Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UBI 23.04.1999 JAAC 63.96

JAAC 63.96 Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz vom 23. April 1999; b. 378 / b. 379 Art. 4 LRTV. Obligation de diligence journalistique dans une émission d’actualités journalières. - L’obligation de diligence journalistique implique pour le diffuseur de vérifier, dans la mesure du possible, l’exactitude des faits. La mesure de la recherche exigée dépend du genre de l’émission, de la gravité des griefs contenus dans l’information ainsi que de la portée du communiqué. - La citation correcte des sources et, ce faisant, le respect de l’obligation de diligence journalistique offre une garantie au diffuseur dans la perspective d’un éventuel examen effectué sous l’angle du droit des programmes. Art. 4 RTVG. Journalistische Sorgfaltspflichten bei einer tagesaktuellen Nachrichtensendung. - Die journalistischen Sorgfaltspflichten beinhalten, Fakten im Rahmen des Möglichen zu überprüfen. Das Mass an zumutbarer Recherche hängt vom Charakter der Sendung, von der Schwere der allenfalls mit Informationen verbundenen Vorwürfe sowie von der Bedeutung einer Meldung ab. - Die korrekte Angabe der Quelle und damit die Einhaltung des Transparenzgebots gewährleistet eine Absicherung im Hinblick auf eine allfällige programmrechtliche Prüfung. 1

Art. 4 LRTV. Dovere di diligenza giornalistica in trasmissioni d’informazioni giornaliere. - Il dovere di diligenza giornalistica richiede che i fatti, nel limite del possibile, vengano accertati. Il grado di ricerca richiesto all’emittente dipende dal genere di trasmissione, dalla gravità delle eventuali accuse legate alle informazioni presentate e dalla portata di quest’ultime. - L’indicazione corretta della fonte, e pertanto il rispetto del principio di trasparenza, tutela l’emittente nel caso di un esame effettuato sotto il profilo del diritto in materia di programmi. Zusammenfassung des Sachverhalts: A. Am 6. Dezember 1998 berichtete das Schweizer Fernsehen DRS im Rahmen des ersten Beitrags der «Tagesschau»-Hauptausgabe über die Entlassung von zwei Direktoren der Zürcher Kantonalbank (ZKB). Diese hätten ihre Stellung aus Geldgier ausgenützt, indem sie Eigengeschäfte mit Aktien tätigten und dabei beide Fr. 30 000.- erwirtschafteten. Bei den namentlich nicht bekannten fristlos Entlassenen handle es sich um den Chef der Analyse-Abteilung und den Chef des Aktienhandels Schweiz. Im Rahmen des Beitrags äusserte sich auch der Pressesprecher der ZKB. Er erklärte, dass auch im Börsenhandel die Spielregeln eingehalten werden müssten. B. Im Rahmen der Spätausgabe der «Tagesschau» vom 6. Dezember 1998 erfolgte eine kurze Zusammenfassung des in der Hauptausgabe ausgestrahlten Berichts. Es wurde ausgeführt, dass zwei Direktionsmitglieder von der ZKB wegen unerlaubter Börsengeschäfte fristlos entlassen worden seien. C. Am 4. Februar 1999 erhoben A und B, vertreten durch Rechtsanwalt C, gegen die Sendungen «Tagesschau»-Hauptausgabe und -Spätausgabe vom 6. Dezember 1998 Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Die gemeinsame Eingabe der Beschwerdeführer enthielt auch den Bericht der zuständigen Ombudsstelle. Die Beschwerdeführer beanstanden, die Sendungen enthielten Falschinformationen. Sie seien nämlich nicht fristlos entlassen, sondern freigestellt worden. Beschwerdeführer B habe überdies selber gekündigt. Die Beschwerdeführer hätten auch keinen unrechtmässigen Gewinn von Fr. 30 000.- erwirtschaftet. Schliesslich beanstanden sie auch die Aussage im Beitrag, wonach sie ihre Gier teuer zu stehen komme. Es sei deshalb festzustellen, dass die Veranstalterin die Programmbestimmungen verletzt habe. D. In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) wurde die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zur Stellungnahme eingeladen. Mit Schreiben vom 5. März 1999 beantragt sie, die Beschwerde abzuweisen. Beschwerdeführer B habe zwar tatsächlich selber vorsorglich gekündigt. Diese Kündigung stehe aber im Zusammenhang mit der Verletzung von bankinternen Spielregeln. Journalistische Sorgfaltspflichten seien durch 2

diese falsche bzw. ungenaue Aussage nicht verletzt worden. Die beiden angesehenen Nachrichtenagenturen Schweizerische Depeschenagentur (SDA) und Associated Press (AP) hätten diese Nachricht verbreitet. Im Weiteren unterscheide sich eine fristlose Entlassung von einer sofortigen Freistellung zwar aus juristischer Sicht; für Nichtjuristen sei der Unterschied aber unerheblich, weil beide Tatbestände als negativ empfunden würden. Die nicht korrekte Wiedergabe des Gewinns aus den Aktiengeschäften stütze sich auf eine Meldung der Nachrichtenagentur AP und stelle im Übrigen einen Nebenpunkt dar. Schliesslich habe sich der Chefredaktor des Schweizer Fernsehens DRS für den Gebrauch des Wortes «Gier» entschuldigt. E. In ihrer Replik vom 19. März 1999 bemerken die Beschwerdeführer, durch die «reisserische und suggestive Überbewertung» dieses als Headline-Story präsentierten Ereignisses sei ein falscher Gesamteindruck entstanden. Die Beschwerdegegnerin habe journalistische Sorgfaltspflichten und insbesondere das Gebot der Wahrhaftigkeit verletzt. F. Die Beschwerdegegnerin bestreitet in ihrer Duplik vom 8. April 1999, es sei beim Publikum ein falscher Gesamteindruck entstanden. Es handle sich um rein formelle Ungenauigkeiten. So sei es aus programmrechtlicher Sicht nicht erheblich, dass die Beschwerdeführer nun zwar formell nicht gegen die Geschäftsbestimmungen der ZKB, jedoch gegen deren Sinn und Zweck verstossen hätten. (...) Aus den Erwägungen: 1. (...) 2. Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist unter anderem legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 63 Abs. 1 lit. b RTVG, Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Im Zentrum der beanstandeten Beiträge stand die Entlassung der beiden Beschwerdeführer und die damit verbundenen Verfehlungen. Das Erfordernis der engen Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sendungen ist damit gegeben. Da die Beschwerdeführer auch der Begründungspflicht (Art. 62 Abs. 2 RTVG) nachkommen, erfüllen die Eingaben die Anforderungen an eine Betroffenenbeschwerde. 3. Im Rahmen einer Zeitraumbeschwerde kann ein Beschwerdeführer auch mehrere Sendungen beanstanden (BGE 123 II 121;Martin Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 460). Die dafür notwendigen zeitlichen (Art. 60 Abs. 1 RTVG) und sachlichen Voraussetzungen (thematischer Zusammenhang) erfüllt die vorliegende Beschwerde. 4. Die Aufgabe der UBI beschränkt sich gemäss Art. 65 Abs. 1 RTVG grundsätzlich darauf, festzustellen, ob Sendungen schweizerischer Veranstalter die relevanten Programmbestimmungen verletzt haben. 3 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_123_II_121&resolve=1

Sie kann dagegen nicht feststellen, dass die beanstandeten Sendungen bestimmte Falschinformationen enthalten, wie dies die Beschwerdeführer in ihrem Rechtsbegehren beantragen und tritt deshalb insoweit nicht auf die Beschwerde ein. Die UBI kann aber die angeblichen Falschinformationen im Rahmen der Vereinbarkeit der Sendung mit den einschlägigen Programmbestimmungen würdigen. 5. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz. 453). Die Beschwerdeführer monieren, die beanstandeten «Tagesschau»-Ausgaben enthielten verschiedene Falschaussagen und sie unterstellten ihnen Geldgier. Sie rügen damit sinngemäss eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots. 6. Das Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen ergibt sich dem Grundsatz nach aus dem umfassenden Leistungsauftrag von Art. 55bis Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (BV, SR 101) und wird im Übrigen im letzten Satz dieser Bestimmung ausdrücklich festgeschrieben. 6.1. Auf Gesetzesstufe findet sich das Sachgerechtigkeitsgebot in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 RTVG wieder. Die UBI hat in ihrer Praxis daraus abgeleitet, die Hörer oder Zuschauer müssten sich aufgrund der in der Sendung vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt machen können und damit in die Lage versetzt werden, sich ihrerseits frei eine eigene Meinung zu bilden (VPB 62.50 S. 459, 60.24 S. 183). Die Veranstalter haben daher gewisse journalistische Sorgfaltspflichten zu respektieren (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz. 73-84). Zu diesen journalistischen Sorgfaltspflichten gehören etwa die Prinzipien der Wahrhaftigkeit, der Transparenz, der Sachkenntnis und des Überprüfens übernommener Fakten im Rahmen des Möglichen. 6.2. Gemäss der Praxis der UBI ist zur Beurteilung einer Sendung oder eines Beitrags im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Sachgerechtigkeitsgebot neben der Würdigung jeder einzelnen Information auch der Gesamteindruck entscheidend (VPB 62.27 S. 200, 58.46 S. 373; BGE 114 Ib 334, 343). 6.3. Art. 55bis Abs. 3 BV gewährleistet die Programmautonomie des Veranstalters. Bei der Bestimmung der Themen, ihrer gestalterischen Umsetzung und der Wahl des Stilkonzepts verfügt er über einen weiten Spielraum (VPB 61.68 S. 644, 60.85 S. 760, 56.13 S. 99). 6.4. Bei der Würdigung einer Sendung im Hinblick auf die programmrechtlichen Anforderungen steht der Schutz des Publikums im Vordergrund; entsprechend ist eine wirkungsorientierte Betrachtungsweise angezeigt (BGE 119 Ib 166, 169). Dabei gilt es auch den Charakter und die Eigenheiten des in Frage stehenden Sendegefässes zu beachten. 7. Bei der beanstandeten Sendung handelt es sich um die Haupt- und die Spätausgabe der «Tagesschau». Die Hauptausgabe wird täglich um 19.30 Uhr ausgestrahlt, die Spätausgabe jeweils am Samstag und Sonntag am späteren Abend. Bei der «Tagesschau» handelt es sich um eine tagesaktuelle 4 https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003941.pdf?ID=150003941 https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003857.pdf?ID=150003857 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_114_Ib_334&resolve=1 https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003569.pdf?ID=150003569 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_119_Ib_166&resolve=1

Nachrichtensendung, worauf die Informationsgrundsätze von Art. 4 RTVG und insbesondere das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1 Satz 1 RTVG anwendbar sind. 7.1. Unbestritten ist, dass die inkriminierten Sendungen objektiv falsche bzw. ungenaue Informationen enthielten. So wurden beide Beschwerdeführer nicht fristlos entlassen. Während der Beschwerdeführer A nach einer ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber freigestellt worden ist, hat der Beschwerdeführer B selber gekündigt. Die Beschwerdeführer haben beide auch nicht Fr. 30 000.- an den Transaktionen verdient. Gemäss den von den Beschwerdeführern eingereichten Depotauszügen hat Beschwerdeführer A daraus einen Gewinn von knapp Fr. 1750.- erzielt, Beschwerdeführer B gar keinen. Schliesslich war auch die Aussage, wonach die Beschwerdeführer gegen bankinterne Weisungen verstossen haben, formell nicht korrekt, was aus einem Schreiben der ZKB vom 15. September 1998 an den Beschwerdeführer A hervorgeht. 7.2. Die Beschwerdegegnerin erachtet diese Falschinformationen im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots aber als nicht schwerwiegend, da diese primär formeller Natur seien (vgl. zu den Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin vorne Bst. D. und F.). Aus programmrechtlicher Sicht hätten diese Fehler und Ungenauigkeiten Nebenpunkte (z.B. Unterscheidung fristlose Kündigung und Kündigung mit Freistellung, Höhe des Gewinns) betroffen. Überdies seien unter dem Blickwinkel des Transparenzgebots subjektive Auffassungen der Redaktion (z.B. Vorwurf der Geldgier) klar als solche erkennbar gewesen. Insgesamt hätten sich die Zuschauer deshalb trotz den falschen bzw. ungenauen Informationen eine eigene Meinung zu den beanstandeten Sendungen bilden können. 7.3. Dieser Auffassung der Beschwerdegegnerin kann nicht beigepflichtet werden. Die verschiedenen falschen bzw. nicht korrekten Informationen mögen zwar, einzeln gesehen, tatsächlich teilweise Nebenpunkte aus programmrechtlicher Sicht betreffen (vgl. dazu Dumermuth, a.a.O., Rz. 71). Die verschiedenen festgestellten Fehler waren aber insgesamt dazu geeignet, den Gesamteindruck, den die Sendung beim Publikum hinterlassen hat, wesentlich zu beeinflussen. Der Unterschied zwischen fristloser Entlassung und Kündigung mit Freistellung dürfte überdies nicht nur Juristen, sondern auch vielen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bewusst sein und damit aus programmrechtlicher Sicht durchaus relevant sein. Die UBI hat im Rahmen ihrer Praxis bereits verschiedentlich auf die Bedeutung einer korrekten Bezeichnung der rechtlichen Qualifikation eines Sachverhalts hingewiesen (VPB 57.45 S. 373 ff.). Die Meinungsbildung beim Publikum wurde zusätzlich dadurch verfälscht, dass durch subjektive Aussagen in den inkriminierten Beiträgen die Schwere der angeblichen Verfehlungen und die angeblich niederen Motive der Beschwerdeführer noch zusätzlich hervorgehoben wurden. So war etwa davon die Rede, den Beschwerdeführern sei Geldgier zum Verhängnis geworden, sie hätten happige Gewinne eingestrichen und die fristlose Entlassung kurz vor Weihnachten werde sie teuer zu stehen kommen. Zusammen mit den objektiv nicht zutreffenden Aussagen der Beiträge und dem Umstand, dass darüber in der «Tagesschau»-Hauptausgabe 5 https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001802.pdf?ID=150001802

an prominenter Stelle berichtet wurde, musste beim Publikum der Eindruck entstehen, dass die Beschwerdeführer gravierende Verfehlungen begangen haben und sich deshalb drastische Sanktionen aufgedrängt haben. 8. Im Rahmen der Prüfung der beanstandeten Sendungen auf die Vereinbarkeit mit dem Sachgerechtigkeitsgebot gilt es nun in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob die Beschwerdegegnerin gegen journalistische Sorgfaltspflichten verstossen hat. 8.1. Die Beschwerdegegnerin argumentiert, sie habe keine journalistischen Sorgfaltspflichten verletzt. Im Rahmen einer tagesaktuellen Nachrichtensendung mit dem entsprechenden Zeitdruck sei es legitim gewesen, sich auf zuverlässige und glaubwürdige Quellen abzustützen. Die «Tagesschau»-Redaktion habe sich auf Meldungen der angesehenen Nachrichtenagenturen SDA und AP sowie der SonntagsZeitung abgestützt. Sie könne nicht jede eingegangene Meldung noch einmal verifizieren. 8.2. Es ist der Beschwerdegegnerin zwar beizupflichten, dass die journalistischen Sorgfaltspflichten bei Nachrichtensendungen nicht gleich hoch angesetzt werden dürfen wie bei Informationssendungen mit Hintergrundcharakter, weil die Vorbereitungszeiten unterschiedlich sind (VPB 62.87 S. 902). Das Mass an zumutbarer Recherche hängt aber nicht nur vom Charakter der Sendung (vgl. dazu Dumermuth, a.a.O., Rz. 78) ab, sondern auch von der Schwere der allenfalls mit Informationen verbundenen Vorwürfe (vgl. Leo Schürmann / Peter Nobel, Medi-enrecht, Bern 1993, S. 197) sowie von der Bedeutung einer Meldung ab. Indem die «Tagesschau»-Redaktion den inkriminierten Beitrag an prominenter Stelle (erster Beitrag, Erwähnung in den Schlagzeilen) im Rahmen der «Tagesschau»-Hauptausgabe ausstrahlte, hat er diesem offensichtlich einen hohen Stellenwert zugemessen. Dies erheischte ein besonderes Mass an Sorgfalt, umso mehr als die Identität der Beschwerdeführer für Insider aufgrund der Nennung ihrer früheren Funktionen bei der ZKB durchaus ersichtlich war. 8.3. Die Beschwerdegegnerin rechtfertigt ihr Vorgehen zusätzlich damit, dass sie sich auf zuverlässige Quellen (Nachrichtenagenturen, SonntagsZeitung) gestützt hat. Die Praxis der UBI geht tatsächlich dahin, dass zur Erfüllung der journalistischen Sorgfaltspflichten weitere Nachforschungen des Veranstalters nicht notwendig sind, wenn die ihm zugänglichen Informationen von zuverlässigen Quellen stammen (vgl. dazu im Einzelnen Denis Barrelet, Droit de la communication, Bern 1998, Rz. 777). Die Angabe der Quelle und damit die Einhaltung des Transparenzgebots gewährleistet dabei eine Absicherung im Hinblick auf eine allfällige programmrechtliche Prüfung (VPB 62.87 S. 902). Vorliegend hat sich die Beschwerdegegnerin aber nicht darauf beschränkt, die Informationen aus den erwähnten Quellen zu übernehmen. So war in keiner der von der Beschwerdegegnerin zitierten Quellen von einer fristlosen Entlassung die Rede. Der Beitrag wurde zusätzlich mit subjektiven Wertungen (z.B. Vorwurf der Geldgier) aufgebauscht. Die von der Beschwerdegegnerin angeführten Quellen wurden denn auch mit einer Ausnahme nicht zitiert. Ein Vergleich der Meldungen von SDA, AP und SonntagsZeitung ergibt im Übrigen eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich wichtiger Sachverhaltselemente wie der Form der Entlassung bzw. der Kündigung sowie der Höhe des Gewinns. Die «Tagesschau»-Redaktion hat es versäumt, im Gespräch mit dem Pressesprecher 6 https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150004061.pdf?ID=150004061 https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150004061.pdf?ID=150004061 https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150004061.pdf?ID=150004061

der ZKB die nötigen Abklärungen und Klarstellungen vorzunehmen, was auch angesichts der Schwere der im Beitrag gegen die beiden Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe durchaus angezeigt war. 8.4. Indem die Beschwerdegegnerin einerseits an sich zuverlässige Quellen veränderte bzw. aufbauschte und anderseits eine sichere Quelle (Pressesprecher ZKB) nicht nutzte, hat sie angesichts der Schwere der im Beitrag enthaltenen Vorwürfe und der Bedeutung, die sie dem Beitrag selber zugemessen hat, journalistische Sorgfaltspflichten verletzt. Das betrifft namentlich die Pflicht, übernommene Fakten im Rahmen des Möglichen zu überprüfen. 9. Der inkriminierte Beitrag hat das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1 Satz 1 RTVG verletzt, weil sich das Publikum keine eigene Meinung zur Entlassung der beiden ZKB-Mitarbeiter bilden konnte und die Veranstalterin dabei gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, Fakten im Rahmen des Möglichen zu überprüfen, verstossen hat. Da damit ein Verstoss gegen Programmbestimmungen vorliegt, sind die Beschwerden, soweit darauf eingetreten werden kann, gutzuheissen. 7

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 63.96 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz vom 23. April 1999; b. 378 / b. 379 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 1999 Année Anno Band 63 Volume Volume Seite --- Page Pagina Ref. No 150 004 442 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

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