Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-6415/2019
Urteil v o m 1 . Februar 2021 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Gregor Chatton, Richterin Susanne Genner, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.
Parteien X._______, vertreten durch Josef Shabo, Rechtsanwalt, Anwaltskanzlei Shabo, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
F-6415/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein 1980 geborener serbischer Staatsangehöriger, reiste im Alter von zwölf Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung (letztmals verlängert am 22. September 2017). Seine im Jahr 2001 geschlossene Ehe mit einer Landsfrau wurde im Oktober 2007 geschieden. Die elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter (geb. 2000) wurde der Mutter zugeteilt. Die Ehefrau und die Tochter verfügen beide über die Niederlassungsbewilligung. B. Bereits in seiner Jugend trat der Beschwerdeführer strafrechtlich in Erscheinung. So wurde er im Jahr 1996 mit Strafbefehl des Jugendanwalts des Kantons Schwyz wegen schwerer Drohung zu einer Busse von Fr. 250.– verurteilt (vgl. Akten des Migrationsamts des Kantons Schwyz [SZ act.] 57). Zwischen November 2008 und Mai 2017 wurde er wiederholt straffällig und erwirkte folgende Verurteilungen: - Urteil des kantonalen Strafgerichts Schwyz vom 27. November 2008: Freiheitsstrafe von 17 Monaten und eine Busse von Fr. 500.– wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, gegen das Waffengesetz und Übertretung desselben Gesetzes sowie Hehlerei (SZ act. 340–344), - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft March vom 16. April 2012: Geldstrafe von 80 Tagessätzen und eine Busse von Fr. 1’000.– wegen Beschäftigung einer Ausländerin ohne Bewilligung (SZ act. 546–548), - Strafbefehl des Untersuchungsamts Uznach vom 29. Oktober 2013: Geldstrafe von 90 Tagessätzen wegen Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch und Fahrens ohne Führerausweis (SZ act. 558–560), - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft March vom 1. Mai 2017: Busse von Fr. 1’200.– wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (SZ act. 652–654). C. Wegen seiner Verfehlungen sowie aufgrund des Bestehens einer Schuldenlast in erheblicher Höhe wurde der Beschwerdeführer am 7. April 2011 sowie am 16. Juni 2014 von der kantonalen Migrationsbehörde verwarnt (SZ act. 517–521, 586–589). Mit Verfügung vom 24. Mai 2018 verlängerte
F-6415/2019 das Amt für Migration des Kantons Schwyz seine Aufenthaltsbewilligung nicht und wies ihn aus der Schweiz weg (SZ act. 737–743). Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat mit Entscheid vom 15. Januar 2019 ab (SZ act. 1035–1044). Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, welches seine Beschwerde am 25. Juli 2019 ebenfalls abwies (SZ act. 1089–1109). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. D. Bereits davor, am 4. Juli 2019, wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erneut verurteilt und zwar wegen Übertretung im Sinne von Art 88 Abs. 3 i.V.m. Art. 89 Abs. 1 AHVG (SR 831.10) zu einer Busse von Fr. 300.– (SZ act. 1083-1085). E. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2019 (eröffnet am 5. November 2019) erliess die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer ein ab dem 22. Dezember 2019 gültiges Einreiseverbot für die Dauer von fünf Jahren und entzog einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung der Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) an (Akten der Vorinstanz [SEM act.] A1/1–3). F. Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. Dezember 2019 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Reduktion des Einreiseverbots auf eine Dauer von zwei Jahren sowie den Verzicht der Ausschreibung der Einreiseverweigerung im SIS II. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1). G. Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab (BVGer act. 2). Gemäss Ausreisemeldekarte verliess der Beschwerdeführer die Schweiz am 20. Dezember 2019 (SZ act. 1129). H. In ihrer Vernehmlassung vom 3. Februar 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer
F-6415/2019 Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 5). Mit Schreiben vom 10. Februar 2020 wurde die vorinstanzliche Stellungnahme dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt (BVGer act. 6). I. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz, die gestützt auf Art. 67 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20) ein Einreiseverbot zum Gegenstand haben (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG und Art. 112 Abs. 1 AIG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.
F-6415/2019 Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Das Einreiseverbot kann gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AIG gegenüber ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Das Einreiseverbot wird nach Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AIG). 3.2 Das Einreiseverbot stellt keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten dar, sondern dient der Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer trat während seines langjährigen Aufenthalts in der Schweiz wiederholt strafrechtlich in Erscheinung (vgl. Sachverhalt Bst. B und Bst. D). Rechtsmittelweise bringt er dagegen unter anderem vor, die Vorinstanz habe die Straftaten einfach aufgezählt, ohne auf Details einzugehen. Damit habe sie den Sachverhalt unrichtig festgestellt und ihr Ermessen überschritten. Um die Gesamtsituation entsprechend würdigen zu können, seien diese Straftaten im Einzelnen zu betrachten. Der Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz im Jahr 2007 sei nicht zu verharmlosen, wobei festzuhalten sei, dass er «nur» als Zwischenverkäufer und Mittäter gehandelt habe. Er selber habe keinen Handel betrieben oder eigene
F-6415/2019 Abnehmer gehabt. Diese Taten würden überdies mehr als elf Jahre zurückliegen. Die ohne Bewilligung arbeitende Ausländerin sei beim Jahreswechsel 2010/2011 nur wenige Tage und probehalber bei ihm beschäftigt gewesen. Er sei davon ausgegangen, dass eine Bewilligung noch nicht nötig sei. Diese Tat sei als Lappalie zu bewerten. Beim entwendeten Fahrzeug habe es sich um jenes seiner Partnerin gehandelt. Er sei mit diesem gefahren, da es sich um einen Notfall gehandelt habe und er nicht auf seine Partnerin habe warten können. Auch diesbezüglich sei von einem eher geringfügigen Delikt auszugehen, zumal er sich alsdann um einen Führer- bzw. Lernfahrausweis bemüht habe und nur wegen der Fahrzeugentwendung keinen erhalten habe. Nach Ablauf der Sperre habe er seinen Führerausweis erworben. Bei der letzten ihm vorgeworfenen Straftat, dem Erwerb von Spielautomaten im Jahr 2017, sei er lediglich den Anweisungen des Geschäftsinhabers gefolgt und habe es danach versäumt, Einsprache gegen den Strafbefehl zu erheben. Alle Straftaten seien in grossen zeitlichen Abständen geschehen; darunter befänden sich abgesehen von der Verurteilung im Jahre 2008 keine schwerwiegenden Verstösse oder Gewaltdelikte (BVGer act. 1). 4.2 Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Vorinstanz vorliegend bei der Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die rechtskräftigen Erkenntnisse der strafurteilenden Behörden gebunden war, wobei allfällige schuldmildernde Umstände dort bereits berücksichtigt wurden. Damit besteht für den Beschwerdeführer kein Raum mehr, seine Delinquenz an dieser Stelle zu relativieren (siehe auch Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 25. Juli 2019 E. 5.1.1 [SZ act. 1097]; vgl. dazu BVGE 2013/33 E. 4.3 sowie Urteil des BGer 2C_642/2016 vom 20. Juli 2017 E. 3.2). Mit seiner wiederholten Straffälligkeit hat der Beschwerdeführer zweifellos gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG verstossen. Ins Gewicht fällt insbesondere, dass er trotz zweier ausländerrechtlicher Verwarnungen wiederholt delinquierte und mit diesem Verhalten eine deutliche Uneinsichtigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung manifestierte. Weiterführende Vorbingen des Beschwerdeführers betreffend den Zeitpunkt sowie die Art der Delikte sind nachfolgend im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu würdigen. 4.3 Des Weiteren ist der Beschwerdeführer auch seinen privatrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen. So erwirkte er Verlustscheine in der Höhe von Fr. 185'254.85, Betreibungen über Fr. 745.85 und Konkursan-
F-6415/2019 drohungen in der Höhe von Fr. 1'759.15 (SEM act. A1/2). In diesem Zusammenhang stellte bereits das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz in seinem Urteil vom 25. Juli 2019 fest, der Beschwerdeführer habe weder Bemühungen aufgezeigt noch einen Sanierungsplan oder Anstrengungen hierzu vorgewiesen, wie er seine Schulden abbauen wolle (vgl. E. 5.1.6 in fine [SZ act. 1094]; dazu auch Urteil des BVGer F-6257/2018 vom 8. Oktober 2019 E. 6.2–6.3). 4.4 Die Vorinstanz hat das über den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot auf fünf Jahre befristet. Die Dauer der Massnahme liegt demzufolge an der obersten Grenze der in Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AIG genannten Regelhöchstdauer, welche – gemäss Satz 2 – lediglich dann überschritten werden darf, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Eine solche qualifizierte Gefährdungslage ist im jetzigen Zeitpunkt in Anbetracht der Deliktsstruktur hingegen nicht gegeben. Dies scheint im Übrigen auch die Auffassung der Vorinstanz zu sein, die dem Beschwerdeführer an keiner Stelle der angefochtenen Verfügung explizit oder implizit vorhält, er stelle eine qualifizierte Gefährdung dar. Die Rede ist lediglich davon, dass eine Fernhaltemassnahme im Sinn von Art. 67 AIG angezeigt sei. 4.5 Das Einreiseverbot ist demzufolge dem Grundsatz nach zu bestätigen, soweit damit seine zulässige Dauer auf fünf Jahre begrenzt wird (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). 5. 5.1 Zu prüfen bleibt, ob die Fernhaltemassnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legt Art. 67 Abs. 2 AIG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde (BGE 139 II 121 E. 6.5.1; 108 Ib 196 E. 4a). Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 AIG; ferner statt vieler HÄ- FELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.).
F-6415/2019 5.2 Die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (vgl. Sachverhalt Bst. B und Bst. D) spricht für ein nach wie vor grosses öffentliches Fernhalteinteresse. Das Hauptaugenmerk der Fernhaltemassnahme liegt in ihrer spezialpräventiven Zielsetzung. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz und im Schengen-Raum entgegenwirken und ihn überdies anhalten, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begehen. Als gewichtig zu erachten ist ebenfalls das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). 5.3 Den vorstehenden öffentlichen Interessen stellt der Beschwerdeführer sein privates Interesse an möglichst ungehinderten Einreisen in die Schweiz gegenüber. Er sei hier aufgewachsen und habe über 26 Jahre in der Schweiz verbracht. Der Grossteil seiner Familie, seine Partnerin sowie seine Tochter, mit welchen er den persönlichen Kontakt aufrechterhalten möchte, seien in der Schweiz wohnhaft. Mithilfe moderner Kommunikationsmittel könne der Kontakt nur unzureichend gepflegt werden (BVGer act. 1). 5.4 Nachfolgend fragt sich lediglich, ob der über den Verlust des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Eingriff in die Interessen des Beschwerdeführers einer rechtlichen Prüfung standhält (Urteile des BVGer F-1388/2017 vom 24. Juli 2018 E. 5.4 und 5.5 sowie F-5290/2015 vom 3. Juli 2017 E. 7.3 und 7.4). Bei Vorliegen wichtiger Gründe können Einreiseverbote gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AIG auf Gesuch hin für kurze, klar begrenzte Zeit suspendiert werden. Demnach liegt die Erschwernis während der Geltungsdauer der Fernhaltemassnahme nicht in einem absoluten Verbot von Einreisen. Vielmehr besteht die Einschränkung in der Notwendigkeit, im Vorfeld eines Besuchsaufenthalts in der Schweiz eine vorübergehende Aufhebung des Einreiseverbots zu erwirken. In diesem Rahmen hat der Beschwerdeführer weiterhin die Möglichkeit, Beziehungen in der Schweiz zu pflegen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.4). Den Beteiligten steht es ausserdem offen, sich ausserhalb des Schengen-Gebiets, z.B. in Serbien, zu treffen. Bei der Güterabwägung ist ausserdem zu berücksichtigen, dass die Tochter des Beschwerdeführers (geb. 2000) bereits volljährig ist. Unter diesen Umständen vermag das Einreiseverbot als solches die Pflege der Beziehung zu seinen hier lebenden
F-6415/2019 Bezugspersonen insgesamt nur in einem erheblich relativierten Umfang zu beeinträchtigen. 5.5 Insbesondere im Hinblick auf die Befristung des Einreiseverbots ist den Umständen Rechnung zu tragen, dass die schwerste Tat (Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz) bereits 2007 verübt wurde und mit Ausnahme jener Straftat keine höherrangigen Rechtsgüter gefährdet wurden. Ebenfalls ist der Integration des Beschwerdeführers Bedeutung beizumessen. Dabei ist zu bemerken, dass er als 12-jähriger in die Schweiz einreiste und – mit Unterbruch von einem Jahr – während rund 26 Jahren über ein Bleiberecht verfügte. Damit verbrachte er die prägenden Jahre seiner Adoleszenz bzw. als junger Erwachsener hierzulande. Enge Bindungen zur Schweiz können ihm deshalb nicht abgesprochen werden. Angesichts seines langwierigen deliktischen Verhaltens ist jedoch eine erfolgreiche Integration dennoch zu verneinen (vgl. Art. 58a Abs. 1 Bst. a und b AIG). Kommt hinzu, dass auch die wirtschaftliche Integration nicht als besonders gelungen zu betrachten ist (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG). 5.6 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot dem Grundsatz nach nicht beanstandet werden kann. Nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände, namentlich mit Blick auf die – wie auch der Beschwerdeführer zu Recht ausführt – lange Aufenthaltsdauer, die Erschwerung familiärer Kontakte zur Schweiz aber auch die Deliktsstruktur sowie den Zeitablauf seit Begehung der schwersten Straftat erscheint das vollumfängliche Ausschöpfen der gesetzlichen Regelmaximaldauer von fünf Jahren jedoch als unverhältnismässig, und die Fernhaltemassnahme ist um ein Jahr zu reduzieren. Damit wird den auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen zureichend Rechnung getragen. Eine Befristung des Einreiseverbots auf vier Jahre erscheint auch angesichts der einschlägigen Rechtsprechung angemessen (vgl. bspw. Urteil des BVGer F-5290/2015 vom 3. Juli 2017). 6. Schliesslich bestreitet der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeordneten Ausschreibung des Einreiseverbots im Schengener Informationssystem SIS.
F-6415/2019 6.1 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). 6.2 Der Beschwerdeführer plädiert für uneingeschränkte Reisen in den Raum der Schengen-Mitgliedstaaten. Niemand in der Familie könne sich Flüge leisten, weswegen man darauf angewiesen sei, sich im nahen Ausland zu treffen. Eine Vielzahl seiner Verwandten würden überdies in Deutschland, Frankreich und Tschechien leben. In Serbien selbst verfüge er über keine Verwandtschaft und er wisse nicht, wo er wohnen könne. Zudem spreche er lediglich Albanisch und habe deshalb keine Chance, in seinem Heimatland eine Arbeitsstelle zu finden. Er sei deshalb auf die Unterstützung seiner im Schengen-Raum lebenden Verwandten angewiesen. Eine Ausschreibung im SIS II wäre darüber hinaus unverhältnismässig, zumal er seine Straftaten allesamt in der Schweiz verübt habe (BVGer act. 1). 6.3 Die vom Beschwerdeführer behaupteten verwandtschaftlichen Beziehungen wurden von ihm weder nachgewiesen noch näher substanziiert. Auch ist darauf hinzuweisen, dass Reisen nach Serbien mit dem Fernbus möglich sind. Eine mit der Ausschreibung des Einreiseverbots einhergehende zusätzliche Beeinträchtigung hat er in Kauf zu nehmen. Der Eingriff wird durch die Aktenlage gerechtfertigt (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 SIS-II- VO). Zum Einen ist aufgrund seines Verhaltens von einer nicht unbeachtlichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auszugehen, zum Anderen hat die Schweiz die Interessen der Gesamtheit aller Schengen- Staaten zu wahren (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.2). Es bleibt den Schengen- Staaten unbenommen, dem Beschwerdeführer aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. Art. 6 Abs. 5 Bst. c der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016]) beziehungsweise ihm ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen
F-6415/2019 (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15.09.2009]). 7. Gestützt auf die obigen Erwägungen verletzte die Vorinstanz mit dem auf fünf Jahre bemessenen Einreiseverbot Bundesrecht. Die Beschwerde ist deshalb teilweise gutzuheissen und das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot bis zum 21. Dezember 2023 zu befristen. 8. 8.1 Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens sind dem Beschwerdeführer im Umfang des Unterliegens reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind in Anwendung von Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 800.– festzusetzen. 8.2 Dem Beschwerdeführer ist ferner zu Lasten der Vorinstanz im Umfang des Obsiegens eine gekürzte Parteientschädigung für notwendige Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG, Art. 7 Abs. 2 VGKE). Eine Kostennote liegt nicht vor, weshalb die Entschädigung auf Grundlage der Akten festzulegen ist (vgl. Art. 14 Abs. 1 und VGKE). In Berücksichtigung des notwendigen und anrechenbaren Aufwands sowie der Praxis in vergleichbaren Fällen ist diese auf Fr. 360.– festzusetzen. Ein Mehrwertsteuerzuschlag ist darin nicht enthalten, da anwaltschaftliche Dienstleistungen an im Ausland wohnhafte Mandanten nicht der Steuerpflicht unterliegen (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. a und Art. 8 Abs. 1 MWSTG [SR 641.20]; Urteil des BVGer F-1954/2017 vom 8. April 2019 E. 11.2).
(Dispositiv nächste Seite)
F-6415/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Einreiseverbot wird bis zum 21. Dezember 2023 befristet. 2. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt und von dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1’000.– in Abzug gebracht. Der Restbetrag von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 360.– auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) – das Amt für Migration des Kantons Schwyz
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer
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