Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-6257/2018
Urteil v o m 8 . Oktober 2019
Besetzung Richterin Susanne Genner (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Gregor Chatton, Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.
Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Carlo Häfeli, Rechtsanwalt, Wyss Häfeli Rechtsanwälte, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
F-6257/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer (ein kosovarischer Staatsangehöriger, geb. 1967) reiste am 12. März 1990 als saisonaler Hilfsarbeiter erstmals in die Schweiz ein und erhielt am 7. Mai 2009 die Niederlassungsbewilligung. Am 14. August 1992 heiratete er eine Landsfrau (geb. 1973), welche am 21. August 1994 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz kam. Die Eheleute haben vier gemeinsame Kinder (geb.1993, 1995, 2000 und 2005). A.b Die Ehefrau verliess Ende der 90er Jahre die Schweiz. Ein am 11. Oktober 2011 gestelltes Gesuch des Beschwerdeführers um Familiennachzug für seine Ehefrau und die drei jüngeren Kinder wurde gutgeheissen, worauf diese am 2. April 2011 in die Schweiz einreisten. Seit dem 9. März 2016 verfügen die Ehefrau und die vier Kinder über Niederlassungsbewilligungen (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 4 S. 6 und S. 94). B. Aufgrund zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen und hoher Schulden wurde der Beschwerdeführer zweimal von der kantonalen Migrationsbehörde verwarnt (am 10. Oktober 2011 sowie am 3. November 2015). Am 21. September 2016 widerrief das [kantonale Migrationsamt] die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine gegen den Wegweisungsentscheid erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht in der Folge ab (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_43/2018 vom 28. Juni 2018). C. Am 1. Oktober 2018 erliess die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer ein vierjähriges Einreiseverbot für die Schweiz und Liechtenstein und verfügte die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) für den gesamten Schengen-Raum. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung verwies das SEM im Wesentlichen auf das Unvermögen des Beschwerdeführers, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, sowie auf dessen zahlreiche Verurteilungen. Seine Delikte stellten einen schweren Verstoss gegen die Gesetzgebung dar, womit eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einhergehe. Dies sei auch durch das Bundesgericht mit Urteil 2C_43/2018
F-6257/2018 vom 28. Juni 2018 bestätigt worden, indem dieses den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers bestätigt habe. Der Erlass einer Fernhaltemassnahme von vier Jahren zur Vermeidung künftiger Delikte sei infolgedessen auch unter Berücksichtigung der privaten Interessen gerechtfertigt und verhältnismässig. D. Mit Beschwerde vom 2. November 2018 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, eventualiter die Reduzierung des Einreiseverbotes auf ein Jahr sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. E. Das gleichzeitig mit der Beschwerde eingereichte Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 15. November 2018 abgewiesen. F. Am 5. Dezember 2018 informierte der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das Bundesverwaltungsgericht über die Beendigung des Mandats. G. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 10. Dezember 2018 die Abweisung der Beschwerde. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung hielt die Vorinstanz fest, dass im vorliegenden Fall das Einreiseverbot unter Berücksichtigung der familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers eher kurz ausgefallen sei (BVGer-act.9). H. Gemäss Mitteilung des kantonalen Amts für Migration vom 14. Dezember 2018 war der Beschwerdeführer seit 3. Dezember 2018 unbekannten Aufenthalts. I. Am 15. Dezember 2018 teilte der Beschwerdeführer schriftlich mit, er habe einen anderen Rechtsanwalt beauftragt. J. Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2019 hiess das Bundesverwal-
F-6257/2018 tungsgericht das Gesuch um Gewährung der Akteneinsicht des neu mandatieren Rechtsvertreters vom 17. Januar 2019 gut und gewährte die beantragte Fristverlängerung zur Einreichung einer Replik. K. Innert der gewährten Frist liess sich der Beschwerdeführer nicht vernehmen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in vorliegender Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Das SEM habe bei seiner Begrün-
F-6257/2018 dung des Einreiseverbots die vorgebrachten Argumente des Beschwerdeführers in den Stellungnahmen nicht erwähnt und infolgedessen das Einreiseverbot ungenügend begründet. Ihm – dem Beschwerdeführer – sei zu keinem Zeitpunkt der Antrag zum Erlass eines Einreiseverbots zugestellt worden. Zudem werde im angefochtenen Entscheid die Dauer der «Einreisesperre» nicht begründet. Infolgedessen sei das SEM seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen. Zudem hätten ihm im Anschluss an sein Fristerstreckungsgesuch vom 17. September 2018 lediglich vier Arbeitstage für die Einreichung einer ergänzenden Stellungnahme zur Verfügung gestanden. 3.1 Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 15. November 2018 ausgeführt, wurde dem Beschwerdeführer bereits am 10. August 2016 in Aussicht gestellt, dass das Amt allenfalls beim SEM ein Einreiseverbot beantragen werde. Aktenkundig liess er sich daraufhin nicht vernehmen (vgl. SEM-act. 5 S. 96; kantonale Akten [(kant.-act.] 521). Bei dem in der Beschwerde erwähnten Fristverlängerungsgesuch vom 17. September 2018 (SEM-act. 5 S. 150 f.) handelt es sich um das vierte entsprechende Gesuch. Dabei hatte das kantonale Migrationsamt dem Beschwerdeführer bereits am 17. Juli 2018 mitgeteilt, dass es beabsichtige, beim SEM ein Einreiseverbot zu beantragen, und ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt (SEM-act. 5 S. 96). Im bereits erwähnten vierten Gesuch um Gewährung einer Fristverlängerung hat der Rechtsvertreter – nachdem er zwei Monate und drei Fristerstreckungen hatte verstreichen lassen – erstmals um vollständige Akteneinsicht ersucht. Infolgedessen stellte ihm das kantonale Migrationsamt die gesamten Akten elektronisch zu und hielt ausdrücklich fest, eine weitere Fristerstreckung sei nicht mehr möglich und eine weitere Verfahrensverzögerung nicht mehr hinzunehmen. Gleichzeitig wies es ihn darauf hin, dass er es sich selber zuzuschreiben habe, dass er bis anhin nicht im Besitz der (gesamten) Verfahrensakten gewesen sei (vgl. SEM-act. 5 S. 152). 3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinn von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst verschiedene Garantien, die in Art. 29 ff. VwVG konkretisiert sind. Eine davon ist die Begründungspflicht gemäss Art. 35 VwVG. Sie soll den Betroffenen in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 141 V 557 E. 3.2.1; 136 I 229 E. 5.2; Urteile des BGer 2D_14/2018 vom 13. August 2018 E. 3.1 sowie 2C_633/2017 vom 2. Mai 2018 E. 3.2 je m.H.). Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und
F-6257/2018 Rechtslage der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (zum Ganzen Urteil des BVGer F-7526/2015 vom 20. Dezember 2016 E. 3.2 m.H.). 3.3 Aus der angefochtenen Verfügung wird klar, wieso die Vorinstanz dem Beschwerdeführer ein vierjähriges Einreiseverbot auferlegte. Insbesondere mit der Fokussierung auf sein wiederholtes deliktisches Handeln wird ein bestehendes öffentliches Fernhalteinteresse aufgezeigt. Die Ausführungen zu den privaten Interessen des Beschwerdeführers nehmen ausdrücklich auf dessen (Teil-) Stellungnahmen Bezug. Zudem ist – wie der Beschwerdeführer selbst einräumt – die Behörde nicht gehalten, zu jedem Argument der Partei explizit Stellung zu nehmen. Aus der Begründung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung gehen denn auch keine Anhaltspunkte hervor, die dafür sprechen würden, dass sich die Vorinstanz unzureichend mit den Akten auseinandergesetzt hätte. Auch kann und muss die Begründungsdichte erstinstanzlicher Entscheide nicht derjenigen höherer Instanzen entsprechen (Urteile des BVGer F-7574/2015 vom 19. Januar 2017 E. 3.4 sowie F-7526/2015 vom 20. Dezember 2016 E. 3.3.3 je m.H.). Entscheidend ist, dass es dem Beschwerdeführer vorliegend möglich war, sich sachgerecht gegen die vorinstanzliche Verfügung zur Wehr zu setzen. Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich demnach als unbegründet. 4. Am 1. Januar 2019 hat das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG, AS 2007 5437) eine Teilrevision erfahren und eine neue Bezeichnung erhalten (Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20]). Folglich verwendet das Gericht nachfolgend die neue Bezeichnung. Da sich an den einschlägigen Gesetzesbestimmungen nichts geändert hat, erübrigen sich weitere Bemerkungen zur erwähnten Teilrevision (vgl. stattdessen Urteil des BVGer F-1186/2018 vom 10. Januar 2019 E. 2). 5. 5.1 Das Einreiseverbot kann gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AIG gegenüber ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Bst. c). Das Verbot wird für eine Dauer von höchstens
F-6257/2018 fünf Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Abs. 3). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein solches vollständig oder vorübergehend aufheben (Abs. 5). 5.2 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner. Somit liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. dazu und zum Folgenden Urteil des BVGer F-954/2016 vom 3. August 2016 E. 3.2 m.H.). Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen. Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche Umstände des Einzelfalles ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss primär das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen. 5.3 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). 6. 6.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz wiederholt straffällig geworden ist. In den Jahren 1993 bis 2018 ergingen mehr als 40 Strafbefehle gegen ihn, wovon die Mehrzahl Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz betroffen hat. Er hat zudem gegen ausländerrechtliche Bestimmungen verstossen und wurde wegen wiederhol-
F-6257/2018 tem Ungehorsam in betreibungsrechtlichen Verfahren belangt. Insbesondere bei den Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz handelte es sich nicht nur um Bagatelldelikte. So wurde er wiederholt wegen Telefonierens ohne Freisprechanlage sowie wegen [zum Teil schwerer] Geschwindigkeitsüberschreitungen [inner- und ausserorts] belangt. Dabei hat sein Verhalten eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dargestellt (Urteil 2C_43/2018 E. 3.3.1). Gegen den Beschwerdeführer wurden Geldstrafen in der Höhe von 113 Tagessätzen und Bussen von insgesamt Fr. 15'000.– ausgesprochen. 6.2 Des Weiteren hat der Beschwerdeführer hohe Schulden angehäuft. Im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung hielt das [kantonale Migrationsamt] mit Vernehmlassung vom 9. Januar 2017 fest, dass in den Jahren 2012 bis 2016 gegenüber dem Beschwerdeführer Forderungen in der Höhe von Fr. 374'548.02 in Betreibung gesetzt worden seien, was einem Monatsdurchschnitt von Fr. 6'242.45 entspreche (vgl. [kant.]-act. 654). Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts des [kantonalen Verwaltungsgericht] vom 24. November 2017 geht hervor, das zwischen Dezember 2011 und Oktober 2016 rund 80 Betreibungen über rund Fr. 357'000.– gegen den Beschwerdeführer eingeleitet wurden. Davon hätten viele Forderungen die öffentliche Hand betroffen. Zudem bestünden aus der Zeit von November 2013 bis Oktober 2016 47 offene Verlustscheine aus Pfändungen in der Höhe von rund Fr. 140'000.– (vgl. [kant.]-act. 766). Kommt hinzu, dass die Fürsorgebehörde Arth Forderungen der Krankenkasse im Umfang von mindestens Fr. 29'202.44 übernommen hat (vgl. zum Ganzen: Urteil 2C_43/2018 E. 3.3.4). 6.3 Mit diesem Verhalten hat der Beschwerdeführer zweifellos gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gemäss Art. 67 Abs. 2 AIG verstossen. Insbesondere fällt dabei ins Gewicht, dass er – trotz zweier ausländerrechtlichen Verwarnungen – über Jahre hinweg wiederholt strafrechtlich in Erscheinung trat und mit diesem Verhalten eine deutliche Unbelehrbarkeit und Gleichgültigkeit an den Tag legte. 6.4 Der Beschwerdeführer macht hingegen geltend, dass die ihm vorgeworfenen Gesetzesverstösse mit Einbezug des Berufsrisikos gewürdigt werden müssten. Die Anzahl der Bussen und Strafverfügungen sei in Relation zu seiner 28-jährigen Anwesenheit in der Schweiz zu berücksichtigen. Zudem müsse seine tägliche Arbeitstätigkeit und die damit verbundene, überdurchschnittliche Exponiertheit, allenfalls mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen, berücksichtigt werden. Ein bis zwei Parkbussen oder
F-6257/2018 einfache Verkehrsregelverletzungen pro Jahr dürften sowohl bei Schweizern als auch bei Ausländern einen Durchschnittswert darstellen. Wie aus der Anzahl der Verurteilungen der Schluss gezogen worden sei, er – der Beschwerdeführer – habe eine Gleichgültigkeit gegenüber dem Schweizer Rechtssystem an den Tag gelegt, sei nicht ersichtlich, halte er sich doch an die Rechtsordnung und respektiere auch subjektiv das schweizerische Rechtssystem. Er sei beruflich sehr aktiv und habe täglich eine Vielzahl von Normen einzuhalten, was er seit Jahren auch vorbildlich tue. So weise er keine Verurteilungen im Zusammenhang mit der Einhaltung von baurechtlichen, arbeitsrechtlichen oder die Suva betreffenden Vorschriften auf. 6.5 Der Beschwerdeführer verkennt jedoch mit seiner Argumentation, dass langjährige Straflosigkeit jenem Verhalten entspricht, welches von jeder Person, sei sie ausländisch oder inländisch, ohne Weiteres erwartet werden darf. Soweit er unterstreicht, sich immer an bauliche und arbeitsrechtliche Bestimmungen gehalten zu haben, übersieht er, dass er immerhin zweimal wegen Verstössen gegen ausländerrechtliche Bestimmungen belangt wurde (Urteil 2C_43/2018 E. 3.3). Des Weiteren ist bedeutsam, dass sich die Verurteilungen des Beschwerdeführers in den Jahren 2015 bis 2016 – und somit nach der zweiten gegen ihn ausgesprochenen Verwarnung vom 3. November 2015 – gehäuft haben, ergingen in diesem Zeitraum doch 21 Strafbefehle gegen ihn. Bereits nach seiner ersten Verwarnung vom 10. Oktober 2011 hätte er sich bewusst sein müssen, welche Konsequenzen weitere strafrechtliche Verfehlungen für ihn haben würden. Die abgesenkte Eingriffsschwelle (vgl. Urteil des BGer 2C_515/2017 vom 22. November 2017 E. 2.3.1) hat ihn jedoch nicht davon abgehalten, weitere Delikte zu begehen. Vielmehr lässt sein fortgesetztes deliktisches Verhalten eine nicht unerhebliche Ignoranz bzw. Gleichgültigkeit gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung erkennen. 6.6 Zu prüfen bleibt, ob die auf vier Jahre befristete und damit unterhalb der Regelhöchstdauer von Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AIG liegende Fernhaltemassnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (Art. 96 AIG; ferner statt vieler BVGE
F-6257/2018 2014/20 E. 8.1; Urteil des BVGer F-1388/2017 vom 24. Juli 2018 E. 5.1 je m.H.). 6.7 Wie dargelegt ist wegen des Verhaltens des Beschwerdeführers eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG zu bejahen. Es besteht demnach ein gewichtiges, generalund spezialpräventiv motiviertes Interesse an der längerfristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers (zur spezial- und generalpräventiven Zielsetzung von Fernhaltemassnahmen: vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2). 6.8 Dem öffentlichen Interesse an seiner Fernhaltung sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüberzustellen. Dieser beruft sich auf die Garantie des Familien- und Privatlebens im Sinn von Art. 8 EMRK. Sein jüngster Sohn sei noch minderjährig und befinde sich momentan in der Pubertät. In dieser Zeit sei er auf die Unterstützung beider Elternteile angewiesen, aber vor allem auf die Rolle seines Vaters. Er – der Beschwerdeführer – sei sich bewusst, dass die Folgen eines Einreiseverbots für das minderjährige Kind verheerend ausfallen würden. Aus diesem Grund habe er seine Familie – auch seine Ehefrau – noch nicht über das vorliegende Verfahren und das vierjährige Einreiseverbot informiert. Zudem habe er durch die sehr belastende Situation mit psychischen Problemen zu kämpfen und sich infolgedessen in entsprechende Behandlung bei einem Psychologen begeben. 6.9 Die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zum hier lebenden minderjährigen Sohn scheitert bereits daran, dass der Beschwerdeführer seine Aufenthaltsberechtigung verloren hat. Deswegen fragt sich lediglich, ob der darüber hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Eingriff in die Interessen des Beschwerdeführers vor Art. 8 Ziff. 2 EMRK standhält (BVGE 2014/20 E. 8.3.4; vgl. auch Urteile des BVGer F- 1388/2017 vom 24. Juli 2018 E. 5.4 und 5.5 sowie F-5290/2015 vom 3. Juli 2017 E. 7.3 und 7.4). Auf der gesetzlichen Ebene ist dies durch Art. 67 Abs. 5 AIG, welcher aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen die vorübergehende Suspendierung des Einreiseverbots erlaubt, sichergestellt. Ob und in welchem Umfang ein entsprechendes Gesuch bewilligt werden kann, ist aufgrund der Umstände im Einzelfall zu prüfen (vgl. den Wortlaut von Art. 67 Abs. 5 AIG). In diesem Rahmen hat der Beschwerdeführer grundsätzlich weiterhin die Möglichkeit, Beziehungen zu Verwandten und Freunden in der Schweiz zu pflegen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.4). Den Beteiligten steht es ausserdem offen, den Kontakt mit modernen Kommunikationsmitteln aufrecht zu erhalten oder sich ausserhalb des Schengen-
F-6257/2018 Gebiets, z.B. im Kosovo, zu treffen. Für die Zumutbarkeit dieser Form der Beziehungspflege spricht auch der Umstand, dass sich die Ehefrau mit den Kindern bereits zu einem früheren Zeitpunkt aus freiem Willen in den Kosovo begeben hat, während der Beschwerdeführer einen alleinigen Aufenthalt in der Schweiz vorzog (vgl. Sachverhalt Bst. A). Durch die aus freiem Willen erfolgte Ausreise der Ehefrau und der Kinder hat die Familie damals die Trennung zu ihrem in der Schweiz lebenden Ehemann und Vater bewusst in Kauf genommen und die familiäre Beziehung nur punktuell und grenzüberschreitend gelebt. Unter diesen Umständen ist die Beeinträchtigung der familiären Beziehungen durch das Einreiseverbot als solches stark zu relativieren. Zudem gilt es in diesem Zusammenhang in Erinnerung zu rufen, dass der Beschwerdeführer die alleinige Verantwortung für den nur noch eingeschränkt möglichen Kontakt zu seiner Familie trägt. 7. Nach alledem führt die Abwägung der vorliegenden öffentlichen und privaten Interessen zum Ergebnis, dass das auf 4 Jahre befristete Einreiseverbot eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 8. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
F-6257/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – das [kantonale Migrationsamt] (Kopie)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Susanne Genner Ulrike Raemy
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