JAAC 67.55 Entscheid des Bundesrates vom 9. Dezember 2002 Subventions du Fonds pour la sécurité routière (FSR). Frais susceptibles d’être pris en compte. Art. 6 al. 2 du Règlement concernant l’utilisation des capitaux du FSR. Vérification des décomptes par une fiduciaire. - Pour le travail de ses propres collaborateurs, le bénéficiaire de la subvention ne peut pas compter au Fonds un prix dépassant ce qu’il calculerait pour leur salaire. Les modes de calcul usuels des prix dans le secteur ne sont pas déterminants s’ils dépassent les coûts complets effectifs du bénéficiaire. - Les moyens mis en oeuvre pour le rapport de la fiduciaire doivent demeurer à l’échelle du montant de la contribution du Fonds en cause, le rapport de la fiduciaire devant être en tout cas crédible. Bundesbeiträge aus dem Fonds für Verkehrssicherheit (FVS). Anrechenbare Kosten. Art. 6 Abs. 2 des Reglements über die Verwendung der Mittel des FVS. Überprüfung der Abrechnungen durch eine Treuhandstelle. - Die von eigenen Mitarbeitern geleistete Arbeit darf dem Fonds höchstens zu jenen Ansätzen verrechnet werden, welche der Salarierung dieser Mitarbeiter selbst zu Grunde gelegt wird. Branchenübliche Ansätze sind dann nicht massgebend, wenn sie über den tatsächlichen Vollkosten des Gesuchstellers liegen. - Der Aufwand eines solchen Treuhandberichts muss zu den in Frage stehenden Fondsbeiträgen in einem sinnvollen Verhältnis stehen und in jedem Fall nachvollziehbar sein. 1
Sussidi federali dal fondo di sicurezza stradale (FSS). Costi computabili. Art. 6 cpv. 2 del Regolamento concernente l’impiego dei mezzi del FSS. Verifica dei conti da parte di un istituto fiduciario. — Per determinare in quale misura il lavoro svolto da propri collaboratori possa essere addebitato al fondo, devono essere utilizzati gli stessi parametri che servono a calcolare il salario di tali collaboratori. Basi usuali di salario applicate nel settore specifico non sono decisive se superano i costi effettivi del richiedente. — Fra le spese di un simile rapporto di un istituto fiduciario e i sussidi richiesti al fondo deve sussistere una relazione sensata e in ogni caso tali spese devono essere giustificabili. Zusammenfassung des Sachverhalts: A. Aufgrund verschiedener Projektanträge von F. erliess der Fonds für Verkehrssicherheit (FVS) 1998/1999 mehrere Beitragsverfügungen für ein Verkehrssicherheitsprojekt. In Bezug auf alle Projekte lautete der Entscheid des FVS, dem Gesuch sei entsprochen worden, und es werde ein Beitrag von maximal 80% geleistet. In der Folge wurden die Projekte in Angriff genommen, vom FVS Akontozahlungen von bis zu 80% geleistet und dem FVS die Abrechnungen eingereicht. Im Oktober 2000 beschloss der FVS, diese Abrechnungen routinemässig durch ein Treuhandbüro überprüfen zu lassen. Diese Kontrolle wurde damit begründet, dass der Verein noch nie überprüft worden sei und Abrechnungen von über 500’000 Franken vorlägen. Die Treuhandstelle kam zum Schluss, dass die verrechneten Personalkosten weit über den verrechenbaren Vollkosten lägen, und empfahl, einen tieferen Stundensatz einzusetzen. B. Am 24. Oktober 2001 erliess der FVS aufgrund des tieferen Stundenansatzes eine neue Verfügung. Gegen diese Verfügung erhob F. (nachfolgend Beschwerdeführer) Beschwerde an den Bundesrat und beantragte, die angefochtene Verfügung aufzuheben und den FVS zu verpflichten, ihm die ursprünglich zugesagten Bundesbeiträge auszurichten. Aus den Erwägungen: (…) 6. Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz [SuG], SR 616.1) bezeichnet die zuständige Behörde in der Verfügung die Rechtsgrundlage, die Art und den Betrag der Finanzhilfe oder Abgeltung. Kann der Betrag nicht endgültig festgesetzt werden, so bestimmt die Behörde aufgrund der vorgelegten Unterlagen die anrechenbaren Kosten, den Prozentsatz und den Höchstbetrag der Leistung. Insoweit unterliegen alle Zusicherungen von Beiträgen durch 2
den FVS einer nachträglichen Überprüfung. Art. 6 des Reglements der Verwaltungskommission vom 5. Dezember 1989 über die Verwendung der Mittel des Fonds für Verkehrssicherheit (SR 741.816) bestimmt daher, dass der FVS Abrechnungen durch eine Treuhandstelle überprüfen lassen kann. Da es vorliegend allein darum geht, welche Stundenansätze der Gesuchsteller für die von seinen Mitarbeitern geleistete Arbeit verrechnen darf und der FVS sich zu diesem Punkt in den Zusicherungsverfügungen nicht geäussert hat, liegt in der hier vorgenommenen Überprüfung und Korrektur der Abrechnungen kein unzulässiges Zurückkommen auf seine Zusicherungen. 7. Der FVS geht gestützt auf die Empfehlung der Treuhandstelle davon aus, dass Gesuchsteller die von ihren Mitarbeitern geleistete Arbeit dem Fonds höchstens zu jenen Ansätzen verrechnen dürfen, welche sie der Salarierung dieser Mitarbeiter selbst zu Grunde legen, wogegen sich der Beschwerdeführer auf branchenübliche Ansätze stützt. Da Bundesbeiträge zielbewusst und wirkungsvoll eingesetzt werden müssen, ergibt sich für den Bundesrat ohne Weiteres, dass es nicht angeht, dass ein Gesuchsteller bei der Verrechnung von Eigenleistungen Massstäbe ansetzt, die er für sich selbst nicht gelten lässt. Die branchenüblichen Ansätze sind daher dann nicht massgebend, wenn sie über den tatsächlichen Vollkosten des Gesuchstellers liegen. 8.1. Die Treuhandstelle hat die Personalkosten aufgrund der ihr vorliegenden Unterlagen in vereinfachter aber nachvollziehbarer Weise dargelegt. 8.2. In seiner Stellungnahme vom 27. Mai 2002 machte der Beschwerdeführer geltend, die Berechnungen der Treuhandstelle stimmten in einer Vielzahl von Punkten nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen überein. Als mathematische oder logische Fehler führte er insbesondere an, - dass nicht alle Absenzen berücksichtigt worden seien und daher die angenommenen Präsenzzeiten nicht stimmten, - dass bei der Ermittlung der Administrativkosten die Monate Oktober/November 2000 bei der Berechnung der Stundenzahl nicht berücksichtigt und zudem nicht sämtliche Administrativkosten erfasst worden seien, - dass die nicht produktive Zeit rund 28-30% ausmache, - dass es daher falsch sei, die Administrativ- und Betriebskosten nur mit 14% in Rechnung zu stellen, - dass richtigerweise für jede geleistete Arbeitsstunde ein Zuschlag von 43% in Anschlag zu bringen sei, um die dazu gehörigen Administrativkosten zu decken; - dass für das Projekt X. von den Betriebskosten des Jahres 2000 und nicht jenen des Jahres 1999 auszugehen sei, - dass die Teilung der Administrativkosten durch 5 Arbeitsplätze unstatthaft sei, weil so nicht die effektiven, der geleisteten Projektarbeit zuzuordnenden Administrativkosten ermittelt würden und Organisationen mit Teilzeitbeschäftigten diskriminiert würden und - dass die Berechnungen der Treuhandstelle auch auf Wertungen beruhten, die sich bei näherer Betrachtung als ziemlich diffus erwiesen. 3
Als Fazit führt der Beschwerdeführer an, dass die im Treuhandbericht enthaltene Berechnungsweise mit derart vielen Mängeln behaftet sei, dass dieser für die Ermittlung der relevanten Kosten nicht tauge. 8.3. Wie bereits festgestellt wurde, ging der Beschwerdeführer zu Unrecht davon aus, seinen Abrechnungen anstelle der tatsächlichen Vollkosten branchenübliche Ansätze zu Grunde legen zu dürfen. In seiner Beschwerde, einschliesslich der Stellungnahme vom 27. Mai 2002 hält der Beschwerdeführer grundsätzlich an seiner Position fest. Diese Annahme bildet offenbar auch den Grund dafür, dass der Beschwerdeführer keine eigene Vollkostenrechnung vorlegt, sondern sich auf Detailkritiken beschränkt. Diese erlauben es der Beschwerdeinstanz aber nicht, die tatsächlichen Vollkosten des Beschwerdeführers in zuverlässiger Weise selbst zu berechnen. Der Beschwerdeführer hat es infolge der unzulässigen Verrechnung von branchenüblichen Ansätzen zu vertreten, dass die vom FVS beauftragte Treuhandstelle zur Berechnung der Personalkosten eine eigene Vollkostenrechnung aufstellen musste. Da der Aufwand eines solchen Treuhandberichts zu den in Frage stehenden Fondsbeiträgen verhältnismässig bleiben muss (vgl. auch Art. 18 Abs. 2 und Art. 25 SuG), ist auch nicht zu beanstanden, dass diese in vereinfachter, aber nachvollziehbarer Weise durchgeführt wurde. In Berücksichtigung dieser Umstände wie auch der Mitwirkungspflichten des Gesuchstellers (Art. 13 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG], SR 172.021), welcher keine eigene umfassende Vollkostenrechnung vorlegt, schliesst sich der Bundesrat vorliegend den von der Treuhandstelle festgelegten Vollkostenansätzen an. Er ist sich dabei bewusst, dass die Berechnungen der Treuhandstelle keinen Anspruch auf mathematische Genauigkeit erheben können und auch kleinere logische Fehler vorliegen mögen. Dies hat aber letztlich der Beschwerdeführer zu vertreten, der unzulässigerweise branchenübliche Stundenansätze verrechnete und zudem die Möglichkeit gehabt hätte, selbst eine gesetzeskonforme Vollkostenrechnung vorzulegen. 9.1. Da dem Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren Einsicht in den Treuhandbericht gegeben wurde und der Bundesrat angefochtene Entscheide grundsätzlich mit voller Kognition überprüfen kann, ist die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV], SR 101) durch das vorliegende Beschwerdeverfahren geheilt worden (vgl. BGE 124 II 138 und BGE 116 Ia 95 f.). 9.2. Der Beschwerdeführer macht auch eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben geltend (Art. 9 BV; vgl. dazu Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 160 f.; Georg Müller, Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, N. 59 ff. zu Art. 4; Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, S. 128 ff. und 195 ff.; BGE 121 V 74 f., BGE 117 Ia 287 und BGE 116 V 298 ff., mit zahlreichen Hinweisen). Danach hat der Bürger unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf den Schutz seines berechtigten Vertrauens in behördliche 4 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_124_II_138&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_Ia_95&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_Ia_95&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_121_V_74&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_117_Ia_287&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_V_298&resolve=1
Auskünfte. Eine der Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen, ist, dass eine konkrete Auskunft an einen bestimmten Bürger erteilt worden ist. Dies war hier nicht der Fall. Auch Praxisänderungen können den Grundsatz von Treu und Glauben verletzen, so dass gegebenenfalls der Schutz des gerechtfertigten Vertrauens vorgeht (BGE 108 Ib 125, BGE 111 Ib 162 und BGE 111 II 310 in Verbindung mit BGE 116 Ia 187; Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Zur Tragweite des Art. 4 der Bundesverfassung, Bern 1985, S. 71 und 218 ff. und 232). Vorliegend hat der Beschwerdeführer aber nicht darzutun vermocht, dass eine Praxis bestand, branchenübliche Kostenansätze zu akzeptieren. Dass er selbst branchenübliche Kostenansätze verrechnete, der Fonds dies aber erst anlässlich der hier strittigen Projekte aufgrund einer Stichprobe feststellen konnte, stellt keine «Praxis» des FVS dar. 10. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 5 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_108_Ib_125&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_111_Ib_162&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_111_II_310&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_Ia_187&resolve=1
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 67.55 - Entscheid des Bundesrates vom 9. Dezember 2002 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 2003 Année Anno Band 67 Volume Volume Seite --- Page Pagina Ref. No 150 006 041 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.
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