Berufsprüfungsreglementes hat das Departement wie dargelegt - auf Antrag des Bundesamtes - im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages zu entscheiden (Art. 51 Abs. 2 BBG und 45 Abs. 3 BBV). Dies gilt unabhängig vom Erfolg des Gesuches. Es muss sich mit dessen Inhalt materiell auseinander setzen und nach den Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes einen Entscheid über das Gesuch treffen. Eine Verfügung im Sinne eines negativen Entscheides, gegen welche allenfalls die Beschwerde offen steht, kann nicht durch Untätigbleiben der Behörde oder durch Stillschweigen getroffen werden (vgl. Kölz / Häner, a. a. O., Rz. 213). Unterlässt es das Bundesamt, beim Departement den Entscheid zu beantragen, oder das Departement die Verfügung zu erlassen, könnte dies mit Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Aufsichtsbehörde gerügt werden (Art. 70 VwVG). 4.2. Mit der Aufhebung der angefochtenen Verfügung durch die Rekurskommission EVD ist folglich das Gesuch des Verbandes X vom 10. April 1997 noch nicht erledigt. Die Streitsache ist somit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie im Sinne der vorstehenden Ausführungen das Verfahren weiterführe und beim zuständigen Departement den Entscheid beantrage. Soweit in diesem Beschwerdeverfahren ein materieller Entscheid verlangt wird, ist nicht auf das Begehren einzutreten. (Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, gut und hebt die Verfügung des Bundesamtes vom 4. Februar 1999 auf. Sie weist die Streitsache an das Bundesamt zurück mit der Weisung, das Verfahren weiterzuführen und beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement den Entscheid zu beantragen.) 5

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 64.107 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 2. November 1999 in Sachen X gegen Y und Bundesamt für Berufsbildung und Technologie; 99/HA-002 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 2000 Année Anno Band 64 Volume Volume Seite --- Page Pagina Ref. No 150 004 478 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

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