Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-6213/2020
Urteil v o m 5 . Januar 2021 Besetzung Richterin Susanne Genner (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiber Rudolf Grun.
Parteien A._______, geb. am (…), Somalia, alias B._______, geb. am (…), Somalia, alias C._______, geb. am (…), Somalia, vertreten durch Tamara Mathis, HEKS Rechtsschutz, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 20. November 2020 / N […].
F-6213/2020 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin ersuchte am 7. Juli 2020 in der Schweiz um Asyl, wobei sie angab, am 28. Februar 2003 geboren zu sein. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 23. Dezember 2019 in Italien daktyloskopisch erfasst worden war und dort am 30. Dezember 2019 ein Asylgesuch gestellt hatte. B. Im Rahmen der Erstbefragung UMA (unbegleitete minderjährige Asylbewerber) vom 20. Juli 2020 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin erstmals das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Italien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, dass sie in Italien kein Asylgesuch eingereicht habe. Sie habe dort in einem Container gelebt und sei nicht richtig befragt worden. Betrunkene Männer hätten sich im Camp aufgehalten und seien übergriffig gewesen. Sie habe in Italien Angst gehabt. Trotz starker gesundheitlicher Beschwerden (Unterleibsschmerzen aufgrund einer Genitalbeschneidung im Kindesalter) habe sie keine medizinische Unterstützung erhalten. C. Das SEM nahm in der Folge eine Altersabklärung durch das Institut für Rechtsmedizin St. Gallen vor. Am 5. August 2020 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zum Befund des Instituts gewährt, welches zum Schluss kam, dass sie zum Zeitpunkt der Untersuchung (Juli 2020) das 19. Lebensjahr sicher vollendet habe und das angegebene Geburtsdatum aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung nicht zutreffen könne. D. Am 10. August 2020 teilte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin dem SEM mit, dass sie – die Beschwerdeführerin – seit dem 9. August 2020 als verschwunden gelte, weshalb das für diesen Tag geplante Gespräch betreffend das Ergebnis der Altersabklärung nicht habe stattfinden können, und beantragte bei der Änderung des Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) die Eintragung eines Bestreitungsvermerks. Nachdem die Datenänderung im ZEMIS vorgenommen und ihr Geburtsdatum auf den 1. Januar 2002 geändert worden war, er-
F-6213/2020 suchte das SEM am 17. August 2020 Italien um Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die italienischen Behörden nahmen innerhalb der geltenden Frist keine Stellung. E. Am 25. August 2020 wurde die Beschwerdeführerin im Kantonsspital D._______ gynäkologisch untersucht. Hierauf wurde auf ihren Wunsch am 13. Oktober 2020 in der Frauenklinik des Kantonsspitals E._______ eine Introitusplastikrekunstruktion der Labia minora durchgeführt. F. Am 10. November 2020 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin ein weiteres Mal das rechtliche Gehör zur Altersabklärung und zur Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum Nichteintretensentscheid und zur Überstellung nach Italien. Mit Eingabe vom 18. November 2020 brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sie an der bei der Erstbefragung genannten Altersangabe (geboren am 28. Februar 2003) festhalte. Im Falle ihrer Volljährigkeitsmachung stellte sie in Bezug auf Wegweisungsvollzugshindernisse insbesondere Folgendes fest: Als Opfer von FGM (weibliche Genitalverstümmelung) handle es sich bei ihr um eine besonders verletzliche Person. Die Auswirkungen einer Genitalverstümmelung auf ihre physische und psychische Gesundheit würden gegen eine Überstellung nach Italien sprechen. In Italien habe sie ausser Schmerzmitteln keine medizinische Versorgung erhalten. Auch habe sie dort keine Angehörigen. Erst in der Schweiz habe sie zum ersten Mal zu einem Arzt gehen können. Als alleinstehende Frau würde sie in Italien nicht als verletzlich angesehen und in Erstaufnahmezentren untergebracht, welche ursprünglich als Notunterkünfte gedacht worden seien. Diese Zentren seien in der Vergangenheit oft nicht im Stande gewesen, Personen mit besonderen Bedürfnissen adäquat unterzubringen. Zudem habe sie ihr Recht auf Unterbringung in Italien verloren, da sie bereits dort gewesen sei und das Zentrum für mehr als 72 Stunden verlassen habe. Ihr drohe ein Leben auf der Strasse und sie sei damit einem erheblichen Risiko von sexueller Gewalt ausgesetzt. Eine Rückkehr nach Italien würde sie daher in eine existenzielle Notlage bringen.
F-6213/2020 G. Mit Verfügung vom 20. November 2020 (eröffnet am 1. Dezember 2020) trat das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte deren Überstellung nach Italien und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. H. Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. Dezember 2020 (Postaufgabe) gelangte die Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, auf das Asylgesuch sei einzutreten und in der Schweiz ein Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben, die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen und das SEM anzuweisen, eine individuelle Garantieabklärung einzuholen. Der Beschwerde sei zudem die aufschiebende Wirkung zu erteilen und im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen. Ferner ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Als Beweismittel reichte sie u.a. Fotos mit der in der Schweiz lebenden Familie ihres Cousins und den Ausdruck einer E-Mail vom 3. November 2020 betreffend ihr gesundheitliches Befinden ein. I. Am 9. Dezember 2020 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisorischen Vollzugsstopp an.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt. 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist
F-6213/2020 [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf die Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8 – 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 – 25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 3.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. 3.4 Im Falle einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 Abs. 4
F-6213/2020 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem diese einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wobei von der Situation zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung in einem Mitgliedstaat ausgegangen wird (vgl. Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Da unbegleitete Minderjährige von Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen sind (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-VO, Wien 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8), würde diese Bestimmung eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz begründen. 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin hat keine heimatlichen Identitätsdokumente und damit keine objektiven Beweismittel eingereicht, welche Rückschlüsse auf ihr Alter zulassen würden. Sie vermag die geltend gemachte Minderjährigkeit auch nicht glaubhaft zu machen (zum Beweismass vgl. Urteil des BVGer D-4450/2018 vom 18. Februar 2019 E. 7.2). Das im Rahmen der Erstbefragung angegebene Geburtsdatum, das sie von der Familie, bei der sie aufgewachsen sei, erfahren haben soll, steht nämlich im Widerspruch zum forensischen Gutachten des Kantonsspitals D._______ vom 28. Juli 2020 (vgl. SEM-act. 17/7). Danach hat die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Untersuchung am 24. Juli 2020 das 19. Altersjahr sicher vollendet. Die Vorinstanz ist folglich zu Recht davon ausgegangen, dass sie bereits am 30. Dezember 2019 (Zeitpunkt der Einreichung ihres Asylgesuchs in Italien) volljährig gewesen ist (ca. 18 Jahre und 5 Monate). Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO findet daher keine Anwendung. 4.2 Die Beschwerdeführerin stellte am 30. Dezember 2019 in Italien ein Asylgesuch. Nachdem die italienischen Behörden sich innert der in Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO festgelegten Frist nicht zum Wiederaufnahmegesuch des SEM geäussert haben, steht die Zuständigkeit Italiens gemäss dieser Bestimmung grundsätzlich fest. 5. 5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtcharta mit sich bringen würden. 5.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens
F-6213/2020 vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) ergeben. 5.3 Weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) oder der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben bislang systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem erkannt. Zwar steht das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus in der Kritik. Gemäss den bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzesdekrets Nr. 113 vom 4. Oktober 2018 über dringende Massnahmen auf dem Gebiet des internationalen Schutzes, der Einwanderung und der öffentlichen Sicherheit (sog. Salvini-Dekret) davon auszugehen, dass Italien die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien einhält (vgl. das als Referenzurteil publizierte Urteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6). 5.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 6. 6.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob – wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht – völkerrechtliche Vollzugshindernisse nach Art. 3 EMRK bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. Diesbezüglich führt die Beschwerdeführerin – ergänzend zu ihrer Eingabe vom 18. November 2020 bei der Vorinstanz – im Wesentlichen aus, als Opfer von FGM sowie als alleinstehende jugendliche Frau gelte sie als besonders verletzliche Person. Zwar sei ihr Allgemeinzustand gut. Dabei gehe es aber nicht nur um die durch die Genitalverstümmelung verursachten körperlichen Beeinträchtigungen, sondern auch um die damit verbundenen geistigen Langzeitfolgen. So sei sie auf Hilfsdienste angewiesen, die auf die besonderen
F-6213/2020 Bedürfnisse von FGM-Opfern spezialisiert seien. Sie komme nicht zur Ruhe, könne nicht schlafen und wisse mit der Situation nicht umzugehen. Seit ihrer Ankunft in der Schweiz habe sie sich jeweils an den Wochenenden – teils auch unter der Woche – bei der Familie ihres Cousins aufgehalten und dort grosse emotionale und materielle Unterstützung erfahren. Diese Unterstützung wäre im Falle einer Überstellung nach Italien nicht gewährleistet (ungenügende medizinische Betreuung, Entzug von Aufnahmebedingungen, lediglich Notunterkünfte oder Leben auf der Strasse, erhebliches Risiko der Aussetzung von sexueller Gewalt). Die Vorinstanz habe sich mit der Frage der adäquaten Unterbringung und Betreuung in Italien nicht ernsthaft auseinandergesetzt und es unterlassen, diesbezüglich bei den italienischen Behörden eine schriftliche individuelle Garantie einzuholen. Insofern sei der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt worden. 6.2 6.2.1 Es trifft zu, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 strengere Kriterien für Dublin- Überstellungen von schwer erkrankten Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische Versorgung angewiesen sind, beschlossen und das SEM verpflichtet hat, individuelle Zusicherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden einzuholen (vgl. Referenzurteil E-962/2019 E. 7.4.3). Die Beschwerdeführerin fällt aber nicht in diese Kategorie. Fest steht, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann (zu den Anforderungen vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] sowie zur neueren Praxis des EGMR das Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Von einem derart gravierenden Krankheitsbild kann bei der Beschwerdeführerin nicht ausgegangen werden. Nach ihrer Operation im Oktober 2020 klagte sie nicht mehr über (körperliche) Schmerzen. Gemäss Arztbericht vom 26. Oktober 2020 verlief eine postoperative Kontrolle unauffällig. Weitere Termine stehen nicht an. Der Umstand, dass sie sich mehrere Male aus dem BAZ F._______ entfernte, erst wieder nach einigen Tagen auftauchte und deswegen einen Termin im Kantonsspital E._______ verpasste, erweckt – wie die Vorinstanz zutreffend festhielt – nicht den Eindruck, dass sie zur Bewältigung allfälliger psychischer Folgen der Genitalverstümmelung ent-
F-6213/2020 sprechende spezielle Beratungen und Unterstützungen in Anspruch nehmen will. Zwar trifft es zu, dass insbesondere eine emotionale Unterstützung durch die Familie ihres Cousins in der Schweiz ihr bei der Bewältigung der oben erwähnten psychischen Folgen helfen kann. Der Wegfall dieser Unterstützung bei einer Überstellung nach Italien ändert aber nichts daran, dass sie kein schweres medizinisches Leiden hat, welches nach der Ankunft in Italien eine sofortige und lückenlose medizinische Versorgung im Sinne der Rechtsprechung erfordern würde. In Anbetracht der gegebenen Umstände war die Vorinstanz demnach nicht gehalten, bei den italienischen Behörden konkrete Garantien für eine gebührende Aufnahme einzuholen (vgl. Urteil E-962/2019 E. 7.4.3). Eine Rückweisung der Sache aus diesem Grund erübrigt sich somit. 6.2.2 Unbehelflich ist ferner der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission, wonach FGM sowohl psychisches als auch physisches Leid verursache und einer asylrelevanten Verfolgung gleichkomme (vgl. EMARK 2004/14 E. 5 ff.). In jenem Fall ging es nämlich um die Beurteilung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, wenn einer Frau oder einem Mädchen in ihrem Herkunftsstaat eine Genitalverstümmelung droht. In casu geht es hingegen um eine Frau, die bereits Opfer einer Genitalverstümmelung war. Auch die Frage der Wegweisung in den Herkunftsstaat stellt sich hier nicht. 6.2.3 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.2.1; E-6298/2019 vom 5. Dezember 2019; F-4617/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 5.3). Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Dublin-Mitgliedstaat die Rechte aus der Aufnahmerichtlinie anerkennt und schützt. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz liegen keine Hinweise dafür vor, wonach Italien der Beschwerdeführerin, nachdem sie in der Schweiz operiert wurde und sie derzeit keine physischen Schmerzen hat, eine allfällige medizinische Behandlung – sofern notwendig – verweigern würde. Der Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich gewährleistet, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann (vgl. Urteil E-962/2019 E. 6.2.7). Die Beschwerdeführerin könnte sich nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihr zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).
F-6213/2020 6.2.4 Schliesslich ist auch nicht zu befürchten, dass die Beschwerdeführerin als junge alleinstehende Frau bei einer Überstellung in Italien sexueller Gewalt ausgesetzt wäre und/oder in eine existenzielle Notlage geraten würde. So hat sie sich mehre Monate in Italien aufgehalten und ist gemäss ihren eigenen Angaben einmal von betrunkenen Männern verletzt worden. Einer direkten sexuellen Gewalt war sie aber nie ausgesetzt. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie bei der Rückkehr nach Italien einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. 6.2.5 Festzuhalten ist darüber hinaus, dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung tragen und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über allenfalls bestehende medizinische Besonderheiten informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 6.3 Zusammenfassend liegt weder ein zwingender Grund für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch vor noch besteht Anlass für die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, beziehungsweise der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 1 AsylV 1, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Italien ist als zuständiger Mitgliedstaat verpflichtet, die Beschwerdeführerin wiederaufzunehmen. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf ihr Asylgesuch nicht eingetreten und hat die Überstellung nach Italien angeordnet. 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, und mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos. Der am 9. Dezember 2020 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 8. Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Ihre Bedürftigkeit geht aus den Akten hervor. Sodann sind die Begehren als nicht aussichtslos im Sinne des Gesetzes zu bewerten. Damit sind beide der kumulativ zu erfüllenden
F-6213/2020 Voraussetzungen gegeben. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist stattzugeben. Es sind demnach keine Verfahrenskosten zu erheben. 9. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Susanne Genner Rudolf Grun
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