Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-7919/2015
Urteil v o m 2 0 . März 2017 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Martin Kayser, Gerichtsschreiber Julius Longauer.
Parteien A._______, Beschwerdeführer, vertreten durch Alain Joset, Advokat,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
F-7919/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1983) ist deutscher Staatsangehöriger und von Beruf Koch. Nach einem ersten Aufenthalt in der Schweiz in den Jahren 2006 und 2007 kehrte er im Februar 2012 hierher zurück und nahm eine Anstellung als stellvertretender Küchenchef bei einem Basler Gastronomieunternehmen an. Im Juli 2012 erhielt er zu diesem Zweck vom Kanton Basel-Stadt eine auf fünf Jahre befristete EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung. B. Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 30. Januar 2014 wurde der Beschwerdeführer des Raubs, begangen am 9. April 2013, des mehrfachen Diebstahls, begangen im Zeitraum von November/Dezember 2012 bis Juni 2013, und der Entwendung zum Gebrauch, begangen am 19./20. Juni 2013, schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Das Appellationsgericht Basel-Stadt bestätigte den vorinstanzlichen Schuldspruch mit Urteil vom 27. Mai 2015. Der Beschwerdeführer, der sich seit dem 27. Juni 2013 zunächst in Untersuchungshaft, dann ab 12. September 2013 im vorzeitigen und schliesslich ab 27. Mai 2015 im ordentlichen Strafvollzug befand, wurde nach Verbüssung von 2/3 seiner Strafe per 26. Dezember 2015 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Mit Blick auf seine Reststrafe von 456 Tagen wurde das Ende der Probezeit auf den 26. März 2017 gesetzt. C. Die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt gewährte dem Beschwerdeführer bereits am 29. April 2014 das rechtliche Gehör zum Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung, der Wegweisung und zur Absicht des Kantons, bei der Vorinstanz einen Antrag auf Erlass eines Einreiseverbots zu stellen. Der Beschwerdeführer berief sich mit Eingabe vom 14. Mai 2014 auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung, zum damaligen Zeitpunkt lag noch kein rechtskräftiges Strafurteil vor, und ersuchte aktuell auf die in Aussicht gestellten Massnahmen zu verzichten. Mit Verfügung vom 21. Mai 2014 widerrief die kantonale Migrationsbehörde die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn aus der
F-7919/2015 Schweiz weg. Sie ordnete an, dass der Beschwerdeführer das Land nach Vollzug seiner Freiheitsstrafe unverzüglich zu verlassen habe. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. D. Am 24. Oktober 2015 wandte sich der Beschwerdeführer schriftlich an die kantonale Migrationsbehörde. Er sei sich bewusst, dass er die Schweiz verlassen und mit einem Einreiseverbot rechnen müsse. Mit Rücksicht auf seine stabile und langjährige Beziehung mit einer Schweizer Bürgerin, die ihm wegen ihres Studiums nicht nach Deutschland folgen könne, ersuche er jedoch von einem allzu strengen Einreiseverbot abzusehen (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 2/38). E. Mit Schreiben vom 3. November 2015 setzte die kantonale Migrationsbehörde dem Beschwerdeführer Frist zur Ausreise bis zum 3. Januar 2016. F. Mit Verfügung ebenfalls vom 3. November 2015 verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot von acht Jahren Dauer und entzog einer allfälligen Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung (SEM-act. 3/42). G. Gegen die vorgenannte Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 7. Dezember 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte deren ersatzlose Aufhebung, eventualiter ihre Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz zu neuem Entscheid. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und – für den Fall des Unterliegens – um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung (Beschwerdeakten [Rek-act.] 1). H. Mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Rek-act. 4). I. Mit Vernehmlassung vom 18. Februar 2016 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 8).
F-7919/2015 J. Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 20. April 2016 unter Beilage zweier Dokumente an seinem Rechtsmittel vollumfänglich fest (Rek-act. 15). Bei den beigelegten Dokumenten handelte es sich um den Abschlussbericht des Forensischen Instituts Zentralschweiz vom 21. Dezember 2015 zu Handen der Basler Strafvollzugsbehörden sowie um ein undatiertes Schreiben der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers. K. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AuG zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
F-7919/2015 3. Der Beschwerdeführer ist als deutscher Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681). Gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) ist daher das ordentliche Ausländerrecht – bestehend aus dem AuG und seinen Ausführungsverordnungen – nur soweit anwendbar, als das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder die Bestimmungen des ordentlichen Ausländerrechts günstiger sind. 4. 4.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung bildet Art. 67 AuG, der in den Absätzen 1 und 2 eine Reihe von Tatbeständen vorsieht, welche ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich ziehen können. Ein solches fällt unter anderem gegen ausländische Personen in Betracht, welche gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Die Anordnung eines Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 26. August 2014 (BVGE 2014/20) entschieden, dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AuG ergehen, zwingend auf eine bestimmte Dauer zu befristen sind. Die Verbotsdauer kann dabei bis maximal 15 Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre betragen. Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 4.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts
F-7919/2015 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Die Spezialprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des Betroffenen selbst kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 4.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt dagegen konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 4.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentlich Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der wiederholten Delinquenz und ihrer zunehmenden Schwere oder aus der Abwesenheit einer günstigen Prognose (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 4.2; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer C-5602/2012 vom 16. Januar 2015 E. 6.1 m.H.).
F-7919/2015 5. 5.1 Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG eine Massnahme dar, welche die Ausübung vertraglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit – hier des Rechts auf Einreise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA) – einschränkt. Solche Massnahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (Ordre-Public-Vorbehalt). Im Interesse einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Ordre-Public-Vorbehaltes auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts der Europäischen Union (EU) verweist das Freizügigkeitsabkommen auf die Richtlinien 64/221/EWG, 72/194/EWG und 75/35/EWG in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung (Art. 16 Abs. 1 FZA in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und auf die vor diesem Zeitpunkt bestandene, einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (Gerichthof, EuGH) (Art. 16 Abs. 2 FZA). In diesem Sinne schränkt das Freizügigkeitsabkommen die ausländerrechtlichen Befugnisse nationaler Behörden bei der Handhabung landesrechtlicher Massnahmen wie des Einreiseverbots ein. 5.2 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind nach der Rechtsprechung eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt ausser der Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, wie sie jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob das der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betreffenden Person, wobei gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung eine strafrechtliche Verurteilung für sich allein nicht genügt. Sie kann nur insoweit herangezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht mit anderen Worten Massnahmen entgegen, die im Sinne eines Automatismus an vergangenes Fehlverhalten anknüpfen, und solchen, die aus Gründen der Generalprävention angeordnet werden. Insoweit kommt es im Unterschied zum Landesrecht auf das Rückfallrisiko an, wobei die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 m.H.). 5.3 Innerhalb der vom Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen sind die Vertragsstaaten grundsätzlich frei festzulegen, welche Verhaltensweisen
F-7919/2015 sie als Störung ihrer Grundinteressen betrachten. Eine solche gemeinschafsrechtliche Schranke erblickt der Gerichtshof im primärrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit (heute: Art. 18 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union; vgl. die analoge Bestimmung des Art. 2 FZA). Ein Mitgliedstaat kann daher das Verhalten des Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates nicht als hinreichend schwerwiegend betrachten, wenn er gegenüber dem gleichen Verhalten eigener Staatsangehöriger keine Zwangs- oder andere tatsächliche und effektive Massnahmen zur Bekämpfung dieses Verhaltens ergreift (Urteile des EuGH vom 18.05.1989 249/86 Kommission/Deutschland, Slg. 1989 1263 Rn. 19, und vom 18.05.1982 115/81 und 116/81 Adoui und Cornuaille, Slg. 1982 1665 Rn. 8). Ansonsten kann auch einfacher Konsum von Betäubungsmitteln eine Gefährdung darstellen, die besondere Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegen Angehörige anderer Mitgliedstaaten rechtfertigen kann (Urteil des EuGH vom 19. Januar 1999 C-348/96 Calfa, Slg. 1999 I-11 Rn. 22). 5.4 Art. 67 Abs. 3 AuG gilt auch im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens: Die Dauer der Fernhaltemassnahme gegen eine aus dem FZA berechtigte ausländische Person darf daher fünf Jahre nicht überschreiten, es sei denn, es liegt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Die Anforderungen an eine solche qualifizierte Gefährdungslage sind enger gefasst als diejenigen des Art. 5 Anhang I FZA und zugleich unabhängig davon, ob das FZA zur Anwendung gelangt oder nicht. Besteht daher eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG, besteht keine Beschränkung des Einreiseverbots auf fünf Jahre, gleichgültig ob die betroffene ausländische Person aus dem FZA berechtigt ist oder nicht (BGE 139 II 121 E. 5.1 – E. 5.4 m.H.; Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 4.1 m.H.). 6. 6.1 Der Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Appellationsgericht Basel-Stadt lag ein Raubüberfall auf eine Bank, bei welchem der Betrag von rund Fr. 27‘000.- entwendet wurde, ferner ein Diebstahl von Catering- Material im Wert von mehreren Tausend Franken zu Lasten seines Arbeitgebers sowie – ebenfalls zu Lasten seines Arbeitgebers – der Diebstahl eines 310 kg schweren Tresors mit den Einnahmen im Betrag von rund Fr. 248‘000.- zugrunde. Alle genannten Delikte trugen sich im Zeitraum von November/Dezember 2012 bis kurz vor seiner Festnahme im Juni 2013 zu und wurden zusammen mit seinem 21-jährigen Mittäter, einem engen
F-7919/2015 Freund und Wohnungsgenossen, ausgeführt, der später bei einem missglückten Fluchtversuch aus der Untersuchungshaft mit einer Polizeiwaffe Suizid beging. Der Beschwerdeführer versucht, seine Taten zu bagatellisieren, indem er sie als „hauptsächlich“ nicht schwer bezeichnet (mehrfacher Diebstahl, Entwendung zum Gebrauch) und behauptet, er habe im Zusammenhang mit dem gravierendsten Delikt, dem Bankraub, lediglich eine subalterne Rolle inne gehabt. Damit stellt er sich jedoch in groben Widerspruch zum Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, dessen Feststellungen und Wertungen vom Appellationsgericht integral bestätigt wurden und das das Verschulden des Beschwerdeführers als schwer, seine kriminelle Energie als erheblich und sein Vorgehen als hartnäckig und kaltblütig bezeichnete. 6.2 Im Einzelnen erwog das Strafgericht, der Beschwerdeführer habe mit seinem inzwischen verstorbenen Mittäter mehrere schwerwiegende Straftaten verübt. Beide hätten über ein geregeltes Einkommen verfügt und sich in keiner Notlage befunden. Es sei ihnen einzig um die Finanzierung ihres überzogenen Lebenswandels gegangen. Besonders schwer ins Gewicht falle der Raubüberfall auf eine Bankfiliale: Der Beschwerdeführer habe sich auf die ungleich ungefährlichere Rolle eines als Bankkunde getarnten Aufpassers zurückgezogen und recht berechnend seinem jüngeren Mittäter die Hauptaktivität mit der Waffe – einer Schreckschusspistole – überlassen. Im Strafverfahren habe er versucht, seine Rolle gänzlich hinunterzuspielen und die Verantwortung für das ganze Delikt vollständig auf den verstorbenen Mittäter zu überwälzen. In Wahrheit müsse der Beschwerdeführer, der von seinem jungen Mittäter als „grosser Bruder“ bezeichnet worden sei, als die führende Person angesehen werden. Das Strafgericht wies ferner auf den kurzen zeitlichen Abstand zwischen dem Raubüberfall und den beiden Diebstählen zu Lasten des Arbeitgebers, wobei der Deliktbetrag vor allem beim Tresordiebstahl erheblich gewesen sei, das recht professionelle Vorgehen bei der Planung und Durchführung der Delikte und schliesslich auf das Aussageverhalten im Strafverfahren hin. Er habe nur zugegeben, was ihm nachgewiesen worden sei, und habe versucht, seine Rolle in allen Fällen herunterzuspielen. Hinweise auf echte Reue oder Einsicht in das Unrecht seiner Taten seien nicht erkennbar. 6.3 Bei den vom Appellationsgericht Basel-Stadt abgeurteilten Straftaten handelt es sich nicht um die ersten Delikte des Beschwerdeführers. Bei den Akten liegt ein deutscher Strafregisterauszug, dem entnommen werden kann, dass der Beschwerdeführer am 20. Dezember 2006 vom Amts-
F-7919/2015 gericht Berlin-Tiergarten wegen Betrugs (durch Unterlassen) zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt wurde. Am 6. Mai 2009 folgte eine Verurteilung durch das Amtsgericht Karlsruhe zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Nachdem der Beschwerdeführer im Jahr 2012 in die Schweiz gekommen war, um eine Erwerbstätigkeit als stellvertretender Küchenchef bei einem Basler Gastronomieunternehmen aufzunehmen, verheimlichte er gegenüber der Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt sein Vorleben, indem er mit Erklärung vom 7. Juni 2012 unterschriftlich bestätigte, dass er nicht vorbestraft sei. Diese Vorfälle fallen für sich alleine zwar nicht schwer ins Gewicht. Zusammen mit den Vorkommnissen, die zur Verurteilung durch das Appellationsgericht Basel-Stadt führten, werfen sie jedoch ein sehr ungünstiges Licht auf die Person des Beschwerdeführers und namentlich seine Bereitschaft, die geltende Rechtsordnung und die Rechtsgüter seiner Mitmenschen zu respektieren. 6.4 Angesichts dieser Umstände besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Zweifel daran, dass vom Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Festnahme im Juni 2013 eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausging, die im Lichte von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA geeignet war, ein Einreiseverbot zu rechtfertigen. Damit ist zugleich gesagt, dass die weniger restriktiven Anforderungen des Landesrechts an ein Einreiseverbot, wie sie in Art. 67 Abs. 2 AuG niedergelegt sind, ebenfalls erfüllt waren. Des Weiteren ist das Bundesverwaltungsgericht davon überzeugt, dass die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung angesichts seines Vorlebens, seiner Motive, der Natur der Delikte, der Art und Weise ihrer Begehung und seines Nachtatverhaltes im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG qualifiziert war. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass Raub zu den Anlasstaten gehört, die vom Verfassungsgeber als besonders verwerflich betrachtet werden und zum Verlust eines jeden Aufenthaltsrechts sowie zu einem obligatorischen Einreiseverbot von 5 bis 15 Jahren Dauer führen sollen (Art. 121 Abs. 3 Bst. b und Abs. 4 BV; vgl. auch Art. 66a Abs. 1 Bst. c StGB, der in Konkretisierung der genannten Verfassungsbestimmung auf den 1.Oktober 2016 in Kraft gesetzt wurde). Dieser Wertung ist in den Schranken des übrigen Verfassungs- und des Völkerrechts Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des BGer 2C_861/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 2.2.2 m. H.). Das bedeutet unter anderem, dass die Anforderungen an die Wiederholungsgefahr herabgesetzt sind.
F-7919/2015 6.5 Zur weiteren Entwicklung der Gefährdungslage ist zu bemerken, dass sich der Beschwerdeführer bis zu seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug per 26. Dezember 2015 in Unfreiheit befand und als Folge des Widerrufs seiner Aufenthaltsbewilligung im April 2016 die Schweiz verlassen musste. Dem Beschwerdeführer wird zwar von den zuständigen Behörden ein tadelloses Vollzugsverhalten bescheinigt. Im ausländerrechtlichen Administrativverfahren kommt jedoch weder dem Wohlverhalten während des eng überwachten und betreuten Strafvollzugalltags noch der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug eine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. dazu eingehend BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.). Aus spezifisch ausländerrechtlicher Perspektive ist entscheidend, dass die seit Juni 2013 vergangenen gut 3 ½ Jahre zu kurz bemessen sind, als dass unter den gegebenen Umständen davon ausgegangen werden könnte, die beim Beschwerdeführer zuvor bejahte qualifizierte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei weggefallen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer sein Verhalten bis zuletzt bagatellisierte und nach wie vor bagatellisiert, vor dem Strafrichter keine Anzeichen für echte Reue und Einsicht in das begangene Unrecht erkennbar waren und über seine Lebensumstände nach der Ausreise im April 2016 nichts Konkretes bekannt ist. Der vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte Abschlussbericht des Forensischen Instituts Zentralschweiz vom 21. Dezember 2015 bestätigt diese Einschätzung eher, als dass er sie in Frage stellt. Denn er besteht vor allem aus einer ausführlichen unkritischen Wiedergabe der Vorfälle aus der Sicht des Beschwerdeführers, der darin ein weiteres Mal seinen Tatbeitrag zu minimieren und die Verantwortung nach Möglichkeit an andere Personen abzuschieben versucht. 6.6 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass im Falle des Beschwerdeführers nicht nur der Fernhaltegrund einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG vorliegt, der nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA grundsätzlich geeignet ist, ein Einreiseverbot gegen eine aus dem FZA berechtigte ausländische Person zu rechtfertigen. Vom Beschwerdeführer geht darüber hinaus auch zum heutigen Zeitpunkt noch eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG aus. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf daher ohne Verletzung von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG die Regelmaximaldauer von fünf Jahren übersteigen.
F-7919/2015 7. 7.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es zeitlich auszugestalten ist, legen Art. 67 Abs. 2 und 3 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den berührten öffentlichen und privaten Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 7.2 Vom Beschwerdeführer geht eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Darauf wurde unter dem Gesichtspunkt der Eingriffsvoraussetzungen ausführlich eingegangen, sodass an dieser Stelle auf Wiederholungen verzichtet werden kann. Es besteht daher ein erhebliches öffentliches Interesse an einer längerfristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers. 7.3 Dem öffentlichen Fernhalteinteresse gegenüber beruft sich der Beschwerdeführer einzig auf seine Liebesbeziehung zu der in der Schweiz wohnhaften Schweizer Bürgerin B._______ und erblickt in der Fernhaltemassnahme einen schweren Eingriff in das durch Art. 8 EMRK und Art. 13 BV geschützte Familien- und Privatleben. Seinen Eingaben und dem bei den Akten liegenden Schreiben B._______s (Rek-act. 10 und Beilage 2 zu Rek-act. 15) ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass B._______ wegen ihres Innenarchitektur-Studiums an der Hochschule Luzern, das sie die nächsten anderthalb Jahre an die Schweiz binden werde (Stand April 2016), dem Beschwerdeführer nicht nach Deutschland folgen könne und es ihr auch kaum mehr möglich sein werde, ihn dort zu besuchen. Nach Abschluss des Studiums möchte sie in der Schweiz leben und arbeiten. Gleichzeitig sei der Beschwerdeführer der Mann, mit dem sie ihre Zukunft verbringen wolle. Die Aussichten für die Beziehung seien unter den gegebenen Umständen und angesichts der Dauer des Einreiseverbots sehr ungünstig. Der Beschwerdeführer führt weiter aus, dass es für B._______ angesichts der Distanz zwischen den jeweiligen Wohnorten in der Schweiz und Deutschland eine erhebliche Mehrbelastung bedeuten würde, wenn stets nur sie die lange Reise von mehreren Stunden auf sich nehmen müsste. Es sei zur tatsächlichen Pflege dieser Beziehung, die sich nicht nur auf Briefverkehr, Telefonate usw. beschränken könne, zwingend erforderlich, dass auch er, der Beschwerdeführer, gelegentlich in die Schweiz
F-7919/2015 einreisen könne. Der Hinweis der Vorinstanz auf die Möglichkeit, Einreisen in die Schweiz gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AuG ausnahmsweise und einzelfallweise zu bewilligen, sei nicht geeignet, den erheblichen Eingriff in seine Interessen auszutarieren. Denn diese Möglichkeit sei höchst beschränkt, bürokratisch und verunmögliche eine adäquate Gestaltung der Beziehung zu seiner Partnerin. 7.4 Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass private Interessen des Beschwerdeführers, die einen Daueraufenthalt in der Schweiz erfordern, im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht berücksichtigt werden können. Denn über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt der Beschwerdeführer nach dem rechtskräftigen Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung auch ohne Einreiseverbot nicht. Es kann sich nur die Frage stellen, ob der mit dem Einreiseverbot gegenüber dem rechtlichen Status des Beschwerdeführers nach Verlust seines Aufenthaltsrechts zusätzlich bewirkte Malus einer rechtlichen Prüfung standhält. Dieser Malus besteht, wie der Beschwerdeführer erkennt, nicht in einem absoluten Verbot der Einreise während der Geltungsdauer des Einreiseverbots, sondern in der Notwendigkeit, für gelegentliche Besuche in der Schweiz eine Suspension des Einreiseverbots nach Art. 67 Abs. 5 AuG zu erwirken. Eine solche Suspension kann im Sinne einer Ausnahme auf Gesuch hin für kurze, klar begrenzte Zeit gewährt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen (vgl. zum Ganzen BVGE 2014/20 E. 8.3.4 und 2013/4 E. 7.4.1 je m.H.). Die Massnahme hindert den Beschwerdeführer weder an persönlichen Treffen ausserhalb der Schweiz und namentlich in Deutschland, dem Heimatstaat des Beschwerdeführers, noch an der Pflege der Beziehung auf andere Weise als durch persönliche Treffen (z.B. SMS, WhatsApp, Telefonate, Skype, usw.). Schliesslich gilt es zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer als freizügigkeitsberechtigte Person nach fünf Jahren einen grundsätzlichen Anspruch auf eine materielle Überprüfung der Fernhaltemassnahme hat (vgl. Urteil des BGer 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.5). In diesem Sinne ist die Wirkung des Einreiseverbots auf die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und B._______ zu relativieren. 7.5 Zur Person seiner Partnerin machte der Beschwerdeführer lange Zeit keinerlei konkrete Angaben. Erst nach Eingang der Vernehmlassung der Vorinstanz wurden ihr Name und weitere Details zu ihren Lebensverhältnissen bekannt gegeben. Dem persönlichen Schreiben B._______s und allgemein zugänglichen Quellen kann zur Entwicklung des Verhältnisses zwischen B._______ und dem Beschwerdeführer entnommen werden, dass sie ursprünglich die Freundin des verstorbenen engen Freundes und
F-7919/2015 Mittäters des Beschwerdeführers war (Online-Ausgabe der Basellandschaftlichen Zeitung vom 31.04.2014; < http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/raeuber-kriegt-fast-vier-jahre-fuerbankueberfall-und-tresordiebstahl-127622511 >, abgerufen am 2. Februar 2017). Nach eigener Darstellung in ihrem Schreiben entwickelte sich ihre Beziehung zum Beschwerdeführer erst zu einem Liebesverhältnis, als sich dieser in Untersuchungshaft beziehungsweise im Strafvollzug befand. Im Abschlussbericht des Forensischen Instituts Zentralschweiz vom 21. Dezember 2015 ist diesbezüglich vom September 2014 die Rede. Nach eigener Darstellung versäumte B._______ seither während rund zwei Jahren keinen Besuchstermin und verbrachte nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug viel Zeit mit ihm. Des Weiteren ist zu erwähnen, dass gegen B._______ ein paralleles Strafverfahren geführt wurde, weil DNA-Spuren auf einzelnen der beim Raubüberfall benutzten Gerätschaften ihr zugeordnet werden konnten. Dieser Umstand bewog den damaligen und heutigen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, in seiner Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt B._______ als „faktische Mitbeschuldigte“ des Beschwerdeführers zu bezeichnen und entsprechende Konsequenzen für die Verwertbarkeit ihrer Aussagen zu verlangen (vgl. Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 27.05.2015 E. 1.2.3 und Online-Ausgabe der Basellandschaftlichen Zeitung vom 31.04.2014 a.a.O.). 7.6 Bei der Gewichtung des privaten Interesses des Beschwerdeführers ist von Bedeutung, dass sein Verhältnis zu B._______ ganz offensichtlich zu keinem Zeitpunkt ein stabiles eheähnliches Konkubinat bildete. Auch ist keine Rede davon, dass ein Eheschluss unmittelbar bevorstehen würde. Ein landes- bzw. völkerrechtlich geschütztes Familien- oder Privatleben (vgl. Art. 8 EMRK und Art. 13 BV), das dem Beschwerdeführer eine besondere ausländerrechtliche Rechtsstellung vermitteln könnte, liegt mithin nicht vor (vgl. dazu ausführlich Urteil des BGer 2C_702/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3 m.H.). Seinen entgegengesetzten Rechtsstandpunkt begründet der Beschwerdeführer denn auch nicht weiter. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer und B._______ zum Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Beziehung sehr wohl bewusst sein mussten, dass sie diese nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug nicht ungehindert werden in der Schweiz leben können. Des Weiteren trifft es zwar zu, dass die Notwendigkeit von Suspensionen die Pflege der Kontakte auf Schweizer Boden erschwert. Das Bundesverwaltungsgericht teilte dem Beschwerdeführer jedoch bereits mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2016 mit, dass er, sofern ihm tatsächlich so viel an der Beziehung liege, wie er
F-7919/2015 behaupte, es in der Hand habe, die persönlichen Kontakte durch die Wahl eines neuen Wohnsitzes im grenznahen Deutschland wesentlich zu erleichtern. Mit seiner beruflichen Qualifikation sollte ihm ein solcher Schritt durchaus möglich sein. Die Folgen eines Verzichts auf einen solchen Schritt hat der Beschwerdeführer selbst zu verantworten. Schliesslich ist dem Bundesverwaltungsgericht nicht bekannt, dass sich der Beschwerdeführer bisher schon einmal um eine Suspension des Einreiseverbots bemüht hätte. Auch dieser Umstand lässt Rückschlüsse zu auf das tatsächliche Mass der Betroffenheit des Beschwerdeführers. 7.7 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen der Öffentlichkeit und des Beschwerdeführers führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das gegen den Beschwerdeführer erlassene, auf 8 Jahre bemessene Einreiseverbot eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt und daher zu bestätigen ist. 8. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung unter dem Gesichtspunkt von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv S. 16
F-7919/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (…) – die Vorinstanz (…) – die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt (…)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Julius Longauer
F-7919/2015 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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