Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 02.05.2014

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB

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Bern, 2. Mai 2014

Empfehlung

gemäss Art. 14 des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung

zum Schlichtungsantrag von

X (Antragsteller)

gegen

Kommission für Technologie und Innovation (KTI)

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 1. Der Antragsteller (Journalist) hat am 6. März 2014 bei der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) im Anschluss an eine Empfehlung vom 29. Januar 20141 des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) in derselben Sache, gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsagesetz, BGÖ; SR 152.3), Einsicht in die Listen mit den aus dem ordentlichen Budget der KTI bewilligten Projekte der Jahre 2012 und 2013, inklusive der zuständigen Forschungsstellen sowie der beteiligten Projektpartner und der jeweiligen Fördergelder, verlangt. 2. Mit E-Mail vom 20. März 2014 nahm die KTI Stellung zum Gesuch und teilte dem Antragsteller mit, dass ihm der Zugang verweigert werde. Zur Begründung führte die KTI erstens aus, dass „Wissensvorsprünge, einzigartige Kompetenzen in Prozessen und Produkten, welche durch wissenschaftsbasierte Transferleistungen der öffentlichen Forschung begründet oder verstärkt werden, […] zentrale Alleinstellungsmerkmale der Wirtschafts- bzw. Umsetzungspartner in KTI-Projekten [sind]. Diese zählen dementsprechend darauf, dass ihre Vorhaben und Kompetenzen weitestgehend geheim bleiben“. Zweitens führte die KTI aus, dass ihre „wissenschaftsbasierte Innovationsförderung […] vornehmlich dem Zweck [dient], ausschliesslich Projekte zu fördern, bei denen die Umsetzung

1 Siehe EDÖB Empfehlung vom 29. Januar 2014: KTI / Innovationsförderung 2011. http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/01153/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoF,fWym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

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von Forschungsergebnissen am Markt zu erwarten ist und Wertschöpfung generiert wird […]. Die von der KTI geförderten Projekte sind mithin darauf angelegt, geistige Eigentums- und Nutzungsrechte zu generieren. Diese lassen sich aber […] regelmässig nur dann schützen, wenn sie neu sind. Die KTI setzt deshalb alles daran, die spätere Schützbarkeit der allenfalls aus den Forschungsvorhaben resultierenden geistigen Eigentumsrechten nicht durch eine (zu) frühe Herausgabe von Informationen zu gefährden“. Drittens wies die KTI darauf hin, dass die „verlangten Listen (reguläre KTI-Projektförderung 2012 und 2013) […] mit der […] unlängst offengelegten Liste (KTI Sonderprogramme 2011) nicht vergleichbar [sind]“, da sich die vom Antragsteller verlangten Listen einerseits auf deutlich jüngere Forschungsvorhaben, die teilweise noch nicht abgeschlossen seien, beziehen würden. Die Wirtschafts- und Umsetzungspartner der KTI hätten dementsprechend ein besonders grosses (Geheimhaltungs-)Interesse. Andererseits schätze die KTI das Öffentlichkeitsinteresse an ihrer regulären Projektförderung deutlich geringer ein als an ihrem Sonderprogramm des Jahres 2011. Die KTI sei im Ergebnis der Auffassung, dass die gewichtigen privaten (Geheimhaltungs-)Interessen ihrer Wirtschafts- und Umsetzungspartner die öffentlichen (Transparenz-)Interessen überwiegen. Sie sei deshalb in Anwendung von Art. 19 Abs. 1bis Bst. b des Bundesgesetzes über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1) zum Schluss gekommen, dass zurzeit kein Zugang gewährt werden könne. 3. Am 26. März 2014 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten ein. Darin kritisierte er die ablehnende Haltung der KTI gegenüber seinem Gesuch, obgleich er in einem kurz zuvor abgeschlossenen Zugangsverfahren ein nahezu identisches Gesuch gestellt hatte. Die in diesem vorangegangenen Verfahren ergangene Empfehlung des Beauftragten2 sprach sich deutlich für eine Gewährung des Zugangs zur Liste mit den bewilligten Forschungsprojekten aus. Im Anschluss an diese Empfehlung habe die KTI die Liste schliesslich auch offengelegt. Im vorliegenden Verfahren verlange er nun Einsicht in ebensolche Listen der Jahre 2012 und 2013. Weshalb dabei die Ausgangslage anders sein solle, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Zudem ändere seiner Ansicht nach der Umstand, dass es sich im vorangegangenen Schlichtungsverfahren um Informationen zum Sonderförderungsprogramm 2011 handle, wogegen im vorliegenden Schlichtungsverfahren Informationen zur regulären Projektförderung der KTI betroffen seien, nichts an der Frage der Zugänglichkeit entsprechender Informationen. Im Übrigen sei auch die Überlegung der KTI falsch, dass es sich im vorliegenden Verfahren um deutlich jüngere Forschungsprojekte handle, welche teilweise noch nicht abgeschlossen seien und daher mit besonders grossen Geheimhaltungsinteressen verbunden seien. Sein Zugangsgesuch im vorangegangenen Schlichtungsverfahren habe er damals auch nur wenige Wochen nach Abschluss des Soderförderungsprogrammes 2011 eingereicht. Die damals verlangten Listen wurden aber von der KTI erst zu Beginn des Jahres 2014 herausgegeben, weil das Schlichtungsverfahren nicht vorher abgeschlossen werden konnte. Schliesslich habe die KTI im vorliegenden Schlichtungsverfahren das angeblich fehlende öffentliche Interesse an ihrer regulären Innovationsförderung nicht substantiell begründet, sondern lediglich festgehalten, dass sie es als deutlich geringer einschätze, als das öffentliche Interesse an ihrer Sonderförderung 2011. 4. Mit Schreiben vom 27. März 2014 bestätigte der Beauftragte dem Antragsteller den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte zugleich die KTI auf, ihm alle relevanten Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen. 5. Am 7. April 2014 reichte die KTI eine Stellungnahme ein und überbrachte dem Beauftragten einen Datenträger mit den vom Antragsteller verlangten Informationen. Die Stellungnahme

2 Siehe FN 1.

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deckte sich dabei weitestgehend mit jener an den Antragsteller vom 20. März 2014 (vgl. Ziffer 2). Ergänzend führte die KTI lediglich aus, dass die Firmennamen und Projekttitel in den vom Antragsteller verlangten Listen zwar für branchenunkundige Personen nicht aussagekräftig seien, dass daraus jedoch nicht der Schluss gezogen werden dürfe, aus den Firmennamen und den Projekttiteln seien keine geheimhaltungswürdigen Informationen ablesbar. Vielmehr seien die massgebenden Adressatenkreise aufgrund ihres Expertenwissens in der Lage, daraus geheimhaltungswürdige Informationen herauszulesen, deren Bekanntwerden einen zentralen Vorteil im Innovationswettbewerb, nämlich den zeitlich befristeten, wissensbasierten Wettbewerbsvorsprung, zunichtemachen könne. II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 6. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine Stellungnahme abgibt. 7. Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen Schlichtungsantrags tätig.3 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person, die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen, dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden. 8. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der KTI eingereicht und eine ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren ist er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht. 9. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im Detail obliegt alleine dem Beauftragten.4 10. Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben. B. Materielle Erwägungen 11. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ

3 BBl 2003 2023. 4 BBl 2003 2024.

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vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).5 12. Der vorliegend zu beurteilende Schlichtungsantrag wurde von demselben Antragsteller eingereicht, der bereits das vorangegangene Schlichtungsverfahren in derselben Sache einleitete, welches in der Empfehlung des Beauftragten vom 29. Januar 20146 mündete. Die hier zu beurteilende Fragestellung, nämlich ob die verlangten Listen mit den Projekttiteln, den Umsetzungspartnern und den jeweiligen Förderbeträgen Informationen enthalten würden, die mit Blick auf die Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes als schützenswert zu gelten haben, wurde bereits in der referenzierten Empfehlung des Beauftragten vom 29. Januar 20147 beantwortet. Der Beauftragte hält an den dortigen Erwägungen vollumfänglich fest und beschränkt sich auf einen entsprechenden Verweis. Insbesondere verweist er auf die dortigen Erwägungen in den Ziffern 18 ff. 13. Der Vollständigkeit halber weist der Beauftragte nochmals in aller Deutlichkeit darauf hin, dass auch die in den vom Antragsteller verlangten Projektlisten der Jahre 2012 und 2013 aufgelisteten Projekttitel, inklusive der beteiligten Hochschulen und der bewilligten Gesamtkosten, bereits in der sogenannten ARAMIS-Datenbank unter http://www.aramis.admin.ch/Default.aspx?page=Projektsuche8 publiziert wurden. Darüber hinaus enthält die ARAMIS-Datenbank zu jedem bewilligten Projekt neben Projekttitel, beteiligter Hochschule, bewilligten Gesamtkosten etc. eine Kurzzusammenfassung (Abstract) über den jeweiligen Gegenstand des Forschungsprojektes. Die entsprechenden Informationen gelten damit als öffentlich zugänglich, weshalb der Zugang zu ihnen nicht verweigert werden darf. Letztlich bleiben damit allenfalls die Firmennamen der involvierten Unternehmen übrig, für welche es zu klären gilt, ob diese mit Blick auf das Öffentlichkeitsgesetz bekannt zu geben sind. Auch diese Frage hat der Beauftragte im bereits mehrfach referenzierten, vorangegangenen Schlichtungsverfahren und in der daraus resultierenden Empfehlung vom 29. Januar 20149 (Ziffer 23 ff.) beantwortet. 14. Was die ergänzenden Ausführungen der KTI in der Stellungnahme an den Beauftragten vom 7. April 2014 betrifft (vgl. Ziffer 5), wird festgehalten, dass diese nicht ausreichend substantiiert darlegen, weshalb bzw. inwiefern das öffentliche Interesse an der ordentlichen Innovationsfördertätigkeit der KTI in den Jahren 2012 und 2013 ungleich weniger schwer wiegen solle, als dies beim Sonderprogramm im Jahre 2011 (im vorangegangenen Schlichtungsverfahren) der Fall war. Ebenso wenig vermag nach Ansicht des Beauftragten der Umstand, dass es sich in den vorliegend verlangten Listen um jüngere Forschungsprojekte

5 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8. 6 Siehe FN 1. 7 Siehe FN 1. 8 Das Informationssystem ARAMIS beinhaltet Informationen zu Forschungs-, Entwicklungs- sowie Evaluationsprojekten der Schweizerischen Bundesverwaltung. Es soll, gestützt auf den Willen der Regierung und des Parlaments, den Interessierten Informationen über die vom Bund finanzierten oder durchgeführten Forschungsarbeiten liefern, die Koordination verbessern und Transparenz schaffen. Diese Webseite zur Suche relevanter Informationen ist Teil eines umfassenden Informationssystems der Bundesverwaltung (Zitat der Startseite von ARAMIS, www.aramis.admin.ch) (zuletzt besucht am 23.4.2014). 9 Siehe FN 1. http://www.aramis.admin.ch/Default.aspx?page=Projektsuche http://www.aramis.admin.ch/

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handelt, etwas an der Frage der Zugänglichkeit der verlangten Informationen zu ändern. Dies gilt umso mehr, als unter anderem die Projekttitel, die involvierten Hochschulen und die bewilligten Gesamtkosten der einzelnen geförderten Projekte in der ARAMIS-Datenbank für jedermann einsehbar sind (vgl. Ziffer 12). III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: 15. Die Kommission für Technologie und Innovation gewährt den Zugang zu den beiden vom Antragsteller verlangten Listen der regulären Innovationsförderung der Jahre 2012 und 2013. 16. Die Kommission für Technologie und Innovation erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in Abweichung von Ziffer 15 den Zugang nicht gewähren will. 17. Die Kommission für Technologie und Innovation erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 18. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der Kommission für Technologie und Innovation den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 19. Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen (Art. 16 BGÖ). 20. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 21. Die Empfehlung wird eröffnet: - X - Kommission für Technologie und Innovation KTI Effingerstrasse 27 3003 Bern

Jean-Philippe Walter

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ B. Materielle Erwägungen III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: